RS Vwgh 2005/4/26 2004/03/0190

Der Auslegungskanon der §§ 6, 7 ABGB ist grundsätzlich auch im Verwaltungsrecht anwendbar (vgl Schäffer, Verfassungsinterpretation in Österreich (1971), 59f; Walter/Mayer, Grundriss des Österreichischen Bundesverfassungsrechts (2000), 61f; hg. Erkenntnis vom 17. Juni 1980, Zl. 3514/78, VwSlg 10163 A/1980). Auch wenn bei Anwendung von Analogie und teleologischer Reduktion grundsätzlich Vorsicht geboten ist, insbesondere wenn ein Gesetz das Ergebnis eines Kompromisses unterschiedlicher, allenfalls konträrer Wertvorstellungen ist (vgl OGH vom 26. November 1996, 5 Ob 2343/96m und 5 Ob 2344/96 h, jeweils zu mietrechtlichen Aspekten), ist es doch ein Gebot verfassungskonformer Interpretation, dem § 5 Abs 4 TKG 2003 das im vorliegenden Erkenntnis näher ausgeführte Verständnis zu geben.