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RS OGH 1995/8/29 5Ob93/95, 5Ob442/97d

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 29.08.1995
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Norm

ABGB §5
3.WÄG ArtIII AbschII Z1
WEG §14 Abs3
WEG §14 Abs4
WEG aF §16 Abs1

Rechtssatz

Ein dem Gericht zur Genehmigung vorgelegter vor dem Inkrafttreten des

3. WÄG gefaßter Mehrheitsbeschluß der Wohnungseigentümer (hier: Heizungsumstellung), ist im Hinblick auf seine Rechtsmäßigkeit grundsätzlich nach den einschlägigen Gesetzesbestimmungen in der vor dem 3.WÄG geltenden Fassung zu beurteilen. Unter Ablehnung der Meinung der 2.Instanz und Eingehen auf die Problematik Art III Abschnitt II Z 1 des 3.WÄG und § 5 ABGB.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 93/95
    Entscheidungstext OGH 29.08.1995 5 Ob 93/95
    Veröff: SZ 68/149
  • 5 Ob 442/97d
    Entscheidungstext OGH 09.12.1997 5 Ob 442/97d
    nur: Ein dem Gericht zur Genehmigung vorgelegter vor dem Inkrafttreten des 3.WÄG gefaßter Mehrheitsbeschluß der Wohnungseigentümer (hier: Heizungsumstellung), ist im Hinblick auf seine Rechtsmäßigkeit grundsätzlich nach den einschlägigen Gesetzesbestimmungen in der vor dem 3.WÄG geltenden Fassung zu beurteilen. Unter Eingehen auf die Problematik Art III Abschnitt II Z 1 des 3.WÄG und § 5 ABGB. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0062305

Dokumentnummer

JJR_19950829_OGH0002_0050OB00093_9500000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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