Mit Bescheid der Burgenländischen Landesregierung (belangte Behörde) vom 30. Juli 1982 wurde gemäß § 10 des Burgenländischen Fischereigesetzes 1949 "das Fischwasser des Z im Gemeindegebiet von S und A als 'Fischereipachtrevier Z' eingeteilt". Die am Z Fischereiberechtigten sind die Beschwerdeführerin und M.E. Die beschwerdeführende Gemeinde beantragte bei der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See mit Schreiben vom 28. Mai 1999 die "Aberkennung des Z als Fischereirevier". Diesen ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer im Instanzenzug gemäß § 25 Abs 3 iVm § 8 Abs 1 Z 2 WaffG 1996, BGBl I Nr 12/1997, (WaffG) iVm § 3 der 2. Waffengesetz-Durchführungsverordnung, BGBl II Nr 313/1998, (2. WaffV) die Waffenbesitzkarte entzogen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, bei einer Verlässlichkeitsüberprüfung gemäß § 25 Abs 1 WaffG sei von Beamten des Gendarmeriepostens Hall in Tirol festgestellt worden, dass der Beschwerdeführer ein... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: ABGB §7;VwRallg;WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs1 Z2;WaffV 02te 1998 §3 Abs1;WaffV 02te 1998 §3 Abs2 Z2;WaffV 02te 1998 §3 Abs2 Z4;WaffV 02te 1998 §3 Abs3;
Rechtssatz: Eine Nichtbeanstandung der unzureichenden Verwahrung der Waffen bei früheren Kontrollen der Behörde kann mit einer un... mehr lesen...
Index: L65501 Fischerei Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §7;FischereiG Bgld 1949 §10 Abs1;FischereiG Bgld 1949 §10 Abs2;FischereiG Bgld 1949 §10 Abs3;FischereiG Bgld 1949 §11 Abs1;FischereiG Bgld 1949 §12;FischereiG Bgld 1949 §13;FischereiG Bgld 1949 §14 Abs1;FischereiG Bgld 1949 §15;FischereiG Bgld 1949 §16 Abs1;FischereiG Bgld 1949 §18 Abs1;FischereiG Bgld 1949 §20 Abs1 litc;FischereiG Bgld 19... mehr lesen...
Anlässlich einer Nachschau im Betrieb der mitbeteiligten Partei hielten die Prüfer in einer Niederschrift fest: "4.2. Österreichischer Betriebssitz und allgemeiner Sachverhalt Der Betriebssitz befindet sich in ... und ist bei der regional zuständigen Bezirksbauernkammer ... unter der Betriebsnummer ... erfasst. Die Entfernung zur Zollaußengrenze der Europäischen Union unterschreitet 5 km. (Die mitbeteiligte Partei) bewirtschaftet in Österreich landwirtschaftliche Nut... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §6;ABGB §7;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/17/0119 E 18. September 2002 RS 2 Stammrechtssatz Die Rechtsfigur der "teleologischen Reduktion" (oder Restriktion) verschafft der ratio legis nicht gegen einen zu engen, sondern gegen einen überschießend weiten Gesetzeswortlaut Durchsetzung. Voraussetzung ist ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §6;ABGB §7;VwRallg;
Rechtssatz: Eine teleologische Reduktion einer nationalen Bestimmung wird von den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts dann vorgenommen, wenn verfassungswidrige Ergebnisse, unverständliche oder nicht sachgerechte Ergebnisse vermieden werden sollen (Hinweis E 23. Februar 2000, 98/09/0338). ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 22. Juli 1996 beantragte der Beschwerdeführer, der zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht österreichischer Staatsbürger, aber in Österreich als Dienstnehmer beschäftigt war, die rückwirkende Gewährung von Familienbeihilfe für seine beiden in Bosnien lebenden minderjährigen Enkelkinder, und zwar für das 1991 geborene Enkelkind ab April 1992 und für das im Mai 1995 geborene Enkelkind ab dessen Geburt. Begründend brachte er vor, Sohn und Schwiegertochter würden über keine... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §6;ABGB §7;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2001/14/0113 E 27. April 2005
Rechtssatz: Eine (planwidrige) Gesetzeslücke ist dort anzunehmen, wo das Gesetz, gemessen an seiner eigenen Absicht und immanenten Teleologie, unvollständig, also ergänzungsbedürftig ist und seine Ergänzung nich... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde dem Devolutionsantrag der mitbeteiligten Partei vom 23. Februar 2004 statt (Spruchpunkt I) und räumte der mitbeteiligten Partei gemäß §§ 5 ff Telekommunikationsgesetz 2003, BGBl I Nr 70/2003, (TKG 2003) ein näher beschriebenes, durch Verweisung auf angeschlossene Beilagen umschriebenes Leitungsrecht an der Liegenschaft EZ 611, Grundstück Nr 83/3, Bezirksgericht Liesing, ein: Die mitbeteiligte Partei sei berechtigt, die... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)91/01 Fernmeldewesen
Norm: ABGB §6;ABGB §7;TKG 2003 §5 Abs4;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2004/03/0189 E 26. April 2005 2004/03/0191 E 26. April 2005 2004/03/0192 E 26. April 2005
Rechtssatz: Der Auslegungskanon der §§ 6, 7 ABGB ist grundsätzlich auch im Verwaltungsrecht anwendbar (vgl Schäffe... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Salzburg (der belangten Behörde) vom 27. Mai 2003 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, einer jugoslawischen Staatsangehörigen, vom 19. Mai 2003 auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck "Ausbildung, § 7 Abs. 4 Z. 1 FrG" gemäß § 10 Abs. 2 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, idgF abgewiesen. Dieser Erstantrag sei durch den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin am 19. Mai 2003 bei der belangten Behörde eing... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §6;ABGB §7;FrG 1997 §7 Abs4 Z1 idF 2002/I/126;VwRallg;
Rechtssatz: Dem klaren Wortlaut des § 7 Abs 4 Z 1 FrG 1997 idF der FrG-Novelle 2002, BGBl I Nr 126 zufolge kommt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an einen Fremden, der einen Universitätslehrgang besucht, lediglich dann in Betrac... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §6;ABGB §7;FrG 1997 §111 Abs12;FrG 1997 §7 Abs4 idF 2002/I/126;FrG 1997 §7 Abs4 Z1 idF 2002/I/126;FrG 1997 §7 Abs4 Z1;VwRallg impl;VwRallg;
Rechtssatz: Nach § 7 Abs 4 Z 1 FrG 1997 in der bis zum Inkrafttreten der FrG-Novelle 2002, BGBl I Nr 126 am 1.1.2003 geltenden Stammfassung (vgl § 111 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der beschwerdeführenden Gebietskrankenkasse (in der Folge: Beschwerdeführerin) vom 22. September 2000 wurde die mitbeteiligte Partei als Dienstgeberin verpflichtet, an nachverrechneten Beiträgen S 73.774,73 zu bezahlen. Eine Beitragsprüfung bei der mitbeteiligten Partei habe (u.a.) ergeben, dass Sonderzahlungen zu niedrig bemessen und abgerechnet worden seien. Nach dem Kollektivvertrag (für die Angestellten der Sparkassen) würden in jedem Kalenderjahr vier Sonderzahlungen... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 19. August 1998 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse die beschwerdeführende Krankenhausbetriebsgesellschaft, die Sonderbeiträge für die Jahre 1995 und 1996 für näher bezeichnete Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer in der Höhe von S 48.475,46 sofort nach Zustellung des Bescheides zu entrichten. Die Verpflichtung nehme Bezug auf eine bereits zugesandte Beitragsvorschreibung vom 16. Jänner 1998, die einen Bestandteil des Bescheides bilde. Begründend führte ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §6;ABGB §7;ArbVG §2 Abs1;ASVG §49 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/08/0028 E 19. Juni 1990 VwSlg 13226 A/1990 RS 3 Stammrechtssatz Kollektivverträge sind nach herrschender Lehre und ständiger Rechtsprechung (vgl nur zB Cerny, Arb... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §6;ABGB §7;ArbVG §2 Abs1;ASVG §49 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/08/0028 E 19. Juni 1990 VwSlg 13226 A/1990 RS 3 Stammrechtssatz Kollektivverträge sind nach herrschender Lehre und ständiger Rechtsprechung (vgl nur zB Cerny, Arb... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat gemeinsam mit seiner Ehefrau - dies ist unbestritten - bis Februar 1998 im Rahmen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts einen landwirtschaftlichen Betrieb mit der Bezeichnung "Gutsverwaltung Sch." geführt; der Beschwerdeführer war gemäß § 2 BSVG in der Pensionsversicherung pflichtversichert gewesen. Unbestritten ist ferner, dass der Beschwerdeführer gemeinsam mit seiner Ehefrau und der Sch GesmbH im Februar 1998 die Sch GmbH & Co KEG gegründet hat, die am... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §6;ABGB §7;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der in der Rsp des VwGH entwickelte Grundsatz, dass für die Auslegung von Bescheiden - im Hinblick auf deren Normqualität - die für Gesetze zu beachtenden Auslegungsregeln der §§ 6 und 7 ABGB analog heranzuziehen sind (Hin... mehr lesen...
Nach der Aktenlage haben die Beschwerdeführer mit Kaufvertrag vom 24. September 2001 die im Grundbuch L. eingetragenen Liegenschaften EZ 259 je zur Hälfte und die Liegenschaften EZ 260, EZ 272 und EZ 273 zu je 1/46 Anteilen erworben. Der Kaufpreis für diese Liegenschaften wurde mit einem Bankkredit in der Höhe von EUR 180.000,-- finanziert, der auf den genannten Liegenschaftsanteilen hypothekarisch sichergestellt werden sollte. Die genannte Liegenschaft und die angeführten Liegenschaf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: ABGB §6;ABGB §7;GGG 1984 §1;GGG 1984 TP9 Anm7;VwRallg;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung knüpft die Gerichtsgebührenpflicht bewusst an formale äußere Tatbestände an, um eine möglichst einfache Handhabung des Gesetzes zu gewährleisten. Eine ausdehnende oder einschränke... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 4. Juni 1998 um 14.00 Uhr als Lenker mit einem nach dem Kennzeichen bestimmten Kraftfahrzeug eine mautpflichtige Bundesautobahn im Gemeindegebiet von Langkampfen, und zwar die Inntalautobahn A 12, bei Kilometer 9,3, befahren, ohne die hiefür gemäß § 7 Bundesstraßenfinanzierungsgesetz 1996, BGBl. Nr. 201, vorgeschriebene zeitabhängige Maut vor der angeführten Benützung der... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §7;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/08/0127 E 3. Juli 2002 RS 1 Stammrechtssatz Bei einer Gesetzeslücke handelt es sich um eine planwidrige und daher durch Analogie zu schließende Unvollständigkeit innerhalb des positiven Rechts, gemessen am Maßstab der gesamten geltenden Rechtsordnung. Eine Lücke ist de... mehr lesen...
(...) Die Bemessung Ihres Ruhegenusses stellt sich daher wie folgt dar: Ruhegenussfähiger Monatsbezug nach dem Gehaltsgesetz 1956: Gehalt gem. § 55 der Verw.Gr. L2A2, Gehaltsstufe 17 von monatlich .................................................................... S 41.441,-- Die Dienstzulage gem. § 57 Abs. 2 DZG I im Zusammenhalt mit § 57 Abs. 7 monatlich ...................................................... S 6.565,-- Erhöhung gem. § 57 Abs. 4 40 v.H. monatlich .............. mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §6;ABGB §7;ABGB §861;AVG §56;VwRallg;
Rechtssatz: Jeder Bescheid ist rein objektiv seinem Wortlaut nach - insoweit also gleich einem Gesetz nach den §§ 6 und 7 ABGB - auszulegen (Hinweis E 10.11.1992, 90/05/0033, mwN). Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrech... mehr lesen...
Die Zweitmitbeteiligte war vom 1. November bis 31. Dezember 1999 bei der Erstmitbeteiligten als angestellte Rechtanwältin beschäftigt. Sie übte ihre Rechtsanwaltstätigkeit ausschließlich im Rahmen des bestehenden Angestelltenverhältnisses aus. Mit Bescheid vom 15. März 2000 stellte die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse fest, dass die Zweitmitbeteiligte auf Grund ihrer Tätigkeit bei der Erstmitbeteiligten im genannten Zeitraum der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflic... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)27/01 Rechtsanwälte66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §7;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §5 Abs1 Z14;ASVG §5 Abs1 Z8;ASVG §7 Z1 lite;B-VG Art7 Abs1;RLBA 1977 §5;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/08/0069 E 22. Jänner 2003 RS 2 Stammrechtssatz Fraglich ist, ob der angestell... mehr lesen...
Auf Grund einer Betriebsprüfung schrieb das Finanzamt Salzburg-Land mit vier Bescheiden vom 14. Dezember 1995 der Beschwerdeführerin den Straßenverkehrsbeitrag für die Jahre 1991 bis 1994 vor, wobei gegenüber den erklärten und entrichteten Beträgen für diese Jahre insgesamt eine Differenz von S 1,081.770,- bestand. In ihrer gegen diese vier Bescheide erhobenen Berufung brachte die Beschwerdeführerin vor, die nach ihrem Kennzeichen individualisierten 5 Zugmaschinen seien ausschließlic... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §7;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der "teleologischen" ("unechten") Lücke fordert die - mit Hilfe der Interpretationsregeln ermittelte - ratio legis in Verbindung mit dem Gleichheitsgrundsatz die Erstreckung der Rechtsfolgeanordnung einer gesetzlichen
Norm: auf den gesetzlich nicht unmittelbar geregelten Fall (Bydlinski in R... mehr lesen...
