RS OGH 1976/9/7 3Ob84/76, 3Ob517/82, 3Ob108/86 (3Ob109/86), 3Ob98/02m, 8Ob139/07k, 5Ob82/09h, 10Ob25

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 84/76
  Entscheidungstext OGH 07.09.1976 3 Ob 84/76
  SZ 49/103
• 3 Ob 517/82
  Entscheidungstext OGH 28.04.1982 3 Ob 517/82
  Ähnlich; Beisatz: Dass die Nacherben, falls der Nacherbfall einmal eintreten sollte, für den Fall des Antrittes der Nacherbschaft den
  erhaltenen Pflichtteil wider herausgeben müssen, bzw sich ihn bei der Auseinandersetzung mit ihren Miterben anrechnen lassen müssen, kann daran nichts ändern. Zur Erfüllung von Nachlaßschulden, kann aber auch das von der Substitution betroffene Vermögen verwertet werden, ohne dass die Nacherben zustimmen müssen. (T1)
• 3 Ob 108/86
  Entscheidungstext OGH 10.12.1986 3 Ob 108/86
  Auch
• 3 Ob 98/02m
  Entscheidungstext OGH 24.04.2003 3 Ob 98/02m
  Vgl auch; Beisatz: Der Vorerbe kann (nur) mit Zustimmung des Nacherben über die Substitutionsmasse verfügen; wirksam sind aber seine Veräußerungen und Belastungen der Substitutionsmasse zur Erfüllung oder Deckung von Nachlassverbindlichkeiten wie Pflichtteilsansprüchen; ihnen steht somit das Substitutionsband nicht entgegen. (T2)
  Beisatz: Hat daher der Vorerbe den Pflichtteil aus eigenem berichtigt, steht ihm gegen die Substitutionsmasse ein Ausgleichsanspruch zu. (T3)
• 8 Ob 139/07k
  Entscheidungstext OGH 28.02.2008 8 Ob 139/07k
  Vgl auch; Beisatz: Das Substitutionsgut haftet für die Erfüllung der Nachlassverbindlichkeiten, also Erblasser-, Erbfalls- und Erbgangsschulden. (T4)
  Beisatz: Zwangsversteigerung wegen pfandrechtlich sichergestellter Erblasserforderungen. (T5)
• 5 Ob 82/09h
  Entscheidungstext OGH 28.04.2009 5 Ob 82/09h
  Auch; Beisatz: Der Vorerbe kann nur mit Genehmigung der Substitutionsbehörde oder mit Zustimmung des Nacherben die Liegenschaft veräußern oder belasten. (T6)
  Beisatz: Es ist die Zustimmung aller in Betracht kommenden Nacherben, selbst der Ersatzerben, notwendig. (T7)
• 10 Ob 25/15x
  Entscheidungstext OGH 22.10.2015 10 Ob 25/15x
  Vgl auch
• 3 Ob 54/17p
  Entscheidungstext OGH 04.07.2017 3 Ob 54/17p
• 5 Ob 131/19d
  Entscheidungstext OGH 27.11.2019 5 Ob 131/19d
  Vgl; Beis wie T7; Veröff: SZ 2019/109

European Case Law Identifier (ECLI)