Norm: ABGB §613ABGB §830 B5
Rechtssatz: Die auf einer fideikommissarischen Substitution beruhende Beschränkung des Eigentums eines Miteigentümers steht dem Begehren auf Feilbietung gemäß § 830 ABGB entgegen. Der Rechtsansicht, vor dem Ableben des Miteigentümers könne nicht gesagt werden, ob er eigene erbberechtigte Nachkommenschaft im Sinn der letztwilligen Anordnung erlangt habe, er könne daher zu seinen Lebzeiten keinesfalls die Aufhebung der... mehr lesen...
Norm: ABGB §613ABGB §799AußStrG §9 E7AußStrG §26AußStrG §174 Abs2 Z3 BAußStrG 2005 §164
Rechtssatz: Wurde ein Nachlaß ohne Beschränkung durch eine fideikommissarische Substitution eingeantwortet, so fällt das Vermögen in den Nachlaß des später verstorbenen Erben. Wenn ein Dritter Rechte an dem erstgenannten Nachlaß auf Grund einer fideikommissarischen Substitution behauptet, so steht ihm nur der Weg der Erbschaftsklage offen. Er kann aber nicht... mehr lesen...
Die am 1. April 1965 in Budapest verstorbene ungarische Staatsbürgerin Aloisia H. war Hälfteeigentümerin der Liegenschaft EZ. 1952 der KG. I. Ihr Eigentumsrecht war im Grundbuch auf Grund der Einantwortungsurkunde nach ihrem verstorbenen Gatten Dr. Lorand H. mit der Beschränkung durch die in dessen Testament zugunsten seiner gesetzlichen Erben angeordnete fideikommissarische Substitution einverleibt. Die diesbezügliche Anordnung im Testamente des Verstorbenen Lorand H. lautete: "Über ... mehr lesen...
Norm: ABGB §613ABGB §823JN §1 DVd3
Rechtssatz: Demjenigen, der die Herausgabe des die Verlassenschaft bildenden Gegenstandes als vermeintlicher Substitutionsmasse anstrebt, steht lediglich der Rechtsweg offen ( GlU. 7735 ). Entscheidungstexte 1 Ob 205/65 Entscheidungstext OGH 09.12.1965 1 Ob 205/65 Veröff: SZ 38/211 European Cas... mehr lesen...
Die am 9. Juni 1961 verstorbene Felicitas D. war eine Adoptivtochter der vor ihr verstorbenen Ehegatten Josef und Anna B. Diese haben im Punkt 5 der zwischen ihnen abgeschlossenen Ehepakte vom 18. Mai 1909 in der Form eines Erbvertrages und eines wechselseitigen Testamentes verfügt, daß Nacherbin nach ihnen als gegenseitigen Universalerben ihre Adoptivtochter Maria Felicitas B. (Felicitas D.) sein soll. Im Punkt 9 der Ehepakte haben die Ehegatten für den Fall, als ihre Adoptivtochter ... mehr lesen...
Norm: ABGB §613ABGB §760ABGB §799ABGB §823AußStrG §122AußStrG 2005 §164
Rechtssatz: Wurde der Nachlaß unter Außerachtlassung einer vom Erblasser angeordneten Substitution ohne jede Beschränkung durch diese Substitution dem Vorerben eingeantwortet, dann ist für eine Substitutionsabhandlung mangels einer Substitutionsnachlaßmasse kein Raum. Das durch die Einantwortung erworben Vermögen fällt ausschließlich in den Nachlaß des Vorerben. Geben die N... mehr lesen...
Mit rechtskräftiger Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes Innere Stadt - Wien vom 29. Oktober 1958 wurde dem Beklagten und Gegner der gefährdeten Partei der Nachlaß seines Vaters Ing. Karl W. zur Gänze mit der Beschränkung der sich auf 5/8-Anteile des Nachlasses beziehenden nicht zu verbüchernden fideikommissarischen Substitution eingeantwortet. Die Klägerin behauptet, vom Beklagten die zum Nachlaß seines Vaters gehörige Liegenschaft EZ. 3399, Katastralgemeinde L., Haus in Wien I... mehr lesen...
Norm: ABGB §613
Rechtssatz: Alle Verfügungen, die der Vorerbe über das Substitutionsgut ohne Genehmigung der Substitutionsbehörde trifft, sind, soweit es sich um dingliche Verfügungen handelt, welche die Rechte des Nacherben beeinträchtigen, nichtig. Hingegen ist das diesen Verfügungen vorausgehende Verpflichtungsgeschäft unbeschränkt gültig. Entscheidungstexte 6 Ob 75/65 Entscheidungst... mehr lesen...
Am 24. Dezember 1962 beantragte der betreibende Gläubiger die Bewilligung der Exekution durch Zwangsverwaltung der Liegenschaft EZ. 18 KG. M. samt den in U. gelegenen Überlandgrundstücken. Vor Erledigung dieses Antrages durch das Erstgericht, und zwar am 25. Dezember 1962, verstarb die Verpflichtete, deren Eigentumsrecht an der Liegenschaft EZ. 18 der KG. M. mit der Beschränkung durch die fideikommissarische Substitution zugunsten der röm. kath. Pfarrkirche W. einverleibt ist. Mit Bes... mehr lesen...
Norm: ABGB §613EO §65 BEO §97
Rechtssatz: Beteiligtenstellung des Nacherben in einem zu Lebzeiten des Vorerben bewilligten Zwangsverwaltungsverfahren. Entscheidungstexte 3 Ob 102/63 Entscheidungstext OGH 10.07.1963 3 Ob 102/63 Veröff: SZ 36/98 = EvBl 1963/413 S 553 = RZ 1963,175 = JBl 1964,374 European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Norm: ABGB §513ABGB §613
Rechtssatz: Wurde an Stelle der bisherigen Substitutionsmasse ( hier Anteile an einer Apotheke ) mit substitutionsbehördlicher Genehmigung ein neues, in Bargeld bestehendes Substitutionsvermögen geschaffen, so sind alle mit dieser Transaktion in Zusammenhang stehenden Kosten als eine diese ( Sonder- ) Masse selbst treffende Passivpost anzusehen. Eine Verrechnung mit den erst in Zukunft abreifenden Zinsen hat nicht statt... mehr lesen...
Norm: ABGB §613AußStrG §145 DAußStrG §158
Rechtssatz: Vor erfolgter Einantwortung des Nachlasses an den Vorerben ist die Veräußerung von Substitutionsvermögen mit Zustimmung des Verlassenschaftsgerichtes (Substitutionsbehörde) zulässig, wenn sie notwendig ist, um das restliche Substitutionsvermögen dem Nacherben möglichst zu erhalten und gleichzeitig die dem Vorerben an dem Nachlaßvermögen zustehenden Rechte zu gewährleisten. Dies ist insbesond... mehr lesen...
Norm: ABGB §613AußStrG §158
Rechtssatz: Die letztwillige Anordnung der Erblasserin, sie setze N.N. als Vorerben und dessen Geschwister als Nacherben mit den Beifügen ein, dass N.N. von den gesetzlichen Beschränkungen als Vorerbe befreit sein solle, ist dahin zu verstehen, dass sie ihn nicht nur von der Beschränkung auf den bloßen Fruchtgenuss der Erbschaft befreien, sondern dass sie ihm auch die Sicherstellung des Substitutionsvermögens (§ 158 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §613
Rechtssatz: Dem Vorerben gebühren alle Früchte bis zum Eintritt des Nacherbfalles. Sie werden von der Rückgabepflicht nicht ergriffen ( vgl Klang Band III S 240 ). Entscheidungstexte 3 Ob 379/60 Entscheidungstext OGH 16.11.1960 3 Ob 379/60 3 Ob 102/63 Entscheidungstext OGH 10.07.1963 3 Ob 102/63 nur: Dem... mehr lesen...
Norm: ABGB §613AußStrG §77AußStrG §158ZPO §1 Ad
Rechtssatz: Die Substitutionsmasse ist kein Rechtssubjekt. Entscheidungstexte 3 Ob 218/60 Entscheidungstext OGH 01.06.1960 3 Ob 218/60 EvBl 1960/350 S 603 9 ObA 236/93 Entscheidungstext OGH 10.11.1993 9 ObA 236/93 auch; Europe... mehr lesen...
Norm: ABGB §362ABGB §613
Rechtssatz: Vertragsmäßige
Begründung: zeitlich beschränkten Eigentums möglich und zulässig, Abgrenzung eines solchen, ähnlich einer fideikommissarischen Substitution zu beurteilen Falles ( wie 6 Ob 281/58 u.a. ) von der bloss obligatorischen Verpflichtung eines Eigentümers, nach einer bestimmten Zeit oder bei Eintritt eines bestimmten Ereignisses sein Recht auf einen anderen zu übertragen. Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ABGB §613EO §97Wr BauO §129b
Rechtssatz: Keine Liegenschaftszwangsverwaltung gegen den mit einer fideikommissarischen Substitution belasteten Vorerben, wenn dem Pfandrecht der betreibenden Partei (aus einer Ersatzvornahme) ein Fruchtgenussrecht im bücherlichen Rang vorgeht. Entscheidungstexte 3 Ob 476/59 Entscheidungstext OGH 27.11.1959 3 Ob 476/59 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §613
Rechtssatz: Lautet die Einantwortung dahin, daß für den Fall des kinderlosen Ablebens der Erbin vor einem bestimmten - noch nicht eingetretenen - Zeitpunkte eine zum Nachlaß gehörige Liegenschaft den ehelichen Kindern des N.N. zufällt, dann kann das Abhandlungsgericht als Substitutionsbehörde den Antrag der Erbin, die Verpfändung der Liegenschaft zu genehmigen, nicht mit der
Begründung: abweisen, daß sich die Erbin mit dem Ersuc... mehr lesen...
Norm: ABGB §613EO §133
Rechtssatz: Es ist unzulässig die Substanz des Substitutionsvermögens in Exekution zu ziehen. Entscheidungstexte 3 Ob 165/58 Entscheidungstext OGH 07.05.1958 3 Ob 165/58 Veröff: EvBl 1958/280 S 471 = HBZ 1959,18,2 3 Ob 121/70 Entscheidungstext OGH 14.10.1970 3 Ob 121/70 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §613AußStrG §158AußStrG §180
Rechtssatz: Auch die Substitutionsabhandlung hat von den Ergebnissen der Verlassenschaftsverhandlung auszugehen. Wenn Beteiligte in diesem Verfahren numehr diese Ergebnisse als unrichtig bekämpfen, können sie dies, wenn nicht das Einvernehmen aller Beteiligten vorliegt, nicht im Abhandlungsverfahren, sonder nur auf den Prozeßwege tun. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
In der Verlassenschaftssache nach der am 23. Mai 1941 verstorbenen Marie H., in der die erblasserische Tochter Leopoldine L. bzw. deren Nachlaß Alleinerbin war, wurde bei der Verlassenschaftsabhandlung vor dem Gerichtskommissär am 22. November 1950 der dem abwesenden erblasserischen Sohn Theodor H. gebührende Pflichtteil mit 4288 S 80 g berechnet. Auf diesen Pflichtteil wurde dem Pflegebefohlenen Theodor H. ein Drittel des in den Nachlaß gehörigen Hauses EZ. 197 Grundbuch K., B.-Straß... mehr lesen...
Norm: ABGB §613AußStrG §121AußStrG §122AußStrG §125AußStrG §158
Rechtssatz: Der Grundsatz, dass eine in der vorgeschriebenen Form abgegebene Erbserklärung nur dann zurückzuweisen ist, wenn sie vom absoluten Nichterben, d.h. von jemanden, der gar nicht Erbe sein kann, abgegeben wurde, muss auch für den Nacherben gelten, der behauptet, dass der Substitutionsfall eingetreten sein, und daher eine Erbserklärung abgibt. Die Frage, ob der Substitution... mehr lesen...
Norm: ABGB §613KO §1 Abs1KO §119
Rechtssatz: Das Substitutionsgut fällt nicht in die Konkursmasse des Vorerben. Eine trotzdem bewilligte kridamässige Versteigerung des Substitutionsgutes können die Nacherben mit Rekurs bekämpfen, aber jeder von ihnen nur mit Wirkung für sich. Entscheidungstexte 2 Ob 215/57 Entscheidungstext OGH 08.05.1957 2 Ob 215/57 JBl 1957,618 ( mit Glosse v... mehr lesen...
Norm: ABGB §613
Rechtssatz: Bei einer Substitution auf den Überrest sind die der Vorerbin aus ihrem beschränkten Eigentumsrecht zukommenden Rechte hinreichend gewahrt, wenn im Grundbuch ihr Eigentumsrecht "mit der Beschränkung durch die ...... angeordnete fideikommissarische Substitution auf den Überrest" einverleibt wird. Es bedarf darüber hinaus nicht noch einer gesonderten Anmerkung dieser Beschränkung durch die fideikommissarische Substitut... mehr lesen...
Norm: ABGB §613ZPO §1 Ag
Rechtssatz: Der Vorerbe ist berechtigt, gegen den Hypothekargläubiger die Klage auf Einwilligung in die Einverleibung der Löschung des Pfandrechtes einzubringen (mit Stellungnahme zu dem von Petschek verfochtenen Verbot des Einzelprozesses). Entscheidungstexte 7 Ob 383/56 Entscheidungstext OGH 05.09.1956 7 Ob 383/56 Veröff: EvBl 1957/81 S 126 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §613EO §87EO §133
Rechtssatz: Die Eintragung hinsichtlich der fideikommissarischen Substitution schließt nicht nur eine Verpfändung, sondern auch die
Begründung: eines exekutiven Pfandrechtes aus. Entscheidungstexte 1 Ob 342/56 Entscheidungstext OGH 27.06.1956 1 Ob 342/56 5 Ob 34/73 Entscheidungstext OGH 28.02.1973 5 Ob 34/7... mehr lesen...
Norm: ABGB §608ABGB §613AußStrG §116AußStrG §120
Rechtssatz: Der Nacherbe kann nicht gezwungen werden, schon bei der Abhandlung des Testators die Erbserklärung abzugeben. Entscheidungstexte 1 Ob 761/55 Entscheidungstext OGH 21.12.1955 1 Ob 761/55 5 Ob 681/79 Entscheidungstext OGH 02.10.1979 5 Ob 681/79 EvBl 1980/60 S 212 =... mehr lesen...
Norm: ABGB §613ABGB §830 B5
Rechtssatz: Wenn ein Miteigentumsanteil zugunsten des anderen Miteigentümers mit einer fideikommissarischen Substitution belastet ist, besteht kein Teilungsanspruch des Belasteten; dies auch dann nicht, wenn nur ein Teil seiner Miteigentumsquote mit dem Substitutionsband belastet ist und er außerdem in der Klage für den Fall der Klagsstattgebung auf diesen belasteten Anteil verzichtet. Entscheidun... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c D1ABGB §608ABGB §613
Rechtssatz: Die vertragsmäßig übernommene Verpflichtung, eine Liegenschaft einem Dritten zu übergeben oder zu hinterlassen, beschränkt die Rechte des Eigentümers auf die eines Nutznießers und es ist eine Verpfändung der Substanz ausgeschlossen. Entscheidungstexte 2 Ob 305/55 Entscheidungstext OGH 18.05.1955 2 Ob 305/55 EvBl 1955/269 S 451 ... mehr lesen...
Josef R. hat in seinem Testament vom 3. März 1934 (4. Februar 1946) angeordnet, daß seine Witwe Katharina R. Universalerbin sein solle und daß nach ihrem Tod alles seinem Enkelkind Anneliese H. zuzufallen habe. Der mit der fideikommissarischen Substitution belastete Nachlaß wurde der Witwe, die sich unbedingt zur Erbin erklärt hatte, mit dem Beschluß vom 10. Mai 1948 eingeantwortet. Nach einem mehrjährigen Verfahren genehmigte das Erstgericht die von der Vorerbin Katharina R. über d... mehr lesen...
