Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)92 Luftverkehr
Norm: ABGB §297;LuftfahrtG 1958 §2;LuftfahrtG 1958 §68 Abs1;LuftfahrtG 1958 §85 Abs1;LuftfahrtG 1958 §86;LuftfahrtG 1958 §87;LuftfahrtG 1958 §96; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/03/0182 2007/03/0184 2007/03/0183
Rechtssatz: Auch Eigentümer von Liegenschaften in der Sicherheits... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 29. August 2007 wurde das Erlöschen des im Wasserbuch für den Verwaltungsbezirk R unter der Wasserbuch-Postzahl 413/1797 für A G, N 41, eingetragenen Wasserbenutzungsrechtes für den Betrieb einer Wasserkraftanlage in K festgestellt. In der Begründung: dieses Bescheides ging die belangte Behörde von folgendem Sachverhalt aus: Mit Bescheid vom 3. Juli 1948 sei A G, F 16, Gemeinde H, die ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §297;ABGB §353;ABGB §417;WRG 1959 §22 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/07/0012 E 14. Mai 1997 VwSlg 14677 A/1997 RS 2 Stammrechtssatz Aus § 297 und § 417 f ABGB folgt, daß Bauwerke grundsätzlich Bestandteil der Liegenschaft, auf der sie errichtet sind, werden. Unter Bauwerk ist dabei grundfest Errichtetes zu versteh... mehr lesen...
Der beschwerdeführende Verein benützt ein Grundstück im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde, welches im Eigentum der Eltern des Vereinsobmannes steht. Nachdem der Baubehörde bekannt geworden war, dass auf dem Grundstück Bautätigkeiten durchgeführt würden, erfolgte durch den Bürgermeister ein Ortsaugenschein am 25. April 2006 unter Beiziehung eines amtlichen Sachverständigen. Der Sachverständige führte aus (Befund), das Grundstück sei im Flächenwidmungsplan als Freiland ausgewiesen, Tei... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht
Norm: ABGB §297;ABGB §435;BauG Stmk 1995 §41 Abs3;BauRallg;BauRG 1912 §1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Beseitigungsauftrag ist an den Eigentümer der baulichen Anlage zu r... mehr lesen...
Die zweitbeschwerdeführende Partei ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 36, Grundbuch 01108 Unterlaa, bestehend aus dem Grundstück Nr. 473 Baufläche, Klederinger Straße 174. Mit Verfügung des Magistrates der Stadt Wien, MA 37, vom 3. November 2005 wurde die erstbeschwerdeführende Partei "als Bauwerberin" in der "Angelegenheit" "nicht genehmigter Zubau auf der Liegenschaft 10 Bez. Klederinger Straße 174" für den 30. November 2005 geladen. In der Verhandlungsschrift wurde als "Eigentüme... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §297;ABGB §417;ABGB §418;ABGB §434;ABGB §435;AVG §59 Abs1;BauO Wr §129 Abs10;BauRallg;BauR... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §297;ABGB §417;ABGB §418;AVG §37;AVG §38;BauO Wr §129 Abs10;BauRallg;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt auf dem Grundstück 2765/3, KG A., EZ 97, eine Buntpapierfabrik. Die elektrische Energie für diese Buntpapierfabrik wird durch die "A-Mühle" (A-Mühle bzw. Wasserkraftanlage L.) auf Grundstück 2765/6, KG A., erzeugt. Aus den in den Verwaltungsakten erliegenden Plänen ergibt sich, dass sich die genannte Wasserkraftanlage vormals auf der Baufläche Nr. .127 befand; diese Baufläche bildet nunmehr einen Bestandteil der Liegenschaft Nr. 2765/6. Eigentümerin die... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §297;ABGB §353;ABGB §417;WRG 1959 §22 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/07/0023 2006/07/0022 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/07/0012 E 14. Mai 1997 VwSlg 14677 A/1997 RS 2(hier nur die ersten drei Sätze und der letzte Satz) Stammrechtssatz Aus § 29... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer ist Eigentümer des Grundstückes Nr. 294/14 Baufläche, Dinsfüßlweg 6, der Liegenschaft EZ 4317, Grundbuch 01405 Ottakring. Im A2-Blatt dieser Liegenschaft ist unter OZ 12 die Verpflichtung zur Herstellung der Höhenlage und zur Übergabe gemäß Punkt 1. des Bescheides vom 17. September 1980 und unter OZ 13 die Verpflichtung zur Übergabe gemäß Punkt 2. des Bescheides vom 17. September 1980 eingetragen. Die zweit- und drittbeschwerdeführenden Parteien sind Eigentüme... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §297;ABGB §435;BauO Wr §17 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/05/0183 ... mehr lesen...
Das in der Liegenschaft EZ 2814, Grundbuch 19710 Eichgraben, eingetragene Grundstück Nr. 1475/1, landwirtschaftlich genutzt mit einer Fläche von 59.644 m2, ist im Flächenwidmungsplan als Grünland-landwirtschaftliche Fläche gewidmet. Dieses Grundstück grenzt an Bauland-Wohngebiet und liegt demnach knapp außerhalb des bebauten Gebietes; darüber hinaus liegt es im Landschaftsschutzgebiet Wienerwald. Es weist Richtung Wohnsiedlung ein Gefälle von ca. 13 % auf. Die Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §297;ABGB §417;ABGB §418;BauO NÖ 1996 §35 Abs2 Z3;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Die Errichtung eines Bauwerkes auf Grund eines zeitlich beschränkten Grundbenutzungsrechtes spricht für ein... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §297;ABGB §417;ABGB §418;BauO NÖ 1996 §35 Abs2 Z3;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Bestreitet jemand, Eigentümer der vom Bauauftrag erfassten Wegeanlage zu sein, weil er nur Pächter dieses G... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt auf dem Grundstück 2765/3, KG A, EZ 97, eine Buntpapierfabrik. Der Strom für diese Buntpapierfabrik wird durch die "Aumühle" ("Wasserkraftwerk L") auf Grundstück 2765/6, KG A, EZ 97, erzeugt. Die F-GmbH ist seit dem Jahr 2001 Eigentümerin dieser beiden Grundstücke. Aus den in den Verwaltungsakten erliegenden Plänen ergibt sich, dass sich das gegenständliche Wasserkraftwerk vormals auf der Baufläche Nr. .127 befand; diese Baufläche bildet jetzt eine... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §297;ABGB §353;ABGB §417;ABGB §435;WRG 1959 §22 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/07/0012 E 14. Mai 1997 VwSlg 14677 A/1997 RS 2 Stammrechtssatz Aus § 297 und § 417 f ABGB folgt, daß Bauwerke grundsätzlich Bestandteil der Liegenschaft, auf der sie errichtet sind, werden. Unter Bauwerk ist dabei grundfest Errichtetes ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §294;ABGB §297;WRG 1959 §22 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/07/0207 E 2. Juni 2005 RS 4
(hier ohne den Klammerausdruck) Stammrechtssatz Für die Dauer bestimmte Bauwerke werden nach dem Grundsatz "superficies solo cedit" unselbständige Bestandteile der Liegenschaft im Sinn des § 294 ABGB, weil bestimmungsgemäß stä... mehr lesen...
I. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft N (BH) vom 27. Februar 1963 wurde A T die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung eines artesischen Brunnens auf seinem Grundstück Nr. 1632, KG B., mit einer Wasserentnahme von 1 l/sec erteilt. In diesem Bescheid wird zur Beschreibung des Brunnens (u.a.) ausgeführt, dass der Brunnenschacht im Keller eines Rasthauses situiert sei und aus diesem Brunnen mittels einer Unterwasserpumpe für die Versorgung des Rasthauses und der Tankstelle ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §297;ABGB §353;ABGB §417;WRG 1959 §22 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/07/0012 E 14. Mai 1997 VwSlg 14677 A/1997 RS 2 Stammrechtssatz Aus § 297 und § 417 f ABGB folgt, daß Bauwerke grundsätzlich Bestandteil der Liegenschaft, auf der sie errichtet sind, werden. Unter Bauwerk ist dabei grundfest Errichtetes zu versteh... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §294;ABGB §297;WRG 1959 §22 Abs1;
Rechtssatz: Für die Dauer bestimmte Bauwerke werden nach dem Grundsatz "superficies solo cedit" unselbständige Bestandteile der Liegenschaft im Sinn des § 294 ABGB, weil bestimmungsgemäß ständig Verbundenes nicht selbständiger Vermögensgegenstand sein soll, und teilen sachenrechtlich notwend... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesdenkmalamts vom 3. Oktober 2000 wurde festgestellt, dass die Erhaltung des Zinshauses in M, Rstraße, Gemeinde M, Gerichts- und Verwaltungsbezirk G, Niederösterreich, Grundstück Nr. ..., EZ ... des Grundbuchs M, gemäß § 1 und 3 des Bundesgesetzes vom 25. September 1923, BGBl. Nr. 533/1923 (Denkmalschutzgesetz) in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 170/1999, im öffentlichen Interesse gelegen sei. Begründend führte die Behörde erster Instanz auf Grundlage d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)77 Kunst Kultur
Norm: ABGB §294;ABGB §297;DMSG 1923 §1 Abs9 idF 1999/I/170;DMSG 1923 §3 Abs1 idF 1999/I/170;VwRallg;
Rechtssatz: Zubehör ist eine Nebensache, die zwar im Unterschied zum Bestandteil nicht Teil der Hauptsache ist, aber dieser zugeordnet ist und ihrem Gebrauch dient. Der Eigentümer der Hauptsache muss auch immer Eig... mehr lesen...
Zu I.: Gemäß § 26 Z. 1 Denkmalschutzgesetz (DMSG), BGBl. Nr. 533/1923 in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 170/1999 bestehen, soweit bei den einzelnen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes nicht noch zusätzliche gesonderte Regelungen getroffen sind, im Rahmen dieses Bundesgesetzes nachfolgende grundlegende Partei- und Antragsrechte: Bei Verfahren gemäß §§ 2 Abs. 1 und 2, 2 a Abs. 5 und 6, 3 Abs. 1 und 5, 5 Abs. 7, 6 Abs. 2 und 9 Abs. 3, die die (positive oder negative) Festst... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)77 Kunst Kultur
Norm: ABGB §294;ABGB §297;DMSG 1923 §1 Abs1 idF 1999/I/170;DMSG 1923 §1 Abs9 idF 1999/I/170;DMSG 1923 §3 Abs1 idF 1999/I/170;VwRallg;
Rechtssatz: § 1 Abs. 9 DMSG bestimmt eindeutig, welche untergeordneten Teile der - abgrenzbaren - unter Schutz gestellten Teile der Hungerburgbahn, nämlich "Innbrücke" und "Viadukt... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH, die ein Bauunternehmen betreibt, war mit einem Anteil von 3/7 Miteigentümerin der Liegenschaft EZ 573 Grundbuch Wattens. Die restlichen 4/7 Anteile an der Liegenschaft standen im Miteigentum von Günther K. Die genannten Miteigentümer schlossen am 31. August 2000 über diese Liegenschaft eine als "Wohnungseigentumsvertrag" bezeichnete Vereinbarung. In Punkt II dieses Vertrages wurden die auf Grund eines näher genannten Gutachtens beschriebenen Wohnungen und ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §297;ErbStG §3 Abs1 Z2;WEG 1975 §3 Abs2;
Rechtssatz: Abgesehen davon, dass es sich bei dem vorliegenden Vorgang (Übertragung der Miteigentumsanteile an die Abgabepflichtige) nicht um eine "Neufestsetzung" des Nutzwertes iSd § 3 Abs 2 WEG 1975 handelt (Hinweis E 19.12.2002, 99/16/0431), sondern um die ers... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 21. Februar 2000 ersuchte der Vertreter der Beschwerdeführerin - wie bereits die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 15. November 1999 - um die Zusendung aller Bescheide und Betriebsgenehmigungen für den Innsbrucker Flughafen, die nach §§ 68 ff LFG ergangen seien, insbesondere auch jenes Verfahren nach § 68 LFG, in welchem eine Sicherheitszone erstmals vorgesehen worden sei. Falls die Rechtsauffassung beibehalten werde, dass der Beschwerdeführerin keine Parteistellu... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. August 1983 wurde gemäß §§ 68 und 72 LFG auf Antrag der mitbeteiligten Partei vom 15. Mai 1981 (in der Fassung vom 3. Mai 1983) die Änderung des in der Zivilflugplatzbewilligung vom 28. Dezember 1972 in der Fassung des Bescheides der belangten Behörde vom 9. November 1979 festgelegten Betriebsumfanges des Flughafens Wien-Schwechat hinsichtlich der Flugplatzgrenzen, der Betriebskategorien der Instrumentenpisten und der Situie... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)92 Luftverkehr
Norm: ABGB §297;LuftfahrtG 1958 §2;LuftfahrtG 1958 §68 Abs1;LuftfahrtG 1958 §71;LuftfahrtG 1958 §85 Abs1;LuftfahrtG 1958 §96;MRKZP 01te Art1;StGG Art5;
Rechtssatz: In der Regelung des § 2 LuftfahrtG liegt, wie der Verfassungsgerichtshof (vgl. dessen Erkenntnis vom 6. Dezember 1973, VfSlg 7226/1973) betont hat... mehr lesen...
