Begründung: Der Kläger hat einen auf dem H*****platz in L***** errichteten Tabaktrafikkiosk in Bestand genommen. Die Beklagte errichtete auf (unter) diesem Platz eine Tiefgarage; die Bauarbeiten dauerten 14 Monate. Der Kläger begehrt die Verurteilung der beklagten Gesellschaft mbH zur Zahlung von S 60.000 mit der
Begründung: , er sei durch die Auswirkungen der Bauarbeiten in seiner Verkaufstätigkeit stark behindert worden, dies habe zu Umsatzeinbrüchen geführt. Innerhalb des Zeitrau... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte wendete gegen die nicht mehr strittige Forderung des Klägers von S 60.334,17 eine Gegenforderung in der Höhe von S 708.000,-- mit der
Begründung: ein, der Kläger habe bei Bauarbeiten das angrenzende Grundstück des Beklagten verwüstet, der als Gegenforderung eingewendete Betrag sei zur Wiederherstellung des früheren Zustandes erforderlich. In der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 10. Mai 1990, ON 6, führte der Beklagte detailliert an, wie sich di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstkläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** mit den Grundstücken *****; der Zweitkläger und die Drittklägerin sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft ***** mit den Grundstücken *****. Die beklagte Partei ist Alleineigentümerin der Liegenschaften *****. Diese Liegenschaften liegen im Bereich des ehemaligen "Stadlauer Armes" des Mühlwassers, der schon vor 1938 unter anderem mit Rückständen aus der Produktion von Borax aufgefüllt wurde. Erst im J... mehr lesen...
Norm: ABGB §364aWRG §26 Abs5
Rechtssatz: Analoge Anwendung des § 26 Abs5 WRG bei Gewässerverunreinigungen bei Haftung kraft Nachbarrechtes, wenn § 26 WRG mangels Schadensverursachung durch Betrieb einer Wasserbenutzungsanlage ausscheidet. Entscheidungstexte 1 Ob 21/90 Entscheidungstext OGH 24.10.1990 1 Ob 21/90 Veröff: JBl 1991,110 = SZ 63/185 ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Pächter des Fischereireviers J II/3 in der Pitten. Am 3.11.1981 kam es im Bereich dieses Reviers zu einem Fischsterben als Folge einer Gewässerverunreinigung. Die Fischereiberechtigten haben dem Kläger ihre aus dieser Gewässerverunreinigung abgeleiteten Ansprüche abgetreten. Der Beklagte war seit 1978 Eigentümer der Liegenschaft EZ 96 KG Warth, auf der er ein Unternehmen zur Herstellung von Waschmitteln betrieb. Zum Gutsbestand dieser Liegenschaft gehört... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei erteilte mit Bescheid vom 2.Mai 1950 der klagenden Partei die Baubewilligung für den Neubau einer, später ULMER-Siedlung genannten Werksiedlung in Dornbirn. Im Bescheid wurde vorgeschrieben, daß aufgrund der schlechten Untergrundverhältnisse die Häuser auf Piloten, deren
Kopf: jeweils unterhalb des tiefsten Grundwasserstandes liegen mußte, zu errichten sind. Die Werksiedlung wurde bescheidmäßig ausgeführt. Wegen der Untergrundverhältnisse wa... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 AABGB §364a
Rechtssatz: Eine öffentliche Straße gilt als behördlich genehmigte Anlage im Sinne des § 364a ABGB. Solange sie nur in einer dem öffentlichen Interesse dienenden Weise angelegt, instandgehalten und betreut und dabei das nötige Maß nicht überschritten wird, liegt noch keine nach § 364 Abs 2 ABGB unzulässige Immission vor. Entscheidungstexte 3 Ob 534/90 Entsche... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 Abs2 B4ABGB §364a
Rechtssatz: Eine unzulässige Immission i.S.d. § 364 Abs 2 ABGB und damit ein Ersatzanspruch nach § 364 a ABGB sind im Zusammenhang mit der umweltschädigenden Salzstreuung eines Weges nur dann gegeben, wenn der Wegehalter das im Interesse der Sicherheit des Verkehrs nötige Maß überschreitet. Entscheidungstexte 3 Ob 534/90 Entscheidungstext OGH 11.07... mehr lesen...
Begründung: Mit einer am 10.Oktober 1985 eingebrachten Klage begehrt die klagende Partei den Ersatz von Forstschäden, die durch winterliche Salzstreuung auf einer durch ihren Wald führenden Bundesstraße der beklagten Partei verursacht worden seien in Höhe von 300.000 S und die Feststellung der Haftung der beklagten Partei für künftige Schäden. Die klagende Partei beruft sich auf ein Zeugnis gemäß § 52 Abs 5 ForstG vom 22.Oktober 1982, auf eine Waldverwüstung im Sinne des § 16 Fors... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger pachtete mit Vertrag vom 31. Dezember 1980 bis 30. März 1991 vom Zisterzienserstift Lilienfeld, dem Gut Klein-Mariazell und den Österreichischen Bundesforsten das Fischereirecht am Revier II/3 der Triesting, vom Ursprung bis zum T***-Wehr in der Gemeinde Altenmarkt mit allen oberhalb desselben einmündenden Zugerinnen und Nebenbächen. Im oberen Bereich dieses Fischereireviers wird die Triesting durch den Kaumbergbach gespeist, in den im Ortsgebiet von Kaumbac... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 AABGB §364a
Rechtssatz: Der im § 364 a ABGB normierte Ausgleichsanspruch ist an die gleichen Voraussetzungen gebunden wie der im § 364 Abs. 2 ABGB eingeräumte Unterlassungsanspruch, setzt also das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhliche Maß überstreitenden Immissionen und einer für die ortsübliche Benützung des Grundstückes wesentlichen Beeinträchtigung durch solche Immissionen voraus. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364a
Rechtssatz: Die Haftung nach § 364a ABGB ist auf jene Nachteile beschränkt, die durch solche Immissionen verursacht werden, die über das nach § 364 Abs 2 ABGB zu duldende Maß hinausgehen. Entscheidungstexte 2 Ob 545/89 Entscheidungstext OGH 28.02.1990 2 Ob 545/89 Veröff: JBl 1990,786 3 Ob 146/13m Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 972 II KG Oberhofen. In den Jahren 1964 und 1965 errichtete er auf diesem Grundstück ein Wohnhaus, das 1965 bezogen wurde; im Jahr 1967 errichtete er südseitig einen Anbau an das Wohnhaus, der als Lager- und Verkaufsraum dient. Das Grundstück liegt am südlichen Ortsrand von Oberhofen oberhalb des Ortes in Waldrandnähe und steigt in Richtung Süden an. Mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung vom 29.1.1979,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerinnen sind Miteigentümerinnen der Liegenschaft EZ 2076 KG Meidling mit dem Haus Malfattigasse 24. Durch die Murlingengasse getrennt liegt südwestlich davon die im Eigentum der beklagten Parteien stehende Liegenschaft mit dem Haus Eichenstraße 2 c. Das Haus der Klägerinnen wurde in den Jahren 1912 und 1913 errichtet, die Benützungsbewilligung wurde am 1. Dezember 1913 erteilt. Im Jahre 1967 wurden in Parapeten, Mauerbögen und den Mauerpfeilern der hof... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 542 KG Mariapfarr mit dem Grundstück 1551/2; sie betreibt auf dieser Liegenschaft ein Hotel. Im Westen wird das Grundstück von der im Eigentum der beklagten Partei stehenden Interessentenstraße Fanning, durch die das Schigebiet Fanninghöhe erschlossen wird, begrenzt. Diese Straße wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg vom 20.6.1969, Zl.IX a-4447/1969, zur öffentlichen Interessentenstraße i... mehr lesen...
Norm: ABGB §364aAHVB §1AHVB 1949 §4
Rechtssatz: Der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch gemäß § 364 a ABGB ist eine gesetzliche Haftpflichtbestimmung privatrechtlichen Inhalts im Sinne des § 1 Z 1 AHVB 1949. Der gegen den Versicherten bestehende nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch ist gemäß § 364 a ABGB von der Haftpflichtversicherung zu decken. (hier: mit ausführlicher
Begründung: ; Haftung der Versicherung für Immissionsschäden der versichert... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zwischen den Streitteilen besteht ein Haftpflichtversicherungsvertrag, dem die Allgemeinen Versicherungs-Bedingungen für die Haftpflichtversicherung 1949 (AHB 1949) zugrundeliegen. § 1 Z 1 dieser Bedingungen lautet: Der Versicherer gewährt dem Versicherungsnehmer Versicherungsschutz für den Fall, daß er wegen eines eingetretenen Ereignisses, das den Tod, die Verletzung oder Gesundheitsschädigung von Menschen (Personenschaden) oder die Beschädigung oder Vernich... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Grundsätze der nachbarrechtlichen Haftung, der Auswirkung weiterer Schadensursachen und der Frage der Berücksichtigung eines allfälligen Mitverschuldens hat das Berufungsgericht richtig und vollständig dargelegt (siehe die von ihm zitierte Judikatur und insbes. SZ 54/137, SZ 44/22, SZ 43/139). Ob Christbaumkulturen zu forstwirtschaftlichen Anlagen gehören oder nicht, ist unerheblich, weil das Forstgesetz, BGBl 440/75, nu... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 AABGB §364 B4ABGB §364aBStG §24 Abs5
Rechtssatz: Nicht § 24 Abs 5 BStG, sondern die allgemeinen nachbarrechtlichen Bestimmungen des ABGB gelten für von Bundesstraßen ausgehende Immissionen, sobald die Bauführung der Bundesstraße abgeschlossen ist. Entscheidungstexte 1 Ob 47/87 Entscheidungstext OGH 19.04.1989 1 Ob 47/87 SZ 61/7 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin des "Perweingutes" in Pfarrwerfen. Der zu diesem Gut gehörende Waldbestand auf dem Grundstück Nr 44 der EZ 81 KG Grub liegt in unmittelbarer Nachbarschaft der Tauernautobahn. Mit Bescheid des Landeshauptmanns von Salzburg vom 23.12.1970 wurden zum Zweck der Errichtung der Tauernautobahn aus der seinerzeit im Eigentum der Klägerin und ihres mittlerweile verstorbenen Ehegatten Josef B*** stehenden Liegenschaft EZ 81 KG Grub unter an... mehr lesen...
Norm: ABGB §364aABGB §1302 A
Rechtssatz: Gehen Immissionen von verschiedenen Störern aus, sind auf die verschuldensunabhängigen Ausgleichsansprüche aus der Haftung nach § 364a ABGB die gleichen Grundsätze anzuwenden wie bei deliktischen Ersatzansprüchen. Entscheidungstexte 1 Ob 46/88 Entscheidungstext OGH 15.03.1989 1 Ob 46/88 5 Ob 58/94 ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks 378/5 der EZ 318 KG St.Andrä mit dem Wohn- und Geschäftshaus St.Andrä 117. An das Grundstück des Klägers grenzt im Osten das im Eigentum der Rosa M*** stehende Grundstück 372/4, auf dem ein Gebäude errichtet ist, in dem die beklagte Partei (Rechtsnachfolgerin der Konsumgenossenschaft Obersteiermark reg.Gen.m.b.H.) als Mieterin ein Geschäft betreibt. In den Jahren 1973/74 wurde im Auftrag der Rechtsvorgängerin der beklagten Part... mehr lesen...
Norm: ABGB §364a
Rechtssatz: Immissionen, die von einer behördlich genehmigten Anlage ausgehen, sind nur in dem von der Genehmigung umfaßten Ausmaß zu dulden. Entscheidungstexte 6 Ob 708/88 Entscheidungstext OGH 23.02.1989 6 Ob 708/88 8 Ob 636/88 Entscheidungstext OGH 19.04.1989 8 Ob 636/88 Vgl auch; Beisatz: Aus dem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beiden Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 119 KG Peuerbach. Das darauf errichtete Gebäude dient vorwiegend Wohn-, Ausstellungs- und Bürozwecken. Der Beklagte ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 888 KG Peuerbach. Er betreibt dort eine Kraftfahrzeugreparaturwerkstätte. Die beiden Liegenschaften liegen einander schräg gegenüber. Sie werden durch die Steegenstraße - eine stark frequentierte Gemeindestraße - voneinander getrennt. Mit Besche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Franz und Pauline K*** sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 2757 KG Lengenfeld, zu deren Gutsbestand das Grundstück 20 Baufläche Schloßkeller gehört. Geschäftsführer der zweitbeklagten Partei war Franz K***. Franz K*** betrieb im Schloßkeller eine Abfüllhalle, in der sich u.a. eine Flaschenwaschmaschine und eine Gelägerpresse befanden. Der Kläger ist Fischereiberechtigter der Fischereireviere Kamp I/11 und Donau I/19. Die Reviere liegen an der Mün... mehr lesen...
Norm: ABGB §364a
Rechtssatz: Der Anspruch nach § 364a ABGB tritt nur an die Stelle der sonst nach § 364 Abs 2 ABGB bestehenden Untersagungsbefugnis und kann daher nur unter den gleichen Voraussetzungen geltend gemacht werden, also nur auf den Ersatz jenes Schadens gerichtet sein, der auf eine das ortsübliche Maß übersteigende Einwirkung und eine wesentliche Beeinträchtigung der Nutzung des eigenen Grundes zurückzuführen ist; ein "Sockelwert" de... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 AABGB §364aABGB §1302 A
Rechtssatz: Bei sog. summierten Immissionen, also solchen, die von verschiedenen Störern gemeinsam ausgehen, sind die Grundsätze des § 1302 ABGB sinngemäß anwendbar. Entscheidungstexte 3 Ob 591/87 Entscheidungstext OGH 14.12.1988 3 Ob 591/87 Veröff: SZ 61/273 = JBl 1989,578 4 Ob 75/08w Entsche... mehr lesen...
Norm: ABGB §364aForstG 1975 §53ForstG 1975 §56
Rechtssatz: Bei bestehenden Anlagen, die schon vor Inkrafttreten des ForstG 1975 betrieben wurden, und die keiner Bewilligung gemäß dem Unterabschnitt IV/C bedürfen, gelten die wesentlichen Besonderheiten der Haftung nach § 53 ForstG auch für die Haftung wegen forstschädlicher Luftverunreinigung nach § 364 a ABGB; insbesondere haften mehrere Inhaber zu gleichen Teilen, wenn sich die Anteile nicht b... mehr lesen...
Norm: ABGB §364a
Rechtssatz: Einwirkungen, die schon länger als die allgemeine Ersitzungszeit und Verjährungszeit bestehen, sind bereits ortsüblich. Entscheidungstexte 3 Ob 591/87 Entscheidungstext OGH 14.12.1988 3 Ob 591/87 JBl 1989,578 = SZ 61/273 3 Ob 534/90 Entscheidungstext OGH 11.06.1990 3 Ob 534/90 SZ 63/133... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 Abs2 AABGB §364aForstG 1975 §56 Abs1ForstG 1975 §57 Abs3
Rechtssatz: Für den Inhaber einer Bergwerksanlage gelten die Haftungsvorschriften nach § 364 Abs 2 und § 364 a ABGB in der allgemeinen Fassung ohne die durch § 56 Abs 1 ForstG eingeführten Besonderheiten. Entscheidungstexte 3 Ob 591/87 Entscheidungstext OGH 14.12.1988 3 Ob 591/87 Veröff: JBl 1989,578 = ... mehr lesen...
