RS Vwgh 2013/11/28 2013/07/0079

1. ABGB § 481 heute
2. ABGB § 481 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

1. GBG 1955 § 4 heute
2. GBG 1955 § 4 gültig ab 11.06.1955

Eintragungen von Einforstungsrechten im Grundbuch sind nicht konstitutiv, sondern lediglich deklarativ; durch die Eintragung im Grundbuch können solche Nutzungsrechte weder begründet noch abgeändert werden (E 27. Juni 1995, 94/07/0128; E 17. Februar 2011, 2009/07/0105; E 26. Juli 2012, 2008/07/0173). Umgekehrt kann aus dem Umstand, dass Einforstungsrechte nicht im Grundbuch eingetragen wurden, nicht geschlossen werden, diese würden nicht oder nicht mehr bestehen.