Norm: ABGB §696ABGB §397ABGB §1062
Rechtssatz: Der bedingte Vertrag zeigt Vorwirkungen, die jedoch bei Vorliegen einer aufschiebenden Bedingung nicht so weit gehen, daß auch solche Erfüllungshandlungen verlangt werden könnten, die zur Beendigung des Schwebezustandes nicht erforderlich sind. Bei Kaufverträgen dieser Art kommt daher eine Zahlung des (Restpreises) Kaufpreises vor Bedingungseintritt nicht in Betracht. Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ABGB §696ABGB §897ABGB §1162 IVAngG §27 A2
Rechtssatz: Bedingte Entlassungserklärungen sind grundsätzlich unzulässig. Entscheidungstexte 4 Ob 21/78 Entscheidungstext OGH 27.06.1978 4 Ob 21/78 4 Ob 78/79 Entscheidungstext OGH 25.09.1979 4 Ob 78/79 Beisatz: Bedingte Entlassung jedoch zulässig, wenn diese nur dann gelten soll, w... mehr lesen...
Norm: ABGB §696ABGB §897ABGB §1162 IVAngG §27 A2
Rechtssatz: Die Überflüssige Beisetzung einer "Rechtsbedingung" bei einem bedingungsfeindlichen Rechtsgeschäft ist unschädlich und macht dieses nicht rechtsunwirksam ( hier: Ausspruch einer zweiten Entlassung für den Fall, daß die erste das Dienstverhältnis nicht schon rechtswirksam beendet haben sollte ). Entscheidungstexte 4 Ob 21/78 ... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Überflüssige Beisetzung einer "Rechtsbedingung" bei einem bedingungsfeindlichen Rechtsgeschäft ist unschädlich und macht dieses nicht rechtsunwirksam ( hier: Ausspruch einer zweiten Entlassung für den Fall, daß die erste das Dienstverhältnis nicht schon rechtswirksam beendet haben sollte ). Entscheidungstexte 4 Ob 21/78 Entscheidungstext OGH 21.05.1978 4 Ob 21/78 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §696ABGB §897
Rechtssatz: Ist ein Geschäft unter aufschiebender Bedingung abgeschlossen, so beginnen die Rechtswirkungen erst dann, wenn das ungewisse Ereignis eintritt. Bei Ausfall der Bedingung treten die Wirkungen überhaupt nicht ein. Entscheidungstexte 7 Ob 536/77 Entscheidungstext OGH 03.03.1977 7 Ob 536/77 10 ObS 132/89 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §696ABGB §897
Rechtssatz: Im Zweifel ist eine Bedingung nicht als auflösende, sondern als aufschiebende anzusehen. Entscheidungstexte 7 Ob 536/77 Entscheidungstext OGH 03.03.1977 7 Ob 536/77 3 Ob 96/91 Entscheidungstext OGH 13.11.1991 3 Ob 96/91 1 Ob 330/97d ... mehr lesen...
Norm: ABGB §696ABGB §897
Rechtssatz: Die Bedingung, die einer rechtsgeschäftlichen Erklärung beigefügt wird, muß nicht wörtlich ausgesprochen werden, sie kann auch aus dem Inhalt der Erklärung bzw im Auslegungswege ergeben ( Gschnitzer in Klang2 III, 650 ). Entscheidungstexte 1 Ob 116/75 Entscheidungstext OGH 17.09.1975 1 Ob 116/75 5 Ob ... mehr lesen...
Jakob G jun., der Ehegatte der Klägerin, und Antonia G, seine Stiefmutter, waren gesetzliche Erben nach dem 1920 verstorbenen Jakob G sen., in dessen Eigentum u. a. eine Liegenschaft mit dem Wohnhaus S 58 und einem daran angebauten Stallgebäude gestanden war. Auf Grund eines Übereinkommens vom 17. Feber 1930 wurde die genannte Liegenschaft geteilt; Antonia G war dann Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 33 KG S, zu der das Grundstück 114/1, auf dem sich das Stallgebäude befindet, ge... mehr lesen...
Norm: ABGB §696ABGB §698
Rechtssatz: Eine aufschiebende unmögliche Bedingung ist nicht zu streichen, sondern macht die letztwillige Anordnung ungültig; enthält die letztwillige Anordnung mehrere nicht miteinander untrennbar verbundene Teile, hat nur die unter einer unmöglichen Bedingung getroffene Anordnung zu entfallen. Entscheidungstexte 6 Ob 66/73 Entscheidungstext OGH 22.03.19... mehr lesen...
Norm: ABGB §696
Rechtssatz: Eine aufschiebende Bedingung schiebt bis zu ihrer Erfüllung den Anfall des Zugedachten auf; der einstweilige Genuß kommt in der Regel den gesetzlichen Erben zu; hat der Erblasser jedoch bestimmt, was zu geschehen hat, wenn die Bedingung nicht erfüllt wird, hat auch der einstweilige Genuß demjenigen zuzukommen, dem der endgültige Genuß für den Fall der Nichterfüllung der Bedingung zugedacht war. En... mehr lesen...
Norm: ABGB §655ABGB §696ABGB §699ABGB §701PStG §67
Rechtssatz: Die einer letztwilligen Verfügung beigesetzte Bedingung der erfolgten Eheschließung mit dem Bedachten kann gem. dem festgestellten Willen des Erblassers unter Umständen auch durch eine bloß kirchliche Trauung erfüllt werden. Entscheidungstexte 8 Ob 124/70 Entscheidungstext OGH 02.06.1970 8 Ob 124/70 JBl 1971,41 = Ev... mehr lesen...
Norm: ABGB §696ABGB §897EO §44 Abs2 DEO §294 BEO §294 K
Rechtssatz: Aufschiebend bedingte Forderungen - hier der vom Ausgang eines Oppositionsprozesses abhängige Anspruch auf Rückzahlung einer zur Exekutionsaufschiebing geleisteten Kaution - können Gegenstand einer Exekutionsführung sein. Entscheidungstexte 3 Ob 36/70 Entscheidungstext OGH 18.03.1970 3 Ob 36/70 Veröff: EvBl 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §696
Rechtssatz: Im allgemeinen kann die Zusage eines Vertreters, " es werde ein bestimmter Gewinn erzielt werden ", nicht als Bedingung des Geschäftes angesehen werden. Entscheidungstexte 7 Ob 110/67 Entscheidungstext OGH 28.06.1967 7 Ob 110/67 JBl 1968,365 5 Ob 111/73 Entscheidungstext OGH 04.07.1973 5 Ob 111/... mehr lesen...
Norm: ABGB §696ABGB §897
Rechtssatz: "Uneigentliche" Bedingungen - die auf Ereignisse in der Gegenwart oder Vergangenheit abgestellt sind - sind zulässig. Tritt die Bedingung aber nicht ein, dann ist das Rechtsgeschäft unwirksam und bedarf keiner Anfechtung. Entscheidungstexte 5 Ob 44/66 Entscheidungstext OGH 24.03.1966 5 Ob 44/66 EvBl 1966,350 S 461 ... mehr lesen...
Der Erblasser - das ist der verstorbene Onkel der Kläger, Josef L. - hat an den Vater der Kläger in Briefform eine letztwillige Erklärung folgenden Inhaltes gerichtet: "Solltest Du das Unglück haben und die Heimat nicht mehr sehen, werde ich für die Kinder sorgen, so gut ich kann. Komme ich aber nicht mehr in die Heimat, so gehört das vordere Haus und die große Wiese Dir oder Deinen Kindern. Dein Bruder Josef L. (im Süden Rußland, 4. 8. 43)." Die in dem genannten Schreiben angefüh... mehr lesen...
Norm: ABGB §655ABGB §696
Rechtssatz: Die letztwillige Erklärung ist, um sie nicht wirkungslos werden zu lassen, in dem Sinne auszulegen, den ihr der Erblasser beigelegt hätte, wenn er die Sachlage im Zeitpunkt des Erbfalles vorausgesehen hätte. Keine Suspensivbedingung, wenn der Erblasser erklärt: "Komme ich nicht mehr in die Heimat, so gehört das Haus und die große Wiese dir oder deinen Kindern". Bloße Bezeichnung der Gelegenheit zur Errichtun... mehr lesen...
Norm: ABGB §696ABGB §897
Rechtssatz: Durch den Eintritt der auflösenden Bedingung ist die Wirkung des Geschäftes ohneweiteres vernichtet ( Pachtvertrag ). Entscheidungstexte 5 Ob 355/63 Entscheidungstext OGH 07.11.1963 5 Ob 355/63 Veröff: MietSlg 15042 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1963:RS0015334 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §696ABGB §705ABGB §897
Rechtssatz: Aufschiebend bedingte oder durch Anfangstermin begrenzte (betagte) dingliche Rechte entstehen erst mit dem Eintritt der Bedingung oder des Termins; bis dahin besteht bloß eine Anwartschaft auf die künftige Erwerbung des Rechts. Entscheidungstexte 5 Ob 339/61 Entscheidungstext OGH 13.12.1961 5 Ob 339/61 Veröff: SZ 34/192 = EvBl 1962/219... mehr lesen...
Mit dem Kaufvertrag auf den Todesfall vom 15. Juli, 2. August 1960 und dem Vertragsnachtrag vom 7. April 1961 hat Helga W. die ihr gehörige Liegenschaft EZ. 431 KG. T. um 11.000 S an Theresia G. verkauft. Die Vertragsteile vereinbarten, daß das Kaufobjekt mit dem Ableben der Verkäuferin von der Käuferin zu übernehmen sei und daß mit diesem Zeitpunkt Gefahr und Zufall auf die Käuferin übergingen. Die Verkäuferin erteilte im Kaufvertrag ihre Einwilligung, daß das Eigentumsrecht der Käuf... mehr lesen...
Norm: ABGB §696ABGB §897
Rechtssatz: Auf die Gültigkeit des Vertrages hat es keinen Einfluß, daß die Bedingung auf die Vergangenheit abgestellt war. Entscheidungstexte 5 Ob 281/61 Entscheidungstext OGH 27.09.1961 5 Ob 281/61 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1961:RS0015333 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: ABGB §696ABGB §698
Rechtssatz: Niemand kann sich auf den Eintritt einer Bedingung berufen, die er selbst wider Treu und Glauben herbeigeführt hat. Entscheidungstexte 5 Ob 57/61 Entscheidungstext OGH 15.03.1961 5 Ob 57/61 3 Ob 171/00v Entscheidungstext OGH 12.07.2000 3 Ob 171/00v Vgl auch; Beisatz: Ob die Bedingung als ausgefa... mehr lesen...
Norm: ABGB §696EO §378 Abs2 B
Rechtssatz: Regressanspruch - bedingter Ausspruch; Abgrenzung gegenüber der bloßen Möglichkeit, daß ein Recht künftig entsteht. Entscheidungstexte 2 Ob 502/60 Entscheidungstext OGH 22.12.1960 2 Ob 502/60 RZ 1961,45 = JBl 1961,277 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1960:RS0005136 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §696ABGB §863 EIABGB §897
Rechtssatz: Bei der Vereinbarung einer Bedingung ist die Verwendung des Wortes "Bedingung" im Vertragstext nicht erforderlich. Entscheidungstexte 3 Ob 42/58 Entscheidungstext OGH 06.02.1958 3 Ob 42/58 6 Ob 18/60 Entscheidungstext OGH 03.02.1960 6 Ob 18/60 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §482ABGB §525ABGB §696ABGB §1311
Rechtssatz: Letzwillige Verfügung mit Verpflichtung der Erben zum Betrieb und zur Erhaltung eines Glockenspieles. Wiederherstellungspflicht nach Kriegsschäden ( Grazer Glockenspiel ). Entscheidungstexte 1 Ob 371/55 Entscheidungstext OGH 15.06.1955 1 Ob 371/55 European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Norm: ABGB §658ABGB §696ABGB §709ABGB §1447
Rechtssatz: Die der Klägerin in der Legatsordnung auferlegte Verpflichtung, ihrer Großmutter zeitlebens eine kostenlose Wohnung in dem legierten Hause zur Verfügung zu stellen, ist rechtlich weder als eine Beschränkung der letztwilligen Zuwendung durch Erteilung eines Auftrages im Sinne der §§ 709 ff ABGB noch durch eine Bedingung i.S. der §§ 696 ff ABGB zu werten, sondern als Sublegat. Der Umstand, d... mehr lesen...
Norm: ABGB §655ABGB §696Erbhofrechts- und LandbewirtschaftungsrechtsaufhebungsausführungsG allg
Rechtssatz: Über den Einfluß der Aufhebung des ReichserbhofG auf eine Erbseinsetzung für den Fall, "daß keine Anerben im Sinne der Anerbenordnung vorhanden sind". Entscheidungstexte 2 Ob 647/50 Entscheidungstext OGH 29.12.1950 2 Ob 647/50 Eu... mehr lesen...
Norm: ABGB §696ABGB §897
Rechtssatz: Bedarf ein Vertrag bestimmter behördlicher Genehmigung, so handelt es sich um eine bloße Rechtsbedingung, also eine solche, die das objektive Recht festgesetzt und deren besondere Verabredung daher überflüssig ist. Die an sich nicht erforderliche Aufnahme dieser Bedingung in den Vertrag verfolgt daher - wenn nicht etwas anderes vereinbart ist - nur den Zweck, für die Einhaltung der einschägigen gesetzlichen ... mehr lesen...
