Norm: ABGB §364a
Rechtssatz: Eine betriebstypische Einwirkung einer durch einen Autoabstellplatz geschaffenen Gefahr liegt auch in der Änderung der natürlichen Abflußverhältnisse von Oberflächenwässern. Entscheidungstexte 1 Ob 615/94 Entscheidungstext OGH 23.11.1994 1 Ob 615/94 Veröff: SZ 67/212 European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Norm: ABGB §364a
Rechtssatz: Auch für diesen Haftungstatbestand ist es nicht erforderlich, daß der Liegenschaftseigentümer die mit seiner Anlage verbundene Gefahr zumindest abstrakt hätte vorhersehen können, ist es doch gerade Zweck des § 364 a ABGB, zu verhindern, daß der Nachbar den einmal behördlich bewilligten Betrieb untersagen kann. Die zumindest objektive Vorhersehbarkeit der Schadensfolgen ist nur in solchen Fällen zu fordern, wo die An... mehr lesen...
Norm: ABGB §364asbg BaupolG §10WRG §39
Rechtssatz: Nimmt eine Baubehörde im Land Salzburg eine Bauanzeige zur Kenntnis, so hat dies nachbarrechtlich dieselben Wirkungen wie eine Baubewilligung. Mit dieser Kenntnisnahme wird einer Änderung der natürlichen Abflußverhältnisse die Willkürlichkeit genommen. Entscheidungstexte 1 Ob 615/94 Entscheidungstext OGH 23.11.1994 1 Ob 615/94 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 AABGB §364a
Rechtssatz: Demjenigen, der eine Anlage errichtet und den Nachbarn damit einem erhöhten Risiko aussetzt, ist zumutbar, dafür Sorge zu tragen, daß dem Nachbarn aus dem Bestehen der Anlage kein Nachteil erwächst. Bei der Herstellung einer Fernwärmeleitung kann jeder Nachbar - wie auch sonst ganz allgemein bei der Herstellung einer Wasserleitungsanlage - zunächst auf deren Gefahrlosigkeit vertrauen und eine Untersagung ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364aABGB §1302 AMRG §8 Abs3
Rechtssatz: Da es sich bei dem in § 8 Abs 3 MRG normierten Ersatzanspruch um einen dem § 364 a ABGB vergleichbaren Fall der Eingriffshaftung handelt, für den Rechtswidrigkeit ebensowenig Haftungsvoraussetzung ist wie ein Verschulden des Schädigers, sind gemäß § 1302 ABGB die gleichen Grundsätze anzuwenden wie bei deliktischen Ersatzansprüchen. Nach diesen Grundsätzen tritt bei nicht gemeinsam vorgehenden ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 Abs2 AABGB §364a
Rechtssatz: Die Gewährung verschuldensunabhängiger Ausgleichsansprüche analog zu § 364 a ABGB läßt die Zulässigkeit der Eingriffsabwehr unberührt. Entscheidungstexte 1 Ob 594/94 Entscheidungstext OGH 29.08.1994 1 Ob 594/94 Veröff: SZ 67/138 1 Ob 221/98a Entscheidungstext OGH 29.06.1999 1 Ob 221/98... mehr lesen...
Norm: ABGB §364a
Rechtssatz: Der Liegenschaftseigentümer hat seinem Nachbarn auch dann - verschuldensunabhängig - Ersatz nach § 364a ABGB für die das ortsübliche Ausmaß überschreitenden Immissionen zu leisten, die durch eine behördlich genehmigte Anlage verursacht werden, die nicht er, sondern ein Dritter mit seiner Zustimmung (als Mieter, Pächter, Prekarist) auf seinem Grundstück betreibt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs1 nFABGB §364 Abs2ABGB §364a
Rechtssatz: Wie das ortsübliche Ausmaß der Immissionen ermittelt wird, ist eine Frage des Einzelfalles, der grundsätzlich keine erhebliche Bedeutung im Sinne des § 14 Abs 1 AußStrG zukommt. Entscheidungstexte 8 Ob 524/93 Entscheidungstext OGH 03.02.1994 8 Ob 524/93 2 Ob 97/09t Entschei... mehr lesen...
Norm: ABGB §364aABGB §364 A
Rechtssatz: Auch in der Landwirtschaft ist nicht auf die Ortsüblichkeit der tätigkeit (hier: Düngung) abzustellen, sondern auf den Umfang der dadurch verursachten Einwirkung auf das Nachbargrundstück. Entscheidungstexte 1 Ob 19/93 Entscheidungstext OGH 17.11.1993 1 Ob 19/93 Veröff: SZ 66/147 1 Ob 1/18f En... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer des Grundstückes 587/2 KG M*****. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg vom 29.3.1973, GZ 8 L 8/3-1973, wurde dem Kläger gemäß §§ 9 Abs 1 und 2, 21 Abs 1, 98, 111 und 112 WRG für die Errichtung von acht Fischteichen auf dem Grundstück 587/2 KG M*****, die aus dem Wildbach bzw. aus einem unbenannten Zubringer gespeist werden, unter Erteilung von Auflagen die wasserrechtliche Bewilligung erteilt. Dieses Recht wurde au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 29.3.1988 wurde gegen 9 Uhr durch eine über Auftrag der beklagten Partei durch Sprengung vom Grundstück 2616/2 der EZ 149 II der KG St.Anton ausgelösten Lawine der Wald auf dem der klagenden Partei gehörenden Grundstück 2474/1 er EZ 111 III der KG St.Anton vernichtet. Eigentümer des Grundstückes, auf dem die Sprengladung gezündet worden ist, sind die 2/3-Gerichtsgemeinden des Gerichtsbezirkes Landeck, eine Agrargenossenschaft. Diese hat dieses Grundstück ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist Eigentümer der im Verlauf des Karlsbaches in der sogenannten "K*****" nacheinander in der Talsohle gelegenen Grundstücke 851/1, 847/1, 847/2, 847/3 und 850 alle in EZ 188 Grundbuch 600050 St. I***** (vormals EZ 25 der KG St. I*****). Die Klägerin ist Eigentümerin der angrenzenden Hanggrundstücke 849 und 847/4 je in der EZ 565 der KG A*****-Kurort (vormals KG St. I*****). Der Beklagte betreibt auf seinen Grundstücken einen Schotterabbau, den... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagten sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG ***** H*****; sie haben darauf die Wohnanlage "S*****" an der Z*****straße in L***** errichtet. Gegenüber der angrenzenden Liegenschaft der Klägerin ist eine Vertiefung von mehr als 1 m gegeben. Die Klägerin begehrte primär die Zahlung von S 399.070,80 mit der
Begründung: , die Beklagten hätten ihr Grundstück in einer Weise vertieft, daß das Grundstück der Klägerin mit dem darauf errichteten Zaun auf ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 CABGB §364a
Rechtssatz: Dem Bestandnehmer einer unbeweglichen Sache steht auch ein Ausgleichsanspruch nach § 364 a ABGB zu. Entscheidungstexte 8 Ob 523/92 Entscheidungstext OGH 12.03.1992 8 Ob 523/92 Veröff: SZ 65/38 = EvBl 1992/176 S 762 = JBl 1992,641 (P Rummel) = RdW 1992,304 1 Ob 615/94 Entscheidungstext OGH 23... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 B4ABGB §364a
Rechtssatz: Im Zuge eines Bauvorhabens errichtete Absperrungen können zu keinem Ersatzanspruch führen. Entscheidungstexte 8 Ob 523/92 Entscheidungstext OGH 12.03.1992 8 Ob 523/92 Veröff: JBl 1992,641 (P Rummel) = SZ 65/38 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0010594 ... mehr lesen...
