Norm: ABGB §364a
Rechtssatz: Das öffentliche Interesse kann nicht anerkannt werden, wenn die Beeinträchtigung nicht notwendig mit dem Betrieb der Anlage verbunden ist, sondern durch Schutzeinrichtungen abgestellt oder doch auf ein tragbares Maß vermindert werden kann und wenn keine ausreichende Notwendigkeit (zB wegen des Zweckes der Anlage, wie dies bei einer Verkehrsanlage zutrifft) gegeben ist, die Anlage an einem Ort zu betreiben, an dem si... mehr lesen...
Norm: ABGB §364a
Rechtssatz: Durch § 364a ABGB wird dem Eigentümer statt des ihm auf Grund seines Eigentums an sich zustehenden Anspruches, die Unterlassung der die Benützung seines Grundstückes beeinträchtigenden Einwirkungen zu verlangen, ein Ersatzanspruch eingeräumt, der diese Eigentumsbeschränkung ausgleichen soll; diese Regelung hat eine Ähnlichkeit mit dem Rechtsinstitut der Enteignung. Das Untersagungsrecht des Eigentümers des der Einwi... mehr lesen...
Norm: ABGB §364aGewO §74
Rechtssatz: Zur Auslegung des Begriffs "behördlich genehmigte Anlage" (mit ausführlicher
Begründung: ). Nur wenn die Genehmigung der Anlage auf Grund eines Verfahrens erfolgt, in dem die Berücksichtigung der Interessen der Nachbarn in derselben oder doch in gleich wirksamer Weise vorgesehen ist wie im Verfahren zur Genehmigung von Betriebsanlagen nach der Gewerbeordnung, ist es gerechtfertigt, dem Grundnachbarn das auf Gr... mehr lesen...
Die Klägerin ist Fachärztin für Zahnheilkunde und übt ihre Praxis seit 1962 in zwei im Parterre des Hauses Graz, E-Gasse 23, vom Liegenschaftseigentümer Fidelis K gemieteten Ordinationsräumen (und Nebenräumen) aus. Die Wasserversorgung des Hauses erfolgte durch eine auf der Liegenschaft befindliche, vom städtischen Gesundheitsamt Graz überprüfte und als einwandfrei befundene Hausbrunnenanlage, deren Brunnenschacht von der E-Gasse 2-5 m entfernt liegt. Im Jahre 1969 plante die beklagte... mehr lesen...
Norm: ABGB §364aABGB §1295 IIa3ABGB 1299 F
Rechtssatz: 1.) Jegliche Bauführung ist einzustellen, sobald sie mit den vorhandenen technischen Mitteln ohne Gefährdung eines Nachbarbauwerks nicht ausgeführt werden kann. 2.) Wird der Bau weitergeführt, obgleich sich die bisherigen Schutzmaßnahmen als unzureichend erwiesen haben, so haftet der Bauführer für den dadurch entstandenen Schaden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364aAHG §1 Bb
Rechtssatz: Die gesamte unter dem Begriff der Straßenverwaltung zusammengefasste Summe der auf den Bau und die Instandhaltung von öffentlichen Straßen abzielenden Verwaltungstätigkeiten sind dem privatwirtschaftlichen Aufgabenbereich der Rechtsträger zu unterstellen; sie erfolgen also nicht in Vollziehung der Gesetze. Entscheidungstexte 1 Ob 259/72 Entscheidung... mehr lesen...
Das Erstgericht gab dem auf Zahlung von S 15.050.- samt 4% Zinsen seit 1. 4. 1970 gerichteten Klagebegehren teilweise statt und verurteilte den Beklagten, den Klägern S 14.887.50 samt 4% Zinsen seit 1. 4. 1970 zu bezahlen. Das Mehrbegehren wurde abgewiesen. Der zugesprochene Betrag entspricht den Kosten der Instandsetzung eines Flugdaches der Kläger, das durch eine vom Dach eines Nebengebäudes des Beklagten abgegangene Schneelawine beschädigt worden war. Während die Kläger die Abwei... mehr lesen...
Der Kläger ist Eigentümer des Hauses Wien 13, Tgasse 21, das an das im Eigentum der Beklagten stehende, von Paul E verwaltete Haus Tgasse 19 unmittelbar anschließt. Die Hofhauptmauer des Hauses der Beklagten springt gegenüber der Hofhauptmauer des Klägers um etwa 1.13 m zurück. Die Feuermauer des Hauses des Klägers an der Hofseite im Anschluß an die Dachdecke des Hauses der Beklagten ist um 2.20 m höher. Die Dachrinne des Hauses der Beklagten stößt direkt an die Feuermauer des Hauses ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364a
Rechtssatz: Wer sich gegenüber dem Untersagungsanspruch des Nachbar i.S.d. § 364 Abs 2 ABGB darauf berufen will, dass seine die Umgebung gefährdende oder belästigende Betriebsanlage behördlich genehmigt worden sei, hat diese Genehmigung durch Vorlage eines entsprechenden Bescheides zu beweisen. Nur dort, wo die zuständige Verwaltungsbehörde nach einem Verfahren gem § 26 oder §§ 28 ff GewO die gewerbliche Betriebsanlage genehmig... mehr lesen...
Die Brauerei S-GmbH war seit vielen Jahren Eigentümerin sowohl der derzeit im Miteigentum der Klägerin stehende Liegenschaft S, Estraße 17, bestehend aus einem mehrgeschossigen ziegelgedeckten Wohnhaus und einem daran angebauten eingeschossigen, mit einem flachen blechgedeckten Pultdach versehenen Gaststättentrakt, als auch der ostwärts an diese Liegenschaft angrenzenden Grundparzellen, die aus einem nahezu lotrecht aufsteigenden Konglomeratfelsen und daran anschließenden Steilhängen ... mehr lesen...
Die Kläger behaupten, in Pörtschach je eine Frühstückspension zu betreiben und in diesen Betrieben durch den Bau der Autobahn Klagenfurt-Villach schwerstens beeinträchtigt zu werden. Die Lastkraftwagen, die Caterpillar-Fahrzeuge und die Aufbereitungsanlagen verursachten nicht nur einen ohrenbetäubenden, nervenzermürbenden Lärm, sondern auch eine beträchtliche Staubentwicklung sowie eine Erschütterung der Häuser. Mit den Arbeiten werde schon um 4 oder 5 Uhr früh begonnen, und sie dauer... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 AABGB §364a
Rechtssatz: Zwar gelten alle Anordnungen einer Gebietskörperschaft, die im Rahmen der ihr obliegenden Verpflichtung für die Erhaltung der Straßen getroffen werden, als Akte der Hoheitsverwaltung; soweit aber die Gebietskörperschaft die notwendigen Arbeiten durchführen läßt, tritt sie nicht mehr als Träger der Hoheitsverwaltung, sondern als Bauherr auf und haftet als solcher dem Grundnachbarn gegenüber nach den Grunds... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 ff A Abs2ABGB §364 Abs3 DABGB §364a
Rechtssatz: "Nachbar" i.S. dieser Bestimmung ist auch der mittelbare Nachbar, das ist derjenige, in dessen Umkreis sich die Einwirkungen äußern. Entscheidungstexte 5 Ob 5/70 Entscheidungstext OGH 28.01.1970 5 Ob 5/70 EvBl 1970/226 S 400 5 Ob 120/70 Entscheidungstext OGH 26.08.1970 ... mehr lesen...
Der Kläger begehrt aus dem Titel des Schadenersatzes und auch auf Grund eines nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruches von der Beklagten, einen Granitpfeiler seines Einfahrtstores, der sich infolge einer Verlegung von Telephonkabeln vor seinem Grundstück gesenkt habe, wieder aufzurichten und zu sichern. Die Beklagte wendete ein, sie sei weder Eigentümerin des Nachbargrundes noch habe sie selbst die Grabungsarbeiten durchgeführt, sie sei daher zur Klage nicht passiv legitimiert. Das E... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 AABGB §364aABGB §364bABGB §1096 A2 B
Rechtssatz: Ansprüche aus Schäden an einem Wohnhaus durch den Bau der Wiener USTRABA. Entscheidungstexte 8 Ob 14/69 Entscheidungstext OGH 04.02.1969 8 Ob 14/69 MietSlg 21027 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1969:RS0010571 Dokumentnumme... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 AABGB §364aABGB §364b
Rechtssatz: Keine nachbarrechtlichen Ausgleichsansprüche des Eigentümers einer Wasserleitung gegen den Eingentümer des Grundes, in dem diese Leitung verlegt ist, wegen Beschädigung der Leitung durch Straßenbauarbeiten auf diesem Grund. Entscheidungstexte 8 Ob 9/69 Entscheidungstext OGH 28.01.1969 8 Ob 9/69 EvBl 1969/300 S 464 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 Abs2 B1ABGB §364aJN §1 CVIbstmk LStVG 1964 §26 Abs2stmk LStVG 1964 §27 Abs1
Rechtssatz: Die Entschädigung für mittelbare Einwirkung vom Straßengrund auf das Nachbargrundstück i.S. des § 364 ABGB ist im Rechtsweg geltend zu machen. Entscheidungstexte 7 Ob 209/68 Entscheidungstext OGH 20.11.1968 7 Ob 209/68 EvBl 1969/154 S 236 = JBl 1969,442 ... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrte mit der vorliegenden Amtshaftungsklage von der beklagten Partei Zahlung eines Betrages in der Höhe von 131.967.70 S s. A. und führte dazu aus: Sie sei Mieterin dreier im Souterrain des Hauses Wien, N.-gasse 3, gelegener Kellerräume gewesen und habe in diesen Werbe- und Verpackungsmaterial im Wert von 120.817 S gelagert. Am Sonntag, dem 6. September 1964, sei der Wasserrohrstrang der städtischen Wasserleitung vor dem Haus geplatzt und Wasser in die Keller... mehr lesen...
Die Erstklägerin ist zu 2/5, der Zweitkläger zu 1/5 und die Drittklägerin zu 2/5 Miteigentümer eines Hauses in W. Der Erstbeklagte ist zu 490/7627, der Zweitbeklagte zu 639/7627, die drittbeklagte Partei zu 2128/7627, der Viertbeklagte zu 2747/7627 und der Fünftbeklagte zu 1623/7627 Eigentümer der Nachbarliegenschaft. Auf dieser Liegenschaft wurde durch die Firma V. & Co. ein Neubau aufgeführt. Die Bauführung wurde behördlich genehmigt. Die Feuermauer des Hauses der Kläger wurde g... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte Verurteilung des Beklagten zur Zahlung des Betrages von 25.300 S s. A. als Ersatz jener Kosten, die sie zur Behebung von Mauerrissen und sonstigen Schäden an ihrem Hause in H., G.gasse 20 habe aufwenden müssen, welche Schäden durch die Errichtung eines Hauses des Beklagten in der Nachbarschaft (G.gasse 24) entstanden seien. Außerdem begehrte sie die Feststellung, daß der Beklagte ihr für alle künftig eintretenden Schäden an dem Hause G.gasse 20 hafte, soweit dies... mehr lesen...
Die klagende Partei hat dem Beklagten mit Brief vom 23. März 1961 auf Grund seines Anbotes und des Leistungsverzeichnisses den Auftrag erteilt, einen Wasserleitungsgraben herzustellen und eine Rohrleitung für die Wasserversorgungsanlage der Klägerin zu verlegen. Nach den "allgemeinen Bedingnissen" waren im Einheitspreis u. a. Flurentschädigungen inbegriffen (Z. 11). Der Auftragsnehmer hatte mangels Einigung den vom etwaigen Schätzmann festgestellten Entschädigungsbetrag anzuerkennen u... mehr lesen...
Norm: ABGB §364a
Rechtssatz: Bei Übernahme von Sprengarbeiten gilt im Zweifel vereinbart, daß Grundnachbarn des Bestellers nicht zu Schaden kommen dürfen, weshalb der Unternehmer dem Besteller Leistungen nach § 364 a ABGB ersetzen muß. Entscheidungstexte 8 Ob 85/67 Entscheidungstext OGH 25.04.1967 8 Ob 85/67 SZ 40/58 European ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364a
Rechtssatz: Der Ausgleichsanspruch nach § 364a ABGB bedeutet volle Schadloshaltung. Entscheidungstexte 7 Ob 298/65 Entscheidungstext OGH 01.12.1965 7 Ob 298/65 Veröff: JBl 1966,319 5 Ob 120/70 Entscheidungstext OGH 26.08.1970 5 Ob 120/70 Beisatz: Auch nach § 364 ABGB. (T1) Veröff: SZ 43/139 = EvBl 1971/16 S 41 = ... mehr lesen...
Die Kläger sind Eigentümer eines Hauses in der L.-Straße in Wien XIV. Am 2. Februar 1962 trat in nächster Nähe dieses Hauses am Hauptrohr der unter der L.-Straße verlegten Wasserleitung ein Rohrbruch auf; das austretende Wasser drang auch in das Haus der Kläger und verursachte verschiedene Schäden. Die Wasserleitung wurde in den Jahren 1907 - 1910 verlegt und steht im Eigentum der beklagten Stadt Wien; eine wasserrechtliche Bewilligung für diese Leitung wurde nicht erteilt, sie ist au... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 AABGB §364a
Rechtssatz: Zur Frage der Passivlegitimation bei Ansprüchen nach §§ 364, 364 a ABGB. ( Gemeinde Wien - Wiener Wasserleitung ). Entscheidungstexte 1 Ob 72/65 Entscheidungstext OGH 28.06.1965 1 Ob 72/65 EvBl 1966/48 S 66 1 Ob 125/65 Entscheidungstext OGH 21.07.1965 1 Ob 125/65 Beisatz: ( nur bei dieser G... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 B1ABGB §364aAHG §1 BaWRG §26
Rechtssatz: Errichtung, Betrieb und Erhaltung der Wiener Wasserleitung gehört insoweit zum Bereich der Hoheitsverwaltung der Stadt Wien, als es sich um die Aufrechterhaltung einer ausreichenden und einwandfreien Versorgung der Bevölkerung mit Wasser handelt (ähnlich wie 1 Ob 355/60), die Vorsorge und Verantwortung dafür, daß im Fall eines Defektes nicht Immissionen in benachbarte Privatgrundstücke er... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 Abs2 B4ABGB §364aEisbG 1957 §19
Rechtssatz: § 19 EisbG 1957 kommt als lex specialis gegenüber den generellen Normen der §§ 364 Abs 2, 364 a ABGB ausschließlich zur Anwendung. Entscheidungstexte 7 Ob 237/64 Entscheidungstext OGH 13.01.1965 7 Ob 237/64 Veröff: ZVR 1965/221 S 237 = VersR 1966,479 = SZ 38/2 8 Ob 287/79 En... mehr lesen...
Josef und Anna K. sind Besitzer eines landwirtschaftlichen Anwesens. Sie sind bei der Klägerin brandschadenversichert. Neben dem Anwesen wurde im Jahre 1940 ein Bahngeleise errichtet, und zwar so, daß der Bahndamm dieses Geleises unmittelbar an die Scheune des Anwesens K. anschließt. Am 26. Juni 1962 abends ist eine größere Heufuhre eingebracht, aber nicht mehr abgeladen worden. Die Fuhre blieb in der neben dem Bahndamm gelegenen Scheune so untergestellt, daß sie zum Teil über die Sch... mehr lesen...
Norm: ABGB §364aABGB §383sbg FischereiG §3
Rechtssatz: Der Fischereiberechtigte hat nachbarrechtliche Ansprüche wie der Grundeigentümer ( des Bachbettes ). Entscheidungstexte 7 Ob 195/64 Entscheidungstext OGH 08.09.1964 7 Ob 195/64 7 Ob 298/65 Entscheidungstext OGH 01.12.1965 7 Ob 298/65 Zweiter Rechtsgang zu 7 Ob 195/64; ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 AABGB §364aABGB §364b
Rechtssatz: Der neben dem Unterlassungsanspruch bestehende Anspruch auf Ersatz des Schadens ist als Ausgleichsanspruch anzusehen und wird daher ohne Rücksicht auf Verschulden gewährt. (SZ 11/233, 25/67) Entscheidungstexte 7 Ob 195/64 Entscheidungstext OGH 08.09.1964 7 Ob 195/64 6 Ob 115/65 Entscheidung... mehr lesen...
