1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 31. Juli 2012 hat die belangte Behörde auf Grund der Vorstellung der Mitbeteiligten den Bescheid des Gemeinderates der beschwerdeführenden Marktgemeinde (im Folgenden: Beschwerdeführerin) vom 5. Dezember 2011 betreffend die Erteilung eines Beseitigungsauftrages (Spruch: I) und die Vorschreibung von Kommissionsgebühren (
Spruch: II) wegen Verletzung von Rechten der Mitbeteiligten behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an den ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §294; ABGB §297; ABGB §353; ABGB §435; WRG 1959 §21; WRG 1959 §22 Abs1; ABGB § 294 heute ABGB § 294 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 297 heute ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §294; ABGB §297; ABGB §353; ABGB §435; WRG 1959 §21; WRG 1959 §22 Abs1; ABGB § 294 heute ABGB § 294 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 297 heute ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt W vom 30. Juni 1993 wurde der A. S GmbH (im Folgenden: A. GmbH) die wasserrechtliche Bewilligung für die Wasserentnahme aus dem Grundwasserstrom der W Heide zur Versorgung der Tankstelle samt Geschäftsgebäude auf GSt. Nr. 233/1, KG P, mit Nutzwasser über zwei auf dem GSt. Nr. 230/5 situierte Schachtbrunnenanlagen unter Vorschreibung zahlreicher Bedingungen, Befristungen und Auflagen erteilt, mit Befristung der Bewilligung bis zum 31. Dezember ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §294; ABGB §297; ABGB §297a;BauO Wr §129 Abs10;BauRallg; ABGB § 294 heute ... mehr lesen...
I. römisch eins. Anlässlich einer am 26. November 2008 vom Magistrat der Stadt Wien (Magistratsabteilung 37, im Folgenden: MA 37) durchgeführten Ortsaugenscheinverhandlung wurde festgestellt, dass auf einer näher genannten, im Grundbuch als Eisenbahngrundstück eingetragenen Liegenschaft in Wien über einem dort bestehenden Verkaufskiosk (nächst einem Zentralfriedhofstor) ohne vorher erwirkte baubehördliche Bewilligung ein Flugdach auf senkrecht stehenden Säulen mit den Maßen von ca. ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB; AVG §38; AVG §8;BauG Stmk 1995 §22 Abs2 Z2; WEG 2002 §28; WEG 2002 §29; AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer beantragten mit Eingabe vom 1. Juli 2009 (beim Magistrat der Landeshauptstadt Graz eingelangt am 10. Juli 2009) die Nutzungsänderung der im Souterrain des auf der verfahrensgegenständlichen Liegenschaft EZ. 741, KG. G., errichteten Mehrparteienhauses gelegenen Räume (für die - wie im Verfahren von den Mitbeteiligten dargelegt wurde - keine Parifizierung erfolgt sei und die gemeinschaftliche Nutzung in den Wohnungseigentumsverträgen vereinbart worden sei) von bishe... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §294; ABGB §297; ABGB §297a;BauG Stmk 1995 §41 Abs3;BauRallg; ABGB § 294 heute ABGB § 294 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Der Zwanzigst-Beschwerdeführer ist alleiniger grundbücherlicher Eigentümer der verfahrensgegenständlichen Liegenschaft in Graz mit einer Fläche von 46.008 m2 zur Adresse G-Straße 51 bzw. G-Straße 45-51. Auf Basis eines Bestandsvertrages, den der geschäftsführende Gesellschafter der Neunzehnt-Beschwerdeführerin E.S. mit dem Zwanzigst-Beschwerdeführer abgeschlossen hat, nützt die Neunzehnt-Beschwerdeführerin einen größeren Teil des angeführten Grundstückes in einer Größe von ca. 32.737... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §297; ABGB §435;BauO Wr §129 Abs10;BauRallg;VwRallg; ABGB § 297 heute ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §297; ABGB §435; AVG §59 Abs1;BauO Wr §129 Abs10;BauRallg;BauRG 1912 §6; AB... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid bestätigte die belangte Behörde gemäß § 66 Abs. 4 AVG den Bescheid des Magistrats der Bundeshauptstadt Wien vom 13. Juni 2005, der folgenden Spruch: aufweist: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid bestätigte die belangte Behörde gemäß Paragraph 66, Absatz 4, AVG den Bescheid des Magistrats der Bundeshauptstadt Wien vom 13. Juni 2005, der folgenden
Spruch: aufweist: "'I.) Der Magistrat widerruft die gemäß § 71 der Bauordnung für Wien (BO) auf jederze... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 1. September 1982 suchte Florian T (T.) um die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer privaten Wasserversorgungsanlage für die Parzelle 410/1 bei der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt (BH) an. Das Wasser für diese Wasserversorgungsanlage sollte aus einer Quelle auf der Parzelle 615/1 im Eigentum von Viktor und Hermine S, den mitbeteiligten Parteien, kommen. Das Nutzungsrecht des Florian T. für diese Quelle gründet in einer Vereinbarung zwis... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §297; ABGB §353; ABGB §6;VwRallg; WRG 1959 §22 Abs1; ABGB § 297 heute ABGB § 297 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 353 heute ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gemäß §§ 68 ff des Luftfahrtgesetzes, BGBl Nr 253/1957 "idgF" (LFG), auf Antrag der mitbeteiligten Partei die Bewilligung zur Änderung der in näher genannten Zivilflugplatzbewilligungen bescheidmäßig festgelegten Flugplatzgrenzen (des Flugplatzareals) des Flughafen S im Nordwesten und Südwesten in dem im Spruchpunkt A - unter Zugrundelegung von zu integrierenden Bestandteilen des Bescheides erklärten Plänen und Grundst... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)92 Luftverkehr
Norm: ABGB §297;LuftfahrtG 1958 §2;LuftfahrtG 1958 §68 Abs1;LuftfahrtG 1958 §85 Abs1;LuftfahrtG 1958 §86;LuftfahrtG 1958 §87;LuftfahrtG 1958 §96; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/03/0182 2007/03/0184 2007/03/0183
Rechtssatz: Auch Eigentümer von Liegenschaften in der Sicherheits... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 29. August 2007 wurde das Erlöschen des im Wasserbuch für den Verwaltungsbezirk R unter der Wasserbuch-Postzahl 413/1797 für A G, N 41, eingetragenen Wasserbenutzungsrechtes für den Betrieb einer Wasserkraftanlage in K festgestellt. In der Begründung: dieses Bescheides ging die belangte Behörde von folgendem Sachverhalt aus: Mit Bescheid vom 3. Juli 1948 sei A G, F 16, Gemeinde H, die ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §297;ABGB §353;ABGB §417;WRG 1959 §22 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/07/0012 E 14. Mai 1997 VwSlg 14677 A/1997 RS 2 Stammrechtssatz Aus § 297 und § 417 f ABGB folgt, daß Bauwerke grundsätzlich Bestandteil der Liegenschaft, auf der sie errichtet sind, werden. Unter Bauwerk ist dabei grundfest Errichtetes zu versteh... mehr lesen...
Der beschwerdeführende Verein benützt ein Grundstück im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde, welches im Eigentum der Eltern des Vereinsobmannes steht. Nachdem der Baubehörde bekannt geworden war, dass auf dem Grundstück Bautätigkeiten durchgeführt würden, erfolgte durch den Bürgermeister ein Ortsaugenschein am 25. April 2006 unter Beiziehung eines amtlichen Sachverständigen. Der Sachverständige führte aus (Befund), das Grundstück sei im Flächenwidmungsplan als Freiland ausgewiesen, Tei... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht
Norm: ABGB §297;ABGB §435;BauG Stmk 1995 §41 Abs3;BauRallg;BauRG 1912 §1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Beseitigungsauftrag ist an den Eigentümer der baulichen Anlage zu r... mehr lesen...
Die zweitbeschwerdeführende Partei ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 36, Grundbuch 01108 Unterlaa, bestehend aus dem Grundstück Nr. 473 Baufläche, Klederinger Straße 174. Mit Verfügung des Magistrates der Stadt Wien, MA 37, vom 3. November 2005 wurde die erstbeschwerdeführende Partei "als Bauwerberin" in der "Angelegenheit" "nicht genehmigter Zubau auf der Liegenschaft 10 Bez. Klederinger Straße 174" für den 30. November 2005 geladen. In der Verhandlungsschrift wurde als "Eigentüme... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §297;ABGB §417;ABGB §418;ABGB §434;ABGB §435;AVG §59 Abs1;BauO Wr §129 Abs10;BauRallg;BauR... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §297;ABGB §417;ABGB §418;AVG §37;AVG §38;BauO Wr §129 Abs10;BauRallg;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt auf dem Grundstück 2765/3, KG A., EZ 97, eine Buntpapierfabrik. Die elektrische Energie für diese Buntpapierfabrik wird durch die "A-Mühle" (A-Mühle bzw. Wasserkraftanlage L.) auf Grundstück 2765/6, KG A., erzeugt. Aus den in den Verwaltungsakten erliegenden Plänen ergibt sich, dass sich die genannte Wasserkraftanlage vormals auf der Baufläche Nr. .127 befand; diese Baufläche bildet nunmehr einen Bestandteil der Liegenschaft Nr. 2765/6. Eigentümerin die... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §297;ABGB §353;ABGB §417;WRG 1959 §22 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/07/0023 2006/07/0022 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/07/0012 E 14. Mai 1997 VwSlg 14677 A/1997 RS 2(hier nur die ersten drei Sätze und der letzte Satz) Stammrechtssatz Aus § 29... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer ist Eigentümer des Grundstückes Nr. 294/14 Baufläche, Dinsfüßlweg 6, der Liegenschaft EZ 4317, Grundbuch 01405 Ottakring. Im A2-Blatt dieser Liegenschaft ist unter OZ 12 die Verpflichtung zur Herstellung der Höhenlage und zur Übergabe gemäß Punkt 1. des Bescheides vom 17. September 1980 und unter OZ 13 die Verpflichtung zur Übergabe gemäß Punkt 2. des Bescheides vom 17. September 1980 eingetragen. Die zweit- und drittbeschwerdeführenden Parteien sind Eigentüme... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §297;ABGB §435;BauO Wr §17 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/05/0183 ... mehr lesen...
Das in der Liegenschaft EZ 2814, Grundbuch 19710 Eichgraben, eingetragene Grundstück Nr. 1475/1, landwirtschaftlich genutzt mit einer Fläche von 59.644 m2, ist im Flächenwidmungsplan als Grünland-landwirtschaftliche Fläche gewidmet. Dieses Grundstück grenzt an Bauland-Wohngebiet und liegt demnach knapp außerhalb des bebauten Gebietes; darüber hinaus liegt es im Landschaftsschutzgebiet Wienerwald. Es weist Richtung Wohnsiedlung ein Gefälle von ca. 13 % auf. Die Beschwerdefü... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §297;ABGB §417;ABGB §418;BauO NÖ 1996 §35 Abs2 Z3;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Die Errichtung eines Bauwerkes auf Grund eines zeitlich beschränkten Grundbenutzungsrechtes spricht für ein... mehr lesen...
