Norm: ABGB §16ABGB §523 CcABGB §364 Abs2 AABGB §1330 BI
Rechtssatz: Auch vom mittelbaren Störer - das ist von jenem, der die tatsächliche und rechtliche Möglichkeit hat, die auf ihn zurückgehende, seiner Interessenwahrung dienende, aber unmittelbar von Dritten vorgenommene Störhandlung zu steuern und gegebenenfalls auch zu verhindern - kann Unterlassung und nicht bloß Einwirkung auf den unmittelbaren Störer begehrt werden (hier: Unterlassung de... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 Abs2 A
Rechtssatz: Kein Abwehranspruch steht in jenen Fällen zu, in denen die Beeinträchtigungen dem Eigentümer des betroffenen Grundstückes beim Erwerb bekannt waren, bei der Vertragsgestaltung und bei der Bemessung des Kaufpreises berücksichtigt wurden. In allen anderen Fällen entfällt der Abwehranspruch nur dann, wenn er schikanös geltend gemacht wird. Entscheidungstexte 4 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 Abs2 B1ABGB §413WRG §39
Rechtssatz: Das im § 39 Abs 1 WRG festgelegte an sich verwaltungsrechtliche Verbot der Privatwillkür konkretisiert zum Schutz des Unterliegers nachbarrechtliche Rücksichtnahmepflichten, deren schuldhafte Verletzung Schadenersatzansprüche des Unterliegers gegen den Oberlieger auslösen kann. Entscheidungstexte 1 Ob 615/94 Entscheidungstext OGH 23.... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 Abs2 B2
Rechtssatz: In der wiederholten und empfindlichen Störung der Nachtruhe (22.00 - 6.00) von Hausbewohnern kann in der Regel eine ortsübliche Immission nicht erkannt werden. Die objektive Erhöhung des Grundgeräuschpegels muß zu einer subjektiven Lästigkeit für normal empfindliche Menschen führen, wodurch deren Ruhebedürfnis und Schlafbedürfnis wesentlich gestört wird. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 Abs2 AABGB §364a
Rechtssatz: Die Gewährung verschuldensunabhängiger Ausgleichsansprüche analog zu § 364 a ABGB läßt die Zulässigkeit der Eingriffsabwehr unberührt. Entscheidungstexte 1 Ob 594/94 Entscheidungstext OGH 29.08.1994 1 Ob 594/94 Veröff: SZ 67/138 1 Ob 221/98a Entscheidungstext OGH 29.06.1999 1 Ob 221/98... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 Abs2 B2ABGB §364 Abs3 DEO §7 Abs1 BaEO §355 IZPO §226 IIB12
Rechtssatz: Ein Unterlassungsbegehren, in einem bestimmten Haus störenden Lärm, durch den die Nachtruhe der Kläger gestört wird, zu unterlassen, ist hinreichend bestimmt; der Angabe von Messeinheiten (dbl) bedarf es nicht. Entscheidungstexte 1 Ob 594/94 Entscheidungstext OGH 29.08.1994 1 Ob 594/94 Veröff: ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs1 nFABGB §364 Abs2ABGB §364a
Rechtssatz: Wie das ortsübliche Ausmaß der Immissionen ermittelt wird, ist eine Frage des Einzelfalles, der grundsätzlich keine erhebliche Bedeutung im Sinne des § 14 Abs 1 AußStrG zukommt. Entscheidungstexte 8 Ob 524/93 Entscheidungstext OGH 03.02.1994 8 Ob 524/93 2 Ob 97/09t Entschei... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 Abs2 B1ABGB §429
Rechtssatz: Ein durch die Schneeräumung des Wegeberechtigten auf einem Dienstbarkeitsweg bewirktes Anschieben zusammengepreßten Schnees an Einfriedungen und Baulichkeiten derart, daß Druck und Feuchtigkeitseinwirkung gegenüber natürlich gefallenem Schnee erheblich verstärkt würden, muß der dienstbarkeitsbelastete Eigentümer ohne vertragliche Sonderregelung nicht hinnehmen. Denn eine derartige Einwirkung wäre im ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 Abs2 AABGB §364 Abs2 C
Rechtssatz: Das besondere im Eigentumsschutz und Besitzschutz übliche Unterlassungsbegehren ist kein Handlungsverbot, sondern ein "Erfolgsverbot"; bei Erfolgseintritt wird aus ihm nach § 355 EO vollstreckt, um den Verpflichteten zu einem - der Art nach ihm zu überlassenden - Handeln zu zwingen, das bewirken soll, dass er das verbotene Eindringen hindert. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 Abs2 B4
Rechtssatz: Beim Betrieb eines Tennisplatzes muß verlangt werden, daß das Eindringen von Tennisbällen auf das Nachbargrundstück auf ein zumutbares Maß reduziert wird; das durch übliche Fehlschläge hervorgerufene Eindringen muß jedenfalls verhindert werden. Belästigungen, wie zB Betreten des Grundes durch die Spieler, um die verschlagenen Bälle zu holen, brauchen die Anrainer jedenfalls nicht zu dulden; sie sind auch nich... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 Abs2 A
Rechtssatz: Bei Beurteilung der Frage, ob die Immissionen ortsüblich sind, kommt es grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Beurteilung an. Es ist daher nicht von ausschlaggebender Bedeutung, seit wann die Immissionen vorkommen. Dies wäre nur dann beachtlich, wenn es sich um Immissionen handelt, deren Ursache für den Charakter der Umgebung von Bedeutung ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §354ABGB §362ABGB §364 Abs2 AABGB §523 Ca
Rechtssatz: Steht eine Mauer, an der sich die Kletterpflanze "in natürlicher Weise", zwangsläufig (und überdies auch völlig absichtlich) emporrankt, in fremden Eigentum, ist deren Eigentümer gemäß § 354 (§ 362) ABGB nicht nur befugt, den Pflanzeneigentümer von der Benützung der Mauer auszuschließen und unberechtigte Eingriffe in dieses Eigentumsrecht mit Klage nach § 523 ABGB geltend zu mache... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 Abs2 B4ABGB §364a
Rechtssatz: Eine unzulässige Immission i.S.d. § 364 Abs 2 ABGB und damit ein Ersatzanspruch nach § 364 a ABGB sind im Zusammenhang mit der umweltschädigenden Salzstreuung eines Weges nur dann gegeben, wenn der Wegehalter das im Interesse der Sicherheit des Verkehrs nötige Maß überschreitet. Entscheidungstexte 3 Ob 534/90 Entscheidungstext OGH 11.07... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 Abs2 B3ABGB §523WEG §22 Abs4
Rechtssatz: Ein Wohnungseigentümer, der sich durch Geruchsbelästigung durch andere Wohungseigentümer ( Katzenhaltung ) beeinträchtigt fühlt, hat nicht allein die Möglichkeit, sich an den Hausverwalter oder die Mehrheit der Wohnungseigentümer zu wenden, um den seiner Ansicht nach eigenmächtigen, rechtswidrigen Eingriff in sein Recht zur unbehinderten Benützung seiner Eigentumswohnung abstellen zu lass... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 Abs2 A
Rechtssatz: Bei dem in § 364 Abs 2 ABGB für die Indirekten Immissionen vorgesehenen Sammelbegriff "ähnliche" Einwirkungen kommt es nicht so sehr darauf an, ob sie wie die davor genannten konkreten Einwirkungen ebenfalls physischer Natur und positiver Art sind und mit unwägbaren Stoffen stattfinden, sondern darauf, ob sie in gleicher oder ähnlicher Weise geeignet sind, die Grundstücksnutzung der Nachbarliegenschaft zu beei... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 Abs2 AABGB §364aForstG 1975 §56 Abs1ForstG 1975 §57 Abs3
Rechtssatz: Für den Inhaber einer Bergwerksanlage gelten die Haftungsvorschriften nach § 364 Abs 2 und § 364 a ABGB in der allgemeinen Fassung ohne die durch § 56 Abs 1 ForstG eingeführten Besonderheiten. Entscheidungstexte 3 Ob 591/87 Entscheidungstext OGH 14.12.1988 3 Ob 591/87 Veröff: JBl 1989,578 = ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 Abs2 AABGB §364a
Rechtssatz: Der Maßstab der Wesentlichkeit der Einwirkung ist in erster Linie ein objektiver, der auf die Benützung der Nachbargrundstücke abgestellt und daher von der Natur und der Zweckbestimmung des beeinträchtigten Grundstücks (hier: für Wohnzwecke) abhängig ist. Maßgeblich ist demnach nicht das subjektive Empfinden des sich gestört fühlenden Nachbarn, sondern das eines Durchschnittsmenschen, der sich in der... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 Abs2 A
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Wesentlichkeit einer Nutzungsbeeinträchtigung kommt es im besonderen Maße auf die Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles an; i.d.R. wird daher keine Rechtsfrage iSd § 502 Abs 4 Z 1 ZPO zu beantworten sein. Entscheidungstexte 4 Ob 1514/88 Entscheidungstext OGH 28.06.1988 4 Ob 1514/88 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 Abs2 A
Rechtssatz: Die Kausalität einer das ortsübliche Maß überschreitenden Emission für eine nachbarrechtlich nicht hinzunehmende schädliche Einwirkung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass auf einem zwischen den Grundstücken der streitenden Nachbarn gelegenen Grund eine für die Emmission nicht atypische Zwischenursache ausgelöst wird, über die es erst zur schädlichen Einwirkung des gestörten Nachbarn kommt (hier: Austritt v... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 Abs2 AJN §28JN §81
Rechtssatz: Für Unterlassungsklagen immissionsgeschädigter Liegenschaftseigentümer (negatorische Eigentumsklagen) nimmt § 81 JN die inländische Gerichtsbarkeit in Anspruch. Entscheidungstexte 5 Nd 509/87 Entscheidungstext OGH 23.02.1988 5 Nd 509/87 Veröff: PH 1988,14 = RdW 1988,165 = JBl 1988,459 (ablehnend Böhm) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 Abs2 AABGB §364 Abs3 DABGB §422 Abs1
Rechtssatz: Die von einem Baum (oder Strauch; vgl §§ 910, 911 BGB) ausgehende Beeinträchtigung des Nachbargrundes ist nicht nach § 364 Abs 2 ABGB, sondern nach der besonderen nachbarrechtlichen Bestimmungen des § 422 ABGB zu beurteilen. Es handelt sich dabei um eine Beschränkung des Eigentumsrechtes, die vor allem aus Rücksichten der Nachbarschaft besteht. Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 Abs2 B2
Rechtssatz: Eine auch im Hinblick auf die jeweilige Zeit wesentliche Beeinträchtigung der Nutzungsmöglichkeit der Nachbarliegenschaft durch Musiklärm muß zu keiner Zeit geduldet werden. Es kommt nicht auf die Beeinträchtigung der Nachtruhe allein, sondern darauf an, daß die übliche Nutzung der gesamten nachbarlichen Liegenschaft nicht wesentlich gestört werden darf. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 Abs2 B2
Rechtssatz: Bei der Beurteilung, ob der von einem Grundstück ausgehende Musiklärm (hier: Proben einer Musikkapelle) die ortsübliche Nutzung der Nachbarliegenschaft wesentlich beeinträchtigt, ist nicht nur die (objektiv messbare) Lautstärke, sondern auch die subjektive Lästigkeit maßgebend, wobei aber nicht auf eine besondere Empfindlichkeit der betroffenen Person, sondern auf das Empfinden eines durchschnittlichen Bewohn... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 Abs2 B2NormenG §5
Rechtssatz: Bei der Prüfung, ob ein Musikprobenlärms eine erhebliche Beeinträchtigung der ortsüblichen Nutzung der Nachbarliegenschaft bewirkt, ist festzustellen, wie stark der Musiklärm im Hause des Nachbarn nicht nur bei geschlossenen, sondern auch bei geöffneten Fenstern zu hören ist. Da es sich bei der ÖNorm S 5021 um keine im Sinne des § 5 NormenG 1971 für verbindlich erklärte
Norm: handelt, bilden die Wert... mehr lesen...
Zum Ausbau der W-Landesstraße wurde dem beklagten Land OÖ mit Bescheid vom 8. 6. 1978 die Rodung bestimmter Waldgrundstücke bewilligt. Die Klägerin ist Eigentümerin von Waldgrundstücken in der Nachbarschaft dieser Straße. Am 8. 7. 1980 kam es durch einen starken Sturm zu größeren Sturmschäden im Wald der Klägerin. Die Klägerin behauptet, daß dieser Schaden eine Folge der umfangreichen Schlägerungen der beklagten Partei sei, wodurch der erforderliche Windmantel (Deckungsschutz) entfe... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 Abs2 B4ABGB §364a
Rechtssatz: Die Beseitigung des Deckungsschutzes durch die Rodung der für eine Straßenerrichtung benötigten ehemaligen Waldflächen, wodurch der weitere Verlauf der Luftbewegung in ihrer Art, Richtung und Intensität beeinflußt wird ( Sturmschäden ), stellt eine Immission i.S.d. § 364 Abs 2 ABGB dar. Entscheidungstexte 3 Ob 553/84 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 Abs2 AABGB §364 Abs2 B4ABGB §364a
Rechtssatz: Wer durch positives Tun auf seinem Grundstück im Rahmen der Errichtung einer behördlich genehmigten Anlage eine Situation herbeiführt, die in einer das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß überschreitenden Weise notwendigerweise zur Folge hat, daß die ortsübliche Benutzung des Nachbargrundstückes wesentlich beeinträchtigt wird, hat den dadurch verursachten Schaden iSd § 3... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 Abs2 A
Rechtssatz: Das Untersagungsrecht besteht daher nur dann, wenn die auf den betroffenen Grund wirkenden Einflüsse einerseits das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß übersteigen und zugleich die ortsübliche Benutzung dieser Liegenschaft wesentlich beeinträchtigen. Dabei sind die örtlichen Verhältnisse in beiden Belangen zu beachten. Entscheidungstexte 3 Ob 565... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 AABGB §364 B2ABGB §364 B4ABGB §364 Abs2sbg BauPolG §13
Rechtssatz: In einem geschlossenen Siedlungsgebiet müssen die Anrainer bauführungsbedingte Immissionen (Baulärm, Staub, Erschütterungen usw), die auch bei schonungsvoller, den Bauvorschriften und sonstigen Beschränkungen (hier: Ruhezeitenverordnung eines Kurortes) entsprechender Bauführung unvermeidlich sind, als ortsüblich dulden, ohne einen nachbarrechtlichen Ausgleichsans... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 Abs2 B2ABGB §364 Abs2 CABGB §1096 A1
Rechtssatz: Bei Beurteilung des Maßes der Lärmbeeinträchtigung, die der Mieter noch hinnehmen muss, sind die Grundsätze des § 364 Abs 2 ABGB analog heranzuziehen. Auch Einwirkungen, die sich als eine Änderung gegenüber dem tatsächlichen Zustand zum Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrages darstellen, sind vom Mieter zu dulden, wenn sie das nach § 364 Abs 2 ABGB zulässige Maß nicht überschr... mehr lesen...
