Die Erstbeklagte ist Inhaberin einer Maschinenfabrik in Vöcklabruck, in deren Werkshalle der Zweitbeklagte als Dienstnehmer der Erstbeklagten am 23. April 1961 den Ausbruch eines Brandes verschuldete. Der Zweitbeklagte, der mit Härtearbeiten betraut war, legte ein dem Härteofen entnommenes glühendes Eisenstück in eine mit gebrauchter Härtekohle gefüllte Holzkiste, wodurch die Härtekohle und die Kiste Feuer fingen. Das Feuer breitete sich aus und äscherte die Werkshalle, in der sich le... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 B4ABGB §364a
Rechtssatz: Haftung des Fabriksbesitzers für Schäden an Nachbargrundstücken infolge Abbrennens der Fabrik durch Fahrlässigkeit eines Arbeiters bei für diesen Betrieb typischen Verrichtungen. Entscheidungstexte 8 Ob 147/64 Entscheidungstext OGH 26.05.1964 8 Ob 147/64 JBl 1965,417 mit Glosse von Steininger = SZ 37/75 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364aGewO §25GewO §74
Rechtssatz: Jede, der Genehmigungspflicht nach § 25 GewO unterliegende Anlage fällt unter § 364a ABGB. Entscheidungstexte 5 Ob 276/63 Entscheidungstext OGH 10.10.1963 5 Ob 276/63 EvBl 1964/44 S 67 5 Ob 27/71 Entscheidungstext OGH 24.02.1971 5 Ob 27/71 MietSlg 23035 = LwBetr 1972,119 ... mehr lesen...
Die je zur Hälfte im Eigentum der beiden klagenden Parteien stehende Liegenschaft mit dem darauf erbauten Haus befindet sich mit der Längsseite an der Landesstraße 50 und mit der Stirnseite an der Landesstraße 1207. Im Sommer 1961 wurde die Landesstraße 1207 ausgebaut. Das beklagte Bundesland beauftragte hiemit die Firma X-Ges. m. b. H., die sich unter anderem der beklagten Partei gegenüber vertraglich zum Ersatz allfälliger, durch die Bauführung entstandener Schäden verpflichtete. ... mehr lesen...
Die Kläger sind Miteigentümer eines Hauses, in welchem die Erstklägerin das Gast-, Schank- und Beherbergungsgewerbe betreibt. Sie verkauften im September 1955 der Erstbeklagten ein südlich ihres Hauses gelegenes Grundstück, auf dem diese im Jahre 1957 durch den zweitbeklagten Baumeister ein an die südliche Giebelmauer des Hauses der Kläger angebautes Gebäude errichten ließ. Durch die Aushubarbeiten traten im südlichen Teil des Hauses der Kläger zahlreiche Risse und Sprünge sowohl auße... mehr lesen...
Norm: ABGB §364aABGB §364bABGB §1489 I
Rechtssatz: Sowohl die Ersatzansprüche aus § 364b ABGB als auch die aus § 364a ABGB verjähren als Entschädigungsansprüche des § 1489 ABGB in drei Jahren. Entscheidungstexte 5 Ob 300/62 Entscheidungstext OGH 07.11.1962 5 Ob 300/62 Veröff: SZ 35/111 = EvBl 1963/127 S 180 = ImmZ 1963,303 = JBl 1963,480 8... mehr lesen...
Norm: ABGB §364aAHVB allg
Rechtssatz: Versicherungsschutz für einen "Erdrutsch" infolge von Sprengungen im Zuge der Abbauarbeiten des dem Versicherten gehörigen Steinbruches, wodurch ein Hochspannungsmast gefährdet wurde und verlegt werden mußte. Entscheidungstexte 7 Ob 136/62 Entscheidungstext OGH 04.07.1962 7 Ob 136/62 European Cas... mehr lesen...
Norm: ABGB §364aWRG §26
Rechtssatz: § 364 a ABGB ist infolge der Spezialnorm des § 27 Abs 1 WRG für Wasserbenützungsanlagen unanwendbar. Entscheidungstexte 1 Ob 37/59 Entscheidungstext OGH 29.04.1959 1 Ob 37/59 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1959:RS0012624 Dokumentnummer JJR_195904... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 AABGB §364aABGB §523CaABGB §1096 A1ABGB §1098 IIdABGB §1447 EUrhG §81UWG §14ZPO S226 IIB12
Rechtssatz: Auf Unterlassung einer Handlung, die von einem andern begangen werden könnte, kann nicht geklagt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 334/58 Entscheidungstext OGH 24.09.1958 1 Ob 334/58 EvBl 1959/1 S 17 6 Ob 299/66 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 AABGB §364a
Rechtssatz: Nicht nur der Eigentümer des Nachbargrundstückes haftet für den durch Immissionen der im § 364 ABGB umschriebenen Art verursachten Schaden, sondern jeder, der die Beeinträchtigung durch eine - wenn auch behördlich genehmigte - Anlage herbeiführt (JBl 1933,59, DREvBl 1938,513, 2 Ob 160/56). Entscheidungstexte 3 Ob 510/56 Entscheidungstext OGH 07.11... mehr lesen...
Norm: ABGB §364aABGB §1319
Rechtssatz: Ersatzanspruch des Hauseigentümers gegen die Gemeinde, weil in der Kriegszeit neben seinem Haus ein Luftschutzstollen gegraben wurde, sodaß das Haus baufällig wurde. Begriff der behördlich genehmigten Anlagen. Umfang und Art der Ersatzansprüche nach § 364 a ABGB. Entscheidungstexte 2 Ob 160/56 Entscheidungstext OGH 11.07.1956 2 Ob 160/56 E... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 AABGB §364a
Rechtssatz: Das Untersagungsrecht nach § 364 Abs 2 ABGB richtet sich nicht nur gegen den Grundeigentümer, sondern gegen jeden, der durch Vorkehrungen auf dem Nachbargrundstück unzulässige Störungen hervorruft. Für die Ansprüche nach dem §§ 364 und 364a ABGB ist keineswegs unmittelbare Nachbarschaft Voraussetzung, sondern das Recht, Einwirkungen zu verbieten, reicht so weit, als sich diese fühlbar machen. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364aABGB §1295 IIa3ABGB §1299 G
Rechtssatz: § 364 a ABGB ist auf Schäden anwendbar, die durch Sprengung einer Bombenruine hervorgerufen wurden. Für den Ersatz des Schadens haften der Eigentümer der Bombenruine und das Sprengunternehmen. Entscheidungstexte 2 Ob 363/51 Entscheidungstext OGH 12.06.1951 2 Ob 363/51 EvBl 1951/381 S 465 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364a
Rechtssatz: Der Anspruch richtet sich nicht bloß gegen denjenigen, der das Unternehmen betreibt, das die Beeinträchtigung verursacht, sondern auch gegen den Eigentümer der Liegenschaft, mit dessen Zustimmung ein anderer das beeinträchtigende Unternehmen betreibt. Entscheidungstexte 3 Ob 555/38 Entscheidungstext OGH 26.08.1938 3 Ob 555/38 DREvBl 1938/513 = SZ 20... mehr lesen...
Norm: ABGB §364a
Rechtssatz: Der durch diese Gesetzesstelle (§ 364 a ABGB) geschaffene Anspruch auf Ersatz des Schadens setzt kein Verschulden des Ersatzpflichten voraus (SZ 7/115, 15/67). Entscheidungstexte 3 Ob 555/38 Entscheidungstext OGH 26.08.1938 3 Ob 555/38 Veröff: SZ 20/184 = DREvBl 1938/513 2 Ob 160/56 Entscheidungstext OGH 11... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 B4ABGB §364aJN §1 B
Rechtssatz: Unzulässigkeit des Rechtsweges für die Klage gegen eine Stadtgemeinde auf Unterlassung der aus dem Betriebe einer öffentlichen Ablagerungsstätte für Unrat und Kehricht sich ergebenden Einwirkungen auf Nachbargrundstücke. Entscheidungstexte 2 Ob 318/33 Entscheidungstext OGH 04.05.1933 2 Ob 318/33 Veröff: SZ 15/118 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364aBergG §170aBergG §187BergG §220ReichswasserG §4
Rechtssatz: Wenn das Grundeigentum durch eine Bergwerksanlage auf dem Nachbargrunde beeinträchtigt wird, so daß die Wirtschaft des Grundeigentümers der Wassernot ausgesetzt ist, so kann er nach § 364 a ABGB den Ersatz des ihm durch einen solchen mittelbaren Eingriff zugefügten Schadens verlangen. Entscheidungstexte 1 Ob 166/33 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 CABGB §364a
Rechtssatz: Dem Mieter steht gegen den Nachbarmieter kein Untersagungs- und Schadenersatzanspruch wegen Rundfunkstörungen zu. Entscheidungstexte 1 Ob 976/32 Entscheidungstext OGH 19.10.1932 1 Ob 976/32 Schlagworte Vgl jedoch die Entscheidung zu 7 Ob 654/89 ( verstärkter Senat ) = SZ
62/204, EvBl 1990/73, JBl... mehr lesen...
Norm: ABGB §364a
Rechtssatz: Dem Pächter stehen die Ansprüche aus § 364 a ABGB gegen den Nachbarn nicht zu. Entscheidungstexte 1 Ob 568/26 Entscheidungstext OGH 07.07.1926 1 Ob 568/26 ebenso bereits; SZ 8/217 3 Ob 228/31 Entscheidungstext OGH 31.03.1931 3 Ob 228/31 1 Ob 278/00i ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364a
Rechtssatz: Rechtliche Natur und Umfang der Entschädigungspflicht nach § 364 a ABGB. Entscheidungstexte 3 Ob 234/25 Entscheidungstext OGH 31.03.1925 3 Ob 234/25 SZ 7/115 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1925:RS0011945 Dokumentnummer JJR_19250331_OGH0002_0030OB00234_2... mehr lesen...
