Norm: ABGB §171 cABGB §613ABGB §796
Rechtssatz: Berücksichtigung der Unterhaltsforderung eines außerehelichen Kindes des Erblassers und der Unterhaltsforderung der Ehegattin als Vorerbin bei Abrechnung des Substitutionsnachlasses. Entscheidungstexte 1 Ob 118/55 Entscheidungstext OGH 16.03.1955 1 Ob 118/55 Veröff: SZ 28/74 Europe... mehr lesen...
Norm: ABGB §613
Rechtssatz: Berücksichtigung der Forderung eines Dritten gegen den Substitutionsnachlaß bei der Endabrechnung. Entscheidungstexte 1 Ob 118/55 Entscheidungstext OGH 16.03.1955 1 Ob 118/55 Veröff: SZ 28/74 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0015245 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c D1ABGB §608ABGB §613EO §37 Ag
Rechtssatz: Die hinsichtlich der Liegenschaft der Verpflichteten vereinbarte und im Grundbuch eingetragene Beschränkung des Eigentumsrechtes durch das Übernahmsrecht bzw. zur Hinterlassung von Todes wegen an eines der ehelichen Kinder ist zumindest als ein Veräußerungsverbot hinsichtlich der Liegenschaft aufzufassen, weil nur dann, wenn die Liegenschaft nicht veräußert wird, der Parteienwille überh... mehr lesen...
Im Grundbuch ist gemäß dem Übergabsvertrag vom 12. Mai 1952 das Eigentum der Zweitverpflichteten "mit der Beschränkung dieses Eigentumsrechtes durch das Übernahmsrecht, bzw. zur Hinterlassung von Todes wegen an eines der Kinder aus der Ehe mit Josef A." einverleibt. Mit Beschluß vom 24. März 1954 bewilligte das Erstgericht die Zwangsversteigerung dieser Liegenschaft. Am 25. Oktober 1954 wurde das Versteigerungsedikt erlassen. Infolge Rekurses der mj. Maria und Hildegard A. änderte das... mehr lesen...
Norm: ABGB §613ABGB §823AußStrG §180
Rechtssatz: Wurde bei der Abhandlung eine Nacherbeneinsetzung übergangen, kann keine Wiederaufnahme des Nachlaßverfahrens erfolgen. Der Nacherbe muß daher im Rechtswege seine Ansprüche geltend machen. Entscheidungstexte 1 Ob 690/54 Entscheidungstext OGH 12.01.1955 1 Ob 690/54 1 Ob 384/57 Entsc... mehr lesen...
Josef R. hat in seinem Testament vom 3. März 1934 (4. Feber 1946) angeordnet, daß seine Witwe Katharina R. Universalerbin sein solle und daß nach ihrem Tod alles seinem Enkelkind Anneliese H. zuzufallen habe. Der mit der fideikommissarischen Substitution belastete Nachlaß wurde der Witwe, die sich unbedingt zur Erbin erklärt hatte, mit dem Beschluß vom 10. Mai 1948 eingeantwortet. Nach einem mehrjährigen Verfahren genehmigte das Erstgericht die von der Vorerbin Katharina R. über das... mehr lesen...
Norm: ABGB §613AußStrG §172AußStrG §173JN §1 RJ
Rechtssatz: Die Prüfung des vom Vorerben gelegten Endausweises obliegt dem Abhandlungsgericht im außerstreitigen Verfahren. Entscheidungstexte 1 Ob 765/54 Entscheidungstext OGH 27.10.1954 1 Ob 765/54 SZ 27/266 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0008307... mehr lesen...
Norm: ABGB §613ABGB §652ZPO §228 C3
Rechtssatz: Zulässigkeit der Feststellung eines dem Kläger gegenüber dem noch nicht eingeantworteten Erben zustehenden Anwartschaftsrechtes. Entscheidungstexte 2 Ob 49/54 Entscheidungstext OGH 12.02.1954 2 Ob 49/54 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0104112 ... mehr lesen...
Die Klägerin stellte das Begehren: 1. festzustellen, daß sie auf Grund des Testamentes vom 1. August 1938 fideikommissarische Erbin nach dem am 18. Feber 1939 verstorbenen Franz P. sei und daß der Beklagten nur die Rechtsstellung einer Vorerbin zukomme, 2. die Beklagte zur Erteilung der Einwilligung zu verurteilen, daß die Anmerkung der Beschränkung ihres Eigentumsrechtes durch fideikommissarische Substitutionsrechte der Klägerin bei den der Beklagten gehörigen Liegenschaften bzw.... mehr lesen...
Norm: ABGB §613AußStrG §120AußStrG §125
Rechtssatz: Wenn das Abhandlungsgericht die Beiziehung der Nacherbin am Nachlaßverfahren mit der
Begründung: ablehnt, es liege keine Nacherbschaft, sondern eine Ersatzerbschaft vor, dann ist die dadurch geschaffene Lage analog jener zu behandeln, wenn ein Erbe sich nicht am Abhandlungsverfahren beteiligt oder keine Erbserklärung abgibt. Der nichtberücksichtigte Erbe (Nacherbe) kann daher klagen. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §835 EABGB §613
Rechtssatz: Wenn eine wichtige Maßnahme getroffen werden soll, die nicht von einer Mehrheit der Miteigentümer verbindlich verfügt werden kann, dann hat diese Rechtslage zur Folge, daß das Gericht auch dann, wenn das Miteigentum der Minderheit durch Substitution gebunden ist, für die Erhaltung des Substitutionsvermögens zu sorgen hat. Entscheidungstexte 3 Ob 702/52... mehr lesen...
Norm: ABGB §613AußStrG §174 Abs2 Z3 BAußStrG 2005 §164
Rechtssatz: Ist die Abhandlung durchgeführt worden, ohne dass auf die Anordnung einer Substitution Bedacht genommen wurde, und ist die Einantwortung ohne jede Beschränkung durch eine Substitution rechtskräftig durchgeführt und das Eigentumsrecht des Instituten ohne Beschränkung durch das Substitutionsband einverleibt worden, so ist die Abhandlung endgültig beendet. Es fehlt an der Möglichke... mehr lesen...
Auf Grund der letztwilligen Anordnungen im Ehe- und Erbvertrag d. dto. 15. April 1947, durch welchen Theresia St. zur Alleinerbin ihres am 30. Juli 1950 verstorbenen Gatten Matthias St. berufen worden war, der von ihr zum Nachlaß abgegebenen und zu Gericht angenommenen unbedingten Erbserklärung und des mit der erblasserischen Tochter erster Ehe und nunmehrigen Rekurrentin Theresia B., geborene St., am 6. Dezember 1950 im Zug der Abhandlung abgeschlossenen Erbübereinkommens wurde der N... mehr lesen...
Am 10. Dezember 1941 starb der Bauer Albin W. mit Hinterlassung eines Nottestamentes, in welchem er unter anderem verfügte, daß sein Sohn Albin Jakob W. den P-Hof übernimmt. Sollte sein Sohn Albin Jakob W. im Krieg fallen oder nicht heimkehren, sollte sein Enkel Wilhelm P., der Sohn seiner Tochter Sophie, als Erbe auf dem Hof eingesetzt werden. Der Nachlaß bestand nur aus dem Erbhof. Auf Grund dieses Testamentes gab der Sohn Albin Jakob W. die unbedingte Erbserklärung ab. Die Bestimmu... mehr lesen...
Norm: ABGB §613ABGB §799AußStrG §9 E7AußStrG §26AußStrG §174 Abs2 Z3 BAußStrG 2005 §164
Rechtssatz: Wurde ein Nachlaß ohne Beschränkung durch eine fideikommissarische Substitution eingeantwortet, so fällt das Vermögen in den Nachlaß des später verstorbenen Erben. Wenn ein Dritter Rechte an dem erstgenannten Nachlaß auf Grund einer fideikommissarischen Substitution behauptet, so steht ihm nur der Weg der Erbschaftsklage offen. Er kann aber nicht... mehr lesen...
Der am 13. Feber 1921 gestorbene Dr. Adolf S. hatte in seinem letzten Willen vom 11. Feber 1921 seine Schwägerin Emilie M. zu seiner Alleinerbin eingesetzt und hiebei seiner Überzeugung Ausdruck verliehen, daß sie das Erbe für ihren Sohn verwenden werde; er erklärte jedoch gleichzeitig, daß er seiner Erbin nicht die mindeste Beschränkung auferlegen wolle. Auf Grund der Einantwortungsurkunde vom 25. Juni 1923 war das Eigentumsrecht zugunsten der Emilie M. auf den Nachlaßliegenschaften ... mehr lesen...
Norm: ABGB §613AußStrG §9 E1AußStrG §174 Abs2 Z3 B
Rechtssatz: Wird in einer Einantwortungsurkunde, mit der der Nachlaß dem Vorerben eingeantwortet wird, die Beschränkung des Vorerben durch die fideikommissarische Substitution nicht ausgesprochen, so hat dies gleichwohl den Verlust der Rechte des Nacherben auch dann nicht zur Folge, wenn dieser die Erhebung eines Rechtsmittels gegen die Einantwortungsurkunde unterläßt. Entsc... mehr lesen...
Norm: ABGB §613ABGB §799AußStrG §121AußStrG §174 Abs1 A
Rechtssatz: Der Nacherbe kann schon vor Eintritt des Substitutionsfalles die Erbserklärung abgeben und das Abhandlungsgericht kann diese auch annehmen und das Erbrecht für ausgewiesen erkennen. Mit der Einantwortung kann jedoch entgegen der von Ehrenzweig vertretenen Ansicht erst nach Eintritt des Substitutionsfalles vorgegangen werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §613ABGB §672
Rechtssatz: Rentenvermächtnisse belasten die Substitutionsmasse. Die Grundlage der Kapitalisierung von Rentenvermächtnissen bildet die nach versicherungstechnischen Grundsätzen als wahrscheinlich voraussehbare Lebensdauer der Berechtigten. Entscheidungstexte 2 Ob 345/50 Entscheidungstext OGH 08.12.1950 2 Ob 345/50 ... mehr lesen...
Mit Versäumungsurteil vom 19. Juni 1946 wurden die vier Beklagten als zu Verlaßakt A 151/44 des Bezirksgerichtes Mattighofen erbserklärte Erben im Nachlaß nach dem am 22. März 1944 verstorbenen Friedrich M. zur ungeteilten Hand schuldig erkannt: 1. in Zuhaltung der Übergabsverpflichtung des Erblassers nach Punkt 7 des notariellen Übergabsvertrages vom 12. Mai 1919, GZ. 1882 des öffentlichen Notars F. B. in Mattighofen die erblichen Liegenschaften Haus Nr. 25 in W., EZ. 112, Grdb. H.... mehr lesen...
Der Erstrichter hat den Antrag, die zur Durchführung des Übergabsvertrages de dato 12. April 1946 erforderlichen grundbücherlichen Eintragungen ob der Liegenschaft EZ. 44 II der Katastralgemeinde St. A. zu bewilligen, unter Berufung auf den § 94, Abs. 1, Z. 2 GBG. abgewiesen, weil er, obwohl nach dem Grundbuchsstand kein Hindernis gegen die aufrechte Erledigung des Ansuchens vorlag, Bedenken gegen die persönliche Fähigkeit der Übergeberin H. F. zur Verfügung über die übergebene Liegen... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine fideikommissarische Substitution beschränkt die persönliche Fähigkeit des Eigentümers im Sinn des § 94 Z 2 GBG. Die Abweisung des Gesuches hat schon dann zu erfolgen, wenn begründete Bedenken gegen die Verfügungsfähigkeit des Eigentümers bestehen. Entscheidungstexte 1 Ob 95/47 Entscheidungstext OGH 22.01.1947 1 Ob 95/47 Veröff: SZ 21/22 = JBl 1947,397 5 Ob 96/58 Entscheidungstext OGH 02.04.1958 5 Ob 96/58 5 Ob 210... mehr lesen...
Norm: ABGB §613GBG §20
Rechtssatz: Ist das grundbücherliche Eigentum durch die rechtskräftige Anmerkung einer fideikommissarischen Substitution beschränkt, so ist eine Belastung der Liegenschaft ohne substitutionsbehördliche Genehmigung ausgeschlossen. Es ist hiebei unerheblich, ob diese Anmerkung eine materielle Grundlage besitzt oder nicht. Entscheidungstexte 2 Ob 685/25 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: ABGB §613
Rechtssatz: Gläubigerstellung des Substitutionserben. Entscheidungstexte 1 Ob 809/23 Entscheidungstext OGH 19.12.1923 1 Ob 809/23 Veröff: SZ 5/318 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1923:RS0015243 Dokumentnummer JJR_19231219_OGH0002_0010OB00809_2300000_001 mehr lesen...
