Norm: ABGB §364 Abs2 B2
Rechtssatz: Die Bewohner einer verkehrsreichen und durch den Straßenlärm eher beeinträchtigten Wohngegend müssen nicht auch zusätzlich noch den Lärm einer automatischen Kegelbahn, besonders in den Nachtstunden, in Kauf nehmen, wenn eine solche zusätzliche Beeinträchtigung nach den örtlichen Verhältnissen überhaupt nicht von vornherein zu erwarten ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 Abs2 A
Rechtssatz: Die vom Gesetz gebrauchten Ausdruck "örtlich" und "ortsüblich" sind nicht im Sinn einer politischen Gemeinde zu verstehen; die Beantwortung der Frage, ob die Beeinträchtigung des "nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß" übersteigt, ist auch nicht auf das beeinträchtigte Grundstück allein abzustellen, entscheidend sind vielmehr die Lage des beeinträchtigten Grundstückes zu jenem, von dem die Störung a... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 Abs2 B4
Rechtssatz: Zu den Immissionen, die im § 364 Abs 2 ABGB erwähnt sind, gehört auch Schneeschmelzwasser, das, statt durch eine Dachrinne abzufliessen, in Nachbargrund eingedrungen ist. Entscheidungstexte 1 Ob 236/71 Entscheidungstext OGH 16.09.1971 1 Ob 236/71 ImmZ 1972,59 = MietSlg 23036 = SZ 44/140 Europe... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 Abs2 AEO §7 BdIIIAEO §355 IEO §389 IIIAEO §389 IIICZPO §226 IIB12
Rechtssatz: Bestimmtheit eines Unterlassungsbegehrens nach § 364 Abs 2 ABGB. Entscheidungstexte 6 Ob 208/70 Entscheidungstext OGH 11.11.1970 6 Ob 208/70 Veröff: EvBl 1971/154 S 270 4 Ob 580/74 Entscheidungstext OGH 15.10.1974 4 Ob 580/74 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 Abs2 AABGB §484ABGB §523 A
Rechtssatz: Die Geltendmachung der unberechtigten Erweiterung der Servitut, wie etwa, wenn behauptet wird, die Art der dem Dienstbarkeitsberechtigten obliegenden Erhaltung der dienenden Sache beeinträchtige den Eigentümer des dienenden Grundstückes, ist ein Anwendungsfall der Klage nach § 523 ABGB und nicht ein solcher nach §§ 364 Abs 2 und 484 ABGB. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 Abs2 B4
Rechtssatz: Bei der Beurteilung von Einwirkungen von einem benachbarten Kinderspielplatz aus kann das Allgemeininteresse an der Erhaltung eines Kinderspielplatzes nicht völlig vernachlässigt werden und es müssen hinsichtlich der Ortsüblichkeit der Einwirkungen Vergleiche darüber angestellt werden, welchen Störungen Anrainer von Kinderspielplätzen, die von der öffentlichen Hand in anderen Gemeinden erhalten werden, üblich... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 Abs2 B1ABGB §364aJN §1 CVIbstmk LStVG 1964 §26 Abs2stmk LStVG 1964 §27 Abs1
Rechtssatz: Die Entschädigung für mittelbare Einwirkung vom Straßengrund auf das Nachbargrundstück i.S. des § 364 ABGB ist im Rechtsweg geltend zu machen. Entscheidungstexte 7 Ob 209/68 Entscheidungstext OGH 20.11.1968 7 Ob 209/68 EvBl 1969/154 S 236 = JBl 1969,442 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 Abs2 B1stmk LStVG 1964 §26 Abs2stmk LStVG 1964 §27 Abs1
Rechtssatz: Ersatzpflicht des Landes Steiermark, wenn infolge einer Straßenreparatur derart viel Wasser vom Straßengrundstück auf ein Nachbargrundstück einsickert, daß das Fundament des darauf befindlichen Wirtschaftsgebäudes durchfeuchtet und aufgeweicht wird. Entscheidungstexte 7 Ob 209/68 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 Abs2 B4ABGB §364b
Rechtssatz: Eine Einwirkung durch Erhöhung des Nachbargrundes, die so weit geht, daß die Stützmauer einstürzt, ist ein unzulässiger Eingriff nach § 364 Abs 2 ABGB und gibt Anlaß zur nachbarrechtlichen Abwehrklage. Entscheidungstexte 5 Ob 123/68 Entscheidungstext OGH 19.06.1968 5 Ob 123/68 SZ 41/74 = LwBetr 1970,142 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 Abs2 Satz2 A
Rechtssatz: Unmittelbare Einwirkungen sind solche, die durch eine Veranstaltung bewirkt werden, die für eine Einwirkung gerade in der Richtung auf das Nachbargrundstück hin ursächlich ist (Ehrenzweig I/2, S 132, 8 Ob 59/82 = EvBl 1963 Nr. 23). Entscheidungstexte 7 Ob 134/65 Entscheidungstext OGH 12.05.1965 7 Ob 134/65 Veröff: SZ 35/28 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 Abs2 B4ABGB §364aEisbG 1957 §19
Rechtssatz: § 19 EisbG 1957 kommt als lex specialis gegenüber den generellen Normen der §§ 364 Abs 2, 364 a ABGB ausschließlich zur Anwendung. Entscheidungstexte 7 Ob 237/64 Entscheidungstext OGH 13.01.1965 7 Ob 237/64 Veröff: ZVR 1965/221 S 237 = VersR 1966,479 = SZ 38/2 8 Ob 287/79 En... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 Abs2 B4ABGB §1036ABGB §1043
Rechtssatz: Bei Vereinbarung, daß die Beklagte, ungeachtet dessen, wer zur Räumung einer Felswand verpflichtet sei, die Sicherungsmaßnahmen treffe, sind Schäden aus einer sachgemäßen Behebung einer gemeinsamen Gefahr. Entscheidungstexte 7 Ob 180/64 Entscheidungstext OGH 23.12.1964 7 Ob 180/64 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 Abs2 B1JN §1 CVIII
Rechtssatz: Gerichtliche Zuständigkeit für Anspruch auf Unterlassung der Verunreinigung des Grundwassers durch Abwässer. Entscheidungstexte 8 Ob 354/64 Entscheidungstext OGH 15.12.1964 8 Ob 354/64 EvBl 1965/202 S 296 = SZ 37/181 1 Ob 16/77 Entscheidungstext OGH 08.06.1977 1 Ob 16/77 SZ 50/84 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 Abs2 B4
Rechtssatz: Die Anbringung der Kellertür durch die Beklagten auf ihrem Grundstück und die dadurch verursachte Erschwerung der Luftzufuhr zum Keller des Klägers stellt keine Immission im Sinne des § 364 Abs 2 ABGB dar. Entscheidungstexte 7 Ob 1/62 Entscheidungstext OGH 10.01.1962 7 Ob 1/62 EvBl 1962/157 S 182 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 Abs2EO §7 BdIAEO §7 BdIIAZPO §226 IIB13
Rechtssatz: Das Begehren, der Beklagten werde untersagt, ihren Schäferhund zwischen den beiden Häusern der Streitteile so zu halten, daß durch sein Bellen die Benützung der Liegenschaft des Klägers nicht beeinträchtigt wird, ist zulässig, bestimmt und vollstreckbar. Entscheidungstexte 1 Ob 239/60 Entscheidungstext OGH 21.09.1960 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 Abs2 B2
Rechtssatz: Zur Auslegung des Begriffes "örtlich" oder "ortsüblich" im Sinne des § 364 Abs 2 ABGB. Der Betrieb von Buschenschenken in den Gebieten von Heiligenstadt (Nußdorf, Grinzing) ist ortsüblich. Die Bewohner dieser Stadtteile können sich daher nicht durch den im Buschenschankbetrieb entstehenden Lärm beschwert erachten, soweit dieser nicht das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß überschreitet. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 Abs2 B3ABGB §364 C
Rechtssatz: Der Hauseigentümer kann von seinem Nachbar auf Unterlassung der Beeinträchtigung seines Grundstückes durch die Hühner der Mietparteien in Anspruch genommen werden. Entscheidungstexte 2 Ob 74/49 Entscheidungstext OGH 14.12.1949 2 Ob 74/49 Veröff: SZ 22/197 = JBl 1950,164 1 Ob 23/99k Ents... mehr lesen...
