Norm: ABGB §357ABGB §696ABGB §897
Rechtssatz: Gemäß § 897 in Verbindung mit § 696 letzter Satz gilt die Vorschrift, wonach im Falle einer auflösenden Bedingung das zugedachte Recht bei ihrem Eintritt verloren geht, uneingeschränkt für alle Arten von Verträgen, für die anderes (bei sogenannten bedingungsfeindlichen Geschäften) nicht ausdrücklich vorgesehen ist. Eine derartige Ausnahmebestimmung besteht weder für Schenkungsverträge (also für das ... mehr lesen...
Norm: ABGB §358ABGB §696ABGB §897
Rechtssatz: Da nach § 358 ABGB alle anderen (das heißt nicht in § 357 ABGB, der die Teilung des Eigentums in Obereigentum und Nutzungseigentum vorsieht, geregelten) durch das Gesetz oder - wie hier - durch den Willen der Eigentümer geschaffenen Beschränkungen die Vollständigkeit des Eigentums nicht aufheben, ist auch das unter einer auflösenden Bedingung eingeräumte Eigentumsrecht ein dingliches Vollrecht. ... mehr lesen...
Begründung: Ad I.): Der nunmehrigen Erstbeklagten und vormaligen Zweitbeklagten wurde mit rechtskräftiger Einantwortungsurkunde vom 7. August 1990 zu AZ 2 A 463/89 des Bezirksgerichtes Floridsdorf der Nachlass nach der am 22. Oktober 1989 verstorbenen vormaligen Erstbeklagten eingeantwortet, sodass die Parteienbezeichnung entsprechend zu berichtigen war. Ad II.): Die nunmehrige Erstbeklagte ist die Tochter von vormaligen Eigentümern einer Liegenschaft in G***** (vormalige Erst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist ein ideeller Verein mit dem Zweck, seinen Mitgliedern auf Dauer gesicherte Ferienwohnrechte im Haus A***** (A***** Sporthotel Gesellschaft mbH) in ***** zu verschaffen und hiebei seine Mitglieder zu betreuen. Über Vermittlung von Marina S***** bzw des Andreas B***** unterfertigten die Beklagten jeder für sich am 13. bzw. 29.5.1988 einen Zeichnungsschein (Aufnahmeantrag) an die klagende Partei ua mit folgendem Inhalt: "Ich beantrage hier... mehr lesen...
Begründung: Gemäß Punkt IV des Notariatsaktes vom 26.6.1986 verpflichtete sich der Verpflichtete gegenüber der betreibenden Partei, die in den Punkten II (und III) genannten Verbindlichkeiten beider Streitteile in einer näher festgelegten Weise an die jeweiligen Gläubiger zu erstatten, Löschungserklärungen zu beschaffen und Haftungsentlassungen zugunsten der betreibenden Partei zu erwirken. Gemäß Punkt V erster Absatz desselben Notariatsaktes verpflichtete sich der Verpflichtete, ... mehr lesen...
Begründung: Die erste Klägerin ist eine Gesellschaft mbH, die durch Konkurseröffnung aufgelöst worden war und deren Konkurs beendet ist. Die zweite Klägerin hatte aus der Konkursmasse der ersten Klägerin ein von dieser betriebenes Unternehmen erworben. Die Beklagten waren nacheinander Geschäftsführer der ersten Klägerin. In einer am 13.Mai 1988 überreichten Klage behaupteten die beiden Klägerinnen eine Reihe von pflichtwidrigen Geschäftsführerakten des ersten Beklagten und sorgfal... mehr lesen...
Norm: ABGB §696ABGB §1053WG §48
Rechtssatz: Erfolgte die Wechselseitige einzig und allein zu dem Zweck, der Wechselnehmerin und Gläubigerin unverzüglich im Wege der Wechseleskomptierung zu Bargeld zu verhelfen, so ist die Eskomptierung des Wechsels eines Bedingung des Wechselbegebungsvertrages und der Wechselhingabe. Konnte der Wechsel nicht erkomptiert werden, so liegt Nichteintritt der vereinbarten Bedingung und damit die Hinfälligkeit der di... mehr lesen...
Norm: ABGB §696ABGB §897
Rechtssatz: Bedingung ist eine einem Rechtsgeschäft von den Parteien hinzugefügte Beschränkung, durch die der Eintritt oder die Aufhebung einer Rechtswirkung von einem ungewissen Umstand abhängig gemacht wird (Koziol-Welser 8 I 149). Entscheidungstexte 7 Ob 679/89 Entscheidungstext OGH 30.11.1989 7 Ob 679/89 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §696
Rechtssatz: Soll vereinbarungsgemäß das Recht auf die letzte Werklohnrate erst eintreten, wenn während der Garantiezeit keine Mängel auftreten, handelt es sich nicht um eine auflösende, sondern um eine aufschiebende Bedingung. Entscheidungstexte 10 Ob 504/87 Entscheidungstext OGH 28.02.1989 10 Ob 504/87 European Ca... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger behauptet, zwischen ihm und der Erstbeklagten sei nach vorangegangenen Vertragsverhandlungen am 12. September 1984 ein Kaufvertrag betreffend deren 453/4220-Anteile (Anteil 9 verbunden mit Wohnungseigentum an Top. V und VI) und 103/4220-Anteile (Anteil 10 verbunden mit Wohnungseigentum an Top. VII) der Liegenschaft EZ 635 Grundbuch 81111 Hötting unter Festsetzung eines Kaufpreises von S 2,7 Millionen mündlich "fix vereinbart worden". Der Zweitbeklagte, zu de... mehr lesen...
Norm: ABGB §696ABGB §897ABGB §1162 IVAngG §27 Z1 E1a
Rechtssatz: Der Zulässigkeit einer bedingten Entlassungserklärung steht auch der Grundsatz, dass die Entlassung den bis zum Eintritt der Bedingung herrschenden Schwebezustand nicht verträgt nicht entgegen, wenn es sich um eine Potestativbedingung handelt, deren Erfüllung nur im Willen des Arbeitnehmers liegt und innerhalb kurzer Frist möglich ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile schlossen am 30.Dezember 1983 einen Dienstvertrag (Auslands-Personalvertrag Beilage B), wonach der Kläger für voraussichtlich zwei Jahre als Spezialist für den Untertagebau auf einer Kraftwerksbaustelle der beklagten Partei in Burundi arbeiten sollte. Auf das Arbeitsverhältnis findet vereinbarungsgemäß österreichisches Recht Anwendung. Der Dienstvertrag trat mit der Ausreise des Klägers am 15.Jänner 1984 in Kraft. Im Mai 1984 stellte der Betrie... mehr lesen...
Norm: ABGB §564ABGB §695ABGB §696
Rechtssatz: Der Erblasser hat die Möglichkeit, eine Erbseinsetzung bedingt vorzunehmen. Dazu gehört nicht nur die Möglichkeit, dass er bestimmen kann, von welchen ( Allenfalls ) nach seinem Tode eintretenden Ereignissen es abhängen soll, ob eine von ihm namentlich bezeichnete oder im Zeitpunkt seines Todes bereits bestimmbare Person Erbe sein soll, sondern auch die Möglichkeit, dass er nach seinem Tode liegende... mehr lesen...
Norm: ABGB §564ABGB §565ABGB §696
Rechtssatz: Eine letztwillige Anordnung, wonach der Erblasser sein Vermögen "jemanden von seiner Verwandtschaft hinterläßt, der sich um sein Begräbnis und Grab kümmert", ist weder durch eine Vielzahl von Verwandten noch dadurch unbestimmt, daß ein künftiges Dauerverhalten zur weiteren Bedingung gemacht und nicht geregelt wurde, was bei Nichterbringung dieses Verhaltens geschehen soll. Die Bedingung, sich um das... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die zuletzt in Waidhofen an der Ybbs wohnhaft gewesene Rosina C ist am 29.Juli 1983 verstorben. Das Verlassenschaftsverfahren ist beim Bezirksgericht Waidhofen an der Ybbs anhängig. Mit Beschluß vom 2.März 1984 hat das Verlassenschaftsgericht unter anderem rechtskräftig ausgesprochen: "Infolge der vorliegenden widersprechenden Erbserklärungen wird auf Grund der bereits getroffenen Stellungnahmen der Parteien gemäß § 125 AußStrG entschieden, daß die aus dem Recht... mehr lesen...
Norm: ABGB §696ABGB §879
Rechtssatz: Einseitige Rechtsgestaltungserklärungen sind nach herrschender Ansicht bedingungsfeindlich, wenn die berechtigten Interessen des Partners die sofortige Klagestellung fordern ( hier: außergerichtliche Aufrechnungserklärung ): Der Gläubiger, gegen dessen Forderung kompensiert wird, muß im Vertrauen darauf gestützt werden, daß das Erlöschen beider Forderungen infolge der erklärten Aufrechnung nur noch vom Vorli... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt aufgrund einer Abrechnungsvereinbarung vom 7. 1. und 23. 2. 1983 nach Teilzahlung von 50 Mio S und einer einverständlichen Betragskorrektur die Zahlung der Restschuld in der Höhe des Klagsbetrags. Die beklagte Partei stellte die Klageforderung der Höhe nach außer Streit, machte aber einerseits ein Zurückbehaltungsrecht wegen Nichterfüllung von Gegenverpflichtungen der klagenden Partei aus der Abrechnungsvereinbarung und andererseits den Kla... mehr lesen...
Norm: ABGB §696KO §16KO §103KO §110KO §133 Abs2
Rechtssatz: Bei aufschiebend bedingten Forderungen hat der Gläubiger im Konkurs zwar schon während der Schwebe der Bedingung einen Teilnahmeanspruch, dieser steht aber hinter dem Teilnahmerecht einer unbedingten Forderung umfänglich zurück. So geht der Anspruch soweit er sich auf Zahlung bezieht, nur auf Sicherstellung mittels gerichtlichen Erlages (§§ 16, 133 Abs 2 KO). Die Teilnahmeanspruch darf... mehr lesen...
Mit "Vorvertrag" vom 9. 8. 1981 verkauften die Kläger ihre Liegenschaft EZ 47 KG S, bestehend aus einem Waldgrundstück in der Größe von rund 6000 m2, dem Beklagten um den Betrag von 230 000 S, "in Barauszahlung beim Notar zu hinterlegen". Am 11. 8. 1981 verfaßte der Notar Dr. K eine Kaufvertragsurkunde, wonach der Kaufpreis 150 000 S beträgt und sich die Käufer verpflichten, diesen Kaufpreis zur ungeteilten Hand unverzüglich nach Vertragsunterfertigung auf das Konto der Verkäuferin zu... mehr lesen...
Norm: ABGB §696ABGB §1072
Rechtssatz: Ein Vertragsabschluß in Kenntnis des Vorkaufsrechtes ist als unter der Bedingung abgeschlossen anzusehen, daß der Vorkaufsberechtigte von seinem Vorkaufsrecht nicht Gebrauch macht; übt der Vorkaufsberechtigte sein Vorkaufsrecht aus, so wird der mit dem Dritten abgeschlossene Kaufvertrag hinfällig. Entscheidungstexte 1 Ob 653/83 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Der Kläger begehrte mit der am 16. 12. 1980 bei Gericht eingelangten Klage von der beklagten Firma E auf Grund des mit ihr geschlossenen Geschäftsführervertrages Bezugsquoten für die Monate November 1980 bis März 1981, Remunerationen für das Jahr 1980 und eine Abgeltung für entzogene Kraftfahrzeugnutzung. Die Beklagte bestritt das Klagebegehren. In der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 10. 8. 1981 schlossen die Parteien einen bedingten Vergleich, in dem sich die Beklagte... mehr lesen...
Zur Abwicklung der Grazer Messekompensationsabkommen mit Jugoslawien anläßlich der Grazer Messen schließt die Handelskammer Steiermark mit den Wirtschaftskammern der jugoslawischen Republiken Slowenien und Kroatien, in manchen Fällen auch mit Bosnien-Herzegowina, Messeabkommen ab. Alle Geschäfte im Rahmen dieser Messeabkommen sind bewilligungspflichtig. Bei einer Einfuhr von Waren nach Österreich im Rahmen eines Messeabkommens ist nach dem kommerziellen Abschluß des Geschäftes vom öst... mehr lesen...
Norm: ABGB §696ABGB §897ABGB §1162 IIABGB §1162 IVAngG §26 II1SchSpG §39
Rechtssatz: Bedingte Austrittserklärung ist zulässig. Entscheidungstexte 4 Ob 124/79 Entscheidungstext OGH 18.12.1979 4 Ob 124/79 Veröff: DRdA 1982,207 (Anmerkung von Rabofsky) Schlagworte SW: Angestellte, vorzeitige Auflösung, Ende, Beendigung,
Dienstverhältnis... mehr lesen...
Der am 18. August 1961 geborene Kläger war seit 1. Feber 1978 beim Beklagten als kaufmännischer Lehrling beschäftigt. Der Kläger erschien ab 2. Dezember 1978 nicht zur Arbeit. Der Beklagte richtete daher am 14. Dezember 1978 folgendes Schreiben an den Kläger: "Da Sie seit 2. Dezember d. M. unentschuldigt vom Dienstort ferngeblieben sind, setzen wir noch eine Nachfrist bis spätestens 22. Dezember 1978, bis zu welchem Datum bei uns eine schriftliche Erklärung über den Grund Ihres Fern... mehr lesen...
Norm: ABGB §696ABGB §897ABGB §1158 IVABGB §1162 IVAngG §20 III
Rechtssatz: Der Bedingungsfeindlichkeit aller einseitigen empfangsbedürftigen Willenserklärungen (zum Beispiel Kündigung, Entlassung, Rücktritt, Widerruf) weil bei der Kündigung der Erklärungsempfänger an der sofortigen klaren Erkennbarkeit der Rechtslage ein berechtigtes Interesse hat, steht die Beisetzung von Bedingungen dann nicht entgegen, wenn im konkreten Fall eine Ungewisshei... mehr lesen...
Die Klägerin ist zu zwei Dritteln und ihre Schwester Anna P zu einem Drittel bücherliche Eigentümerin des Grundstückes Nr. 1401 Acker KG H. Die Erstbeklagte, deren persönlich haftende Gesellschafter der Zweitbeklagte und die Drittbeklagte sind, betreibt in H ein Betonwerk. Die Klägerin begehrte Zahlung von 100 301.90 S samt Anhang mit der Begründung: , der Erstbeklagten einen Acker in H um einen Kaufpreis von 180 000 S verkauft und übergeben zu haben. Der nach Verrechnung mit Baumater... mehr lesen...
