Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin der land- und forstwirtschaftlich genutzten Liegenschaften EZ 1 KG Pöls sowie EZ 1402 der Steiermärkischen Landtafel KG Pöls und EZ 1402 Steiermärkische Landtafel KG Allerheiligen. Die erstbeklagte Partei Ö*** D*** Aktiengesellschaft ist Eigentümerin eines kalorischen Kraftwerkes in Zeltweg, die zweitbeklagte Partei V***-A*** Aktiengesellschaft hat bis Ende 1978 einen Braunkohlebergbau in Fohnsdorf betrieben, und die drittbeklagte Partei V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist auf Grund eines Kaufvertrages aus dem Jahre 1972 Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 858 KG Siezenheim I, Grundstück 702/5, mit dem in den Jahren 1974 bis 1976 erbauten Haus Siezenheim 286. Die beklagte Partei erwarb mit Kaufvertrag vom 18. April 1979 die südlich angrenzenden Grundstücke 730/1, 730/2, 732/2 und 1130/8 je KG Siezenheim I. Sie errichtete auf ihren Grundstücken Wohnbauten, die sie später zum Teil als Wohnungseigentum verkaufte... mehr lesen...
Begründung: Die Firma M***, K*** & Co Baugesellschaft m.b.H. hat im Auftrag der Beklagten einen der Gemeinde dienenden und von dieser gehaltenen Abwasserkanal errichtet. Der im Eigentum der Republik Österreich stehende Flußbauhof liegt im Bereich des Bauabschnittes 3 des Abwasserkanales. Nach Kanalaushub und Einbau sogenannter Spundwände traten plötzlich Risse in der dem Kanal zugewandten Außenmauer des Flußbauhofes auf. Am 25. März 1983 fand eine Besichtigung dieser Schäden d... mehr lesen...
Norm: ABGB §364a
Rechtssatz: Ein Hauskanal ist keine behördlich genehmigte Anlage im Sinne des § 364a ABGB. Entscheidungstexte 2 Ob 573/88 Entscheidungstext OGH 11.10.1988 2 Ob 573/88 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0010661 Dokumentnummer JJR_19881011_OGH0002_0020OB00573_880... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Abwässer des Hauses Linz, Wankmüllerhofstraße 5, werden durch ein ca. 2,5 bis 3 m tief verlegtes Kanalrohr, das einen Durchmesser von ca. 25 cm hat, in den etwa in der Mitte der Wankmüllerhofstraße verlaufenden öffentlichen Kanal abgeleitet. Diese Straße ist öffentliches Gut und steht im Eigentum der Klägerin. Im Sommer 1983 trat an dem unter der Wankmüllerhofstraße befindlichen Teil des Hauskanals ein Schaden auf, der zur Folge hatte, daß am 28. Juni 1983... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Zuge der Neuerrichtung der Murtal-Schnellstraße S 36, Abschnitt Preg-Knittelfeld, waren eine Verlegung des Murbettes und verschiedene Änderungen am Murufer zwischen Flußkilometer 206 bis 208 notwendig. Fischereiberechtigt in der Mur von Raßnitz bei Knittelfeld bis Preg sind Dipl.Ing. Robert und Ursula H***. Ihr Vertreter gab in dem vom Amt der Steiermärkischen Landesregierung eingeleiteten Verwaltungsverfahren am 12. und 13. Oktober 1982 folgende Erklärung ab... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 Abs2 AABGB §364a
Rechtssatz: Der Maßstab der Wesentlichkeit der Einwirkung ist in erster Linie ein objektiver, der auf die Benützung der Nachbargrundstücke abgestellt und daher von der Natur und der Zweckbestimmung des beeinträchtigten Grundstücks (hier: für Wohnzwecke) abhängig ist. Maßgeblich ist demnach nicht das subjektive Empfinden des sich gestört fühlenden Nachbarn, sondern das eines Durchschnittsmenschen, der sich in der... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 AABGB §364a
Rechtssatz: Muss erfahrungsgemäß eine Unterlassungsklage gegen gefährliche Tätigkeiten auf dem Grund des Nachbarn zu spät kommen, befindet sich der vor einer Einwirkung Betroffene in einer ähnlichen Situation wie derjenige, dem eine Unterlassungsklage verwehrt ist, so dass eine analoge Anwendung des § 364a ABGB gerechtfertigt ist. Entscheidungstexte 1 Ob 1/88 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer des Hinterachthalgutes im Gemeindegebiet von Lend, EZ 57 KG Puchberg, mit den Grundstücken 582, 604, 614, 615 und 625, die in der Natur einen Steilhang bilden. Der Beklagte ist Eigentümer des Ganzenhubgutes, EZ 54 KG Puchberg, mit den Grundstücken 578 und 580. Die Liegenschaft des Beklagten liegt oberhalb der Grundstücke des Klägers und ist etwas flacher als dessen Liegenschaft. Die Grenze zwischen den beiden Liegenschaften verläuft a... mehr lesen...
Norm: ABGB §364a
Rechtssatz: Die analoge Anwendung dieser Bestimmung setzt voraus, dass die Immission von der schadenverursachenden Anlage ausgeht und für deren Betrieb typisch ist. Diese Voraussetzungen sind nicht mehr gegeben, wenn es zwar auch durch die Erhöhung des Niveaus einer Bundesstraße zu einer Überschwemmung eines Nachbargrundstückes kommt, die kausal primäre Wasserzuleitung aber weitab von der Bundesstraße ihren Ausgang nahm und auf... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke 1/1 und 1/2, EZ 50 KG Oberaich, Haus Unteraich 44, in dem sie ein Gasthaus betreibt. Die Grundstücke grenzen im Norden an die Bundesstraße 116. Ursprünglich hatten die Grundstücke der Klägerin und die Bundesstraße 116 etwa das gleiche Niveau. Im Jahre 1955 erhielt die Bundesstraße eine Betondecke; sie wurde dadurch um 50 bis 55 cm angehoben. Im Jahre 1979 wurde sie durch die Aufbringung einer neuen Schwarzdecke um weitere 2... mehr lesen...
Norm: ABGB §364aWRG §26 Abs2
Rechtssatz: Die Haftung gem § 26 Abs 2 WRG umfasst nur Schäden, die aus dem konsensgemäßen Betrieb der Wasserbenutzungsanlage erfolgen, nicht aber Schäden aus Unfällen, wie z.B. Wasserrohrbrüchen. Die allgemeine nachbarrechtliche Haftung des Betreibers der Wasserversorgungsanlage für solche Schäden gemäß § 364 a ABGB oder in dessen analoger Anwendung bleibt aber unberührt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 9. Juli 1983 kam es in Feldkirch-Altenstadt im Bereich der Einmündung der Heldenstraße in die Bundesstraße B 190 zu einem Bruch der im Grundstück 5077/7 der EZ 1087 KG Altenstadt verlegten Wasserleitung; die Liegenschaft steht im Eigentum der Stadt Feldkirch. Durch den Wasserrohrbruch wurde die benachbarte Bundesstraße B 190 (Grundstück 4982/1 der EZ 1281 KG Altenstadt) beschädigt. Mit der Reparatur des eingetretenen Schadens wurde die Bauunternehmung H*** ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem am 8. Juni 1978 zwischen den Parteien abgeschlossenen Baurechtsvertrag räumte die klagende Partei der beklagten Partei an einem Teil des Hamerlingplatzes in Wien 8 ein Baurecht zur Errichtung einer dreigeschoßigen Tiefgarage ein. Punkt XVI des Vertrages lautet: "Die Bauberechtigte ist verpflichtet, der S*** W*** die zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Garagenbauwerkes anfallenden Wiederherstellungskosten für eine dem ursprünglichen Zustand entsprechende Ausges... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger stellte das Begehren, den Beklagten schuldig zu erkennen, auf seinem Grundstück 857/7 der KG Kleinmünchen, welches an das des Klägers angrenzt, jede Lärmerzeugung, insbesondere durch den nicht genehmigten Gebrauch von Verstärkeranlagen, soweit dadurch das von der Gewerbebehörde zugestandene Maß von maximal 25 dB(A) überschritten wird, zu unterlassen. Hiezu bringt er vor, der Beklagte habe beim Betrieb seiner Diskothek den ihm von der Gewerbebehörde gestattet... mehr lesen...
Begründung: Im Zuge der Neuerrichtung der Murtal-Schnellstraße S 36, Abschnitt Preg-Knittelfeld, waren eine Verlegung des Murbettes und verschiedene Änderungen am Murufer zwischen Flußkilometer 206 bis 208 notwendig. Fischereiberechtigt in der Mur von Raßnitz bei Knittelfeld bis Preg sind Dipl.Ing. Robert und Ursula H***. Ihr Vertreter gab in dem vom Amt der Steiermärkischen Landesregierung eingeleiteten Verwaltungsverfahren am 12. und 13.10.1982 folgende Erklärung ab: "Für das ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerinnen sind je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft mit dem Haus Gleisdorf, Mühlgasse 59. Die beklagte Partei begann im Jahre 1982 im Raume Gleisdorf mit Kanalbauarbeiten. Sie beauftragte mit der Durchführung dieser Arbeiten in dem Abschnitt, in dem sich das Haus der Klägerinnen befindet, die Firma Erhard M*** Baugesellschaft mbH (im folgenden: Firma Erhard M***). Wegen der schlechten Bodenverhältnisse auf der ursprünglich vorgesehenen Trasse kam ... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind dinglich Fischereiberechtigte an der Mur von der Murbrücke bei Thalheim bis zur Landschacher Brücke bei Knittelfeld. Die Fischereirechte der Kläger sind selbständig, das Ausmaß der Berechtigungen ist jedoch verschieden groß. Den Erst- bis Zehntklägern steht ein einfaches Recht zu, von den Elft- bis Sechzehntklägern sind je zwei Berechtigte Inhaber eines einfachen Rechtes, die Siebzehnt- bis Neunzehntkläger sind Inhaber von zwei einfachen Fischereirechte... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt von der beklagten Partei Schadenersatz in der Höhe von S 55.593,10 s.A. mit der
Begründung: , die beklagte Partei habe zur Winterszeit der Jahre 1980/81 und 1981/82 durch ihre Schneeräumfahrzeuge Eis und gepreßten Schnee mit großer Wucht gegen die Mauer der in Thalgau neben der Landesstraße 103 gelegenen Garage des Klägers geschleudert und an dieser Mauer immer wieder einen dichten Schnee- und Eiswall direkt angepreßt. Auf Grund der zahlreichen Wiederh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstückes EZ 2117 KG Kottingbrunn mit dem Haus Josef Haydngasse 13. Das Grundstück liegt in der sogenannten Ausiedlung und wurde in den Jahren 1966 bis 1967 aufgeschlossen. Es handelte sich um ein nasses Grundstück (saure Wiese), bei dem vor der Aufschließung ca. 20 cm unter dem gewachsenen Boden Grundwasser anzutreffen war. Anläßlich der Grundaufschließung erteilte die beklagte M*** K*** dem Teilungswerber Johann P*** die Au... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 B1ABGB §364a
Rechtssatz: Der Eigentümer des öffentlichen Gutes haftet für die Folgen des Ausströmens von Abwässern aus einem an sich ausreichend dimensionierten Fäkalkanal nicht, wenn unbefugte Dritte bis 50 bis 70 kg schweren Kanaldeckel geöffnet und damit das Einströmen großer Mengen von Regenwasser ermöglicht hatten. Entscheidungstexte 1 Ob 9/86 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 AABGB §364aVlbg BauG §18 Abs1Vlbg KanalG §1
Rechtssatz: Kanalisationsanlagen von Gemeinden, deren Errichtung gemäß § 18 Abs 1 Vlbg BauG der Eigentümer eines Grundstückes ohne Entgelt zu dulden hat, bilden Legalservituten. Die Gemeinden, die zur Erhaltung der Abwasserbeseitigungsanlagen gesetzlich verpflichtet sind, genießen nachbarrechtlichen Schutz wie dinglich Berechtigte. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 AABGB §364a
Rechtssatz: Mehrere an derselben Liegenschaft dinglich Berechtigte müssen gegenseitig ihre Rechte nach den Grundsätzen des Nachbarrechtes wahren ( hier: Tunnelservitut für eine Bundesstraße einer auf derselben Liegenschaft von einer Gemeinde als Legalservitut betriebenen Kanalisationsanlage gegenüber ). Entscheidungstexte 1 Ob 1/86 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte Miteigentümer der Liegenschaft EZ 1265 KG Itzling mit dem Wohnhaus Salzburg, Negrellistraße 5. Die beklagte S*** S*** ist Eigentümerin der Grundstücke 6270 öffentliches Gut (Negrellistraße) und 59/3 öffentliches Gut (Maxstraße). Das Haus der Kläger ist an den in der Negrellistraße verlegten Fäkalkanal angeschlossen. Das Kanalnetz der beklagten Partei ist im Bereich des Wohnhauses der Kläger als Trennsystem errichtet, das Oberfläch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Republik Österreich vergab den Auftrag für die Bauarbeiten zur Herstellung des Citytunnels des Zubringers Bregenz der A 14 (Rheintalautobahn) Kilometer 0,0 bis 1,339 mit Schlußbrief mit 4. März 1981 und Gegenschlußbrief vom 9. März 1981 an die Firma R*** & Co., deren persönlich haftende Gesellschafterin die erstbeklagte Partei ist, und an die zweitbeklagte Partei; beide bildeten eine Arbeitsgemeinschaft. Nach Punkt 15 der Angebotsunterlage 1 (Erläuteru... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 AABGB §364a
Rechtssatz: Das das Forstgesetz Vorschriften über die Durchführung von Waldbewirtschaftungsarbeiten unter Verwendung von Feuer enthält, rechtfertigt noch nicht die Analogie zu § 364a ABGB. Greift deshalb bei Abbrennarbeiten auf einem Waldgrundstück das Feuer auf den Nachbargrund über, so rechtfertigt dieser Umstand allein noch keinen aus dem Nachbarrecht abgeleiteten verschuldensunabhängigen Ausgleichsanspruch. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer des Grundstückes ***** der KG *****, der Erst- und die Zweitbeklagte zu gleichen Teilen Miteigentümer des angrenzenden Grundstückes ***** derselben Katastralgemeinde. Die Kläger begehrten von den Beklagten zur ungeteilten Hand den Ersatz ihres mit 23.815,62 S sA Bezifferten Schadens, wobei sie vorbrachten, der Drittbeklagte habe am 3. 5. 1982 im Auftrag des Erst- und der Zweitbeklagten auf deren Waldgrundstück Unkraut ver... mehr lesen...
Norm: ABGB §421ABGB §422ABGB §364aABGB §1295 IIb2Wr KanalG §5 Abs2
Rechtssatz: Wenn Wurzeln eines Straßenbaumes des Eigentümers des öffentlichen Gutes in den im Eigentum des Hauseigentümers stehenden Hauskanals (§ 5 Abs 2 des Wr KanalG) eindringen und hiedurch einen Schaden verursachen, kommt weder die analoge Anwendung des § 364 a ABGB in Betracht noch stehen dem Hauseigentümer wegen Rechtmäßigkeit der Baumpflanzung (§ 421 ABGB) Schadenersatza... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Eigentümerin der Liegenschaft Wien 13., Jagdschloßgasse 37, und führt dort ein Kinderheim. Unterhalb der Fahrbahn der Jagdschloßgasse verläuft der der Abwasserbeseitigung dienende Hauptkanalstrang (Straßenkanal), an den die Liegenschaft der klagenden Partei durch einen Zuleitungsstrang (Hauskanal) angeschlossen ist. Dieser verläuft - vom Haus der klagenden Partei aus gesehen - unterhalb des Gehsteigs und eines daran anschließenden Grundst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte hat auf Grund des Vergleiches vom 1. März 1983 das Recht, mit Fahrzeugen aller Art bis zu 2,5 m Breite über das Grundstück der Kläger Nr. 852/4 der EZ 85 KG Pernau zu ihrer Liegenschaft EZ 86 KG Pernau zu fahren. Ein Recht, auf dem Grundstück der Kläger zu halten oder dort Ladetätigkeiten durchzuführen, steht der Beklagten nicht zu. Am 30. November 1983 wurden der Beklagten von der Fa. C Möbel zugestellt. Die Zusteller versuchten, über das Grundstüc... mehr lesen...
