Begründung: Mit ihrer am 19. Oktober 2007 bei Gericht eingelangten Klage begehrte die Klägerin die Beklagte schuldig zu erkennen, 1) der M***** GmbH (im Folgenden: „GmbH“) 51.674,96 EUR sA, sowie 2) DI Christian L***** und Mag Alexander L***** als eingeantworteten Erben nach Architekt Prof. Mag. Hannes L***** (im Folgenden: „Erben“) 39.546,91 EUR sA zu zahlen. Sie brachte zusammengefasst vor, sie habe mit der Beklagten (der nunmehrigen Gemeinschuldnerin) vereinbart, dass diese sie a... mehr lesen...
Begründung: Auf einer Liegenschaft des Beklagten befindet sich eine Tankstelle, die als Superädifikat der Klägerin gehört und von dieser in der Vergangenheit betrieben wurde. Hinsichtlich der Liegenschaft bestand zwischen den Streitteilen ein Bestandvertrag. Mit schriftlichem Vertrag vom November 2004 verkaufte die Klägerin das Superädifikat an den Beklagten um 223.000 EUR zuzüglich USt. Mit Rechtswirksamkeit dieses Kaufvertrags sollte der Bestandvertrag aufgehoben werden. Der Beklag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat als Liedermacher, Komponist und Textautor eine Vielzahl von Musikstücken verfasst und interpretiert. Zwischen den Streitteilen bestand ein mündlicher Verlagsvertrag, der im Zuge einer angestrebten Generalbereinigung des Verhältnisses der Streitteile 1997 im Rahmen eines Gerichtsverfahrens vergleichsweise neu gestaltet wurde. Danach war vereinbart, dass die Beklagte dem Kläger 9 % der Verlagsanteile an den von ihr (damals) gehaltenen Titeln (Kompo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 28. 2. 1987 bei der beklagten Gemeinde als Facharbeiter beschäftigt, zuletzt war er Vorarbeiter. Sein Dienstverhältnis zur Beklagten unterliegt dem Steiermärkischen Gemeindevertragsbedienstetengesetz. Bis zum Sommer 2007 oblag dem Kläger die abfallrechtliche Geschäftsführung der Beklagten. Dann wurde ihm diese Funktion entzogen und er arbeitete fortan als Vorarbeiter. Der Kläger empfand dies als Degradierung. Am Freitag, dem 7. 12. 2007, fan... mehr lesen...
Norm: ABGB §696ABGB §880a B
Rechtssatz: Wird eine Bankgarantie unter aufschiebender Bedingung erteilt, hängt ihre Gültigkeit vom Eintritt der gesetzten Bedingung ab. Der Formulierung des Garanten in seinem Begleitschreiben (".....Haftungsübernahme wird unter folgendem Vorbehalt der Wirksamkeit abgegeben") ist sein Anliegen zu entnehmen, daß die gleichzeitig abgegebene Garantieerklärung nur dann wirksam werden sollte, wenn die im Schreiben genan... mehr lesen...
Norm: ABGB §696ABGB §705ABGB 879 CIIkABGB §897ABGB §916 B
Rechtssatz: Wollen Vertragsparteien die grundverkehrsbehördliche Genehmigung ihrer genehmigungspflichtigen Verträge gar nicht beantragen, weil sie davon ausgehen, dass die Genehmigung versagt werden würde, so sind die Verträge nicht in Schwebe, sondern von Anfang an nichtig. Ein von vornherein gar nicht erlangbares Recht kann auch kein Anwartschaftsrecht vermitteln; aber selbst dann wenn... mehr lesen...
