Norm
ABGB §362Rechtssatz
Vertragsmäßige Begründung zeitlich beschränkten Eigentums möglich und zulässig, Abgrenzung eines solchen, ähnlich einer fideikommissarischen Substitution zu beurteilen Falles ( wie 6 Ob 281/58 u.a. ) von der bloss obligatorischen Verpflichtung eines Eigentümers, nach einer bestimmten Zeit oder bei Eintritt eines bestimmten Ereignisses sein Recht auf einen anderen zu übertragen.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1960:RS0010431Im RIS seit
15.06.1997Zuletzt aktualisiert am
17.06.2020