Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer einer etwa 10.000 m2 großen Liegenschaft, auf der sein Wohnhaus errichtet ist und er eine Gärtnerei betreibt. Der für den Betrieb und für das Wohnhaus erforderliche Wasserbedarf wird, ohne daß hiefür eine Bewilligung der Wasserrechtsbehörde eingeholt worden wäre, durch die Entnahme von Grundwasser aus einem Hausbrunnen gedeckt. Anfang 1993 begann die beklagte Partei auf einem vom Grundstück des Klägers etwa 200 m entfernten Grundstück... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Ein verschuldensunabhängiger Ausgleichsanspruch wird nach der Rechtsprechung (JBl 1995, 317 mwN; SZ 56/158) auch dann (bloß) in Analogie zu § 364 a ABGB gewährt, wenn die - an sich nicht als behördliche Genehmigung iSd § 364 a ABGB zu beurteilende - Baubewilligung den Anschein der Gefahrlosigkeit und damit auch der Rechtmäßigkeit der bewilligten Maßnahme hervorruft und die Abwehr dadurch zwar rechtlich (etwa nach §... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Schlosser als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Schiemer, Dr.Gerstenecker, Dr.Rohrer und Dr.Prückner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.) Kurt L*****, und 2.) Margarethe L*****, beide vertreten durch Dr.Alois Ruschitzger und Dr.Wolfgang Muchitsch, Rechtsanwälte in Graz, wider die beklagte Partei Karl W*****, vertreten durch Dr.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger und seine Ehefrau sind je zur Hälfte Eigentümer eines Baugrundes. Mit Bescheid vom 2.10.1984 erteilte ihnen der Bürgermeister der beklagten Gemeinde die Bewilligung für den Neubau eines Wohnhauses auf diesem Grundstück. Im Baubewilligungsbescheid wurden ihnen unter anderem die Auflagen erteilt, die Bauarbeiten von einem befugten Bauunternehmen durchführen zu lassen und die Abwässer einschließlich der Niederschlagswässer entsprechend den wasserrechtl... mehr lesen...
Begründung: Unmittelbar vor dem einstöckigen Haus der Klägerin führt eine asphaltierte Gemeindestraße vorbei, die nach ca 200 m in eine geschotterte Forststraße übergeht, über die das anschließende Berggelände erreicht werden kann, wo im Herbst 1990 Bauarbeiten zur Errichtung einer Seilbahn, einer Sesselbahn sowie an einem Restaurant der Bergstation durchgeführt wurden. Die Lastkraftwagen der Bauunternehmungen benutzten für ihre Transporte von und zur Baustelle die erwähnte Ge... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 Abs1 A ABGB §364 Abs1 B4 ABGB §364a ABGB § 364 heute ABGB § 364 gültig ab 01.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 91/2003 ABGB § 364 gültig von 01.01.1917 bis 30.06.2004 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG K*****, auf der sich ihr in den Jahren 1966 bis 1969 errichtetes Einfamilienhaus befindet. Die Beklagte ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** K*****, welche vom Sportverein K***** seit 1958 als Fußballplatz für Training, Freundschafts- und Meisterschaftsspiele und auch von den örtlichen Schulen als Sportanlage genutzt wird. Der Fußballplatz erstreckt sich von Osten nach Westen; da... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 A ABGB §364a ABGB §1293 GewO 1994 §79 GewO 1994 §89a ABGB § 364 heute ABGB § 364 gültig ab 01.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 91/2003 ABGB § 364 gültig von 01.01.1917 bis 30.06.2004 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei ist Eigentümerin mehrerer zusammenhängender Liegenschaften im Stadtgebiet von D*****. Sie betreibt dort ein Eisenhandelsunternehmen. An ihre Liegenschaft schließen im Nordosten unmittelbar Grundstücke an, die im Eigentum Dritter, insbesondere der R***** Kommandit-Gesellschaft, stehen. Mehrere dieser Liegenschaften werden von der klagenden Partei genützt, die dort unter anderem einen Lebensmittelgroßmarkt betreibt. Der Parkplatz dieses von der kl... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 A ABGB §364a ABGB §346b ABGB §1323 A ABGB § 364 heute ABGB § 364 gültig ab 01.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 91/2003 ABGB § 364 gültig von 01.01.1917 bis 30.06.2004 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Alleineigentümer eines - laut Flächenwidmungsplan als Bauland-Wohngebiet ausgewiesenen - unbebauten Grundstücks im Ausmaß von 873 m2 in Osthanglage mit einer Hangneigung von 10 Grad, das talseitig durch ein je zur Hälfte im Eigentum der Beklagten stehendes - laut Flächenwidmungsplan als Grünland ausgewiesenes - Grundstück begrenzt wird. Am 20. und 21. Juli 1979 wurden auf dem Grundstück der Beklagten über Auftrag des Erstbeklagten und mit Wissen... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Da die Nutzung eines in einem dem Alleingesellschafter der GmbH gehörigen Haus gelegenen Geschäftslokales durch die GmbH nicht notwendigerweise einen Bestandvertrag voraussetzt, sondern ihren Rechtsgrund auch in einer Gebrauchsüberlassung durch den Alleingesellschafter haben kann (siehe ZBl 1916/389; GesRZ 1974, 128 = HS 8645; Reich-Rohrwig, Das österreichische GmbH-Recht, 38; Koppensteiner, Komm GmbHG § 6 Rz 16), ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364a ABGB § 364a heute ABGB § 364a gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
Rechtssatz: Auch für diesen Haftungstatbestand ist es nicht erforderlich, daß der Liegenschaftseigentümer die mit seiner Anlage verbundene Gefahr zumindest abstrakt hätte vorherse... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 A ABGB §364a ABGB § 364 heute ABGB § 364 gültig ab 01.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 91/2003 ABGB § 364 gültig von 01.01.1917 bis 30.06.2004 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 364a heute... mehr lesen...
Norm: ABGB §364a ABGB § 364a heute ABGB § 364a gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
Rechtssatz:
Eine betriebstypische Einwirkung einer durch einen Autoabstellplatz geschaffenen Gefahr liegt auch in der Änderung der natürlichen Abflußverhältnisse von Oberflächenw... mehr lesen...
Norm: ABGB §364a sbg BaupolG §10WRG §39 ABGB § 364a heute ABGB § 364a gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
Rechtssatz:
Nimmt eine Baubehörde im Land Salzburg eine Bauanzeige zur Kenntnis, so hat dies nachbarrechtlich dieselben Wirkungen wie eine Baubewilligung. M... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** KG L*****. Sie betreibt auf diesem Grundstück ein von ihr errichtetes Verbundamt. Dieses ist an ein von der Beklagten betriebenes Fernheizwerk angeschlossen. Zwischen den Streitteilen besteht ein im Jahre 1979 abgeschlossenes Wärmelieferungsübereinkommen. In der Nacht vom 4. auf den 5.5.1988 wurde ein Hauptrohr der Fernwärmeleitung in der K*****gasse, die als öffentliches Gut im Eigentum der Beklagten ste... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Alleineigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG P*****, zu welcher unter anderem das Wiesengrundstück ***** gehört. Dieses Wiesengrundstück grenzt direkt an die asphaltierte Landesstraße L *****. Der Kläger brachte vor, die Oberflächenwässer des genannten Wiesengrundstückes seien seit Jahrzehnten über einen unter der L ***** führenden Kanal abgeleitet worden. Durch die mangelhafte Wartung dieser Landesstraße sowie durch deren geologische Veränderung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Eine Liegenschaft mit Haus, in dessen Erdgeschoß und Keller das von der klagenden Partei gemietete Geschäftslokal Nr.1 samt Nebenräumen liegt, grenzt unmittelbar an die Liegenschaft des Beklagten. Die Bestandrechte der klagenden Partei sind verbüchert. Im Sommer oder Herbst 1990 ließ eine offene Handelsgesellschaft auf der Liegenschaft des Beklagten einen Gebrauchtwagenabstellplatz anlegen, dazu das Gelände zur Landesstraße hin bis zu 60 cm hoch aufschütten un... mehr lesen...
Norm: ABGB §364a ABGB §1302 A MRG §8 Abs3 ABGB § 364a heute ABGB § 364a gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1302 heute ABGB § 1302 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist seit 1.12.1984 Mieterin eines Geschäftslokals im Haus V***** 9 in K*****, in dem sie ein Nachtlokal betreibt. Das Mietverhältnis ist noch mit der seinerzeitigen Alleineigentümerin des Hauses zustande gekommen und umfaßt neben den eigentlichen Geschäftsräumlichkeiten im ersten Stock noch folgende Teile des Hauses (Punkt I des Vertrages vom 1.12.1984, Beilage J). Die Antragstellerin ist seit 1.12.1984 Mieterin eines Geschäftslokals im Haus V*... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 Abs2 A ABGB §364a ABGB § 364 heute ABGB § 364 gültig ab 01.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 91/2003 ABGB § 364 gültig von 01.01.1917 bis 30.06.2004 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 364a ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die ARGE K*****, bestehend aus den vier Beklagten, führte im Auftrag der O***** Arbeiten für den Ausbau der Wasserkraft des W***** Baches durch. Dabei wurde ein Horizontal-Druckstollen zum Kraftwerk W***** bergmännisch, also durch Sprengarbeiten, vorgetrieben. Im Zuge der Sprengarbeiten kam es zur Erschütterung mehrerer Objekte. Die verschiedentlich geltend gemachten Schäden wurden durch von der O***** eingeholte Gutachten beurteilt. In dem vom Sachverstän... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind seit November 1985 gemeinsam Mieter einer im Dachgeschoß eines Hauses in Wien-Innere Stadt gelegenen Wohnung. Im ersten und im zweiten Obergeschoß dieses Hauses sind die Räumlichkeiten dreier Studentenverbindungen, der beklagten Partei und zweier weiterer Verbindungen, untergebracht; eine der letzteren ist seit 1965 Hauptmieterin der im zweiten Obergeschoß befindlichen Räumlichkeiten, hat aber 1966 einen Teil davon mit Zustimmung der Hauseigent... mehr lesen...
Norm: ABGB §364a ABGB § 364a heute ABGB § 364a gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
Rechtssatz:
Der Liegenschaftseigentümer hat seinem Nachbarn auch dann - verschuldensunabhängig - Ersatz nach § 364a ABGB für die das ortsübliche Ausmaß überschreitenden Immissio... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Alleineigentümer einer Liegenschaft; die Erst- und Zweitbeklagten (in der Folge die beiden Beklagten) sind je zur Hälfte Eigentümer des angrenzenden Grundstücks, auf dem die Drittbeklagte auf Grund eines Bestandvertrages mit den beiden anderen Beklagten für ihre Zwecke eine mit Bescheid vom 23.5.1977 rechtskräftig genehmigte Betriebsstätte eines Chemisch-Reinigungs-Betriebes betreibt. Am 30.10.1991 beantragte der Kläger eine Betriebsstättenüberprüf... mehr lesen...
Begründung: Die nunmehr beklagte Partei ist gemäß dem Bundesgesetz BGBl 1992/826 seit 1.Jänner 1993 kraft Verschmelzung gemäß § 233 ABGB Rechtsnachfolgerin der ursprünglich beklagten Pyhrn Autobahn Aktiengesellschaft (im folgenden ebenfalls als beklagte Partei bezeichnet). Der Pyhrn Autobahn Aktiengesellschaft wurde mit Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 12.9.1988 BGBl 564 unter anderem die Teilstrecke Kalwang - Mautern der A 9 Pyhrn Autoba... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin kaufte bei der G***** Gesellschaft mbH (im folgenden Verkäuferin) mit Kaufvertrag vom 11./16.Dezember 1985 um einen in sieben Teilzahlungen gemäß dem Baufortschritte zu entrichtenden Betrag von 2.405.604 S insgesamt 157/2415 Miteigentumsanteile an einer Liegenschaft in W*****, mit denen das Wohnungseigentum am Reihenhaus (Wohneinheit) top 11 untrennbar verbunden ist. Die wesentlichen Punkte des Vertrages lauten: „ I. Die ....... (Verkäuferin) ist... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs1 nF ABGB §364 Abs2 ABGB §364a AußStrG § 14 heute AußStrG § 14 gültig ab 01.01.2005 ABGB § 364 heute ABGB § 364 gültig ab 01.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 91/2003 ... mehr lesen...
Begründung: Der Oberste Gerichtshof war mit dieser Rechtssache wegen Festsetzung einer Enteignungsentschädigung, die der Antragsgegnerin, die eine Schießstätte mit Gasthausbetrieb unterhält, wegen der Einräumung einer Tunnelservitut zum Betrieb einer Eisenbahn gebührt, bereits befaßt; auf den Beschluß vom 23.5.1991, 8 Ob 630/90 (ON 34) und die dort dargelegte Rechtsauffassung wird verwiesen. Strittig ist nur mehr die Frage der Berechnung einer Entschädigung für Immissionen. ... mehr lesen...
