Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 18. Mai 1994 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 13 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) iVm § 6 Abs. 1 und Abs. 2 AufG abgewiesen. Mit Beschluß vom 16. Juni 1995, B 1444/94-16, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde ab und trat diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §6;ABGB §7;ABGB §8;AufG 1992 §6 Abs2;AVG §13 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/12/14 95/19/1087 2 Stammrechtssatz Da sich aus dem Gesetzeswortlaut jedenfalls nicht ergibt, daß es sich bei § 6 Abs 2 AufenthaltsG 1992 um eine bloße Formvorsch... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte am 20. Oktober 1995 (mit Wirkung ab 5. Oktober 1995) unter Verwendung des bundeseinheitlich aufgelegten Formblattes den Antrag auf Gewährung von Karenzurlaubsgeld. Aus dem Antrag und den beigelegten Bescheinigungen (des Arbeitgebers und der Wiener Gebietskrankenkasse) ergibt sich, daß die Beschwerdeführerin seit 1. Juni 1993 Geschäftsführerin der C Ges.m.b.H. ist und vom 28. April 1995 bis 6. September 1995 im Wochengeldbezug stand. Mit Bescheid vom ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §6;ABGB §7;VwRallg;
Rechtssatz: Auf Erkenntnisquellen außerhalb des kundgemachten Gesetzes (erläuternde Bemerkungen zur Regierungsvorlage, parlamentarische Protokolle etc) darf nur zurückgegriffen werden, wenn die Ausdrucksweise des Gesetzgebers Zweifel aufwirft (Hinweis E 25.2.1994, 93/12/0203), oder wenn das Gesetz ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 15. September 1994 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Mit Beschluß vom 28. Juni 1995 lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde ab und trat diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG ab. Dieser hat über die - ergänzte - Besc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §6;ABGB §7;ABGB §8;AufG 1992 §6 Abs2;AVG §13 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/12/14 95/19/1087 2 Stammrechtssatz Da sich aus dem Gesetzeswortlaut jedenfalls nicht ergibt, daß es sich bei § 6 Abs 2 AufenthaltsG 1992 um eine bloße Formvorsch... mehr lesen...
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 6. Juni 1983 erteilte die Kärtner Landesregierung (belangte Behörde) gemäß Spruchabschnitt I dem Abfallbeseitigungsverband Villach (mitbeteiligte Partei) gemäß §§ 17 und 18 des Kärntner Abfallbeseitigungsgesetzes, LGBl. Nr. 19/1977, für die auf den Grundstücken 1391, 1392, 1393/1, 1395/1 und 1398, alle KG X, geplante zentrale Abfallbeseitigungsanlage die abfallrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb "gemäß dem Projekt des Zi... mehr lesen...
Index: L37132 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe KärntenL82402 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Kärnten20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: AbfallbeseitigungsG Krnt 1978 §16 Abs1;AbfallO Krnt 1988 §29 Abs4;ABGB §364 Abs2;ABGB §7;
Rechtssatz: Die demonstrativ aufgezählten Beispiele im Krnt AbfallbeseitigungsG und in der Krnt AbfallO sind zur Auslegung de... mehr lesen...
E bezog im Anschluß an die Geburt ihres Kindes am 21. Februar 1993 während der Dauer ihres im Dienstverhältnis mit der Beschwerdeführerin in Anspruch genommenen Karenzurlaubes vom 21. April 1993 bis 20. Februar 1995 Karenzurlaubsgeld nach dem AlVG. Am 21. Februar 1995 trat sie ihren Dienst bei der Beschwerdeführerin wieder an. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Zuerkennung der Wiedereinstellung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §7;ABGB §902;ABGB §903;AlVG 1977 §26 Abs1 Z1 litb;AlVG 1977 §31;AVG §32 Abs2;KarenzurlaubserweiterungsG 1990 Art21 Abs1;MSchG 1979 §15 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
94/08/0041 E 23. April 1996 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 5. Oktober 1995 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 22. Mai 1995 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 3 und § 6 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz, BGBl. Nr. 466/1992 (AufG), abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin habe zuletzt über einen vom 11. Februar 1993 bis 10. August 1993 gültigen Sichtvermerk verfügt und h... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §6;ABGB §7;ABGB §8;AufG 1992 §6 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/12/14 95/19/1087 2 Stammrechtssatz Da sich aus dem Gesetzeswortlaut jedenfalls nicht ergibt, daß es sich bei § 6 Abs 2 AufenthaltsG 1992 um eine bloße Formvorschrift handeln sollte, ist diese Bestimmu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §6;ABGB §7;ABGB §8;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/07 93/16/0145 4 Stammrechtssatz Wenn auch den Gesetzesmaterialien keine selbständige normative Kraft zukommt, so sind sie doch für die Ermittlung der Absicht des Gesetzgebers bedeutsam. Die Gesetzesmaterialien sind nur dann zur Auslegung eines... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 3. Mai 1995 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 10. November 1993 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 6 Abs. 2 und § 13 AufenthaltsG, BGBl. Nr. 466/1992 (AufG), abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin habe zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Aufenthaltsgesetzes (1. Juli 1993) und ihrer Antragstellung (10. November 1993) ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §6;ABGB §7;ABGB §8;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/07 93/16/0145 4 Stammrechtssatz Wenn auch den Gesetzesmaterialien keine selbständige normative Kraft zukommt, so sind sie doch für die Ermittlung der Absicht des Gesetzgebers bedeutsam. Die Gesetzesmaterialien sind nur dann zur Auslegung eines... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §6;ABGB §7;ABGB §8;AufG 1992 §6 Abs2;AVG §13 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Da sich aus dem Gesetzeswortlaut jedenfalls nicht ergibt, daß es sich bei § 6 Abs 2 AufenthaltsG 1992 um eine bloße Formvorschrift handeln sollte, ist diese Bestimmung im Einklang mit dem aus de... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. März 1993 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, daß der Beschwerdeführer als Geschäftsführer der F. GmbH für die (entsprechend dem Rückstandsausweis vom 10. März 1993, der einen wesentlichen Bestandteil des Bescheides darstelle, für die Monate Juli bis November 1990) rückständigen Sozialversicherungsbeiträge inkl. Nebengebühren und Verzugszinsen hafte, und daher verpflichtet sei, der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse die Rückstände von insgesamt S 174... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1415;ABGB §1416;ABGB §7;ASVG §67 Abs10;VwRallg;
Rechtssatz: Sofern aus öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnissen mehrere Schuldposten zu begleichen sind und die einschlägigen Vorschriften über die Art der Verrechnung weder ausdrücklich noch ihrem Sinn entsprechend Besondere... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) wurde der bei der österreichischen Botschaft in Preßburg eingebrachte Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin habe nach der auf ihren eigenen Angaben beruhenden Aktenlage den Antrag nicht vor der Einreise, mit der ihr derzeitiger... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §6;ABGB §7;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/25 93/12/0203 4 Stammrechtssatz Das promulgierte Gesetz steht mit seinem Wortlaut, seiner Systematik und mit seinem Zusammenhang über der Meinung der Gesetzesredaktoren. Auf Erkenntnisquellen außerhalb des kundgemachten Gesetzes (Erläuternde Bemerkung... mehr lesen...
Die im Beschwerdefall bedeutsamen Bestimmungen des mit "Provision, Mindesteinkommen" überschriebenen § 3 des Kollektivvertrages für Angestellte der Versicherungsunternehmen, Außendienst, (im folgenden: KVA) in der mit Wirksamkeit vom 1. April 1991 geänderten Fassung lauten: "(2) Der Angestellte hat Anspruch auf ein durchschnittliches monatliches Mindesteinkommen im 1. Dienstjahr öS 5.250,-- ab dem 2. Dienstjahr öS 6.200,-- ... (3) Das in Abs. 2 festgelegte Mindestein... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/01 Arbeitsvertragsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §6;ABGB §7;AngG §16;ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;ASVG §54 Abs1;KollV Angestellte Versicherungsunternehmen Außendienst §3 Abs7;KollV Angestellte Versicherungsunternehmen Außendienst §3 Abs5;KollV Angestellte Versicherungsunternehmen Außendienst §3 Abs6;VwRallg; ... mehr lesen...
Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 6. Juli 1994 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erachtet, er habe als zur Vertretung einer näher bezeichneten GesmbH nach außen Berufener am 29. April 1994 durch das Abstellen eines Fahrzeuges, Marke VW, ohne behördliches Kennzeichen, Plakettennummer: BL n1, bei der Liegenschaft W, G-Gasse, gegenüber 32, den öffentlichen Gemeindegrund ohne Gebrauchserlaubnis widmungswidrig benützt. Er habe hiedurch § 1 Abs. 1 in Verbindung mit... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §6;ABGB §7;ABGB §8;VwRallg; Beachte Siehe jedoch:86/11/0145 E VS 25. März 1987 VwSlg 12429 A/1987; Verstärkung gemäß §13 Abs1 Z1 VwGG nicht erforderlich, da Rechtslage vor Einführung der UVS und daher zur Frageder Zuständigkeit dieser Behörden nach § 36 Abs. 2 AVG 1991 keine ausdrückliche Aussage. Hinweis auf Stammrechtssatz G... mehr lesen...
Der am 10. Mai 1940 geborene Beschwerdeführer beantragte am 15. April 1992 beim Arbeitsamt Waidhofen an der Thaya die Zuerkennung von Arbeitslosengeld. Nach der vorgelegten Arbeitsbescheinigung der B. Vers. vom 15. April 1992 war der Beschwerdeführer bei ihr als "Angestellter im Außendienst" vom 1. September 1986 bis 15. April 1992 beschäftigt; das Dienstverhältnis sei durch Kündigung seitens des Dienstgebers beendet worden. Nach Punkt 4 des ebenfalls vorgelegten Dienstvertrages zwisc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/02 Arbeitnehmerschutz60/03 Kollektives Arbeitsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §7;AlVG 1977 §18 Abs2 litc sublitcc idF 1991/682;AlVG 1977 §18 Abs4 idF 1991/682;AlVG 1977 §80 idF 1993/502;APSG 1991;ArbVG §101 Abs1;ArbVG §99 Abs1;ASchG 1972 §6 Abs7;VwRallg; Rec... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem mit der Beschwerde vorgelegten Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: P.K. war grundbücherlicher Eigentümer einer Eigentumswohnung in Graz. Mit Vertrag vom 26. Jänner 1994 schenkte er diese Wohnung der Beschwerdeführerin. In der Anzeige dieses Vorganges an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Graz (im folgenden: Finanzamt) wurde angegeben, P.K. sei Adoptivsohn der Beschwerdeführerin, weshalb die Bemessung nach der Steuerklasse III de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §7;ErbStG §7 Abs1;VwRallg; Beachte Besprechung in AnwBl 1997/5, S 349-350;
Rechtssatz: Das Vorhandensein einer GesetzesLÜCKE ist primäre Voraussetzung einer ergänzenden Auslegung (etwa durch Größenschluß; Bydlinski in Rummel-ABGB I/2, Rz 2 zu § 7 ABGB). Von einer solchen "planwidrig... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Berufungskommission in Abgabensachen der Landeshauptstadt Innbruck vom 19. Dezember 1991 wurden dem Beschwerdeführer und A "für die Errichtung einer Reihenhausanlage im Anwesen S-Straße 32 l-n" ein Erschließungsbeitrag gemäß § 19 Tiroler Bauordnung (TBO) in der Höhe von S 166.032,-- vorgeschrieben. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es (u.a.), daß die X-Gesellschaft m.b.H. mit Bescheid des Stadtmagistrates Innsbr... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Berufungskommission in Abgabensachen der Landeshauptstadt Innsbruck vom 19. Dezember 1991 wurden der Beschwerdeführerin und P "für die Errichtung einer Reihenhausanlage im Anwesen S-Straße 32 l-n" ein Erschließungsbeitrag gemäß § 19 Tiroler Bauordnung (TBO) in der Höhe von S 166.032,-- vorgeschrieben. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es (u.a.), daß die X-Gesellschaft m.b.H. mit Bescheid des Stadtmagistrates Inn... mehr lesen...
