Norm: ABGB §178 A
Rechtssatz: § 178 ABGB ist ungeachtet des engeren Wortlautes in ausdehnender Auslegung dahin zu verstehen, daß auch ein Mißbrauch des Erziehungsrechtes durch die Mutter unter diese Gesetzesstelle fällt. Wenn kein Elternteil zur Erziehung geeignet ist, ist die Erziehungsgewalt einer dritten Person oder Stelle zu übertragen und das Kind auf einem geeigneten Erziehungsplatz unterzubringen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §146ABGB §178 A
Rechtssatz: In der Weigerung des Vaters, einer Namensänderung seines Kindes auf den neuen Namen der wiederverehelichten Mutter zuzustimmen, liegt kein Mißbrauch der väterlichen Gewalt. Entscheidungstexte 5 Ob 80/73 Entscheidungstext OGH 02.05.1973 5 Ob 80/73 5 Ob 258/73 Entscheidungstext OGH 09.01.1974 5 Ob 25... mehr lesen...
Norm: ABGB §178 A
Rechtssatz: Wenn der Vater als gesetzlicher Vertreter des Kindes eine in dessen Interesse notwendige Rechtshandlung unterläßt, verletzt er die mit seiner väterlichen Gewalt verbundene Pflicht. Entscheidungstexte 5 Ob 80/73 Entscheidungstext OGH 02.05.1973 5 Ob 80/73 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Norm: ABGB §142 DaABGB §148 AABGB §178 A
Rechtssatz: Wenn es das Wohlergehen des Kindes erheischt, kann das Recht der leiblichen Eltern, mit ihm zu verkehren, eingeschränkt, erforderlichenfalls dieser Umgang überhaupt eingestellt werden (SZ 23/350 ua). Die Handhabe hiefür bietet namentlich § 178 ABGB, der zwar ausdrücklich nur vom Vater handelt, aber auch auf die Mutter Anwendung findet, sofern in ihrer Person eine der alternativ angeführten Vo... mehr lesen...
Norm: ABGB §178 A
Rechtssatz: Zu der im § 178 ABGB angeführten Voraussetzung "wenn der Vater ......die damit verbundenen Pflichten nicht erfüllt" gehören ua die Vernachlässigung der Unterhaltspflicht, die Nichterfüllung der Erziehungspflicht, ein der Erziehung des Kindes abträgliches Verhalten, wie zB Zwistigkeiten zwischen den Eltern, die sich in Beschimpfungen oder Mißhandlungen äußern und bei denen die Gefahr des bösen Beispiels für das Kind... mehr lesen...
Norm: ABGB §139 ABGB §178 CStbG 1965 §19
Rechtssatz: Das StaatsbürgerschaftsG 1965 hat ganz allgemein den Grundsatz verfolgt, den Gedanken der Familieneinheit gegenüber dem älteren Recht zu stärken, soweit es sich um die Bestimmungen der Erstreckung der Verleihung der Staatsbürgerschaft auf Kinder handelt. Wenngleich dies zunächst nur für das öffentliche Recht gilt und dem Entscheidungsgegenstand der Verwaltungsbehörden zuzurechnen ist, so verd... mehr lesen...
Die beiden mj Kinder Sylvia (geboren am 15. 5. 1957) und Barbara (geboren am 8. 10. 1958) stammen aus der Ehe des Ernst O und dessen Frau Theresia. Die Ehegatten wohnen zwar noch im gemeinsamen Haushalt, doch hat die Kindesmutter im November 1969 die Ehescheidungsklage eingebracht, der sich ihr Gatte widersetzt. Das Verfahren ist noch anhängig. Mit der Begründung: , daß es zwischen den Ehegatten laufend zu unerquicklichen und häßlichen Szenen komme, unter denen die Kinder sehr leiden, s... mehr lesen...
Norm: ABGB §178 DAußStrG §1 A
Rechtssatz: Grundsätzlich kann das Gericht nicht nur in den Fällen des § 178 ABGB einschreiten, sondern immer dann, wenn es das Wohl des Kindes erfordert (so schon 1 Ob 129/56 EvBl 1956/185 = RZ 1956,123 und die dort zit Judikatur, auch Wentzel-Plessl in Klang 2. Auflage I/2 S 243). Entscheidungstexte 1 Ob 310/71 Entscheidungstext OGH 09.12.1971 1 Ob... mehr lesen...
Norm: ABGB §178 A
Rechtssatz: In der Anrufung des Gerichts durch den Vater, der von der Stiefmutter die Herausgabe seines Kindes verlangt, kann kein Mißbrauch der väterlichen Gewalt erblickt werden. Entscheidungstexte 6 Ob 208/71 Entscheidungstext OGH 18.08.1971 6 Ob 208/71 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:19... mehr lesen...
Norm: ABGB §177 AABGB §178 C
Rechtssatz: Die zeitweilige Entziehung der väterlichen Gewalt (auch ohne Angabe einer zeitlichen Begrenzung) ist durch § 178 (nicht durch § 177) ABGB gedeckt. Entscheidungstexte 8 Ob 183/70 Entscheidungstext OGH 08.09.1970 8 Ob 183/70 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1970:RS004875... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 AaABGB §141 IDABGB §178 AAußStrG §14 Abs2 BIII
Rechtssatz: Erfüllt der eheliche Vater freiwillig seine Unterhaltspflichten, so ist ihm kein Auftrag zur Zahlung des Unterhaltes zu erteilen. Entscheidungstexte 6 Ob 103/70 Entscheidungstext OGH 22.04.1970 6 Ob 103/70 Veröff: SZ 43/79 5 Ob 239/70 Entscheidungstext OGH 14... mehr lesen...
Aus der Ehe des Erich K und der Friederike K sind die Kinder Georg (24. Mai 1955), Helene (8. Dezember 1957) und Alexander (12. Dezember 1962) hervorgegangen. Mit der Begründung: , die Ehe sei tiefgreifend zerrüttet, stellte der Vater beim Erstgericht den Antrag, hinsichtlich der genannten Kinder das Pflegschaftsverfahren einzuleiten, die Mutter zur besonderen Sachwalterin zu bestellen und die von seiner Seite für die Kinder zu leistenden Unterhaltsbeträge gerichtlich festzusetzen. Der ... mehr lesen...
Norm: ABGB §178 A
Rechtssatz: Die Unterlassung der Einleitung eines aussichtsreichen Schadenersatzprozesses namens des Kindes, ebenso wie die Unterlassung der Geltendmachung sonstiger Rechte des Kindes erfüllt den Tatbestand des § 178 ABGB (Wentzel, Plessl in Klang 2.Auflage I/2,243). Entscheidungstexte 1 Ob 69/69 Entscheidungstext OGH 10.04.1969 1 Ob 69/69 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §142 CaABGB §178 D
Rechtssatz: Die Regelung nach § 142 ABGB betrifft nur die Pflege und Erziehung des Kindes, ändert aber an den übrigen Rechtsbeziehungen der Eltern zu den Kindern, insbesondere an der väterlichen Gewalt (Vermögensverwaltung und Vertretung durch den Vater) nichts (vgl Klang - Kommentar 2.Auflage zu § 142 ABGB S 56 bei Anmerkung 38). Entscheidungstexte 8 Ob 218/68... mehr lesen...
Norm: ABGB §178 DABGB §186
Rechtssatz: Bei Vorliegen eines Pflegevertrages hat das Vormundschaftsgericht nur einzuschreiten, wenn die Pflegeeltern ihre Erziehungsgewalt mißbrauchen. Entscheidungstexte 8 Ob 27/66 Entscheidungstext OGH 08.02.1966 8 Ob 27/66 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1966:RS0048819 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BII3aAußStrG §16 BIII2bABGB §178JWG §29
Rechtssatz: Aufschub der Entscheidung über einen Antrag nach § 29 JWG ist eine nach § 16 AußStrG unanfechtbare verfahrensrechtliche Maßnahme. Die Erteilung von Weisungen für die Aufschubsfrist enthält keine offenbare gesetzwidrigkeit. Entscheidungstexte 6 Ob 2/66 Entscheidungstext OGH 19.01.1966 6 Ob 2/66 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §178 A
Rechtssatz: Auch ein Mißbrauch des Erziehungsrechtes einschließlich der Nichterfüllung der Erziehungspflicht seitens der Mutter fällt unter diese Gesetzesstelle. Entscheidungstexte 6 Ob 327/65 Entscheidungstext OGH 22.12.1965 6 Ob 327/65 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1965:RS0048771 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §142 DaABGB §178 B
Rechtssatz: Zum Besuchsrecht eines Vaters, der wegen § 129 I lit b StG (begangen mit einem Erwachsenen) verurteilt wurde (vgl auch 5 Ob 121/63). Entscheidungstexte 6 Ob 291/63 Entscheidungstext OGH 13.11.1963 6 Ob 291/63 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1963:RS0047816 ... mehr lesen...
Die mj. beantragt, sie unter Nachsicht des Alters gegen den Willen ihres Vaters für volljährig zu erklären und führt aus, daß dieser für sie kein Verständnis hätte und insbesondere ihr Verlöbnis mit P. H. mißbillige. Das Erstgericht gab diesem Antrag unter Hinweis auf § 252 ABGB. statt, obwohl sich beide Elternteile dagegen ausgesprochen haben und stellte fest, daß sich der Vater der Minderjährigen grundlos weigere, seiner minderjährigen Tochter die Eheschließung mit P. H. zu gestat... mehr lesen...
Norm: ABGB §142 GABGB §177 AABGB §178
Rechtssatz: Wenn mangels der Tatbestände nach den §§ 177 und 178 ABGB zwar eine gänzliche Untersagung des persönlichen Verkehrs zwischen Mutter und Kind nicht zulässig ist, kann doch eine zeitweilige Untersagung gerechtfertigt sein. Entscheidungstexte 1 Ob 233/62 Entscheidungstext OGH 07.11.1962 1 Ob 233/62 Veröff: JBl 1963,479 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §177 AABGB §178 C
Rechtssatz: Bei mehreren Kindern kann auf Aberkennung der väterlichen Gewalt nur immer bezüglich jenes Kindes erkannt werden, das gänzlich vernachlässigt wurde (entgegen Klang 2.Auflage I/2,240). Entscheidungstexte 5 Ob 166/62 Entscheidungstext OGH 12.07.1962 5 Ob 166/62 Mehrheitsbeschluß European Case ... mehr lesen...
Norm: ABGB §142 GABGB §178 C
Rechtssatz: Um einem Vater bei Beschlußfassung nach § 142 ABGB die Erziehungsgewalt absprechen zu können, muß ein Sachverhalt vorliegen, der entweder den Tatbestand des § 178 ABGB erfüllt oder doch wenigstens an ihn heranreicht. Ein an den Tatbestand des § 178 ABGB heranreichender Tatbestand deckt auch Fälle, in denen das Wohl des Kindes seine Überlassung an den Vater verbietet, dem Vater aber nicht zum Verschulden ... mehr lesen...
Norm: ABGB §178 CJWG §26
Rechtssatz: Unter den Voraussetzungen des § 178 ABGB kann nach § 26 JWG auch gegen den Willen des Erziehungsberechtigten die Erziehungshilfe gewährt werden, die gemäß § 9 Abs 1 JWG auch die anderweitige Unterbringung umfaßt. § 178 ABGB ist auch nach der Erlassung des JWG noch anwendbar. Entscheidungstexte 1 Ob 463/50 Entscheidungstext OGH 30.08.1950 1 Ob ... mehr lesen...
Das Erstgericht hat in seinem Beschluß den Endausweis (§ 172 AußStrG.), welcher von dem mit rechtskräftigem Beschluß vom 21. November 1958 für den mj. Heinz C. bestellten Vermögensverwalter Dr. T. verfaßt wurde, sowie die Rechnungslegung des Verwalters an das Kuratelsgericht abhandlungs- und kuratelsbehördlich genehmigt. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des ehelichen Vaters Franz C. Folge, hob den erstgerichtlichen Beschluß auf und trug dem Erstgericht eine neuerliche, nach Ergänzun... mehr lesen...
Norm: ABGB §166 Abs1 BABGB §169dABGB §178 DABGB §217AußStrG §9 B2
Rechtssatz: Die Stellung der nächsten Verwandten und des Vaters eines außerehelichen Kindes und ihre Rekurslegitimation im Vormundschaftsverfahren. Dem Bruder der außerehelichen Mutter des Minderjährigen, dem der Minderjährige über Vorschlag des Vormundes in Pflege gegeben werden soll, ist in diesem Verfahren ebenso wie dem außerehelichen Vater ein Rekursrecht zuzubilligen. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §149ABGB §178 C
Rechtssatz: Bestellung eines Kurators in Ansehung der dem ehelichen Vater abgenommenen Vermögensverwaltung. Entscheidungstexte 6 Ob 39/59 Entscheidungstext OGH 11.02.1959 6 Ob 39/59 3 Ob 354/60 Entscheidungstext OGH 28.09.1960 3 Ob 354/60 Beisatz: Oder für die Erteilung der väterlichen Zustimmung zur Ausstel... mehr lesen...
Norm: ABGB §178 A
Rechtssatz: Wenn der Vater des Minderjährigen die mit der väterlichen Gewalt verbundenen Pflichten in Hinsicht der Erziehung seines Sohnes nicht erfüllt, ist die Unterbringung des Kindes in einem Internate gegen den Willen seines Vaters nach § 178 ABGB möglich. Entscheidungstexte 2 Ob 435/58 Entscheidungstext OGH 16.10.1958 2 Ob 435/58 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §178 DAußStrG §9 B2: AußStrG §9 F
Rechtssatz: Der Bruder eines Entmündigten, der nicht Interessen des Pflegebefohlenen, sondern eigene Interessen verfolgt, hat kein Antragsrecht, ebensowenig ein Rekursrecht. Entscheidungstexte 3 Ob 439/57 Entscheidungstext OGH 20.11.1957 3 Ob 439/57 Ebenso; EvBl 1958/116 S 183 7 Ob 14/58 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §145ABGB §178 CAußStrG §16
Rechtssatz: Keine offenbare Gesetzwidrigkeit, wenn das Pflegschaftsgericht in einem Verfahren auf Rückführung des Kindes zu den Eltern nach § 145 ABGB die Voraussetzungen für die Entziehung der väterlichen Gewalt nach § 178 ABGB annimmt und den Rückführungsantrag des Vaters ablehnt. Entscheidungstexte 1 Ob 629/57 Entscheidungstext OGH 04.12.1957 1 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §178 C
Rechtssatz: § 178 ABGB bezieht sich nicht nur auf die väterliche Gewalt, sondern auch auf die elterlichen Rechte der ehelichen oder unehelichen Mutter und auch auf die Rechte des unehelichen Vaters, soweit diesem solche zustehen (Klang 1.Auflage I/1,951). Entscheidungstexte 1 Ob 593/56 Entscheidungstext OGH 28.11.1956 1 Ob 593/56 ... mehr lesen...
