Norm: ABGB §613ABGB §615ABGB §879 Abs2 Z3 CIIjABGB §784 ff
Rechtssatz: Der einzige Nacherbe hat - wenn die Rechte des Vorerben nicht über die Befugnisse eines Fruchtnießers ( § 613 ABGB ) hinausgehen - bereits mit Erbfall eine Rechtsstellung erlangt, die geldwert und veräußerbar ist. Bei einem pflichtteilsberechtigten Nacherben ist der Schätzwert dieser Rechtsstellung tauglich um zur Pflichtteilsdeckung herangezogen zu werden. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §613ABGB §774ABGB §775
Rechtssatz: Ergibt die Auslegung des letzten Willens des Erblassers, daß für ihn der letztliche erbrechtliche Erwerb durch die Nacherben das vorrangige Anliegen ist, dann bedeutet ein auf § 774 ABGB gestütztes Begehren eines Pflichtteilsberechtigten, die ihn als Vorerben belastende fideikommissarische Substitution ( auch nur teilweise ) als unwirksam zu behandeln, vor allem einen nicht zu rechtfertigenden Eingr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Mutter des Klägers ist am 1. Februar 1983 gestorben. Sie war verwitwet und wurde außer durch den Kläger durch dessen Zwillingsschwester überlebt. Der Kläger hat eine Tochter, seine Schwester einen Sohn. In den Nachlaß der Erblasserin fallen nach den Angaben in der Todfallsaufnahme der Hälfteanteil an einer Perchtoldsdorfer Liegenschaft sowie (mit einem Mehrheitsanteil) eine Wiener Liegenschaft und ein dort geführtes gastgewerbliches Unternehmen. Mit der am... mehr lesen...
Norm: ABGB §613ABGB §652AußStrG §26
Rechtssatz: Dem uneigentlichen Nachlegatar steht anders als dem Nacherben gegen den mit dem Vermächtnis belasteten Erben nur ein schuldrechtlicher Herausgabeanspruch zu. Tritt der Bedingungsfall ein, ist daher das Verlassenschaftsverfahren nach den szt. Erblasser nicht fortzusetzen. Entscheidungstexte 1 Ob 638/87 Entscheidungstext OGH 21.10.1987 1 ... mehr lesen...
Begründung: Der am 19. März 1976 verstorbene Josef H***, geboren 1884, errichtete am 25. August 1963 ein Testament, mit dem er seinen Sohn Josef H***, geboren 1928, zu seinem Erben einsetzte. Zugunsten der Tochter Elfriede und der Witwe Wilhelmine ordnete er Vermächtnisse an. Der Schlußsatz seines Testamentes lautet: "Sollte mein Sohn vor meiner Frau sterben, so hat das Haus Nr. 6 Wieshoferstraße, Einlagezahl 18/II St. Johann Tirol, an meine Frau überzugehen." Im Verlassenschaftsv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Jede der Parteien ist Eigentümer eines Drittels der Liegenschaft EZ 195 des Grundbuches über die Katastralgemeinde Lustenau, bestehend aus dem Grundstück 146 Bauarea, in Linz, Wienerstraße 33. Zwischen den Streitteilen bestehen Meinungsverschiedenheiten über die Führung der Verwaltung des Hauses. Die Kläger begehren die Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft durch Zivilteilung. Dieser stünden keine objektiven Hindernisse entgegen. Eine Realteilung der Liegenschaf... mehr lesen...
Begründung: Der am 4. Dezember 1979 verstorbene Ferdinand U*** hat in seinem Testament vom 7. Mai 1978 folgendes angeordnet: "Bei meinem Ableben setze ich meine Tochter Lucia als Universalerbin ein. Sollte Lucia ohne Kinder bleiben, fällt der Besitz nach ihrem Ableben an ihre Geschwister oder deren Kinder zu je einer Hälfte zurück". Auf Grund der erwähnten letztwilligen Anordnung wurde der Nachlaß mit Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes Linz-Land vom 25. März 1980, A 693/79-1... mehr lesen...
Norm: ABGB §608ABGB §613
Rechtssatz: Dem Vorerben kommt nur ein eingeschränktes Eigentumsrecht mit den Rechten und Verbindlichkeiten eines Fruchtnießers zu. Wie immer man diese Rechtsstellung dogmatisch einordnet und welche Verbücherungsform immer man für die richtige hält, immer ist davon auszugehen, dass der Vorerbe nicht mehr frei über die Liegenschaft verfügen kann. Entscheidungstexte 3 Ob... mehr lesen...
Norm: ABGB §613
Rechtssatz: Bei einer fideikommissarischen Substitution muß für eine vertragliche Verpfändung die Erteilung der ausdrücklichen Zustimmung des Nacherben und im Falle eines Minderjährigen die ausdrückliche Bestellung eines Kollisionskurators erfolgen. Entscheidungstexte 3 Ob 108/86 Entscheidungstext OGH 10.12.1986 3 Ob 108/86 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §613
Rechtssatz: Die Erteilung der Zustimmung des Nacherben zur Belastung des Substitutionsguts kann nicht auch stillschweigend erfolgen. Entscheidungstexte 3 Ob 108/86 Entscheidungstext OGH 10.12.1986 3 Ob 108/86 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0012575 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: ABGB §613
Rechtssatz: Eine ohne Zustimmung des begünstigten Nacherben dennoch einverleibte Hypothek ist nach st Rsp des OGH ( entgegen der hier manchmal gegenteiligen Lehre ) absolut unwirksam. Entscheidungstexte 3 Ob 108/86 Entscheidungstext OGH 10.12.1986 3 Ob 108/86 3 Ob 160/03f Entscheidungstext OGH 26.11.2003 3 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §233 AABGB §613
Rechtssatz: Ist der Nacherbe minderjährig, bedarf ein seiner Zustimmung unterliegendes Geschäft auch noch der pflegschaftsbehördlichen Genehmigung für die Erteilung dieser Zustimmung. Entscheidungstexte 3 Ob 108/86 Entscheidungstext OGH 10.12.1986 3 Ob 108/86 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Norm: ABGB §613EO §232
Rechtssatz: Der an die Stelle des Vorerben tretende Masseverwalter ist zur Widerspruchsklage nach § 232 EO aktiv legitimiert, wenn ein Teil des Meistbots zugunsten des Nacherben frei werden kann, da ihm das Recht auf die Erträgnisse dieses Teiles des Meistbotes zusteht. Entscheidungstexte 3 Ob 108/86 Entscheidungstext OGH 10.12.1986 3 Ob 108/86 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §613
Rechtssatz: Wenn der Vorerbe zwecks Vermeidung von Schäden für das Substitutionsgut mangels vorhandener Erbträge zur Finanzierung notwendiger Erhaltungsarbeiten auf das Substitutionsgut greifen muß, ist die
Begründung: eines Pfandrechtes auch ohne Zustimmung des Nacherben zulässig. Eine bloße Werterhöhung kann aber der Vorerbe dem Nacherben gegen dessen Willen nicht aufdrängen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §613ABGB §615
Rechtssatz: Eine einvernehmliche Übertragung der Substitutionsbindung auf eine andere Sache ist möglich. Entscheidungstexte 2 Ob 631/86 Entscheidungstext OGH 16.09.1986 2 Ob 631/86 5 Ob 99/90 Entscheidungstext OGH 27.11.1990 5 Ob 99/90 Beisatz: Es ist die Zustimmung aller in Betracht kommen... mehr lesen...
Begründung: In der vorliegenden Pflegschaftssache wurde der am 31.12.1967 geborene Franz Alexander W*** mit Beschluß des Bezirksgerichtes Stockerau vom 17.2.1986 für volljährig erklärt. Zugleich entfertigte das Pflegschaftsgericht den volljährig Erklärten in der Weise, daß die Sperre eines Safes aufgelassen und die gerichtliche Sperre dreier Einlagebücher bei der Raiffeisenbank Stockerau zugunsten des Bezirksgerichtes Stockerau aufgehoben wurde. Die drei Sparbücher betreffen den K... mehr lesen...
Norm: ABGB §613AußStrG §77 Z3
Rechtssatz: Trotz Anordnung einer fideikommissarischen Substitution sind Verfügungen des Vorerben über die Substanz dann möglich, wenn dieser Verfügung die Nacherben und der zur Wahrung der Interessen der ungeborenen Nachkommenschaft berufene Kurator, letzterer mit Genehmigung des Gerichtes, zustimmen. Entscheidungstexte 1 Ob 847/82 Entscheidungstext OGH 23... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 FABGB §613GBG §94 Abs1Z2
Rechtssatz: Überträgt im Falle einer angemerkten "Nacherbschaft" der Vorerbe die dem Nacherben zustehende Hälfte der Liegenschaft diesem samt dem gesamten und nicht bloß halben darauf betriebenen Unternehmen, so erfaßt die Einverleibung des Eigentums an der Liegenschaftshälfte nur die Hälfte des Liegenschaftszubehörs, sodaß der Eintragung die über die Beschränkung der Verfügungsbefugnis hinausgehende Unt... mehr lesen...
Die Liegenschaft EZ 473 KG St. L, bestehend aus den Grundstücken 948 Garten mit nordöstlicher Mauer und nördlicher Hälfte der Mauer gegen das Grundstück 950 und 949 Haus L-Straße 34 samt Hof mit nordöstlicher Sockelmauer und Hälfte der nordwestlichen Mauer, wobei dieses Haus gegen das Grundstück 946 keine eigene Mauer hat, steht zur Hälfte im Miteigentum der Erstbeklagten, zu je 537/2304 Anteilen im Miteigentum der Kläger, zu 36/2304 Anteilen im Miteigentum des Zweitbeklagten und zu j... mehr lesen...
Norm: ABGB §613ABGB §830 B1ABGB §831ABGB §832
Rechtssatz: Die Belastung des Anteils eines mit der Aufhebungsklage belangten Miteigentümers durch eine fideikommissarische Substitution oder ein Besitznachfolgerecht bildet kein Teilungshindernis. Entscheidungstexte 8 Ob 521/78 Entscheidungstext OGH 17.05.1978 8 Ob 521/78 EvBl 1978/211 S 665 = NZ 1980,127 = SZ 51/65 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §613ABGB §830 B1ZPO §14 BcZPO §14 C
Rechtssatz: Am Prozeß wegen Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft ist derjenige, zu dessen Gunsten auf dem Anteil eines beklagten Miteigentümers eine fideikommissarische Substitution oder ein Besitznachfolgerecht lastet, nicht zu beteiligen. Entscheidungstexte 8 Ob 521/78 Entscheidungstext OGH 17.05.1978 8 Ob 521/78 EvBl 1978/2... mehr lesen...
Norm: ABGB §610ABGB §613
Rechtssatz: Der Vorerbe ist zur Vertretung des durch die Nacherbschaft erfaßten Vermögens berufen. Entscheidungstexte 8 Ob 521/78 Entscheidungstext OGH 17.05.1978 8 Ob 521/78 EvBl 1978/211 S 665 = SZ 51/65 = NZ 1980,127 8 Ob 516/80 Entscheidungstext OGH 22.05.1980 8 Ob 516/80 Zweiter Rechtsgan... mehr lesen...
Norm: ABGB §608ABGB §613
Rechtssatz: Bei der fideikommissarischen Substitution ist der Vorerbe Eigentümer des Nachlasses, doch ist sein Eigentum zeitlich beschränkt. Seine Rechtsstellung kommt der eines Fruchtnießers nahe. Bei einer Substitution auf den Überrest hingegen ist der Vorerbe von allen aus der Stellung eines Fruchtnießers sich ergebenden Beschränkungen seines Erbrecht befreit. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §520ABGB §608ABGB §613
Rechtssatz: Gefährdet der Vorerbe die Substanz des Substitutionsvermögens, dann hat der Nacherbe iS des § 520 ABGB einen Anspruch auf Sicherstellung. Dieser Anspruch ist im ordentlichen Rechtsweg geltend zu machen. Entscheidungstexte 6 Ob 603/77 Entscheidungstext OGH 23.06.1977 6 Ob 603/77 Veröff: EvBl 1978/97 S 296 ... mehr lesen...
Rechtssatz: Auch ein für einen noch ungeborenen Ersatznacherben bestellter Posteritätskurator hat auf Grund dieser Stellung die Rechte des Ersatznacherben auch vor Eintritt des Ersatzfalles wahrzunehmen. Entscheidungstexte 6 Ob 607/77 Entscheidungstext OGH 23.06.1977 6 Ob 607/77 EvBl 1978/97 S 296 mehr lesen...
Norm: ABGB §274ABGB §613AußStrG §77
Rechtssatz: Auch ein für einen noch ungeborenen Ersatznacherben bestellter Posteritätskurator hat auf Grund dieser Stellung die Rechte des Ersatznacherben auch vor Eintritt des Ersatzfalles wahrzunehmen. Entscheidungstexte 6 Ob 603/77 Entscheidungstext OGH 23.06.1977 6 Ob 603/77 Veröff: EvBl 1978/97 S 296 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §548ABGB §613EO §87
Rechtssatz: Ohne Zustimmung der Nacherben kann auf das Substitutionsgut nur zugunsten von Nachlassschulden Exekution geführt werden, weil dadurch das reine Erbschaftsvermögen, der alleinige Gegenstand des Rechtes des Nacherben, nicht vermindert wird. Der Exekutionstitel muss aber noch gegen den Erblasser oder die Verlassenschaft erwirkt worden sein. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §548ABGB §608ABGB §613AußStrG §97 A1AußStrG §105
Rechtssatz: Durch die von den Nacherben unwidersprochene Aufnahme einer Forderung gegen die Verlassenschaft geben die Nacherben weder ein Anerkenntnis ab, noch die Zustimmung zu einer künftigen Exekution auf das Substitutionsgut. Entscheidungstexte 3 Ob 84/76 Entscheidungstext OGH 07.09.1976 3 Ob 84/76 SZ 49/103 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §548ABGB §608ABGB §613
Rechtssatz: Gegen die Vorerbin entstandene Prozeß- und Exekutionskosten aus der Erwirkung eines Exekutionstitels über eine Nachlasschuld stellen keine Nachlasschulden dar, weil sie nicht gegen den Erblasser entstanden sind. Entscheidungstexte 3 Ob 84/76 Entscheidungstext OGH 07.09.1976 3 Ob 84/76 SZ 49/103 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §613EO §87
Rechtssatz: Die eingeschränkte Rechtsstellung des Vorerben hat die Unzulässigkeit der Veräußerung des Substitutionsgutes zur Folge (JBl 1957,618, SZ 38/58, 41/97). Entscheidungstexte 3 Ob 84/76 Entscheidungstext OGH 07.09.1976 3 Ob 84/76 SZ 49/103 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:... mehr lesen...
