RS Vwgh 2005/9/21 2003/16/0510

Nach ständiger Rechtsprechung knüpft die Gerichtsgebührenpflicht bewusst an formale äußere Tatbestände an, um eine möglichst einfache Handhabung des Gesetzes zu gewährleisten. Eine ausdehnende oder einschränkende Auslegung des Gesetzes, die sich vom Wortlaut insoweit entfernt, als sie über das Fehlen eines Elementes des im Gesetz umschriebenen Tatbestandes, an den die Gebührenpflicht oder die Ausnahme hievon geknüpft ist, hinwegsieht, würde diesem Prinzip nicht gerecht werden. Es geht auch nicht an, im Wege der Analogie einen vom Gesetzgeber nicht vorgesehenen Ausnahmetatbestand zu begründen (Hinweis E 13. Mai 2004, 2003/16/0469). Im Beschwerdefall entstand daher der Gebührenanspruch zum Zeitpunkt der Einbringung der Klage, die sich gegen drei beklagte Parteien richtete, sodass die Vorschreibung des Streitgenossenzuschlages dem Grunde nach zu Recht erfolgte.