Norm: ABGB §53.WÄG ArtIII AbschnII Z1WEG 1975 §13cWEG 2002 §18 Abs1
Rechtssatz: Durch Art III Abschnitt II Z1 des 3. WÄG wird keine Rückwirkung auf bereits vor dem Inkrafttreten des 3.WÄG verwirklichte Sachverhalte angeordnet, sondern nur die unbefristete Weitergeltung des alten Rechtes für vor dem Inkrafttreten des 3.WÄG geschaffenes Wohnungseigentum verhindert. Daraus folgt, dass Dritte, die vor dem Inkrafttreten des 3.WÄG schon Rechte gegen ... mehr lesen...
Norm: ABGB §5ABGB §1503ZPO §482 AZPO §503 E3
Rechtssatz: Änderungen des zwingenden Rechts sind, sofern nicht das Übergangsrecht etwas anderes bestimmt, vom Rechtsmittelgericht ohne weiteres von Amts wegen seiner Entscheidung zugrundezulegen, auch wenn der zu beurteilende Sachverhalt bereits vor Inkrafttreten des neuen Rechts verwirklicht wurde. Entscheidungstexte 1 Ob 2362/96a Entscheidun... mehr lesen...
Norm: ABGB §5SRÄG 1996ASGG §50 Abs1 Z5 litaBArbSchlwEntschG §18ASGG §98 Abs3
Rechtssatz: Mangels ausdrücklicher Rückwirkungsanordnung gem § 5 ABGB keine rückwirkende Anwendung des SRÄG 1996 auf Streitigkeiten, die vor dem 1.5.1996 nicht durch das Arbeits- und Sozialgericht zu entscheiden waren (Bydlinski in Rummel2, ABGB, Rz 2 zu § 5) Anmerkung Unter dieser Rechtssatznummer befand sich ursprünglich auch die Entscheidung GZ... mehr lesen...
Norm: ABGB §5KHVG 1994 §1 Abs3KHVG 1994 §26
Rechtssatz: § 1 Abs 3 in Verbindung mit § 26 KHVG 1994 räumt dem Geschädigten auch bei der freiwilligen Haftpflichtversicherung, selbst wenn das Versicherungsverhältnis schon vor Inkrafttreten dieses Gesetzes (am 1. September 1994) begründet wurde, das direkte Klagerecht gegen den Versicherer ein, sofern sich der Unfall erst nach diesem Zeitpunkt zutrug. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §5MRG idF 3.WÄG §12aMRG §12 Abs3 CaMRG §12 Abs3 Cb
Rechtssatz: Das für die Rückwirkung des neuen § 12a MRG idF des 3.WÄG - sei es auch nur zur Klarstellung der alten Rechtslage - ins Treffen geführte Argument, es gehe um Rechte aus einem Dauerschuldverhältnis, die immer dann und so weit nach neuem Recht zu beurteilen sind, als sie in dessen zeitlichen Geltungsbereich hineinreichen, lässt sich gerade für das hier zu lösende Problem de... mehr lesen...
Norm: ABGB §53.WÄG ArtII AbschnII Z5
Rechtssatz: Dem Prinzip der Zweifelsregel des § 5 ABGB widerspricht es, die normative Aussage des Art II Abschnitt II Z 5 Satz 2 des 3. WÄG auf die Aussage zu reduzieren, dass ehemals rechtsunwirksam zustandegekommene Mietzinsvereinbarungen selbst dann rechtsunwirksam bleiben, wenn sie nicht im Konflikt mit dem neuen Recht stehen, es sollten damit vielmehr auch die dem Mieter nach altem Recht zustehenden Mög... mehr lesen...
Norm: ABGB §53.WÄG ArtII AbschnII Z5
Rechtssatz: Legt man die Bestimmung des Art II Abschnitt II Z 5 Satz 2 des 3. WÄG im Lichte der Zweifelsregel aus, daß Gesetze prinzipiell nicht zurückwirken, sofern der Gesetzgeber nicht eindeutig anderes angeordnet hat, dann kann ihr nur die Bedeutung entnommen werden, daß der Gesetzgeber generell eine nachträgliche Sanierung ehemals rechtsunwirksamer Mietzinsvereinbarungen durch die neuen Mietzinsregelung... mehr lesen...
Norm: ABGB §53.WÄG ArtIII AbschII Z1WEG §14 Abs3WEG §14 Abs4WEG aF §16 Abs1
Rechtssatz: Ein dem Gericht zur Genehmigung vorgelegter vor dem Inkrafttreten des 3. WÄG gefaßter Mehrheitsbeschluß der Wohnungseigentümer (hier: Heizungsumstellung), ist im Hinblick auf seine Rechtsmäßigkeit grundsätzlich nach den einschlägigen Gesetzesbestimmungen in der vor dem 3.WÄG geltenden Fassung zu beurteilen. Unter Ablehnung der Meinung der 2.Instanz und Einge... mehr lesen...
Norm: ABGB §5WEG 1948 allgWEG 1948 §1 Abs2WEG 1975 §29 Abs1WEG 2002 §55
Rechtssatz: Wurde Wohnungseigentum an der Liegenschaft bereits vor dem 1.9.1975 begründet, so sind die mit einer beantragten Neuparifizierung zusammenhängenden Streitfragen noch nach den Vorschriften des WEG 1948 zu lösen; das gilt gemäß § 29 Abs 1 Z 1 WEG für die eigentliche Parifizierung (Festsetzung der Jahresmietwerte), daneben aber auch für die hier zu lösende Frage, o... mehr lesen...
