Mit Bescheid der belangten Behörde vom 21. Dezember 2006 wurden Anträge des (mittlerweile verstorbenen) Rechtsvorgängers der mitbeteiligten Partei (im Folgenden: Tierhalter) auf Ersatz eines Wildschadens gemäß § 76 Kärntner Jagdgesetz als unzulässig zurückgewiesen. Mit hg Erkenntnis vom 20. Dezember 2010, Zl 2007/03/0043, wurde dieser Bescheid vom Verwaltungsgerichtshof wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 21. Dezember 2006 wurden ... mehr lesen...
Der Revisionswerber steht seit dem 1. Jänner 1984 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol. Mit vom Amt der Tiroler Landesregierung ausgefertigten und für die Landesregierung gezeichneten Bescheid vom 11. Juni 2014 versagte die Tiroler Landesregierung dem Revisionswerber gemäß § 79 Abs. 1 Z 1 und 2 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) in der für Landesbeamte gemäß § 2 des Landesbeamtengesetzes 1998 (LBG 1998) geltenden Fassung eine von ihm beantragte... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §6;ABGB §7;AVG §63 Abs3;VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGVG 2014 §9 Abs1 Z2;VwGVG 2014 §9 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Nach dem Verständnis der insoweit übereinstimmenden Überlegungen der Regierungsvorlage (2009 BlgNR XXIV. GP, 4) und des Verfassungsausschusses... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ABGB §6; ABGB §7; ÄrzteG 1998 §94;VwRallg;ZahnärztekammerG 2006 §54 Abs1;ZahnärztekammerG 2006 §54 Abs3;ZahnärztekammerG 2006 §54 Abs4;ZahnärztekammerG 2006 §54; ABGB Art. 4 § 6 heute ABGB Art. 4 § 6 gültig ab 01.01.2005 ... mehr lesen...
Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Österreichischen Zahnärztekammer vom 4. Oktober 2013 wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, gegen seinen Kollegen DDr. AS nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) wegen Unterlassung und Urteilsveröffentlichung vor Gericht Klage erhoben zu haben, ohne zuvor das kollegiale Schlichtungsverfahren nach § 54 Zahnärztekammergesetz (ZÄKG) vor der Zahnärztekammer beantragt zu haben. Er wurde deshalb mit einer Gel... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1415; ABGB §1416; ABGB §7;VwRallg; ABGB § 1415 heute ABGB § 1415 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1416 heute AB... mehr lesen...
Mit sieben, im Wesentlichen gleichlautenden "Einsprüchen" gegen Rückstandsausweise bzw. Vollstreckbarkeitsbestätigungen der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt vom 25. April 2009, 17. Oktober 2009, 23. Jänner 2010, 17. April 2010, 17. Juli 2010, 16. Oktober 2010 und 22. Jänner 2011 brachte der Revisionswerber vor, die Beitragsrückstände seien darin falsch ausgewiesen und eine Vollstreckbarkeit sei daher nicht gegeben. Es werde die "Richtigstellung" der Rückstandsausweise und de... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin vom 25. September 2013 auf Zurückziehung ihrer Aktien vom amtlichen Handel bzw. auf Widerruf der Zulassung ihrer Aktien zum amtlichen Handel zurückgewiesen. In der Begründung: stellte die belangte Behörde fest, die Aktien der Beschwerdeführerin seien jeweils mit Bescheid der belangten Behörde vom 24. Februar 2004, 4. Mai 2004 und 22. März 2006 zum amtlichen Handel an der Wiener Börse zugelassen wo... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §6; ABGB §7;VwRallg; ABGB Art. 4 § 6 heute ABGB Art. 4 § 6 gültig ab 01.01.2005 ABGB Art. 4 § 7 heute ABGB ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/05 Börse
Norm: ABGB §6; ABGB §7;BörseG 1989 §64 idF 2008/I/002;BörseG 1989 §66a;BörseG 1989 §67;BörseG 1989 §68;BörseG 1989 §83 Abs4 idF 2007/I/019;BörseG 1989 §83 Abs4 idF 2013/I/070;BörseG 1989 §85 Abs4;VwRallg; ABGB Art. 4 § 6 heute ABGB Art. 4 § 6 gültig ab 01.01.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: ABGB §7; BVergG 2006 §73; B-VG Art7 Abs1;VwRallg; ABGB Art. 4 § 7 heute ABGB Art. 4 § 7 gültig ab 01.01.2005 BVe... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Die Beschwerdeführerin (Auftraggeberin) führte beginnend im Jahr 2011 ein offenes Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich nach den Bestimmungen für Sektorenauftraggeber (3. Teil des Bundesvergabegesetzes 2006 - BVergG 2006) durch. Auftragsgegenstand waren Baumeisterarbeiten für ein Baulos betreffend die Koralmbahn (konkret für eine Brücke über die D). Die Zuschlagserteilung sollte nach dem Billigstbieterprinzip erfolgen. Die mitbeteiligte Partei legte - ebe... mehr lesen...
Index: L37039 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB; BAO §21;VergnügungssteuerG Wr 2005 §13 Abs1; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz: ... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 17. Dezember 2009 wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 6 Abs. 1 Vergnügungssteuergesetz 2005 (VGSG), für das Halten von zwei bestimmt bezeichneten Spielapparaten im Betrieb der E-GmbH an einer näher bezeichneten Adresse, für die Monate Juni 2009 und Juli 2009 eine Vergnügungssteuer in Höhe von EUR 5.600,-- vorgeschrieben. Gleichzeitig wurde gemäß §§ 164 Abs. 1 und 166 WAO wegen nicht fristgerechter Entrichtung der Vergn... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1432; ABGB §7; ASVG §68; ASVG §69 Abs1;VwRallg; ABGB § 1432 heute ABGB § 1432 gültig ab 01.01.1812 ABGB Art. 4 § 7 heute ... mehr lesen...
Aus der Revision und dem mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich Folgendes: In den Jahren 2009 und 2010 fand bei der revisionswerbenden Gesellschaft eine gemeinsamen Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (GPLA) für die Jahre 2006, 2007 und 2008 statt. Infolge einer nicht rechtskräftigen arbeitsgerichtlichen Entscheidung bezüglich arbeitsrechtlicher Ansprüche eines Auftragnehmers bzw. Dienstnehmers der revisionswerbenden Gesellschaft (Mag. B.) kam es zu einer weiteren GP... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ABGB §6; ABGB §7; ArbVG §2; ABGB Art. 4 § 6 heute ABGB Art. 4 § 6 gültig ab 01.01.2005 ABGB Art. 4 § 7 heute ABGB... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 18. Jänner 2010 wurde ausgesprochen, dass die beschwerdeführende Partei als Dienstgeber verpflichtet sei, den Betrag von EUR 1.647,11 unverzüglich nach Zustellung des Bescheides an die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse zu bezahlen. Begründend führte die Gebietskrankenkasse im Wesentlichen aus, für die beschwerdeführende Partei gelte der Kollektivvertrag für Arbeiter in der Hotellerie und Gastronomie. Für die Dienstnehmer MP und M... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §6; ABGB §7; AVG §58 Abs2; AVG §59 Abs1; AVG §68 Abs1;VwRallg; ABGB Art. 4 § 6 heute ABGB Art. 4 § 6 gültig ab 01.01.2005 ABGB Art. 4 § 7 heute ... mehr lesen...
A. Der angefochtene Bescheid 1. Mit Bescheid vom 31. Mai 2013 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Braunau dem Beschwerdeführer den Waffenpass mit der Nr P0 mit folgendem Beschränkungsvermerk: "Gilt ausschließlich hinsichtlich Ihrer Tätigkeit als Taxilenker bei einem konzessionierten Taxiunternehmen". 2. Der dagegen gerichteten Berufung wurde mit dem angefochtenen Bescheid gemäß § 66 Abs 4 AVG iVm § 21 Abs 2 und 4 bzw § 22 Abs 2 des Waffengesetzes 1996, BGBl I Nr 12/19... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1478; ABGB §1485; ABGB §1486; ABGB §7;GSVG 1978 §40 Abs1;GSVG 1978 §40 Abs2;VwRallg; ABGB § 1478 heute ABGB § 1478 gültig ab 01.04.1916 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der beschwerdeführenden Sozialversicherungsanstalt vom 22. September 2009 wurde die monatliche Beitragsgrundlage der Mitbeteiligten in der Pensionsversicherung und in der Krankenversicherung für im Bescheid näher genannte Zeiträume von 1. Juli 1996 bis 31. März 1999 festgestellt (Spruchpunkt 1). Weiter wurde ausgesprochen, dass die Mitbeteiligte verpflichtet sei, für diese Zeiträume näher genannte monatliche Beiträge zur Pensionsversicherung, zur Krankenversicherung und n... mehr lesen...
1. Die belangte Behörde schrieb der beschwerdeführenden Partei mit dem angefochtenen Bescheid nach Erhebung einer Vorstellung gegen den Mandatsbescheid vom 12. Oktober 2011 für die Überschreitung der Grenze für Großveranlagungen nach § 27 Abs. 15 und 16 Bankwesengesetz (BWG) im Dezember 2010 und im Juni 2011 gemäß § 97 Abs. 1 Z. 6 BWG errechnete Abschöpfungszinsen in der Höhe von EUR 8.520,-- zur Zahlung vor. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die beschwerdeführend... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §6; ABGB §7;VwRallg; ABGB Art. 4 § 6 heute ABGB Art. 4 § 6 gültig ab 01.01.2005 ABGB Art. 4 § 7 heute ABGB ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: ABGB §6; ABGB §7;GGG 1984 §1;VwRallg; ABGB Art. 4 § 6 heute ABGB Art. 4 § 6 gültig ab 01.01.2005 ABGB Art. 4 § 7 heute ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: ABGB §6; ABGB §7;GGG 1984 §1;VwRallg; ABGB Art. 4 § 6 heute ABGB Art. 4 § 6 gültig ab 01.01.2005 ABGB Art. 4 § 7 heute ... mehr lesen...
Am 5. August 2008 verstarb W.G., ohne eine letztwillige Verfügung zu hinterlassen. Sämtliche vom Gerichtskommissär ermittelten, als Erbe in Betracht kommenden Verwandten des Verstorbenen entschlugen sich der Erbschaft. Weitere Erben meldeten sich auch auf das diesbezügliche Edikt des Bezirksgerichtes Salzburg vom 26. Juni 2009 nicht. Der Gerichtskommissär errichtete mit Protokoll vom 15. Jänner 2010 das Inventar, welches einen reinen Nachlass von 1.664,06 EUR ergab, von welchem die vo... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erwarb mit "Kaufvertrag und Verzichtserklärung" vom 29. Dezember 2009 ein Baurecht, das an einer ihr gehörigen Liegenschaft begründet war. Gleichzeitig verzichtete die Beschwerdeführerin auf das durch diesen Vertrag erworbene (Eigentümer)Baurecht und erteilte ihre ausdrückliche Einwilligung zur Einverleibung der Löschung des Baurechtes. Mit Schriftsatz vom 23. Juni 2010 beantragte die Beschwerdeführerin beim Bezirksgericht Salzburg unter anderem die Einverleibun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §6; ABGB §7;VwRallg; ABGB Art. 4 § 6 heute ABGB Art. 4 § 6 gültig ab 01.01.2005 ABGB Art. 4 § 7 heute ABGB ... mehr lesen...
Bei der Mitbeteiligten handelt es sich - so die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid - um eine Kapitalgesellschaft in Liquidation, die mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 11. Mai 2006 "gelöscht" worden sei (die entsprechende Firmenbucheintragung sei am 12. Mai 2006 erfolgt). Mit Schreiben vom 28. Februar 2006 habe der steuerliche Vertreter dem Finanzamt eine Körperschaftsteuererklärung für den Liquidationszeitraum vom 1. Jänner 2004 bis 17. Februar 2006 samt einer Liqui... mehr lesen...
