Begründung: Die Kläger sind grundbücherliche Eigentümer einer näher bezeichneten Liegenschaft, auf deren Grundstück 233/29 eine Doppelhaushälfte errichtet wurde. Die zweite Doppelhaushälfte steht auf dem Grundstück 233/7 einer näher bezeichneten Liegenschaft, die im Alleineigentum der Beklagten steht. Das Erstgericht stellte fest, dass den Klägern als Eigentümer des Grundstücks 233/29 gegenüber der Beklagten die immerwährende und unentgeltliche Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens ü... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind Eigentümer der EZ 214, GB *****, mit den Grundstücken Nr 132/27 und Nr 132/30. Der Beklagte ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 126 desselben Grundbuchs, mit dem Grundstück Nr 132/7 und der Liegenschaft EZ 142, desselben Grundbuchs, bestehend aus den Grundstücken Nr 132/8 und Nr 132/10. Das Grundstück Nr 132/30 ist zur Gänze asphaltiert. Von der Sonnbergstraße (Grundstück Nr 460) verläuft die Auffahrt zum Haus des Beklagten zum Teil über das Grundstück Nr ... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger begehren als Eigentümer der Liegenschaft EZ 41 GB***** die Feststellung und Einverleibung der Dienstbarkeit „der Durchlieferung von Forstprodukten und der Errichtung der dazu nötigen Einrichtungen“ über das der beklagten Republik Österreich gehörende Grundstück Nr. 361, EZ 1, GB *****. Der Ärar habe als Eigentümer dieses Grundstücks mit Vereinbarung vom 16. Juli 1852 dem Rechtsvorgänger der Kläger das Recht der Durchlieferung von Forstprodukten und der Erricht... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist grundbücherlicher Alleineigentümer des Grundstücks Nr 400/4, auf dem ein Wohnhaus errichtet ist. Die Beklagten sind Hälfteeigentümer des unmittelbar angrenzenden Grundstücks Nr 400/2. Beide Grundstücke entstanden im Zuge einer Grundstücksteilung, im Zuge derer eine gemeinsame Zufahrt vereinbart worden war, um auch das abgeschriebene Grundstück zu erschließen. Zu diesem Zweck ist aufgrund des Dienstbarkeitsvertrags vom 17. November 1998 auf beiden Liegensch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks, das an die im Eigentum des Beklagten stehende Liegenschaft anschließt. Auf der Liegenschaft der Klägerin befindet sich ein Gebäude, das als Fremdenpension benutzt wird, dem aber der Anschluss an das öffentliche Wassernetz fehlt. Der Beklagte plant auf seinem Grundstück die Errichtung zweier Häuser. Gegen das Bauansuchen des Beklagten erhob die Klägerin wegen einer Sichtbehinderung Einspruch. Am 4. 7./11. 7. 2007 s... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind Eigentümer benachbarter Liegenschaften in Hanglage, zwischen denen ein in der Natur als teilweise befestigter Weg ausgebildeter, seit dem Jahr 2006 im Miteigentum der Kläger stehender Grundstücksstreifen verläuft. Unstrittig ist, dass dem Beklagten als Eigentümer seiner Liegenschaft aufgrund eines im Jahr 1935 mit seinen Rechtsvorgängern geschlossenen Servitutsvertrags das Recht des Gehens und Fahrens auf diesem Weg („Heckenweg“) von seiner westliche... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** H*****. Zum Gutsbestand dieser Liegenschaft gehören insbesondere die Wiesengrundstücke Nr 3401/1 und Nr 3426 sowie die Waldgrundstücke Nr 3394/1, 3394/2, 3425/1 und 3425/2. Über diese Grundstücke führt der „A*****bergweg II", der bei der Kreuzung mit dem „W*****weg" Richtung Norden in den „R*****-Almweg" übergeht, der an der vom beklagten Verein betriebenen „Dr.-E*****-B*****-Hütte" (früher „M*****... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Alleineigentümer einer näher bezeichneten Liegenschaft, zu der ua das Grundstück 2991/3 gehört. Die Beklagten sind Miteigentümer einer benachbarten Liegenschaft, an der Wohnungseigentum begründet ist. Zu dieser Liegenschaft gehört das Grundstück 821/2. Soweit für das Revisionsverfahren von Interesse, gab das Berufungsgericht der Berufung des Klägers gegen das insoweit klageabweisende Ersturteil Folge und verpflichtete die Beklagten, alle baulichen Einric... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin einer Liegenschaft, die unter anderem aus den Grundstücken Nr 1316, 1318, 1321 und 1323/2 besteht. Die Beklagten sind je zur Hälfte Eigentümer einer angrenzenden Liegenschaft, beinhaltend das Grundstück 1310/2 (Wald) mit einer Fläche von 35.700 m2. Zugunsten der Liegenschaft der Beklagten sind im Lastenblatt der Liegenschaft der Klägerin aufgrund eines Kaufvertrags vom 30. 11. 1981 unter a) C-LNr 19a die Dienstbarkeit des Geh- und Fahrtrec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind zu einem Drittel bzw zwei Dritteln Miteigentümer der (im
Spruch: genannten) Liegenschaft EZ 797, die Beklagten je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaften EZ 104 und EZ 55. Zu Gunsten der Liegenschaft der Kläger und zu Lasten der Liegenschaft EZ 104 besteht die durch einen Servitutsvertrag aus dem Jahr 1977 eingeräumte Servitut des Gehens und Fahrens über einen in der Natur vorhandenen Servitutsweg auf dem zur EZ 104 gehörigen Grundstück 632/12.... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies die Unterlassungsbegehren der Kläger mit der
Begründung: ab, das jahrzehntelange Hinnehmen der Weitergabe (Gestattung) der Mitbenutzung der Forststraße an die „talinneren Almbesitzer“ (und an Jagdberechtigte) durch die Österreichischen Bundesforste (ÖBF) sei nach der Verkehrssitte und nach den im redlichen Verkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuchen eindeutig als konkludente Zustimmung durch die Kläger und deren Rechtsvorgänger zur Gestattung der We... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten Dr. Gerstenecker als Vorsitzenden sowie die Hofräte Univ.-Prof. Dr. Bydlinski, Dr. Fichtenau, Dr. Grohmann und Dr. E. Solé als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. Franz G*****, 2. Elisabeth G*****, beide *****, und 3. Franz G*****, alle ***** und vertreten durch Dr. Georg Lugert, Rechtsanwalt in St. Pölten, gegen die beklagten Parteien, 1. Renate H*****, und 2. Andreas H****... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Rechtsvorgängerin des Klägers im Eigentum eines Grundstücks schloss mit einer Liftgesellschaft m.b.H., die beabsichtigte, eine Sesselliftanlage samt zwei Abfahrtstrassen links und rechts der künftigen Bergstation zu errichten, 1963/1964 eine Vereinbarung, mit der unter anderem „die Dienstbarkeit der Errichtung und des Betriebes einer Sesselliftanlage durch Bau von Liftstützen und Überspannung mittels Seils und den dazugehörigen Sesseln" und „die Dienstbark... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte grundbücherliche Eigentümer einer Liegenschaft EZ 190 eines bestimmten Grundbuchs, zu dessen Gutsbestand das Grundstück 20 gehört. Die Zweitbeklagte ist grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ 54 jenes Grundbuchs, der Erstbeklagte deren Ehegatte. Die Kläger hatten mit Übergabs- und Dienstbarkeitsvertrag vom 13. 9. 1973 den damaligen Übergebern und deren Rechtsnachfolgern als Eigentümern der Liegenschaft EZ 54 das „immerw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind zu je 135/4754-Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ 148 GB *****, zu der unter anderem die Grundstücke 206/11 sonstige (Weg), 207/19 Baufläche (Gebäude) und Baufläche (begrünt) gehören. Mit ihren gemäß § 5 Abs 3 und § 13 Abs 3 WEG verbundenen Anteilen ist Wohnungseigentum am Haus B3 (*****straße *****) verbunden. Die Kläger sind zu je 135/4754-Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ 148 GB *****, zu der unter anderem die Grundstücke 2... mehr lesen...
Begründung: Mit Kaufvertrag vom 24. 1./29. 1. 2008 kauften die Antragsteller die 42/1060-stel Anteile B-LNR 14 der EZ ***** GB *****, mit welchen das Wohnungseigentum an W 5 untrennbar verbunden ist. Die Käufer und Antragsteller erwarben den Kaufgegenstand unter gleichzeitiger
Begründung: des gemeinsamen Wohnungseigentums der Partner. Punkt 8. des Kaufvertrags hat folgenden Inhalt: „8. Wohnrecht Die Käufer räumen sich hiermit wechselseitig das höchstpersönliche Recht ein, die vert... mehr lesen...
Begründung: Im Bereich des strittigen Wegs bestand seit dem Jahr 1942 bis zur Wintersaison 2002/2003 eine Durchgangsmöglichkeit für Fußgänger. Dieser Weg war zunächst lediglich in Form eines nicht geschotterten Trampelpfads ausgestaltet. Ab 1950 bis 1954 fand eine verstärkte Benützung des Fußwegs durch jedermann, welcher an der Benützung des Wegs ein Interesse hatte, statt. 1996 wurde eine Tafel mit der Aufschrift „Durchgang nur bis auf Widerruf gestattet" angebracht. Im November ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Floßmann als Vorsitzenden und durch die Hofrätinnen/Hofräte Dr. Hurch, Dr. Höllwerth, Dr. Grohmann und Dr. Roch als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.) Elisabeth S*****, 2.) Ing. Johannes C*****, beide vertreten durch Kueß & Beetz Rechtsanwälte Partnerschaft in Wien, gegen die beklagte Partei Verein S*****, vertreten durch Freimüller Noll Obereder Pilz & Partn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger erwarb mit Kaufvertrag vom 3. 7. 2002 eine Liegenschaft, welche eine vom restlichen Grundstück durch einen Zaun abgetrennte Zufahrtsstraße mitumfasst. An diese Liegenschaft grenzt ein Seegrundstück, welches in Badeplätze aufgeteilt ist, deren Pächter (neben anderen) die Drittbeklagte bzw „deren Familie", der Viertbeklagte, der Sechst-, Siebent- und Achtbeklagte sowie ein Verein sind. Eigentümer des Seegrundstücks ist seit 1883 das auf Beklagtenseite... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler und Univ.-Prof. Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei F***** GmbH, *****, vertreten durch Mag. Robert Stadler, Rechtsanwalt in Gallneukirchen, gegen die beklagten Parteien 1. Karl ... mehr lesen...
Begründung: Der Nebenintervenient auf Seiten der beklagten Parteien war seit 1980 Eigentümer einer Liegenschaft, zu welcher unter anderem auch die Grundstücke ***** und ***** GB ***** gehörten. Mit Kaufvertrag vom 23. 6. 1999 erwarb zunächst der Erstbeklagte die nunmehr in der EZ ***** GB ***** eingetragenen Grundstücke Nr 1***** und 1*****/3. Im Jahr 2000 übertrug er einen Hälfteanteil der Liegenschaft an die Zweitbeklagte. Das Grundstück 1*****/3 verläuft in annähernd nord-südlich... mehr lesen...
Begründung: Mit (in der Folge verbüchertem) Servitutsbestellungs-Vertrag vom 12. 12. 1884 räumte der Eigentümer der Liegenschaft EZ 151 KG R***** den Eigentümern der Liegenschaft EZ 159 derselben KG das Recht ein, über eine Brücke sowie den daran anschließenden, auf der Wiesenparzelle Nr 703/2 befindlichen Weg zu gehen und zu fahren, wofür ein Entgelt von 200 Gulden entrichtet wurde. Im Vertrag wurde unter anderem festgelegt: „Diese Bewilligung zur Benützung der oben bezeichneten Br... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind Grundnachbarn. Die Klägerin ist aufgrund des Übergabsvertrages vom 19. 3. 1991 Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** GB ***** mit den Grundstücken 497/6, 497/7 und 510/28 sowie der Liegenschaft EZ ***** GB ***** mit dem Grundstück .570/2. Die Beklagte ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** GB ***** unter anderem mit dem Grundstück 497/59, welches östlich an das Grundstück 497/7 der Klägerin angrenzt und in der Natur einen Geh- und Fahrweg darste... mehr lesen...
Begründung: Nachdem 2/9 Anteile des Verpflichteten an einer Liegenschaft einer Überbieterin zugeschlagen worden waren, wies das Exekutionsgericht in seinem Meistbotsverteilungsbeschluss u.a. aus dem Kapitalsbetrag unter Punkt 13.) der betreibenden Bank das restliche Meistbot von 9.424,87 EUR zur (vollständigen) Berichtigung der Zinsen und Kosten sowie zur teilweisen Tilgung des Kapitals zu; dazu kamen noch 20,65 EUR aus dem Zinsenzuwachs. Außerdem hob es das zu ClNR 3a auf der gan... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Gesellschaft mbH ist Alleineigentümerin zweier Liegenschaften mit u.a. dem Grundstück 711, der Beklagte Alleineigentümer einer Liegenschaft mit dem Grundstück .8/8, ob der gemäß einem Kaufvertrag aus dem Jahr 1926 die Dienstbarkeit des Geh- und Fahrtrechts auf diesem Grundstück zugunsten einer der beiden Liegenschaften der klagenden Partei einverleibt ist. Zwischen den Objekten der Parteien verläuft ein rund 30 m langer Durchgang in Ost-West-Richtung auf der... mehr lesen...
Begründung: Das Berufungsgericht änderte seinen Ausspruch dahingehend ab, dass die ordentliche Revision für zulässig erklärt werde und stellte der Klägerin gemäß § 508 Abs 5 ZPO die Beantwortung der Revision frei. Der Freistellungsbeschluss wurde dem Klagevertreter am 6. 11. 2006 zugestellt, die Gleichschrift der Revision aber erst am 13. 12. 2006. Die Revisionsbeantwortung, die entgegen § 507a Abs 3 Z 1 ZPO nicht an das Berufungsgericht adressiert war, langte am 16. 1. 2007 bei ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling, Dr. Hradil, Dr. Hopf und Dr. Kuras als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. Mariette M*****, 2. Dietmar M*****, beide *****, beide vertreten durch Dr. Michael Battlogg, Rechtsanwalt in Schruns, gegen die beklagten Parteien 1. Irma N*****, 2. Marianne B*****N*****, bei... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Baumann als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Tittel, Hon. Prof. Dr. Danzl und Dr. Veith sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofes Dr. Grohmann als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Albert H*****, vertreten durch Bartl & Partner Rechtsanwalts-KEG in Graz, gegen die beklagte Partei Ing. Wolfgang S*****, vertreten... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch *****, bestehend aus dem Grundstück 260/2. Die Beklagten sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch *****, zu deren Gutsbestand ua die Grundstücke 16/3, 280 und 446/1 gehören. Kurt P***** ist Eigentümer einer Liegenschaft, bestehend aus den Grundstücken 447/1, 447/2 und 26/2. Zu 6 C 156/75 des Bezirksgerichtes Leoben war zwischen den beiden Beklagten als damaligen Klägern und Johannes ... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger stellten eine Wegedienstbarkeit über ihre Liegenschaften zu Gunsten der „Felder des Beklagten" außer Streit (tatsächlich wurde das herrschende Grundstück im Jahr 2000 dem Sohn des Beklagten übergeben), begehren aber die Unterlassung des Befahrens ihrer Grundstücke wegen unzulässiger Erweiterung der Dienstbarkeit nach Errichtung eines neuen Stallgebäudes. Das Erstgericht wies die Klagebegehren ab. Es könne nicht festgestellt werden, dass es nach Errichtung ei... mehr lesen...
