1 1. Aus dem Akteninhalt ergibt sich folgender unstrittiger Sachverhalt: 2 Die Revisionswerberin verfügt über eine Gewerbeberechtigung als „Adressenverlag und Direktwerbeunternehmen“. Sie betreibt eine Datenanwendung „DAM-Zielgruppenadressen“, um werbetreibenden Kunden personenbezogene Daten für zielgerichtete Marketingmaßnahmen entgeltlich zur Verfügung zu stellen. 3 Soweit hier von Relevanz wurden folgende Informationen über natürliche Personen verwendet und Dri... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht10/10 Datenschutz10/10 Grundrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §7 B-VG Art7 Abs1 DSG §24 VwRallg ABGB Art. 4 § 7 heute ABGB Art. 4 § 7 gültig ab 01.01.2005 ... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Partei ist Betreiberin eines Beherbergungsbetriebs in Z, der im Zuge der COVID-19-Pandemie aufgrund einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zell am See (BH) vom 13. März 2020 geschlossen wurde. Diese Verordnung wurde mit Verordnung vom 30. März 2020 wieder aufgehoben. 2 Mit Schriftsatz vom 17. April 2020 beantragte die revisionswerbende Partei bei der BH eine Vergütung für Verdienstentgang gemäß § 32 EpiG für den Zeitraum 16. März 2020 bis 31.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: ABGB §1497 ABGB §7 EpidemieG 1950 §33EpidemieG 1950 §49VwRallg ABGB § 1497 heute ABGB § 1497 gültig ab 01.01.1812 ABGB Art. 4 § 7 heute ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber in teilweiser Bestätigung und teilweiser Abänderung des Straferkenntnisses der belangten Behörde vom 1. Oktober 2019 schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der F GmbH zu verantworten, dass im Dezember 2016 zwölf namentlich genannte Arbeitnehmer beschäftigt worden seien, ohne ihnen das nach dem Kollektivvertrag für das Gewerbe der A... mehr lesen...
Index: E6J001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: ABGB §7 AVRAG 1993 §7i Abs5 B-VG Art7 Abs1LSD-BG 2016 §29 Abs1VwRallg62018CJ0064 Maksimovic VORAB ABGB Art. 4 § 7 heute ABGB Art. 4 § 7 gültig ab 01.01.2005 ... mehr lesen...
1 1.1. Mit dem erstangefochtenen Erkenntnis wurde der Erstrevisionswerber, in teilweiser Bestätigung und teilweiser Abänderung eines Straferkenntnisses der belangten Behörde vom 11. Jänner 2018, schuldig erkannt, er habe es zu verantworten, dass die von ihm als Geschäftsführer vertretene Gesellschaft mit Sitz in Slowenien als Arbeitgeberin im Februar 2016 fünf namentlich genannte Arbeitnehmer bei einem Bauvorhaben in Österreich beschäftigt habe, ohne ihnen das nach dem Kollekti... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §7 B-VG Art7 Abs1VwRallg ABGB Art. 4 § 7 heute ABGB Art. 4 § 7 gültig ab 01.01.2005 B-VG Art. 7 heute ... mehr lesen...
Index: E6J001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: ABGB §7 AVRAG 1993 §7i Abs5 B-VG Art7 Abs1LSD-BG 2016 §29 Abs1VwRallg62018CJ0064 Maksimovic VORAB ABGB Art. 4 § 7 heute ABGB Art. 4 § 7 gültig ab 01.01.2005 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 26. November 2020 versagte die gemäß § 20d Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) mit dem Antrag des Zweitrevisionswerbers, einem indischen Staatsangehörigen, vom 15. Oktober 2020 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte“ für die Beschäftigung als Koch im Gastronomieunternehmen der erstrevisionswerbenden Partei befasste vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde die Zulassung als Fachkraft in einem Mangelberuf gemäß § 12a AuslBG. Mit Besch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §6 ABGB §7 AuslBG AnlB AuslBG §12a idF 2018/I/094 VwGG §42 Abs2 Z1VwRallg ABGB Art. 4 § 6 heute ABGB Art. 4 § 6 gültig ab 01.01.2005 ... mehr lesen...
1 Im Bericht über das Ergebnis einer Außenprüfung vom 10. April 2019 betreffend u.a. Einkommensteuer 2016 wurde festgehalten, der Revisionswerber habe nach dem Tod seiner (im März 1927 geborenen und im Dezember 2015 verstorbenen) Mutter Leistungen aus dem Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer Niederösterreich erhalten. Es seien eine Bestattungsbeihilfe in Höhe von 4.000 € und Hinterbliebenenunterstützung in Höhe von 34.066,03 € ausgezahlt worden. Diese Hinterbliebenenunterstützung be... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §6 ABGB §7 VwRallg ABGB Art. 4 § 6 heute ABGB Art. 4 § 6 gültig ab 01.01.2005 ABGB Art. 4 § 7 heute ABGB A... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 28. August 2018 wurde der Revisionswerber der vierfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 zweites Tatbild iVm § 2 Abs. 4 Glücksspielgesetz - GSpG schuldig erkannt. Es wurden über ihn vier Geldstrafen (samt Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt, weil er in einem näher bezeichneten, vom Verein Ö betriebenen Lokal verbotene Ausspielungen organisiert habe, indem er gegen Entgelt die Aufstellung von (vier näher bezeichneten) Glücksspielgerät... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §6 ABGB §7 B-VG Art18 VwRallg ABGB Art. 4 § 6 heute ABGB Art. 4 § 6 gültig ab 01.01.2005 ABGB Art. 4 § 7 heute ... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 17. September 2010 beantragte J.H. (im Folgenden: Kläger) die Erteilung der Baubewilligung für ein vorgefertigtes Atelier- und Familienwohnhaus auf einer näher bezeichneten Liegenschaft im Gemeindegebiet der Marktgemeinde M. (im Folgenden: Beklagte). 2 Im Akt befindet sich eine Niederschrift über die am 10. November 2010 im Bauamt der Beklagten stattgefundene Vorprüfung nach § 20 NÖ Bauordnung 1996 (BO). Darin ist festgehalten, dass sich die Liegenschaf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §6 ABGB §7 VwRallg ABGB Art. 4 § 6 heute ABGB Art. 4 § 6 gültig ab 01.01.2005 ABGB Art. 4 § 7 heute ABGB A... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §6 ABGB §7 B-VG Art18 VwRallg ABGB Art. 4 § 6 heute ABGB Art. 4 § 6 gültig ab 01.01.2005 ABGB Art. 4 § 7 heute ... mehr lesen...
1 In der Niederschrift über die Schlussbesprechung und im Bericht über das Ergebnis einer die Jahre 2010 bis 2015 betreffenden Außenprüfung vom 4. Juli 2018 wurden verschiedene Feststellungen zu Transaktionen über Beteiligungen der revisionswerbenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung getroffen. Im Zusammenhang mit der Prüfung seien auch neue Tatsachen hervorgekommen, sodass Verfahren wiederaufzunehmen seien. 2 Mit Bescheiden vom 13. Juli 2018 nahm daraufhin das Finan... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §6 ABGB §7 VwRallg ABGB Art. 4 § 6 heute ABGB Art. 4 § 6 gültig ab 01.01.2005 ABGB Art. 4 § 7 heute ABGB A... mehr lesen...
1 Mit rechtskräftigem Bescheid des Heerespersonalamts vom 6. Juni 2016 wurde das vorzeitige Enden der Auslandseinsatzbereitschaft des Revisionswerbers mangels persönlicher Eignung zur Teilnahme an Auslandseinsätzen mit Ablauf des 30. Juni 2016 gemäß § 25 Abs. 4 Z 2 iVm Abs. 5 AZHG festgestellt. Mit rechtskräftigem Bescheid des Heerespersonalamts vom 6. Juni 2016 wurde das vorzeitige Enden der Auslandseinsatzbereitschaft des Revisionswerbers mangels persönlicher Eignung zur Tei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof12/03 Entsendung ins Ausland20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §7 AZHG 1999 §29 Abs1 idF 2011/I/140AZHG 1999 §31a Abs1 idF 2015/I/065AZHG 1999 §31a Abs2 idF 2015/I/065 VwGG §42 Abs1VwRallg ABGB Art. 4 § 7 heute ABGB Art. 4 § 7 gültig ab 01.01.2005 ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1 1. Zur Vorgeschichte sei zunächst auf das hg. Erkenntnis vom 4. Juli 2018, Ra 2017/10/0215, 0216, verwiesen. 2 Mit zwei Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtes vom 20. Oktober 2017 (teilweise berichtigt durch Beschluss des Verwaltungsgerichtes vom 30. Jänner 2018) wurden der Revisionswerberin jeweils Geldleistungen nach dem Niederösterreichischen Mindestsicherungsgesetz (NÖ MSG) für die Zeiträume 1. Dezember 2016 bis 31. Juli 2017 und 1. August 2017 b... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §6 ABGB §7 VwGG §42 Abs2 Z1VwRallg ABGB Art. 4 § 6 heute ABGB Art. 4 § 6 gültig ab 01.01.2005 ABGB Art. 4 § 7 heute ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Linz vom 26. Februar 2020, mit dem der Revisionswerberin restliche Pauschalgebühr gemäß TP 1 GGG samt Einhebungsgebühr gemäß § 6a Abs. 1 GEG in Höhe von insgesamt 8.121 € vorgeschrieben worden war, ab. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof sei nicht zulässig. Mit dem angefochtenen Erkenntnis ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: ABGB §6 ABGB §7 GGG 1984 §1 Abs1VwRallg ABGB Art. 4 § 6 heute ABGB Art. 4 § 6 gültig ab 01.01.2005 ABGB Art. 4 § 7 heute ... mehr lesen...
Angefochtenes Erkenntnis 1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache der Antrag der Revisionswerberin auf Änderung ihres Vornamens in „Lemilia“ gemäß § 3 Abs. 1 Z 7 Namensänderungsgesetz, BGBl. I Nr. 195/1988 idF BGBl. I Nr. 105/2019 (NÄG), abgewiesen (1.) und die ordentliche Revision für zulässig erklärt (2.). Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache der Antrag der Revisionswerberin auf Änderung ihres Vornamens in „Lemilia“ gemäß Paragraph 3, Absatz eins... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §6 ABGB §7 VwRallg ABGB Art. 4 § 6 heute ABGB Art. 4 § 6 gültig ab 01.01.2005 ABGB Art. 4 § 7 heute ABGB A... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §6 ABGB §7 B-VG Art18 VwRallg ABGB Art. 4 § 6 heute ABGB Art. 4 § 6 gültig ab 01.01.2005 ABGB Art. 4 § 7 heute ... mehr lesen...
1 1.1. Mit Bescheiden der belangten Behörde vom 2. August 2018 und vom 27. August 2018 wurde gemäß § 61 des Bundesgesetzes über Krankenanstalten und Kuranstalten (KAKuG) angeordnet, dass in den Mini-Ambulatorien W und S der Revisionswerberin während der Öffnungszeiten der ärztliche Dienst entsprechend § 31 der Kärntner Krankenanstaltenordnung 1999 - K-KAO jeweils so eingerichtet sein müsse, dass in der Krankenanstalt ärztliche Hilfe jederzeit sofort erreichbar sei, was durch di... mehr lesen...
