Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: ABGB AVG §38 TierschutzG 2005 §30 Abs8VwRallg AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln (revisionswerbende Partei) vom 16. April 2024 wurde dem Antrag der Erstmitbeteiligten vom 4. Dezember 2023 auf Ausfolgung u.a. des am 26. September 2023 behördlich abgenommenen Pferdes C. nicht stattgegeben und der Ausfolgung des genannten Pferdes gemäß § 30 Abs. 8 Tierschutzgesetz (TSchG) nicht zugestimmt. Begründend heißt es darin unter anderem, die Erstmitbeteiligte habe nicht für eine entsprechende Versorgung des Tieres gesorgt und... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB ABGB §863 AVG §37 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwRallg ABGB § 863 heute ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geä... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber wurde mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2021 in ein provisorisches öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zum Land Tirol übernommen. 2 Mit Bescheid vom 26. Jänner 2022 kündigte die Tiroler Landesregierung gemäß § 2 lit. a Z 1 des Landesbeamtengesetzes 1998 (LBG 1998) iVm. § 10 Abs. 2 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) das provisorische Dienstverhältnis des Revisionswerbers mit Ablauf des 31. März 2022. Mit Bescheid vom 26. Jänner 2022 kündigte die ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg (Verwaltungsgericht) eine „im Namen“ des minderjährigen Revisionswerbers von dessen Mutter D. H., eingebrachte Maßnahmenbeschwerde als unzulässig zurück (I.) und sprach aus, dass die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (II.). Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg (Verwaltungsgericht) eine „im Namen“ des minderjährigen Revisionswerbers... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB AVG §9 VwRallgZPO ZPO §6 AVG § 9 heute AVG § 9 gültig ab 01.02.1991 ZPO § 6 heute ... mehr lesen...
1 Nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung vom 27. Februar 2020 - an der auch der Revisionswerber teilnahm, nachdem ihm die Kundmachung über die Anberaumung derselben von der belangten Behörde per E-Mail übermittelt worden war - erteilte die belangte Behörde mit Bescheid vom 31. März 2020 der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Anpassung ihrer bestehenden Nutzwasserversorgungsanlage an den Stand der Technik (Änderung in eine Trink- und ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §472 ABGB §480 ABGB §481 WRG 1959 §3 Abs1 lita WRG 1959 §5 Abs2 ABGB § 472 heute ABGB § 472 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 480 heute ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §1500; ABGB §480; ABGB §481; ABGB §526; WRG 1959 §12 Abs2; ABGB § 1500 heute ABGB § 1500 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 480 heute ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 29. März 2011 wies die Bezirkshauptmannschaft Villach (BH) den Antrag des Beschwerdeführers vom 27. Oktober 2008 auf Wiederverleihung seines mit Bescheid der BH Villach vom 5. Mai 1949 seinen Rechtsvorgängern verliehenen und bis 18. Mai 2009 befristeten Wasserrechts für den Betrieb einer Wasserkraftanlage am K-bach/Gbach ab. Drei Eigentümer von vom Vorhaben betroffenen Grundstücken hätten dem Eingriff in ihr Recht nicht zugestimmt. Die Möglichkeit der Einräumung eines... mehr lesen...
Index: L65002 Jagd Wild Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB; B-VG Art15 Abs9;JagdG Krnt 2000 §74 Abs2 lita;JagdG Krnt 2000 §75 Abs6; B-VG Art. 15 heute B-VG Art. 15 gültig ab 19.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2024 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 21. Dezember 2006 wurden Anträge des (mittlerweile verstorbenen) Rechtsvorgängers der mitbeteiligten Partei (im Folgenden: Tierhalter) auf Ersatz eines Wildschadens gemäß § 76 Kärntner Jagdgesetz als unzulässig zurückgewiesen. Mit hg Erkenntnis vom 20. Dezember 2010, Zl 2007/03/0043, wurde dieser Bescheid vom Verwaltungsgerichtshof wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 21. Dezember 2006 wurden ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §472;ABGB §481;AVG §8;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;WRG 1959 §102 Abs1 lita;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §3 Abs1 lita;WRG 1959 §34 Abs1;WRG 1959 §5 Abs2;
Rechtssatz: Derjenige, der ein verbüchertes Recht auf Wasserbezug aus einer auf einem von eine... mehr lesen...
Der Obmann der Trinkwassergenossenschaft L. ist Eigentümer des Grst. Nr. 57/1 KG H mit einer darauf befindlichen Quelle. Der Erstbeschwerdeführer und der Zweitbeschwerdeführer sind je zur Hälfte Eigentümer des angrenzenden Grst. Nr. 40/2 KG H. Auf diesem Grundstück besteht ein verbüchertes Fruchtgenussrecht zu Gunsten der Drittbeschwerdeführerin und des Viertbeschwerdeführers. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zell am See (im Folgenden: BH) vom 1. Februar 1956 wurde B., dem Rech... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt (BH) vom 10. Februar 1950 wurde dem Rechtsvorgänger des Revisionswerbers gemäß § 9 Abs. 2 WRG 1934 die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Wasserversorgungsanlage auf dem Grundstück Nr. 174 KG R für Trink- und Nutzwasserzwecke, befristet auf die Dauer von 60 Jahren, erteilt. Das Grundstück, auf dem sich die Quelle befindet, stand damals im Eigentum des Rechtsvorgängers des Mitbeteiligten; es steht nunmehr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §1452;ABGB §481;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;WRG 1959 §9 Abs2;
Rechtssatz: Erfolgt die Benutzung der privaten Tagwässer oder die Errichtung von Anlagenteilen einer Wasserversorgungsanlage auf fremden Liegenschaften auf der rechtlichen Grundlage eines Privatrechtstitels (... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §1452;ABGB §481;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;WRG 1959 §9 Abs2;
Rechtssatz: Wird von demjenigen, der eine wasserrechtliche Bewilligung für eine Anlage beantragt, die nur wegen der Berührung fremder Rechte bewilligungspflichtig sein k... mehr lesen...
Index: L37039 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB; BAO §21;VergnügungssteuerG Wr 2005 §13 Abs1; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 Rech... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 17. Dezember 2009 wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 6 Abs. 1 Vergnügungssteuergesetz 2005 (VGSG), für das Halten von zwei bestimmt bezeichneten Spielapparaten im Betrieb der E-GmbH an einer näher bezeichneten Adresse, für die Monate Juni 2009 und Juli 2009 eine Vergnügungssteuer in Höhe von EUR 5.600,-- vorgeschrieben. Gleichzeitig wurde gemäß §§ 164 Abs. 1 und 166 WAO wegen nicht fristgerechter Entrichtung der Vergn... mehr lesen...
Der Erstmitbeteiligte ist Eigentümer von mit Einforstungsrechten (Holz-, Streubezugs- und Weiderechten) der nunmehrigen Beschwerdeführer belasteten Liegenschaften. Einen Teil dieser Liegenschaften verkaufte der Erstmitbeteiligte mit Kaufvertrag vom 25. November 2008 (Nachtrag vom 20. Oktober 2009) an den Zweitmitbeteiligten; die Grenzziehung geht aus einem dem Vertrag beiliegenden Teilungsplan vom 8. Jänner 2009 hervor. Zusätzlich zu diesem Verkauf wurden Übereinkommen zwischen den Ve... mehr lesen...
Index: L66106 Einforstung Wald- und Weideservituten FelddienstbarkeitSteiermark20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/11 Grundbuch80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §481;EinforstungsLG Stmk 1983 §4 Abs3;EinforstungsLG Stmk 1983 §5 Abs2; GBG 1955 §4;WWSGG §38 Abs1; ABGB § 481 heute ABGB § 481 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geänder... mehr lesen...
Index: L66107 Einforstung Wald- und Weideservituten Felddienstbarkeit Tirol20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/11 Grundbuch80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §481; GBG 1955 §4;WWSGG §38 Abs1;WWSLG Tir 1952 §3 Abs1;WWSLG Tir 1952 §38 Abs2; ABGB § 481 heute ABGB § 481 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/19... mehr lesen...
Mit der Eingabe vom 3. April 2006 "Vorbringen bzw. Anregung auf Tätigwerden der Agrarbehörde als Aufsichtsbehörde im Sinne § 37 TFLG" stellte die Agrargemeinschaft S. (mitbeteiligte Partei) den Antrag, die Agrarbehörde wolle als Aufsichtsbehörde tätig werden, allenfalls auch einen entsprechenden Bescheid erlassen bzw. sonstige zweckmäßige Anordnungen treffen bzw. bekannt geben. Mit der Eingabe vom 3. April 2006 "Vorbringen bzw. Anregung auf Tätigwerden der Agrarbehörde als Aufsichtsb... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §480; ABGB §481; WRG 1959 §5 Abs2; ABGB § 480 heute ABGB § 480 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 481 heute ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 1. Juli 2010 beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung zur Durchführung verschiedener, näher beschriebener Baumaßnahmen innerhalb des Heilquellenschongebietes W. Mit Schreiben vom 30. Juli 2010 beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung zur (näher dargestellten) Herstellung von 2 Kernbohrungen bis 20 m Tiefe unter Gelände auf dem Grundstück Nr. 134/1 der KG J. Mit Schreiben vom 6. Augu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §481; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; WRG 1959 §138; WRG 1959 §9 Abs2; ABGB § 481 heute ABGB § 481 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 6. Juni 2011 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Z (BH) den Beschwerdeführern einen wasserpolizeilichen Auftrag nach § 138 Abs. 1 lit. a WRG 1959. Mit Bescheid vom 6. Juni 2011 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Z (BH) den Beschwerdeführern einen wasserpolizeilichen Auftrag nach Paragraph 138, Absatz eins, Litera a, WRG 1959. Den Beschwerdeführern wurde aufgetragen, jeweils die Quellfassungen nördlich und südlich vom sogenannten südlichen S.- Graben für Wasserbenut... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB; AVG §38; AVG §8;BauG Stmk 1995 §22 Abs2 Z2; WEG 2002 §28; WEG 2002 §29; AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer beantragten mit Eingabe vom 1. Juli 2009 (beim Magistrat der Landeshauptstadt Graz eingelangt am 10. Juli 2009) die Nutzungsänderung der im Souterrain des auf der verfahrensgegenständlichen Liegenschaft EZ. 741, KG. G., errichteten Mehrparteienhauses gelegenen Räume (für die - wie im Verfahren von den Mitbeteiligten dargelegt wurde - keine Parifizierung erfolgt sei und die gemeinschaftliche Nutzung in den Wohnungseigentumsverträgen vereinbart worden sei) von bishe... mehr lesen...
Index: L66105 Einforstung Wald- und Weideservituten FelddienstbarkeitSalzburg001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/11 Grundbuch80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §481;EinforstungsrechteG Slbg 1986 §52 Abs2; GBG 1955 §4;VwRallg;WWSGG §38 Abs1; ABGB § 481 heute ABGB § 481 gültig ab 01.01.1917 zulet... mehr lesen...
