Norm: ABGB §364a
Rechtssatz: Die nachbarrechtliche Haftung nach §364a ABGB kann grundsätzlich auch Gesundheitsschäden erfassen, die sich aus der Verwirklichung einer von der Anlagengenehmigung gedeckten abstrakten Gefährdung ergeben. Allerdings muss das schädigende Ereignis (oder die schädigende Dauerbelastung) das Kriterium der Ortsunüblichkeit iSv § 364 ABGB erfüllen. Entscheidungstexte 2 O... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 Abs2ABGB §364astmk BauG §29
Rechtssatz: Im Unterlassungsprozess zwischen Nachbarn wegen Geruchsimmissionen nach § 364 Abs 2 ABGB begründet das Vorliegen der Baubewilligung einer Schweinemastanlage nach dem Steiermärkischen Baugesetz idF vor der Novelle LGBl 2008/88, nicht das Vorliegen einer „behördlich genehmigten Anlage“ iSd § 364a ABGB. Entscheidungstexte 9 Ob 48/12t En... mehr lesen...
Begründung: Die beiden Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft, die an die Liegenschaft der Beklagten angrenzt. Bevor die Kläger mit einem Hausbau auf ihrer Liegenschaft begonnen haben, war das Höhenniveau der benachbarten Grundstücke annähernd gleich. Im Zuge ihrer Bautätigkeit ließen die Kläger Aufschüttungen auf ihrer Liegenschaft vornehmen, die bewirkten, dass an der Liegenschaftsgrenze zur Beklagten eine Böschungskante entstand, die derzeit von gleichem Niveau a... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind seit 1986 Mieter einer südseitig im zweiten Stockwerk eines Wohnhauses gelegenen Wohnung, die über einen Balkon verfügt. In den Jahren 2006 und 2007 errichteten die Beklagten südlich angrenzend in etwa 25 m Entfernung ein Einfamilienhaus. Die Kläger begehren die Unterlassung der vom Dach des Einfamilienhauses ausgehenden Lichtreflexionen und Spiegelungen, soweit sie das ortsübliche und zumutbare Maß übersteigen und die ortsübliche Benutzung der Wohnung be... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 116, zu der das Grundstück 182/3 gehört. Die beklagte Partei ist Eigentümerin der davon östlich gelegenen Liegenschaft EZ 252, die unter anderem aus dem Grundstück 1569 besteht. Östlich von diesem Grundstück verläuft eine Landesstraße. Im Grenzbereich zwischen den Grundstücken 1569 und 182/3 verläuft der L*****bach, dessen linksseitiges Bachufer in der Natur im Wesentlichen die Grundstücksgrenze bildet. Dieser ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. W***** H*****, 2. A***** H*****, beide *****, vertreten durch Dr. Farhad Paya, Rechtsanwalt in Klagenfurt, gegen die beklagte Partei A***** G*****, vertr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Beide Parteien sind Wohnungseigentümer im selben Haus. Die Wohnung des Klägers grenzt unmittelbar an die Wohnung der Beklagten an, die diese vom 1. 6. 2007 an befristet auf drei Jahre vermietet hat. Das Mietverhältnis endete durch Zeitablauf am 31. 5. 2010. Im Dezember 2008 erfuhr der Kläger, dass die Mieterin den Hausmeister der Wohnanlage des Diebstahls beschuldigte. Der Kläger nahm an, er sei gemeint, weil er seit 1990 als Obmann in der Wohnanlage tätig war... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger und die Beklagten sind Nachbarn. An der Grundgrenze stand bei den Beklagten eine 2,80 bis 6 m hohe Mauer, die zugleich die Fassade eines Gebäudes bildete. Unmittelbar an dieser Mauer standen am Grund des Klägers eine in den letzten Jahren nicht mehr genutzte Mistlege sowie mehrere Holzschupfen und Flugdächer aus Holz. Eine „fixe Verbindung“ zwischen der Mauer und den Bauwerken des Klägers gab es nicht; diese waren nicht auf die Mauer als Stütze angewiesen. Im ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist im Jahr 2004 in die Eigentumswohnung seiner Lebensgefährtin in Linz gezogen. In räumlicher Nachbarschaft zu dieser Wohnung verläuft die Trasse der Mühlkreisbahn, auf der die Beklagte mit Personenzügen regelmäßig den Zugverkehr betreibt. Die Schieneninfrastruktur sowie die Triebfahrzeuge werden von Schwestergesellschaften der Beklagten zur Verfügung gestellt. Im Nahbereich der Wohnung befand sich eine Eisenbahnkreuzung, die kraft bescheidmäßiger An... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 1980 Hälfteigentümer einer Liegenschaft im Bauland-Wohngebiet in der Nähe eines Schigebiets. Getrennt durch eine ebene Wiese befindet sich im gleichen Ort auf der Liegenschaft der beklagten S***** - das Sanatorium wurde 1995 errichtet - ein Hubschrauberlandeplatz. Abgesehen von den Geräuschen des Hubschraubers ist die nicht abgeschirmte Landesstraße die bestimmende Geräuschquelle auf der Liegenschaft des Klägers. In den vergangenen Jahren wur... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger bewohnen seit 2006 ein Einfamilienhaus in Wien. Entlang ihrer Liegenschaft verläuft auf einem Grundstück der Beklagten (öffentliches Gut) eine Landes- bzw Gemeindestraße, die in beiden Fahrtrichtungen zu befahren ist und deren Aktivfahrbahn (ua) im Bereich der Liegenschaft der Kläger aufgrund gepflasteter Parkflächen und vorgezogener Gehsteige auf 7,1 m reduziert wurde. Jenes Wohngebiet, in dem sich die Liegenschaft der Kläger befindet, wurde 1990 durch Verord... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber als Vorsitzende und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schaumüller, Dr. Hoch, Dr. Kalivoda und Dr. Roch als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. A***** Z***** und 2. A***** Z*****, beide vertreten durch Dr. Reinhard Köffler und Kanzleikollegen, Rechtsanwälte in Villach, gegen die beklagte Partei Marktgemeinde N*****, vertrete... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Schenk als Vorsitzende sowie die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik, Dr. Musger und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. S***** M*****, 2. G***** M*****, beide vertreten durch DDr. Fürst Rechtsanwalts GmbH in Mödling, gegen die beklagten Parteien 1. Dr. A***** K*****, 2. Univ.-Prof. DI Dr. H***** K*****, beide vertreten durch Mag. Michael Lang, Rechts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zu 1.: Nach der am 7. 9. 2009 von der Hauptversammlung der beklagten Partei beschlossenen und am 3. 10. 2009 zu FN ***** im Firmenbuch eingetragenen Neufassung der Satzung wurde der Firmenwortlaut der beklagten Partei von „Ö***** AG“ geändert in „Ö***** AG“. Die Parteienbezeichnung war daher gemäß § 235 Abs 5 ZPO von Amts wegen zu berichtigen. Zu 2.: Die Liegenschaft EZ ***** des Grundbuchs ***** mit dem Grundstück Nr ***** liegt südlich der Bundesstraße 83 und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist grundbücherlicher Alleineigentümer eines Grundstücks, an das im Norden ein mehrheitlich (24014/33180-Anteile) im Mit- und Wohnungseigentum der Erstbeklagten stehendes Grundstück angrenzt, auf dem ein Einkaufszentrum errichtet ist. Die Südkante des Gebäudes des Einkaufszentrums bildet dabei im Wesentlichen die Grenze zwischen den beiden Grundstücken. Die Erstbeklagte war Errichterin des Einkaufszentrums, das aus mehreren Etagen besteht. In der un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks mit dem „T*****häusl" im Ortsteil G***** des Ortsgebiets von G*****. Die Liegenschaft grenzt bei Straßenkilometer 44,2 direkt an die B 1***** G***** Bundesstraße an, deren Straßenerhalter das beklagte Land ist. Die Straße wurde 1934 an das zum damaligen Zeitpunkt bereits stehende „T*****häusl" herangebaut. Von der zuständigen Straßenmeisterei wurde im relevanten Bereich dann, wenn Schnee lag, Splittstreuung durchgefü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Für die Kläger ist an den Wohnungen Top Nr 4 und 5 im Haus ***** Wohnungseigentum begründet. Der Nebenintervenient ist Wohnungseigentümer der im ersten und zweiten Untergeschoß dieses Hauses befindlichen Räumlichkeiten, die im Wohnungseigentumsvertrag als „Einstellraum, Laden, Magazine, Vorraum, Abstellraum, Waschraum und Klosett" gewidmet sind. Im Jahr 2001 vermietete der Nebenintervenient diese Räumlichkeiten an die L***** GmbH, die dort einen Kaffeehausbetr... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht hat den ordentlichen Revisionsrekurs für zulässig erklärt, weil zur Frage, wer bei Durchführung von Arbeiten durch einen anderen Wohnungseigentümer gemäß § 8 Abs 3 MRG dem beeinträchtigten Mieter ersatzpflichtig ist, keine höchstgerichtliche Rechtsprechung bestehe. Rechtliche Beurteilung Entgegen diesem Ausspruch, an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist (§ 71 Abs 1 AußStrG), liegen die Voraussetzungen des § 62 Abs 1 A... mehr lesen...
Begründung: I. Der Viertbeklagte ist am 30. 9. 2007 verstorben. Aufgrund der Einantwortung der Verlassenschaft an die im
Spruch: genannten Erben mit Beschluss des Bezirksgerichts Floridsdorf vom 23. 2. 2009, GZ 1 A 194/07g-21, ist die Bezeichnung der Partei gemäß § 235 Abs 5 ZPO zu berichtigen. II. Der Kläger ist Alleineigentümer der Liegenschaften 3280/3, 3329/3, 3212, 3329/1 (Baufläche) und 3329/1 (Grünfläche) sowie Miteigentümer der Liegenschaften 3277 (1/4), 878 (5/16), 3038/8 ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erkannte die Beklagte schuldig, gegenüber dem Kläger die Verursachung von Lärm, soweit dadurch das zulässige Ausmaß der Emission durch die behördlich genehmigte Anlage „E***** A*****“ im Ausmaß von 30 Dezibel (A) in der Zeit zwischen 22:00Uhr und 6:00Uhr überschritten wird, von den der Beklagten gehörenden, näher bezeichneten Grundstücken auf das dem Kläger gehörende, näher bezeichnete Grundstück zu unterlassen (Punkt I.1.). Hingegen wurde das Mehrbegehre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im September 2005 führte die beklagte Stadtgemeinde auf zwei dem von der Klägerin betriebenen Fünf-Sterne-Hotel nahe gelegenen Wegen (Gemeindestraßen) Asphaltausbesserungsarbeiten durch. Gegen Ende Feber 2006 bemerkten Mitarbeiter der Klägerin vor allem in den stark strapazierten Hotelbereichen (zB Eingangsbereichen) Teerflecken auf dem Boden, auf den Parketten und Teppichen. In den Zimmern wurden gleiche Verschmutzungen auf Tagesdecken, Vorhängen und auf der T... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks 3280/1, Hälfteeigentümer des Grundstücks 3040/12, Vierteleigentümer des Grundstücks 3277 und 3/16-Eigentümer des Grundstücks .878, alle GB 12114 Krems. Nach dem im Revisionsverfahren unbestritten gebliebenen und vom Berufungsgericht als unstrittig festgehaltenen Sachverhalt ist der Beklagte Hälfteeigentümer der drei letztgenannten Grundstücke (tatsächlich war der Beklagte zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Stre... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Schenk als Vorsitzende sowie die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik, Dr. Musger und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Silvia B*****, vertreten durch Prof. Haslinger & Partner, Rechtsanwälte in Linz, gegen die beklagte Partei Marktgemeinde W*****, vertreten durch Dr. Edmund Kitzler, Rechtsanwalt in Gmünd, wegen 9.378,84 EUR sA (Streitwert im Revision... mehr lesen...
Begründung: Um ein Einfrieren der Wasserleitung im damals unbewohnten Erdgeschoß ihres Hauses in Z***** zu verhindern, ließen die Beklagten die WC-Spülung durch Anheben des Spülers im WC-Kasten mindestens 10 Tage lang ständig rinnen. Dadurch gelangten insgesamt 16,5 Kubikmeter Wasser in einen Hauskanal, der undicht war. Am benachbarten Grundstück des Klägers kam es zu einem Nachsacken des Bodens und zu Setzungen am Büro- und Wohngebäude. Die Kosten der Sanierung der Setzungsschäde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war Alleineigentümer eines Hauses mit einem im Erdgeschoß gelegenen Geschäftslokal und einer im ersten Stock gelegenen Wohnung, die von ihm bewohnt wurde und wird. Das Geschäftslokal war seit 1974 an die ***** M***** AG vermietet, die dort einen Lebensmittelmarkt betrieb. Mit Bescheid vom 8. 8. 1975 bewilligte die zuständige Bau- und Anlagenbehörde gemäß §§ 77, 80, 359 Abs 1 GewO 1973 der M***** AG die Aufstellung von motorischen Kälteanlagen mit en... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger und die Beklagten sind jeweils Miteigentümer einer Liegenschaft, wobei mit den Miteigentumsanteilen Wohnungseigentum verbunden ist. Die Wohnung der Beklagten befindet sich im Erdgeschoß, jene des Klägers im Obergeschoß. Der Sicherungskasten, der sowohl für die Wohnung des Klägers als auch für jene der beklagten Parteien eingerichtet ist, befindet sich in den Räumlichkeiten der Beklagten und ist auf anderem Weg nicht zugänglich. Die einzige Möglichke... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 AABGB §364 Abs2 AABGB §364aABGB §364bABGB §833 B3ABGB §834ABGB §835 BABGB §890WEG §20WEG 2002 §28WEG 2002 §29 Abs1WEG 2002 §29 Abs5WEG §29 Abs6
Rechtssatz: Ein Mit- oder Wohnungseigentümer kann als Störer allein mit Unterlassungsklage in Anspruch genommen werden. Ob er auch dann, wenn er nicht zugleich „Störer" ist, selbständig wegen nachbarrechtlicher Ansprüche klagsweise belangt werden kann, hängt im Ergebnis davon ab, ob er n... mehr lesen...
