Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ABGB §6;ABGB §7;ABGB §8;ArbVG §2 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/08/0258 E 21. September 1993 RS 2 Stammrechtssatz Nach § 6 ABGB darf einem Gesetz (einem Kollektivvertrag) in der Anwendung kein anderer Verstand beigelegt werden, als welcher aus der eigentümlichen Bedeutung der Worte in ihrem Zusammenhange und aus ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ABGB §6;ABGB §7;ABGB §8;ArbVG §2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0237 E 27. März 1990 VwSlg 13148 A/1990 RS 2 Stammrechtssatz Für die Auslegung von Kollektivverträgen sind § 6 bis § 8 ABGB maßgebend. Der normative Teil eines Kollektivvertrages ist danach wie ein G auszulegen (Hinweis E 19.11.1987, 84/08/0029). ... mehr lesen...
Der am 21. Dezember 1977 geborene Rene J. legte im Schuljahr 1997/98 die Matura ab. Am 5. Oktober 1998 trat er den bis voraussichtlich 30. September 1999 dauernden Zivildienst an. Am 18. September 1999 erlitt er in seiner Freizeit einen Unfall, in dessen Folge er seither pflegebedürftig ist. Die Beschwerdeführerin, seine Mutter, beantragte die Gewährung der Familienbeihilfe und der erhöhten Familienbeihilfe. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §7;VwRallg;
Rechtssatz: Bei einer Gesetzeslücke handelt es sich um eine planwidrige Unvollständigkeit innerhalb des positiven Rechts, gemessen am Maßstab der gesamten geltenden Rechtsordnung (Hinweis Koziol/Welser, I. 10. Auflage, Seite 23 f, Werndl, ÖJZ 1997, 298, Zur Analogie im Steuerrecht). Eine Lücke ist demnach ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erwarb im Juni 1990 das im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Z. als Gewerbe- und Industriegebiet (Aufschließungsgebiet) gewidmete Grundstück 459/2 der KG Z. im Ausmaß von 7.049 m2 um den Kaufpreis von S 850,-- pro Quadratmeter, somit insgesamt um einen Betrag von S 5,991.650,--. Am 10. Oktober 1990 suchte der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft I. (BH) unter Vorlage von Projektunterlagen um die Erteilung der naturschutz- und der wasserrechtlic... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §7;NatSchG Tir 1991 §3 Abs7;NatSchG Tir 1991 §32 Abs1;NatSchG Tir 1991 §32 Abs7;VwRallg;
Rechtssatz: Da die Regelungen des § 32 Abs 1 und 7 Tir NatSchG 1991 über die Einlösung eines Grundstückes keine planwidrige Unvollständigkeit erkennen lassen, ist eine analoge A... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl/See vom 27. Jänner 1999 wurde die Verpachtung des Fischereireviers "L" im Wege der öffentlichen Versteigerung an den mitbeteiligten Verein um den jährlichen Pachtschilling von S 60.000,-- "mit Wertsicherung" genehmigt. Grundlage dieser Genehmigung war die vom Fischereirevierverwalter H. L. am 28. November 1998 durchgeführte öffentliche Versteigerung, bei der dem mitbeteiligten Verein als Meistbietenden der Zuschlag erteilt wurde.... mehr lesen...
Index: L65501 Fischerei Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §7;FischereiG Bgld 1949 §17 Abs7;VwRallg;
Rechtssatz: § 17 Abs. 7 Bgld FischereiG 1949 bezieht sich im Zusammenhang mit der Festlegung des Pachtschillings mindestens in der Höhe des bisherigen Pachtschillings auf den Fall, dass ein Pachtverhältnis ohne neuerliche Versteigerung auf Antrag des... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 4. August 1980 errichtet. Mit Beschlüssen der Generalversammlungen vom 15. September 1989 und 30. Oktober 1989 wurde die T. GmbH, deren Geschäftsanteile zur Gänze im Eigentum der Beschwerdeführerin standen, durch Übertragung ihres Vermögens im Wege der Gesamtrechtsnachfolge mit Wirkung vom 31. August 1989 auf der Grundlage des Verschmelzungsvertrages vom 15. September 1989 mit der Beschwerdeführerin gegen Aufgabe ihrer Ges... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §6;ABGB §7;ABGB §8;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/16/0145 E 7. Oktober 1993 VwSlg 6819 F/1993 RS 4
(hier nur zweiter Satz) Stammrechtssatz Wenn auch den Gesetzesmaterialien keine selbständige normative Kraft zukommt, so sind sie doch für die Ermittlung der Absicht des Gesetzgebers bedeutsam. Die Gesetzes... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde im Instanzenzug über die Beschwerdeführerin gemäß § 5 VVG eine Zwangsstrafe in der Höhe von S 10.000,-- verhängt (Vollstreckungsbescheid). Der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ist nachstehender Sachverhalt zu entnehmen: Der Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 30. Juli 1996 gemäß § 32 Abs. 1 der Kärntner Bauordnung 1992 Folgendes aufgetragen (Titelbesch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §6;ABGB §7;VwRallg;
Rechtssatz: Bei einer Auslegung des Titelbescheides nach den maßgeblichen Grundsätzen der §§ 6 und 7 ABGB (Hinweis E 31. August 1999, 99/05/0082) ist jedenfalls unzweifelhaft, dass der baubehördliche Auftrag "Einstellen" nicht im Sinne einer einmaligen Handlung sondern im Sinne der Herstellung (und... mehr lesen...
Nach der unstrittigen Aktenlage hat der zu dieser Zeit nach dem ASVG pflichtversicherte Beschwerdeführer am 27. Dezember 1991 bei der mitbeteiligten Pensionsversicherungsanstalt "den Einkauf der Pensionsversicherungszeiten ... für meine Mittel- und Hochschulzeit" beantragt. Diesem Antrag gab die mitbeteiligte Pensionsversicherungsanstalt insoweit statt, als sie dem Beschwerdeführer die Entrichtung von Beiträgen für 24 Monate mittlere/höhere Schule gestattete, wofür der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §7;ASVG §69;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Eine Rückerstattung von Beiträgen, die sich auf den Versicherungsschutz bereits ausgewirkt haben, ist unter keinem Gesichtspunkt verfassungsrechtlich geboten (Hinweis E 10. November 1998, 98/08/0182). Im Lichte dieser Ausführungen... mehr lesen...
Mit einer am 28. August 2000 beim Bezirksgericht L. eingelangten Grundbuchseingabe beantragte die beschwerdeführende Wohnungsgesellschaft die Einverleibung des Pfandrechtes für eine näher bestimmte Darlehensforderung der B. Bank, wobei die Beschwerdeführerin die Gerichtsgebührenfreiheit iSd § 53 WFG 1984 geltend machte. Gegen einen in der Folge erlassenen Zahlungsauftrag über eine Eintragungsgebühr in Höhe von S 600.828,-- zuzüglich einer Einhebungsgebühr von S 100,-- wurde ein B... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)98/01 Wohnbauförderung98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: ABGB §7;VwRallg;WFG 1984 §53 Abs3;WGG 1979 §23 Abs1a idF 1999/I/147; Beachte Besprechung in:
ÖJZ 2004, S. 668 bis 675;
Rechtssatz: Das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz betrifft entsprechend dem seinen Gegenstand und Anwendungsbereich regelnden Artikel I in ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §7;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/17/0182 E 9. März 1990 RS 2
(hier nur erster und zweiter Satz) Stammrechtssatz Die Rechtsprechung des VwGH hat die grundsätzliche Zulässigkeit der Analogie auch im öff Recht wiederholt anerkannt. Voraussetzung für die analoge Anwendung verwandter Rechtsvorschriften ist f... mehr lesen...
Mit Bescheiden der beschwerdeführenden Gebietskrankenkasse (in der Folge Beschwerdeführerin genannt) vom 8. Februar 1996 wurden die mitbeteiligten Parteien jeweils als Dienstgeber verpflichtet, S 436.222,75 (zu I.) bzw. S 111.259,15 (zu II.) zu bezahlen. Begründend führte die Beschwerdeführerin zusammengefasst aus, dass eine Beitragsprüfung bei den mitbeteiligten Parteien ergeben habe, dass Angestellte zwölf Mal jährlich in gleicher Höhe leistungsungebundene Treueprämien erhalten... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ABGB §6;ABGB §7;ArbVG §3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/08/0292
Rechtssatz: Kollektivverträge sind nach ständiger Judikatur nach den für Gesetze geltenden Auslegungsregeln (§§ 6 und 7 ABGB) auszulegen (Hinweis E 22. Dezember 1999, 97/08/0439). ... mehr lesen...
Laszlo R. erhob gegen den Beschwerdeführer als Beklagten vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien Klage auf Zahlung von S 2,594.165,37 samt Anhang, wofür dem Kläger mit Beschluss vom 2. September 1997 Verfahrenshilfe bewilligt worden war. Mit Vergleich vom 24. September 1998 verpflichtete sich der Beschwerdeführer, dem Kläger einen Betrag von S 1,700.000,-- "(S 1,340.610,70 Kapital, S 259.625,69 Kosten des Verfahrens gegen Frau Z., S 21.635,49 Zinsen aus diesen Kosten und S 78... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: ABGB §6;ABGB §7;GEG §1;GEG §7a;GGG 1984 §1 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind die das GGG und das GEG 1962 vollziehenden Justizverwaltungsorgane an die Entscheidungen des Gerichtes gebunden. Die... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde samt Beschwerdeergänzung und dem beigeschlossenen Bescheid ergibt sich folgender unbestrittener Sachverhalt: Der Beschwerdeführer erwarb am 5. Februar 1998 die Gewerbeberechtigung "Versicherungsagent". Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Beitragsgrundlage des Beschwerdeführers aufgrund dessen Antrages gemäß § 25a Abs. 1 Z. 1 lit. a GSVG in der Pensionsversicherung für das Jahr 1998 mit S 13.761,-- ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §7;ASVG §5 Abs1 Z2;B-VG Art140;GSVG 1978 §2 Abs1 Z1;GSVG 1978 §25 Abs4 Z1;GSVG 1978 §25a Abs1 lita idF 1998/I/139;VwRallg;
Rechtssatz: Die Pflichtversicherung aufgrund der Tätigkeit des Versicherten a... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 8. Mai 2000 wurde den mitbeteiligten Parteien gemäß § 153 Abs. 1 und 2 und § 156 Abs. 1 MinroG die Bewilligung für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses auf einem näher bezeichneten Grundstück unter folgenden Auflagen und Bedingungen erteilt: "1. Das Einfamilienwohnhaus ist, soweit in den nachstehenden Punkten nichts Abweichendes bestimmt ist, gemäß den von Baumeister W verfassten Einreichplänen in Verbindung mit ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §6;ABGB §7;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Zwar ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Auslegung von Bescheiden nach den Grundsätzen des §§ 6 und 7 ABGB vorzunehmen und der
Spruch: eines Bescheides im Zweifel im Sinne des angewendeten Gesetzes und auch unte... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, Staatsangehöriger von "Jugoslawien" beantragte am 15. Juli 1998 beim Arbeitsmarktservice Bau- Holz die Ausstellung einer Bestätigung nach § 3 Abs. 8 AuslBG und begründete dies damit, er sei seit 24. Juli 1998 mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet und zum Aufenthalt im österreichischen Bundesgebiet berechtigt. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Bau- Holz vom 26. August 1998 wurde dieser Antrag im Wesentlichen mit der Begründung: abgewiesen, d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §7;VwRallg;
Rechtssatz: Eine teleologische Reduktion einer Bestimmung wird von den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts dann vorgenommen, wenn verfassungswidrige Ergebnisse, unverständliche oder nicht sachgerechte Ergebnisse vermieden werden sollen. European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Der am 14. September 1990 geborene Beschwerdeführer beantragte am 11. Dezember 1998 bei der Bundespolizeidirektion Wien die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung. Er brachte vor, seine Mutter lebe in Österreich und sei mit einem österreichischen Staatsangehörigen verheiratet. Unter der Rubrik "Daten des Österreichers, von welchem die Angehörigeneigenschaft abgeleitet wird" führte der Beschwerdeführer den österreichischen Ehegatten seiner Mutter an. Mit dem im Instanzenzug erg... mehr lesen...
Index: E3R E05100000001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 31968R1612 Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft Art10 Abs1;ABGB §7;FrG 1993 §29 Abs3;FrG 1997 §47 Abs3;FrG 1997 §49 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/19/0197 E 5. November 1999 RS 2
(hier: jedenfalls kann nicht davon ausgegangen werden, dass der
Gesetzgeber des Fremde... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des vom Beschwerdeführer vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht als Bundeslehrer der Verwendungsgruppe L1 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Bundeshandelsakademie/Bundeshandelsschule in B. Er war in dieser Schule am 12. Oktober 1998 auf Grund der Lehrfächerverteilung in Verbindung mit dem Stundenplan zur Abhaltung des Unt... mehr lesen...
