RS OGH 1950/9/28 1Ob514/50

Bedarf ein Vertrag bestimmter behördlicher Genehmigung, so handelt es sich um eine bloße Rechtsbedingung, also eine solche, die das objektive Recht festgesetzt und deren besondere Verabredung daher überflüssig ist. Die an sich nicht erforderliche Aufnahme dieser Bedingung in den Vertrag verfolgt daher - wenn nicht etwas anderes vereinbart ist - nur den Zweck, für die Einhaltung der einschägigen gesetzlichen Vorschriften besonders Sorge zu tragen.