Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §297;ABGB §417;ABGB §418;BauO NÖ 1996 §35 Abs2 Z3;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Bestreitet jemand, Eigentümer der vom Bauauftrag erfassten Wegeanlage zu sein, weil er nur Pächter dieses G... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt auf dem Grundstück 2765/3, KG A, EZ 97, eine Buntpapierfabrik. Der Strom für diese Buntpapierfabrik wird durch die "Aumühle" ("Wasserkraftwerk L") auf Grundstück 2765/6, KG A, EZ 97, erzeugt. Die F-GmbH ist seit dem Jahr 2001 Eigentümerin dieser beiden Grundstücke. Aus den in den Verwaltungsakten erliegenden Plänen ergibt sich, dass sich das gegenständliche Wasserkraftwerk vormals auf der Baufläche Nr. .127 befand; diese Baufläche bildet jetzt ei... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §297;ABGB §353;ABGB §417;ABGB §435;WRG 1959 §22 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/07/0012 E 14. Mai 1997 VwSlg 14677 A/1997 RS 2 Stammrechtssatz Aus § 297 und § 417 f ABGB folgt, daß Bauwerke grundsätzlich Bestandteil der Liegenschaft, auf der sie errichtet sind, werden. Unter Bauwerk ist dabei grundfest Errichtetes ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §294;ABGB §297;WRG 1959 §22 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/07/0207 E 2. Juni 2005 RS 4
(hier ohne den Klammerausdruck) Stammrechtssatz Für die Dauer bestimmte Bauwerke werden nach dem Grundsatz "superficies solo cedit" unselbständige Bestandteile der Liegenschaft im Sinn des § 294 ABGB, weil bestimmungsgemäß stä... mehr lesen...
I. römisch eins. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft N (BH) vom 27. Februar 1963 wurde A T die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung eines artesischen Brunnens auf seinem Grundstück Nr. 1632, KG B., mit einer Wasserentnahme von 1 l/sec erteilt. In diesem Bescheid wird zur Beschreibung des Brunnens (u.a.) ausgeführt, dass der Brunnenschacht im Keller eines Rasthauses situiert sei und aus diesem Brunnen mittels einer Unterwasserpumpe für die Versorgung des Rasthauses un... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §297;ABGB §353;ABGB §417;WRG 1959 §22 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/07/0012 E 14. Mai 1997 VwSlg 14677 A/1997 RS 2 Stammrechtssatz Aus § 297 und § 417 f ABGB folgt, daß Bauwerke grundsätzlich Bestandteil der Liegenschaft, auf der sie errichtet sind, werden. Unter Bauwerk ist dabei grundfest Errichtetes zu versteh... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §294;ABGB §297;WRG 1959 §22 Abs1;
Rechtssatz: Für die Dauer bestimmte Bauwerke werden nach dem Grundsatz "superficies solo cedit" unselbständige Bestandteile der Liegenschaft im Sinn des § 294 ABGB, weil bestimmungsgemäß ständig Verbundenes nicht selbständiger Vermögensgegenstand sein soll, und teilen sachenrechtlich notwend... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesdenkmalamts vom 3. Oktober 2000 wurde festgestellt, dass die Erhaltung des Zinshauses in M, Rstraße, Gemeinde M, Gerichts- und Verwaltungsbezirk G, Niederösterreich, Grundstück Nr. ..., EZ ... des Grundbuchs M, gemäß § 1 und 3 des Bundesgesetzes vom 25. September 1923, BGBl. Nr. 533/1923 (Denkmalschutzgesetz) in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 170/1999, im öffentlichen Interesse gelegen sei. Begründend führte die Behörde erster Instanz auf Grundlag... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)77 Kunst Kultur
Norm: ABGB §294;ABGB §297;DMSG 1923 §1 Abs9 idF 1999/I/170;DMSG 1923 §3 Abs1 idF 1999/I/170;VwRallg;
Rechtssatz: Zubehör ist eine Nebensache, die zwar im Unterschied zum Bestandteil nicht Teil der Hauptsache ist, aber dieser zugeordnet ist und ihrem Gebrauch dient. Der Eigentümer der Hauptsache muss auch immer Eig... mehr lesen...
Zu I.: Zu römisch eins.: Gemäß § 26 Z. 1 Denkmalschutzgesetz (DMSG), BGBl. Nr. 533/1923 in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 170/1999 bestehen, soweit bei den einzelnen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes nicht noch zusätzliche gesonderte Regelungen getroffen sind, im Rahmen dieses Bundesgesetzes nachfolgende grundlegende Partei- und Antragsrechte: Gemäß Paragraph 26, Ziffer eins, Denkmalschutzgesetz (DMSG), Bundesgesetzblatt Nr. 533 aus 1923, in der Fassung der Novell... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)77 Kunst Kultur
Norm: ABGB §294;ABGB §297;DMSG 1923 §1 Abs1 idF 1999/I/170;DMSG 1923 §1 Abs9 idF 1999/I/170;DMSG 1923 §3 Abs1 idF 1999/I/170;VwRallg;
Rechtssatz: § 1 Abs. 9 DMSG bestimmt eindeutig, welche untergeordneten Teile der - abgrenzbaren - unter Schutz gestellten Teile der Hungerburgbahn, nämlich "Innbrücke" und "Viadukt... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH, die ein Bauunternehmen betreibt, war mit einem Anteil von 3/7 Miteigentümerin der Liegenschaft EZ 573 Grundbuch Wattens. Die restlichen 4/7 Anteile an der Liegenschaft standen im Miteigentum von Günther K. Die genannten Miteigentümer schlossen am 31. August 2000 über diese Liegenschaft eine als "Wohnungseigentumsvertrag" bezeichnete Vereinbarung. In Punkt II dieses Vertrages wurden die auf Grund eines näher genannten Gutachtens beschriebenen Wohnungen und ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §297;ErbStG §3 Abs1 Z2;WEG 1975 §3 Abs2;
Rechtssatz: Abgesehen davon, dass es sich bei dem vorliegenden Vorgang (Übertragung der Miteigentumsanteile an die Abgabepflichtige) nicht um eine "Neufestsetzung" des Nutzwertes iSd § 3 Abs 2 WEG 1975 handelt (Hinweis E 19.12.2002, 99/16/0431), sondern um die ers... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 21. Februar 2000 ersuchte der Vertreter der Beschwerdeführerin - wie bereits die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 15. November 1999 - um die Zusendung aller Bescheide und Betriebsgenehmigungen für den Innsbrucker Flughafen, die nach §§ 68 ff LFG ergangen seien, insbesondere auch jenes Verfahren nach § 68 LFG, in welchem eine Sicherheitszone erstmals vorgesehen worden sei. Falls die Rechtsauffassung beibehalten werde, dass der Beschwerdeführerin keine Parteistellu... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. August 1983 wurde gemäß §§ 68 und 72 LFG auf Antrag der mitbeteiligten Partei vom 15. Mai 1981 (in der Fassung vom 3. Mai 1983) die Änderung des in der Zivilflugplatzbewilligung vom 28. Dezember 1972 in der Fassung des Bescheides der belangten Behörde vom 9. November 1979 festgelegten Betriebsumfanges des Flughafens Wien-Schwechat hinsichtlich der Flugplatzgrenzen, der Betriebskategorien der Instrumentenpisten und der Situie... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: ABGB §297;ABGB §354;AVG §8;LuftfahrtG 1958 §2;LuftfahrtG 1958 §68 Abs1;LuftfahrtG 1958 §70 Abs4;LuftfahrtG 1958 §85 Abs1;LuftfahrtG 1958 §86;
Rechtssatz: Als von einer Sicherheitszone in Anspruch genommenes Grundstück (im Sinne der im vorliegenden Erkenntnis dargelegten hg. Judikatur) bzw. als im Bereich der Siche... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)92 Luftverkehr
Norm: ABGB §297;LuftfahrtG 1958 §2;LuftfahrtG 1958 §68 Abs1;LuftfahrtG 1958 §71;LuftfahrtG 1958 §85 Abs1;LuftfahrtG 1958 §96;MRKZP 01te Art1;StGG Art5;
Rechtssatz: In der Regelung des § 2 LuftfahrtG liegt, wie der Verfassungsgerichtshof (vgl. dessen Erkenntnis vom 6. Dezember 1973, VfSlg 7226/1973) betont hat... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Bestandnehmerin (übereinstimmendes Vorbringen der Parteien: "Pächterin") der der mitbeteiligten Stadtgemeinde gehörigen Grundstücke Nr. 152/147 und 152/229 (Mühlgasse 4A), inneliegend der Liegenschaft EZ 451, KG Schwechat. Entlang der nordwestlichen bzw. südwestlichen Grundstücksgrenze ist ein von der Beschwerdeführerin in Massivbauweise ausgeführtes Wohngebäude im Ausmaß von 14,60 m x 10,10 m errichtet. Dieses eingeschossige, nicht unterkellerte Gebä... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §297; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/05/0125 E 24. November 1998 RS 1 Stammrechtssatz Die zwingenden Bestimmungen des § 297 ABGB können nicht durch Parteienvereinbarung ausgeschaltet werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:2000050079.X02 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §297;ABGB §435;BauO NÖ 1996 §35 Abs2 Z3;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/05/0121 E 16. September 1997 RS 1
(hier nur erster Satz; hier betreffend § 35 Abs 2 Z 3 NÖ BauO 1996) Stammrechtssatz Ein Superädifi... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines näher bezeichneten Grundstückes. Mit Bescheid vom 5. September 1991 erteilte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37 (im Folgenden: MA 37), dem Beschwerdeführer den Auftrag, eine auf diesem Grundstück auf Betonschalsteinen errichtete Holzhütte im Ausmaß von 15 m2 und eine überdachte Terrasse im Ausmaß von 8 m2, die ohne Baubewilligung errichtet worden seien, binnen 6 Monaten nach Rechtskraft des Bescheides zu entfernen. Diese... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §297;BauO Wr §129 Abs10;BauO Wr §135 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass das von einem gemäß § 129 Abs. 10 Wr BauO erte... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war ua im Jahr 1991 neben seinem Hauptberuf als Angestellter der Handelskammer (nun Wirtschaftskammer) für Oberösterreich als Lehrbeauftragter an der Universität Linz im Ausmaß von 4 Wochenstunden tätig Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist strittig, ob die Einkünfte des Beschwerdeführers aus seiner Tätigkeit als Lehrbeauftragter als solche aus selbständiger Arbeit zu beurteilen und die entsprechenden Erlöse der Umsatzsteuer zu unterzie... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB;EStG 1972 §47 Abs3;EStG 1988 §47 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/13/0202 E 6. April 1988 RS 1 Stammrechtssatz Nicht schon jede Unterordnung unter den Willen eines anderen muß die Arbeitnehmereigenschaft einer natürlichen Person zur Folge haben, denn auch ein Unternehmer, der einen Werkvertrag erfüllt,... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 882, Grundbuch 03023 Mauer bei Amstetten, mit den Grundstücken Nr. 2289/11 Baufläche und Nr. .486 Baufläche, worauf das Haus Weberstraße 14 errichtet ist. Unmittelbar an das Grundstück Nr. 2289/11 grenzt das Grundstück Nr. 2289/10 desselben Grundbuches, welches öffentliches Gut ist. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 7. Jänner 1998 wurde den Beschwerdeführern "gemäß § 35 Abs. ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §297;ABGB §418;
Rechtssatz: Auch das auf fremdem Grund errichtete, für die Dauer bestimmte Gebäude wird nach § 297 ABGB Bestandteil des Grundstücks und wächst dem Eigentum an der Liegenschaft zu. Die Rechtsprechung der Gerichte (siehe hiezu das Urteil des OGH vom 27.2.1996, 1 Ob 529/96) verneint zwar die Anwendbarkeit des § 418 ABGB auf Grenzmauern... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §297;
Rechtssatz: Die zwingenden Bestimmungen des § 297 ABGB können nicht durch Parteienvereinbarung ausgeschaltet werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998050125.X01 Im RIS seit 03.05.2001 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist aufgrund eines genossenschaftlichen Nutzungsvertrages mit der Gemeinnützigen Siedlungsgenossenschaft Altmannsdorf und Hetzendorf reg. Gen.m.b.H. Mieter des Hauses auf der Liegenschaft in Wien XIII, Trabertgasse 14, EZ 892, Stammeinlage der Baurechtseinlage EZ 895, KG Speising. Die Liegenschaft steht im Eigentum der Stadt Wien, die der bezeichneten Genossenschaft das Baurecht im Sinne des Baurechtsgesetzes, RGBl. Nr. 86/1912, bis 31. Dezember 2012 eingeräumt ha... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §297;ABGB §435;BauO Wr §129 Abs10;BauRallg;
Rechtssatz: Entscheidend für die Qualifikation als Überbau ist in erster Linie die Absicht... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §297;ABGB §435;BauO Wr §129 Abs10;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/09/16 97/05/0121 1
(Hier kann nicht nur aufgrund des äußeren Ersche... mehr lesen...
