Die Klägerin ist Eigentümerin der Liegenschaft in EZ 301 KG L, zu der unter anderem auch die Grundparzelle 54/1, Wiese, gehört, unterhalb welcher sich ihr auf der Bauparzelle 54/5 neu errichtetes Gästehaus befindet. Der Beklagte ist Eigentümer der Grundparzelle 53/1 KG L, die seitlich an die Gp 54/1 grenzt. Oberhalb der Gp 54/1 liegen die Gp 800/1 und 800/4. deren Eigentümer Reinhard W ist. Auf den Gp 53/1 und 800/4 betreibt die Kommanditgesellschaft Sch seit dem Jahre 1961 eine Schle... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 B4ABGB §484ABGB §492Vlbg StrG §25
Rechtssatz: Die in § 25 vlbg StrG LGBl 1969/8 jedermann erteilte Befugnis, unter bestimmten Voraussetzungen fremden Grund zum Schifahren zu benützen, berechtigt nicht zum Einsatz eines mechanischen Pistenräumgerätes ( Ratrac ). Entscheidungstexte 4 Ob 613/70 Entscheidungstext OGH 15.12.1970 4 Ob 613/70 Veröff: EvBl 1971/174 S... mehr lesen...
Die klagende Partei und die Beklagten (an Stelle der 11. Beklagten deren Rechtsvorgänger Peter K, in dessen Vertrag die 11. Beklagte mit allen Rechten und Pflichten eingetreten ist) schlossen am 4. März 1966 hinsichtlich der Liegenschaft in Wien A-Straße 28, K-Gasse 12, einen Wohnungseigentumsvertrag in der Form ab, daß er von zwei Angestellten des Notars Dr R, die im Besitze von Generalvollmachten der Parteien waren, unterfertigt wurde. P XIII des Vertrages lautete: "Die in der Tab... mehr lesen...
Norm: ABGB §484ABGB §492ABGB §493
Rechtssatz: Im Zweifel ist nur ein einfaches - also nicht ausschließliches - Geh- und Wegrecht anzunehmen. Entscheidungstexte 4 Ob 513/70 Entscheidungstext OGH 03.03.1970 4 Ob 513/70 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1970:RS0011791 Dokumentnummer JJR_19... mehr lesen...
Norm: ABGB §492
Rechtssatz: Ein für landwirtschaftliche Zwecke eingeräumtes Fahrtrecht umfaßt das Recht des Fußsteiges im gleichen Umfange. Entscheidungstexte 5 Ob 6/69 Entscheidungstext OGH 22.01.1969 5 Ob 6/69 SZ 42/10 5 Ob 658/82 Entscheidungstext OGH 22.03.1983 5 Ob 658/82 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §484ABGB §492
Rechtssatz: Umfang einer Dienstbarkeit der Holzbringung und des Werfens von Holz auf fremden Grund. Entscheidungstexte 5 Ob 316/68 Entscheidungstext OGH 27.11.1968 5 Ob 316/68 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1968:RS0015194 Dokumentnummer JJR_19681127_OGH0002_0... mehr lesen...
Norm: ABGB §312ABGB §484ABGB §492
Rechtssatz: Zur Frage der Ersitzung eines Wegerechtes für den Bestandgeber durch Besitzausübung des Bestandnehmers. Verläuft eine Zufahrtsstraße zu einem kleinen Teil über fremden Grund, kann die lange Ersitzung des Fahrweges nicht mit der
Begründung: bekämpft werden, dass am Anfang der Ersitzungszeit die Straße nur mit einspurigen Fahrzeugen befahren wurde. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die klagende röm.-kath. Pfarrpfrunde St. S. als Repräsentantin der röm.-kath. Filialkirche Maria F. der Pfarre St. S. ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ. 122 KG. K., zu deren Gutsbestand die Weg-, bzw. Vorplatzparzelle 818/4 und die Baufläche 84 mit der Wallfahrtskirche Maria F. gehören. Der Beklagte ist Eigentümer der Liegenschaft EZ. 1 KG. K., zu deren Gutsbestand u. a. das Grundstück 277/1 Weide gehört. Die Klägerin macht das Bestehen der Dienstbarkeit des Gehweges auf einem in d... mehr lesen...
Norm: ABGB §287ABGB §480ABGB §492ABGB §1460
Rechtssatz: Ersitzung einer Wegservitut über fremden Grund zugunsten einer Wallfahrtskirche (Pfarrpfründe) als Wallfahrerweg. Entscheidungstexte 8 Ob 170/68 Entscheidungstext OGH 02.07.1968 8 Ob 170/68 Veröff: SZ 41/86 = EvBl 1969/2 S 13 = JBl 1970,91 European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Mit dem Vertrag vom 15. Jänner 1953 verkauften die Ehegatten Karl und Emilia N. als Miteigentümer je zur Hälfte der Liegenschaft EZ. 329 KG. S. den Ehegatten Anton und Cäcilia R. die Parzelle 1431/3 und räumten dabei für sich und ihre Rechtsnachfolger im Eigentum des Grundstückes 1431/2 zugunsten des veräußerten Grundstückes für immerwährende Zeiten das unentgeltliche Gehrecht, während der Monate November bis einschließlich April auch das unentgeltliche Fahrrecht über das Grundstück 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §492
Rechtssatz: Im Zweifel ist die Benützung eines Fahrweges durch dritte Personen zuzulassen, sofern damit nur den haus- oder landwirtschaftlichen Betriebserfordernissen des herrschenden Gutes entsprochen wird. Entscheidungstexte 1 Ob 102/68 Entscheidungstext OGH 02.05.1968 1 Ob 102/68 SZ 41/55 8 Ob 40/70 Entscheidungst... mehr lesen...
Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ. 4 KG. K., zu der die Waldgrundstücke 37/1 und 75/1 gehören. Der Beklagte ist Eigentümer der Nachbarliegenschaft EZ. 46 KG. K., zu der das Wiesengrundstück 74/1 gehört. Der Kläger begehrt die Feststellung, daß ihm und den künftigen Eigentümern des Waldgrundstückes 37/1 gegenüber dem jeweiligen Eigentümer des Wiesengrundstückes 74/1 die Dienstbarkeit des Holzbringungsrechtes in der Weise zustehe, daß das auf der Waldparzelle 37/1 geschläger... mehr lesen...
Norm: ABGB §484ABGB §492ABGB §493
Rechtssatz: Mit der Dienstbarkeit des Fahrweges ist das Recht verbunden, schwere Lasten zu schleifen. Wenn aber schonendere Art des Holztransportes möglich ist, so kann der Servitutsberechtigte nicht auf jener Transportart (Schleifen) beharren. Entscheidungstexte 8 Ob 84/68 Entscheidungstext OGH 23.04.1968 8 Ob 84/68 Veröff: SZ 41/49... mehr lesen...
Norm: ABGB §480ABGB §492ABGB §1455ABGB §1460
Rechtssatz: Zur Ersitzung eines Wegerechts zugunsten einer Gemeinde ist neben den anderen Voraussetzungen für eine Ersitzung der Gemeingebrauch während der Ersitzungszeit sowie die Notwendigkeit des Weges erforderlich. Es genügt dabei, dass jedermann den Weg als öffentlichen Weg ansieht und behandelt. Eine besondere Absicht, das Wegerecht für die Gemeinde zu ersitzen, ist nicht erforderlich. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §484ABGB §492
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der jeweiligen Bedürfnisse des herrschenden Gutes sind auch die Verhältnisse hinsichtlich einer gewinnbringenden Betriebsführung zu berücksichtigen (Motorisierung, Kraftfahrzeuge statt Pferdefuhrwerke). Eine Beschotterung des Fahrweges durch den Beklagten, sofern sie zur Benützbarkeit mit Motorfahrzeugen, die dem landwirtschaftlichen Betrieb des Berechtigten dienen, erforderlich ist, kann... mehr lesen...
Norm: ABGB §492ABGB §494
Rechtssatz: Der Dienstbarkeitsberechtigte ist auf Grund seiner Wegeservitut auch berechtigt, ohne weiteres den Grund des dienenden Gutes in dem Ausmaß zu betreten, als dies zur Vornahme der notwendigen Wegerhaltungsarbeiten ( § 494 ABGB ) erforderlich ist. Ebenso ist er - in Ausübung seiner Dienstbarkeit - berechtigt, Gesträuch und Baumäste, deren Wachstum die Benützung des Weges beeinträchtigt, unter möglichster Schonu... mehr lesen...
Die Erstklägerin ist Miteigentümerin zu einem Halbanteil, die Zweit- und Drittkläger sind Miteigentümer zu je einem Viertelanteil der Liegenschaften EZ. 18 KG. U. in L. 18. Die Beklagten haben das Eigentumsrecht an den ebenfalls landwirtschaftlichen Liegenschaften EZ. 20 und 262 KG. U. mit dem Haus in L. 20 erworben. Schon ihre Voreigentümer haben vom Gemeindeweg 1352/2 abzweigend mit Fuhrwerken über das Grundstück der Kläger 319/2 und 319/1 ihre Wirtschaftsfuhren mit Kuh- und Pferdeg... mehr lesen...
Norm: ABGB §484ABGB §492
Rechtssatz: Auch in einem nur vorübergehenden Transport von Baumaterial zur Erbauung eines Hauses auf einem bisher landwirtschaftlich genutzten Grundstück ist eine unzulässige Mehrbelastung des Fahrweges zu erblicken. Entscheidungstexte 6 Ob 157/66 Entscheidungstext OGH 18.05.1966 6 Ob 157/66 SZ 39/92 5 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §290ABGB §480ABGB §492ABGB §523 BaABGB §1455JN §1 BIa
Rechtssatz: Der Gemeingebrauch belastet zwar ein Grundstück in ähnlicher Weise wie eine privatrechtliche Servitut; der einzelne, der in der Ausübung des Gemeingebrauches gestört wird, kann aber auch dann, wenn die Störung von einem Privaten ausgeht, Abhilfe nur von der zuständigen Verwaltungsbehörde verlangen, weil sein Anspruch aus einem öffentlichen Recht auf Benützung einer dem... mehr lesen...
Norm: ABGB §492ABGB §524
Rechtssatz: Ein nicht unwesentlich kürzerer Fußweg zu den herrschenden Grundstücken als der bestehende Interessentenfahrweg stellt kein Recht von untergeordneter Bedeutung dar und kann nicht einfach vom Eigentümer des dienenden Grundstücks aus Anlaß einer Kulturänderung entschädigungslos enteignet werden. Entscheidungstexte 1 Ob 72/66 Entscheidungstext OGH 1... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte, die Beklagten seien zur ungeteilten Hand schuldig, bei Zufahrt zu der den Beklagten gehörigen Parzelle 1111, Grundbuch A., das Fahren an der westlichen Grenze der ihr gehörigen Parzelle 1109 zu unterlassen. Die Beklagten wendeten Ersitzung der Dienstbarkeit des Fahrtrechts ein. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab und traf folgende Feststellungen: Die Beklagten haben als Anrainer der Klägerin einen unbestrittenen Zufahrtsweg über die Parzelle 1109 zu ih... mehr lesen...
Norm: ABGB §484ABGB §492
Rechtssatz: Der Inhalt einer Grunddienstbarkeit richtet sich nach dem jeweiligen Bedürfnis des herrschenden Grundstückes, doch ist das Recht so auszuüben, dass das dienende Grundstück womöglich wenig belastet wird. Dies gilt auch, wenn die Dienstbarkeit ohne jede Beschränkung im Grundbuch eingetragen ist. Entscheidungstexte 7 Ob 149/65 Entscheidungstext OGH 23.0... mehr lesen...
Der Kläger begehrt von den Beklagten die Gestattung des Befahrens und Begehens ihrer Parzellen Nr. 75/10 und 74/9 der EZ. 1110 KG. G., um zu seiner Parzelle 75/3 der EZ. 996 KG. G. zu gelangen. Er behauptet, die Beklagten hätten an der Stelle, an der er ihre Parzelle überqueren müsse, einen Zaun errichtet und stützt sein Recht ausschließlich darauf, daß anläßlich eines Widmungsverfahrens mit Bescheid des Bürgermeisteramtes G. vom 21. September 1932 die Parzelle 74/9 und auch jener Tei... mehr lesen...
Norm: ABGB §492ABGB §523 AJN §1 CVIbStmk LStVG 1938 §12
Rechtssatz: Die Verwaltungsbehörde entscheidet über Störungen und Eingriffe in den Gemeingebrauch öffentlicher Wege, zu welchen auch Interessentenwege gehören, unter Ausschluß des Rechtsweges auch dann, wenn der Grund, über den der Weg verläuft, in Privateigentum steht. Aber auch zur Entscheidung der Frage, ob ein Weg öffentlicher ist, ob er also von der hiezu befugten Behörde in der gehör... mehr lesen...
Norm: ABGB §472ABGB §492ABGB §1460
Rechtssatz: Wenn jemand über ein Grundstück in der Meinung fährt, es sei sein eigenes, kann er nicht die Absicht haben, ein Fahrrecht über fremdes Gut auszuüben, daher keine Ersitzung. Entscheidungstexte 8 Ob 231/63 Entscheidungstext OGH 17.09.1963 8 Ob 231/63 JBl 1964,208 7 Ob 512/76 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ABGB §484ABGB §492ABGB §524ABGB §525
Rechtssatz: Eine Dienstbarkeit erlischt zwar auch dann, wenn sie infolge Veränderung der Umstände dem herrschenden Gut keinen Vorteil mehr bringt; doch ist dies bei einer Wegeservitut nur dann anzunehmen, wenn die nun zur Verfügung gestellte Straße nach Lage und Beschaffenheit einen vollen Ersatz für den dem Berechtigten zur Ausübung seines Geh- und Fahrrechtes benützten Servitutsweg bietet. ... mehr lesen...
Am 8. Mai 1959 schloß sich eine Reihe von Liegenschaftseigentümern aus der Gegend von B. anläßlich einer Verhandlung vor der Agrarbezirksbehörde Klagenfurt im Sinn des § 14 (2) des Kärntner Güter- und Seilwege-Landesgesetzes (GSLG.) vom 13. Dezember 1933, LGBl. für Kärnten Nr. 13/1934, zur Weggenossenschaft "W.-O.-Berg" zwecks Erbauung und Erhaltung eines Forstaufschließungsweges am O.- Berg zusammen. Diese Genossenschaft - sie ist die im vorliegenden Prozeß beklagte Partei - wurde au... mehr lesen...
Norm: ABGB §492
Rechtssatz: Ob das Recht des Fahrweges durch dritte Personen ausgeübt werden kann, richtet sich danach, ob diese Rechtsausübung zum Vorteil des herrschenden Gutes geschah. Entscheidungstexte 5 Ob 215/61 Entscheidungstext OGH 12.07.1961 5 Ob 215/61 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1961:RS001523... mehr lesen...
Norm: ABGB §473ABGB §474ABGB §492
Rechtssatz: Eine Wegedienstbarkeit könnte nur zur besseren Benützung des herrschenden Grundstückes, nicht aber zur besseren Benützung einer anderen, weiter entfernt gelegenen, im Eigentum des Pächters des herrschenden Grundstückes stehenden Liegenschaft ersessen werden. Entscheidungstexte 2 Ob 177/61 Entscheidungstext OGH 05.05.1961 2 Ob 177/61 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §472ABGB §492ABGB §1460ABGB §1477
Rechtssatz: Zur Frage der Ersitzung der Dienstbarkeit einer Schiabfahrt zugunsten einer Gemeinde. Entscheidungstexte 1 Ob 178/61 Entscheidungstext OGH 19.04.1961 1 Ob 178/61 EvBl 1961/332 S 436 = JBl 1962,148 (mit zustimmender Glosse v.Gschnitzer) = SZ 34/59 1 Ob 271/67 Entscheidungstext O... mehr lesen...
