Begründung: Der Kläger und seine geschiedene Ehefrau Maria S*** sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 24 KG Weichstetten, zu der unter anderem die Grundstücke 1081 Weg, 1085/3 Weg, und 1082 Weg gehören. Die beklagten Parteien sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 25 KG Weichstetten, die unter anderem die Grundstücke 1085/1 und 1085/2 je Weg umfaßt. Der Kläger behauptet, die Dienstbarkeit des Wegerechtes über die Grundstücke der Beklagten 1085/1 und 1085/2 e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind Eigentümer der Liegenschaft EZ 155 KG Wachsenberg mit dem Grundstück 1243/4. Der Beklagte ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 107, zu der unter anderem das an das Grundstück der Kläger angrenzende Grundstück 1243/1 gehört. Die Streitteile haben ihre Grundstücke von Friederike und Andreas G*** gekauft. Die Kläger behaupten, die Voreigentümer hätten ihnen anläßlich ihres Bauansuchens das Fahrrecht über das Grundstück 1243/1 eingeräumt. Sie begehre... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr.Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Kropfitsch, Dr.Huber, Dr.Schwarz und Dr.Graf als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei 1. Eva F***, Lehrerin, 2. Siegfried F***, kaufmännischer Angestellter, ebendort, beide vertreten durch Dr.Walter Haslinger, ua Rechtsanwälte in Linz, gegen den Beklagten Ernst P***, Kaufmann, 469... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer der bäuerlichen Liegenschaft EZ 1 KG Aich. Von der Hofstelle aus ist das Ortszentrum Aich gegenwärtig über einen asphaltierten Gemeindeweg erreichbar. Darüber hinaus hat seinerzeit auch ein davon abzweigender, etwa 410 m langer Weg (im Winter Pferdeschlittenweg), der über die Wiesengrundstücke 750/42, 631 (Eigentümer Franz und Irmgard H***), 634 (Eigentümer Josef D***), 636 (Eigentümer Augustin und Konstanzia F***) und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 364 KG Aflenz-Kurort, die beklagte Partei ist Eigentümerin der Nachbarliegenschaft EZ 201. Die Rechtsvorgänger des Klägers haben die Liegenschaft mit Kaufvertrag vom 3. August 1962 von der beklagten Partei erworben. Nach Punkt 5. des Kaufvertrages räumten die Käufer für sich und ihre Rechtsnachfolger im Eigentum der Verkäuferin und deren Rechtsnachfolgern das Recht ein, über den im Lageplan .... bezeichneten Teil d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer des Grundstückes 1750/1 der EZ 538 KG Schönberg, das in der Natur den Werksbach darstellt. Am 25. Juni 1967 kam es aus Anlaß der beabsichtigten Errichtung einer Brücke über den Werksbach zu einer Besprechung zwischen der Zweitklägerin und Eigentümern der südlich des Werksbaches gelegenen Grundstücke, die sich bereit erklärten, die Benützung ihrer Grundstücke auf je einer Fahrspur zu dulden. Weiters wurde in der Niedersc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte Miteigentümer der Liegenschaft EZ 337 KG Gratschach mit den Grundstücken 1007/13 und 279. Das auf der Liegenschaft errichtete Haus St. Andrä, Schloßweg 1, war mit Vertrag vom 23. Juli 1982 den Vereinigten Kirchenkreisen Dortmund und Lünen in Bestand gegeben. Die Liegenschaft der Kläger wird seit Jahren von der beklagten Partei mit Strom versorgt. Dem Stromlieferungsvertrag liegen die "Allgemeinen Bedingungen für die Versorgung mit... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist bücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ 1035 KG Götzis mit dem Grundstück 2.877/1, der Beklagte ist bücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ 3158 KG Götzis mit dem Grundstück 2.877/2. Nach den Klagsbehauptungen wurde anläßlich eines Grundstücktausches vom Voreigentümer des Grundstückes 2.877/2 entlang dessen westlicher Grenze auf einem 3 m breiten Grundstreifen zugunsten des Grundstückes 2.788/1 die Dienstbarkeit des unbeschränkten und unentgel... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger und Widerbeklagte (im folgenden: Kläger) ist auf Grund des Übergabsvertrages vom 21. November 1960 Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 184 KG Hörstorf, zu deren Gutsbestand unter anderem das Grundstück 412/2 Wald der KG Finklham im Ausmaß von 68.378 m2 gehört. Der Beklagte und Widerkläger (im folgenden: Beklagter) ist auf Grund der Einantwortungsurkunde vom 31. Dezember 1980 Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 329 KG Finklham mit den Grundstücken 412/1 Wal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 147 KG Edelsbach mit dem Wohnhaus Edelsbach Nr. 97. Die Beklagte ist Alleineigentümerin der Liegenschaften EZ 114 und EZ 165 je KG Kaag. Zur Liegenschaft EZ 114 KG Kaag gehört das Grundstück 671, zur Liegenschaft EZ 165 das Grundstück 607/1. Zwischen diesen Grundstücken führt von der Landesstraße ein ca. drei Meter breiter, geschotteter Fahrweg zum Grundstück des Alois und des Anton A*** und von dort... mehr lesen...
Norm: ABGB §484ABGB §492
Rechtssatz: Das Recht des Fahrweges umfasst lediglich das Recht, zu gehen oder zu fahren - wobei die Beschaffenheit des Fahrzeuges im allgemeinen gleichgültig ist - und andere Menschen zu sich kommen zu lassen, nicht aber auch, das benützte Fahrzeug abzustellen. Entscheidungstexte 7 Ob 548/87 Entscheidungstext OGH 16.04.1987 7 Ob 548/87 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte grundbücherliche Eigentümer der Liegenschaft EZ 272 KG Großponfeld, die aus den Grundstücken 568/2 und 568/5 Weg besteht, und der Liegenschaft EZ 273 KG Großponfeld, die aus dem Grundstück 568/3 besteht. Das Weggrundstück 568/5 stellt - auch - die Zufahrt vom Römerweg zu den Grundstücken 568/2 und 568/3 dar. Der Beklagte ist Eigentümer des Grundstücks 568/4 der EZ 262 KG Großponfeld. Zugunsten dieses Grundstücks besteht die Dienst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte Miteigentümer der Liegenschaft EZ 11 I KG Pflach mit dem Grundstück Nr. 52, der Beklagte Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 53 II KG Pflach mit dem Grundstück Nr. 394. Die Kläger sind Rechtsnachfolger nach ihrem Vater Anton B*** (geboren 26.Mai 1934), der die Liegenschaft in den Jahren 1974 und 1975 von Emma J*** erworben hatte. Vor dem Beklagten gehörte die Liegenschaft EZ 53 II KG Pflach Johann W***, dem Vater des Beklagten. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §484ABGB §492
Rechtssatz: Haben die Ersitzungsbesitzer und seine Rechtsvorgänger während der Ersitzungszeit nur das Recht des Fußsteiges ausgeübt, liegt nur im Rahmen dieses Rechtes eine ungemessene Dienstbarkeit vor, deren Umfang sich nach den Bedürfnissen des herrschenden Gutes richtet. Dagegen kann dieses Recht nicht auf eine Befugnis ausgedehnt werden, die Inhalt des Fahrtrechtes ist (keine Ausdehnung auf das Recht eine Schreibtr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 33 KG Michlgleinz mit dem Grundstück Nr. 121, Baufläche samt Wohnhaus Michlgleinz Nr. 35. Der Beklagte ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 32 KG Michlgleinz mit dem Grundstück Nr. 1178, Garten samt Wohnhaus Nr. 34. An der Nordseite des Hauses der Kläger führt in west-östlicher Richtung ein zum Teil mit Steinplatten ausgelegter Gehweg zum Haus des Beklagten. Westlich des Hauses der Kläger mündet dieser... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 33 KG Michlgleinz mit dem Grundstück Nr. 121, Baufläche samt Wohnhaus Michlgleinz Nr. 35. Der Beklagte ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 32 KG Michlgleinz mit dem Grundstück Nr. 1178, Garten samt Wohnhaus Nr. 34. An der Nordseite des Hauses der Kläger führt in west-östlicher Richtung ein zum Teil mit Steinplatten ausgelegter Gehweg zum Haus des Beklagten. Westlich des Hauses der Kläger mündet dieser... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der seinerzeitige Kläger Johann K***** ist während des Berufungsverfahrens gestorben. Sein Nachlass wurde mit der in Rechtskraft erwachsenen Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichts Tulln vom 10. August 1984, GZ A 144/84-11, den erblasserischen Schwestern Johanna R***** zu zwei Drittel und Anneliese S***** zu einem Drittel eingeantwortet. Damit sind die Beiden als Universalrechtsnachfolger des seinerzeitigen Klägers Johann K***** als Parteien in den Prozess ei... mehr lesen...
Norm: ABGB §480ABGB §492ABGB §863 M
Rechtssatz: In der bloßen Duldung der Zufahrt durch längere Zeit hindurch kann noch nicht die schlüssige Einräumung eines Fahrrechtes erblickt werden. Entscheidungstexte 6 Ob 554/86 Entscheidungstext OGH 20.03.1986 6 Ob 554/86 1 Ob 18/90 Entscheidungstext OGH 19.12.1990 1 Ob 18/90 nur: In der ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Eigentümer des Grundstückes 2425/61 KG Hötting mit dem darauf errichteten Wohnhaus Lohbachufer 17 und der Beklagte Eigentümer des Grundstückes 2425/41 KG Hötting mit dem darauf errichteten Haus Lohbachufer Nr.15. Mit der am 21.5.1984 eingebrachten Klage begehrte der Kläger den Ausspruch, eine Dienstbarkeit des Fahrrechtes über den Fußweg der Grundparzelle 2425/61 KG Hötting als dienendes Grundstück zu Gunsten des jeweiligen Eigentümers der Grundparzelle ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger stellte das Begehren, den Beklagten schuldig zu erkennen, einen dem Kläger als Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG ***** im Rahmen eines vereinbarten Geh- und Fahrrechtes zukommenden Teil des Grundstückes 331/20, gleiches Grundbuch, in einer Breite von 4 m entlang des Grundstückes 324/11, gleiches Grundbuch, von Gegenständen welcher Art immer, vor allem der dort befindlichen Bauhütte, zu räumen und jede Beeinträchtigung des dem Kläger zukommenden... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin brachte vor, sie sei Eigentümerin des sogenannten Lermooser Grubig. Der Beklagten stehe auf Teilen dieser Grundparzelle auf Grund eines Bescheides der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz ein Mitweiderecht für 30 bis 40 Galtkühe in der Zeit vom 25.7. bis 15.10. eines jeden Jahres zu. Die Beklagte habe bei der Agrarbehörde den Antrag gestellt, das Weiderecht dahin zu regulieren, daß statt der Kühe ganzjährig Schafe aufgetrieben werden dürfe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 109 KG Gutau, zu deren Gutsbestand unter anderem das Grundstück 427 Wald gehört; der Beklagte ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 249 derselben Katastralgemeinde, zu deren Gutsbestand auch das Gründstück 437 Garten gehört. Die Kläger begehrten 1. die Feststellung, daß ihnen und ihren Rechtsnachfolgern im Eigentum der EZ 109 KG Gutau zur Bewirtschaftung des Grundstücks 427 Wald die Dienstbarkeit des Ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin erwarb von ihrem Vater durch Übergabe im Jahr 1967 das Grundstück 602/17. Sie ist Eigentümerin dieser Liegenschaft EZ 545 in der Katastralgemeinde *****. Zugleich übergab der Vater einer Schwester der Klägerin das Grundstück 602/16 und legte im Vertrag fest, dass der jeweilige Eigentümer dieses Grundstücks an der nördlichen Grundgrenze auf einem drei Meter breiten Weg dem jeweiligen Eigentümer des Grundstücks 602/17 das unentgeltliche Geh- und Fahr... mehr lesen...
Die Kläger sind Eigentümer der Liegenschaft EZ 2300 KG A, die Beklagte ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 2324 KG A; die beiden Liegenschaften grenzen aneinander. Georg G und Anna M, die Voreigentümer beider Liegenschaften, haben die Liegenschaft EZ 2324 KG A mit Kaufvertrag vom 5. 10. 1978 dem Ehegatten der Beklagten, Edward S, und die Liegenschaft EZ 2300 KG A mit Kaufvertrag vom 11. 10. 1979 den Klägern verkauft. Im Punkt I des Kaufvertrages vom 5. 10. 1978 hatten die Verkäufer E... mehr lesen...
Norm: ABGB §492ABGB §524
Rechtssatz: Die Voraussetzungen für das Erlöschen einer Wegedienstbarkeit sind strenger als jene, die für ihr Entstehen durch Ersitzung gefordert werden. Entscheidungstexte 5 Ob 521/83 Entscheidungstext OGH 18.10.1983 5 Ob 521/83 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0011743 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §484ABGB §492
Rechtssatz: Ist bei der anläßlich der Teilung eines unbebauten Grundstückes erfolgten Einräumung eines Wegerechtes die Nutzung des herrschenden Grundstückes nicht bereits auf Grund eines bestehenden oder in Ausarbeitung begriffenen Flächwidmungsplanes auf Wohnzwecke beschränkt, ist im Zweifel anzunehmen, daß auch Fahrten mit LKWs für einen später auf dem herrschenden Grundstück geführten Frächtereibetrieb zulässig sind.... mehr lesen...
Rudolf S sen. war bis 1972 Eigentümer des landwirtschaftlich genutzten 1.2222 ha großen Grundstückes 7926 KG H. Über seinen Auftrag errichtete Dipl.-Ing. David A zu GZ 5790/72 am 16. 10. 1972 einen Teilungsplan, wonach das Grundstück 7926 in die Grundstücke 7926/1, 2, 3 und 4 geteilt wurde. Es war vorgesehen, daß sämtliche neu geschaffenen Grundstücke den Kindern des Rudolf S sen. zufallen sollten. Wegen der beabsichtigten zukünftigen Verbauung ordnete Rudolf S sen. die Einräumung ein... mehr lesen...
Der Kläger ist Eigentümer der mit der Dienstbarkeit des Geh- und Fahrweges zugunsten der Eigentümer der Liegenschaft EZ 88 der KG T belasteten Liegenschaft EZ 13 KG T mit den Grundstücken 121, 31/1 und 31/3. Er betreibt dort ein Bierdepot, seine Frau einen Getränkegroßhandel. Der Beklagte erwarb mit Kaufvertrag vom 11. 7. 1979 die an das Grundstück 31/3 des Klägers angrenzende, aus der EZ 88 abgeschriebene Liegenschaft EZ 550 mit dem Grundstück 31/4, dem das belastete Gut dient. Das... mehr lesen...
Norm: ABGB §484ABGB §492
Rechtssatz: Das Recht des Fahrweges ist die umfassendste Wegservitut. Es berechtigt zur Ausübung des Fahrrechtes für alle wirtschaftlichen Zwecke des herrschenden Grundstückes. Die Beschaffenheit des Fahrzeuges ist im allgemeinen gleichgültig. Ob ein Fahrweg auch mit Kraftfahrzeugen befahren werden kann, hängt von der Beschaffenheit des Bodens, der Wegeanlage und der Verwendung des herrschenden Gutes ab; die Entscheidun... mehr lesen...
Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 8 I KG S, geschlossener Hof "O", zu dessen Gutsbestand ua. das Grundstück 2190/1 Wald gehört. Der Beklagte ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 6 I KG S, geschlossener Hof "W", zu dessen Gutsbestand unter anderem die Grundstücke 2190/2 und 2190/3 gehören. Der Kläger begehrte, den Beklagten schuldig zu erkennen, das Befahren des an der Grenze des Grundstückes 2190/1 der EZ 8 I KG S beginnenden und ungefähr Richtung Süd nach Nord auf diesem ... mehr lesen...
