RS OGH 1997/12/9 5Ob93/95, 5Ob442/97d

1. ABGB Art. 4 § 5 heute
2. ABGB Art. 4 § 5 gültig ab 01.01.2005

Ein dem Gericht zur Genehmigung vorgelegter vor dem Inkrafttreten des

3. WÄG gefaßter Mehrheitsbeschluß der Wohnungseigentümer (hier: Heizungsumstellung), ist im Hinblick auf seine Rechtsmäßigkeit grundsätzlich nach den einschlägigen Gesetzesbestimmungen in der vor dem 3.WÄG geltenden Fassung zu beurteilen. Unter Ablehnung der Meinung der 2.Instanz und Eingehen auf die Problematik Art III Abschnitt II Z 1 des 3.WÄG und § 5 ABGB.3. WÄG gefaßter Mehrheitsbeschluß der Wohnungseigentümer (hier: Heizungsumstellung), ist im Hinblick auf seine Rechtsmäßigkeit grundsätzlich nach den einschlägigen Gesetzesbestimmungen in der vor dem 3.WÄG geltenden Fassung zu beurteilen. Unter Ablehnung der Meinung der 2.Instanz und Eingehen auf die Problematik Artikel römisch drei, Abschnitt römisch zwei Ziffer eins, des 3.WÄG und Paragraph 5, ABGB.