Die Erstbeklagte ist die uneheliche Mutter der Margit W; der Zweitbeklagte ist ihr Stiefvater. Margit W ist seit 10. Mai 1976 grundbücherliche Alleineigentümerin der aus dem Grundstück Nr. 1902/9 bestehenden Liegenschaft EZ 1134 II KG K. Auf dieser Liegenschaft wurde am 5. Mai 1977 zugunsten der beiden Beklagten ein Veräußerungs- und Belastungsverbot einverleibt. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 7. Dezember 1977, S 109/77, wurde über das Vermögen der Margit W der Konkurs eröffnet un... mehr lesen...
Mit dem am 15. März 1976 beim Erstgericht überreichten Antrag begehrte die "Mehrheit" (57.99%) der Wohnungseigentümer in der Hausgemeinschaft durch die Gebäudeverwaltung Ges. m. b. H. der Antragsgegnerin (die gleichfalls Wohnungseigentümerin im genannten Hause ist) im Sinne des § 26 Abs. 1 Z. 4 WEG aufzutragen, binnen 14 Tagen bei Exekution Rechnung zu legen, die Rücklage abzurechnen und den Überschuß herauszugeben. Die Mehrheit der Wohnungseigentümer habe die Hausverwaltung durch Y z... mehr lesen...
Die Kläger (in Italien ansässige Obst- und Gemüsehändler) schlossen mit der Beklagten (einem staatlichen Außenhandelsunternehmen der Volksrepublik Bulgarien mit eigener Rechtspersönlichkeit) die beiden Kaufverträge vom 28. August 1972 mit folgenden, für den vorliegenden Rechtsstreit wesentlichen Bestimmungen: Der Verkäufer verkauft und der Käufer kauft bulgarische gesunde Kartoffel mit Querausmaß über 45 mm. Es werden 10% unter 45 mm zugelassen. Es muß keine unter 40 mm geben. Es ... mehr lesen...
Norm: ABGB §5IPR-G §50
Rechtssatz: Bei einem Sachverhalt mit Auslandsbeziehung, der vor dem 1.1.1979 (§ 50 IPR-G) verwirklicht wurde, kommen die konkreten Verweisungsnormen des IPR-G nicht zur Anwendung. Entscheidungstexte 5 Ob 556/79 Entscheidungstext OGH 26.06.1979 5 Ob 556/79 5 Ob 515/79 Entscheidungstext OGH 11.09.1979 5 O... mehr lesen...
Norm: ABGB §5ABGB §1220AußStrG §16 BIII2b
Rechtssatz: In der Rechtsansicht der mangelnden Rückwirkung des UeKindG und daß daher ein Heiratsgutanspruch eines unehelichen Kindes nicht zusteht, wenn die Eheschließung vor der Neufassung des § 1220 ABGB erfolgt, kann eine offenbare Gesetzwidrigkeit nicht erblickt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 593/79 Entscheidungstext OGH 16.05.1979 1 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §5 nFABGB §142 nF
Rechtssatz: Vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des neugefaßten § 142 ABGB war die Unterhaltspflicht gegenüber dem ehelichen Kind nicht vererblich, sie ging im Falle des Todes des Verpflichteten ohne Rücksicht darauf, wer als Erbe berufen war, auf den Nächstverpflichteten über. Eine Rückwirkung wurde nicht normiert. Unterhaltsverpflichtungen von Erblassern, die vor dem 1.1.1978 verstorben sind, sind mit deren Tod e... mehr lesen...
Der Antragsteller ist zu 222/4935 Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft mit welchen das Wohnungseigentum an der Wohnung top Nr. 15 in diesem Haus verbunden ist. Die Antragsgegner sind insgesamt zu den übrigen 4713/4935 Anteilen Miteigentümer dieser Liegenschaft. Auch mit ihren Anteilen ist jeweils das Wohnungseigentum an einer bestimmten Wohnung des darauf errichteten Hauses verbunden. Mit dem am 12. April 1978 beim Erstgericht eingelangten Schriftsatz begehrte der Antragsteller, ... mehr lesen...
Norm: ABGB §5WEG §29
Rechtssatz: Die materiellrechtlichen Bestimmungen der §§ 13 bis 15 WEG 1975 sind gemäß § 29 auch dann anzuwenden, wenn das Wohnungseigentum vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes am 1.9.1975 begründet worden ist. Entscheidungstexte 5 Ob 4/79 Entscheidungstext OGH 06.03.1979 5 Ob 4/79 ImmZ 1980,185 = SZ 52/31 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §5WEG §14 Abs1 Z5WEG §18WEG §28WEG §29
Rechtssatz: Die Rechtswirksam einer Bestellung oder Abberufung eines Verwalters durch Wohnungseigentümer vor 1.9.1975 ist nach der Rechtslage vor dem Inkrafttreten des WEG 1975 zu beurteilen. Entscheidungstexte 5 Ob 1/79 Entscheidungstext OGH 13.02.1979 5 Ob 1/79 European Case Law... mehr lesen...
Am 30. November 1977 gab der Antragsteller als Wohnungseigentümer im Hause ... vor dem Erstgericht den Antrag zu Protokoll, die Antragsgegnerin als Verwalterin dieses Hauses dazu zu verhalten, ihm für die Jahre 1975 und 1976 ordentliche Rechnung zu legen. Die Antragsgegnerin beantragte die Abweisung des Antrages, weil sie ohnehin halbjährlich Rechnung lege, sämtliche Originalbelege samt den dazugehörigen Verrechnungsunterlagen in der Hausbesorgerwohnung des Hauses zur Einsicht aufle... mehr lesen...
Norm: ABGB §5ABGB §37 AIPRG §50
Rechtssatz: Keine rückwirkende Anwendung des IPRG auf einen vor den 1. 1. 1979 abgeschlossenen Vertrag. Entscheidungstexte 4 Ob 517/78 Entscheidungstext OGH 05.09.1978 4 Ob 517/78 3 Ob 552/78 Entscheidungstext OGH 17.01.1979 3 Ob 552/78 SZ 52/10 5 Ob 556/79 ... mehr lesen...
Die Klägerin ist der Haftpflichtversicherer des LKW-Zuges, Kennzeichen W 749.339/794.564, der Vinzenz-S Gesellschaft m. b. H., eines internationalen Speditions- und Transportunternehmens. Die Beklagte (eine schwedische Versicherungsgesellschaft) ist hingegen der Haftpflichtversicherer des schwedischen Sattelkraftfahrzeuges Kennzeichen M 4840, dessen Halter der in Schweden wohnhafte Transportunternehmer John P ist. Am 28. September 1972 stieß das von Stig Henry Uno N gelenkte Sattelkra... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BIII1ABGB §5
Rechtssatz: Es kann keine offenbare Gesetzwidrigkeit vorliegen, wenn die Frage behandelt wird, ob ausnahmsweise auf Rechtsänderungen nach Fällung der Entscheidung erster Instanz Bedacht zu nehmen ist, weil dies im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt ist. Entscheidungstexte 1 Ob 553/78 Entscheidungstext OGH 17.03.1978 1 Ob 553/78 Veröff: JBl 1979/32... mehr lesen...
Norm: ABGB §5ABGB §176 B
Rechtssatz: War die Unterbringung eines Minderjährigen nach dem alten Familienrecht zu beurteilen und wurde die Entscheidung im Rechtsmittelweg aufgehoben, so wird die Rechtsgrundlage für die neue Entscheidung die Bestimmung des § 176 BGBl idF 1977/403 bilden. Entscheidungstexte 8 Ob 573/77 Entscheidungstext OGH 18.01.1978 8 Ob 573/77 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §5WEG §16 Abs3WEG §26 Abs1 Z4 litcWEG §29
Rechtssatz: Wenn auch Streitigkeiten mit dem Verwalter über die Abrechung der Rüklage oder Herausgabe des Überschusses (§ 16 Abs 3 WEG 1975) gem § 26 Abs 1 Z 4 lit c WEG 1975 auch dann im Verfahren außer Streitsachen zu entscheiden sind, wenn das Wohungseigentum schon vor Inkrafttreten des WEG 1975 eingeräumt war, ist § 16 Abs 3 WEG 1975 auf die vor diesem Zeitpunkt entrichteten Rücklagen nic... mehr lesen...
Norm: ABGB §5WEG §29
Rechtssatz: Nach § 29 Abs. 1 Z 1 WEG sind die §§ 2 und 5 des WEG BGBl 1948/149 in der Fassung des BG. BGBl 1951/28, in den Fällen weiterhin anzuwenden, in denen zumindestens an einer Wohnung (einem Geschäftsraum) das Wohnungseigentum nach den bisher geltenden Vorschriften erworben worden ist. In diesen Fällen bleiben die geltenden Berechnungs- (Berechnung des Mindestanteils nach dem Verhältnis der Jahresmietzinse für 1914 -... mehr lesen...
Mit ihrer am 13. Feber 1976 beim Erstgericht eingebrachten Klage begehrte die Klägerin die Verurteilung des Beklagten zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 700 S mit der Begründung: , daß sie mit ihm in aufrechter Ehe lebe. Sie habe ihn am 14. August 1975 - zum zweiten Mal - geheiratet. 14 Tage später habe der Beklagte den gemeinsamen ehelichen Haushalt verlassen. Mit einem am 17. November 1976 beim Erstgericht eingelangten Schriftsatz beantragte die Klägerin, dem Beklagten mit ... mehr lesen...
Dipl.-Kfm. Dietrich S und Dr. Heide S sind seit 22. August 1969 miteinander verheiratet. Aus der Ehe entstammen zwei Kinder, die am 10. Dezember 1971 und am 24. Jänner 1973 geboren wurden. Die Ehefrau verließ nach einer Auseinandersetzung mit ihrem Gatten am 27. Juni 1974 die Ehewohnung in M und wohnt seither mit den beiden Kindern bei ihrer Schwester Dr. Traude R in Wien 9. Der Ehemann stellte zunächst am 2. Oktober 1975 den Antrag, die Ehefrau zur Wiederaufnahme der ehelichen Geme... mehr lesen...
Norm: ABGB §5ABGB §92 Abs3 D
Rechtssatz: Aus § 92 Abs. 3 ABGB, der die Feststellung vorsieht, daß die gesonderte Wohnungsnahme durch einen Ehegatten rechtmäßig war oder ist, folgt, daß Gegenstand des außerstreitigen Verfahrens nach § 92 Abs 3 ABGB nicht das einleitende, bereits in der Vergangenheit liegende und allenfalls bereits wieder beendete Verhalten der gesonderten Wohnungsnahme eines Ehegatten, sondern auch der noch andauernde und gegenw... mehr lesen...
Norm: ABGB §5
Rechtssatz: Es ist zwar richtig, dass die Wirkungen einer Gesetzesänderung nicht Tatbestände ergreifen, die vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes verwirklicht wurden. Sofern es sich aber um Dauertatbestände handelt, ist der in den Zeitraum der Herrschaft der neuen Rechtsnorm herüberreichende Abschnitt des Dauertatbestandes nach den Vorschriften des neuen Gesetzes zu beurteilen, falls nicht Übergangsbestimmungen etwas anderes an... mehr lesen...
Norm: ABGB §5ABGB §94
Rechtssatz: Billigkeitserwägungen können den Grundsatz des Gesetzes nicht beseitigen, sondern nur unangemessene Ergebnisse mildern. Mit dem neuen § 94 ABGB ist eine Änderung der Rechtslage eingetreten, die vom Grundsatz gleichberechtigter und gleichverpflichteter Partnerschaft ausgeht, sodaß beide Ehegatten zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse gemeinsam beizutragen haben; die Begriffe "nach ih... mehr lesen...
Norm: ABGB §5KollV für Arbeiter im österreichischen Gast-, Schank- und Beherbergungsgewerbe Pkt14 lita Z1
Rechtssatz: Der Anspruch auf Zahlung eines Jubiläumsgeldes ist an eine bestimmte Dauer der Zugehörigkeit zu einem Betrieb geknüpft. Am 1.9.1974 wurde diese Dauer von bisher 15 Jahren auf 10 Jahre herabgesetzt. In einem solchen Fall tritt im Zweifel, wenn eine davon abweichende
Norm: nicht erlassen wurde, die Rechtsfolge auch dann nach den Be... mehr lesen...
Norm: ABGB §5BAO §233GBG §38 litc
Rechtssatz: Eine materielle Derogation ist nur dann gegeben, wenn die alte und die neue Vorschrift denselben Tatbestand aufweisen und die angeordneten Rechtsfolgen unvereinbart sind. (Hier Sicherstellungsauftrag nach § 233 BAO und Sicherungsmaßnahmen nach § 38 lit c GBG; keine materielle Derogation). Entscheidungstexte 5 Ob 26/76 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Ing. Kurt S ist bücherlicher Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ 3362 der KG M. Die Republik Österreich beantragte durch das Finanzamt für den 12., 13., 14. und 23. Wiener Gemeindebezirk unter Berufung auf § 38 lit. c GBG 1955 auf Grund des Schreibens vom 18. Dezember 1975, Steuernummer 770/1553, lautend auf Ing. Kurt S zur Sicherstellung ihrer Forderung an Abgaben im Betrag von 420 000 S die Vormerkung des Pfandrechtes auf der obgenannten Liegenschaftshälfte. Weitere Urkunden wurden... mehr lesen...
Norm: ABGB §5ABGB §1295 IId1ABGB §1304 A1ABGB §1304 B1KFG §4KFG §1063.KFGNov allg
Rechtssatz: Wenn im Zeitpunkt des Unfalles die Vorschrift über die Verwendung von Sicherheitsgurten (BG 7.7.1976, BGBl Nr. 352) noch nicht bestand, kann die Nichtanlegung des Gurts nicht als vorschriftswidriges Verhalten mit der Folge einer Anspruchskürzung gewertet werden. Entscheidungstexte 8 Ob 168/76 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §5
Rechtssatz: Eine ausnahmsweise Bedachtnahme auf Rechtsveränderungen nach Schluß der Entscheidung erster Instanz ist nur dort gerechtfertigt, wo auf rückwirkend angeordentes zwingendes Recht - wie zB auf die rückwirkende Außerkraftsetzung typisch nationalsozialistischer Vorschriften (Ehrenzweig2 I/1, 88; Wolff in Klang2 I/1, 74 f) - Bedacht zu nehmen ist (JBl 1947,243; 1 Ob 900/53; 1 Ob 921/52; Fasching III 661, IV 330) od. wenn, w... mehr lesen...
Norm: ABGB §5
Rechtssatz: Erweist sich bei Überprüfung einer vor der Rechtsänderung ergangenen Entscheidung nach dem seinerzeitigen Recht eine Aufhebung als unvermeidlich, ist bei der neuen Entscheidung das neue Recht anzuwenden und daher auch bei einem Aufhebungsbeschluß bereits auf diese neue Rechtslage Bedacht zu nehmen. Entscheidungstexte 1 Ob 671/76 Entscheidungstext OGH 01.09.1... mehr lesen...
Norm: ABGB §5EO §382 IIIFEO §382 IVAJN §29JN §114b
Rechtssatz: Da die ordentliche Gerichtsbarkeit zur Durchführung des streitigen Prozeßverfahrens, des Außerstreit-, Exekution-, Konkurs- und Ausgleichsverfahren berufen ist, vermögen nachträgliche Bestimmungen, die nur die vom ordentlichen Gericht anzuwendende Verfahrensart ändern, die Fortführung des bisherigen Verfahrens beim angerufenen Gericht nicht zu hindern (Rechtsänderung im Rechtsmittel... mehr lesen...
Norm: ABGB §5
Rechtssatz: Das Urteil hat, soweit nicht zwingendes neues Recht rückwirkt, nach der Rechtslage zu ergehen, wie sie sich auf Grund der Verhandlungsergebnisses zur Zeit des Verhandlungsschlusses darstellt; auf Rechtsänderungen nach dem Schluss des Verfahrens erster Instanz ist grundsätzlich nicht Bedacht zu nehmen (hier: WEG 1975). Entscheidungstexte 1 Ob 610/76 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: ABGB §5WEG §29
Rechtssatz: Die Verfahrensbestimmungen des WEG 1975 sind gem § 29 auch in Rechtssachen anzuwenden, die schon vor dem Inkrafttreten des WEG 1975 eingeräumtes Wohnungseigentum betreffen; das gilt auch dann, wenn das erstinstanzliche Verfahren noch vor dem Inkrafttreten des WEG 1975 abgeschlossen worden ist. Entscheidungstexte 5 Ob 16/76 Entscheidungstext OGH 29.06.197... mehr lesen...
