Begründung: Das Pflegschaftsgericht genehmigte (Punkt 1. seines Beschlusses ON 75) eine von den Eltern der mj.Barbara G***** geschlossene Vereinbarung vom 18.12.1991 (unrichtig: 1988), nach der in Abänderung des pflegschaftsgerichtlichen Beschlusses ON 46 in Hinkunft das alleinige Obsorgerecht hinsichtlich der Minderjährigen der Mutter zusteht, und verpflichtete (Punkt 3. seiner Entscheidung) die Mutter, für die im einzelnen angeführten vergangenen Zeiträume, während der sich d... mehr lesen...
Begründung: Vorweg ist folgendes festzustellen: Das Rekursgericht gab mit Punkt 1. seines Beschlusses dem Rekurs der Kindesmutter gegen einen Sachverständigengebührenbestimmungsbeschluß (ON 46) nicht Folge und sprach diesbezüglich aus, daß der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig ist. Mit Punkt 2. seiner Entscheidung gab es dem Rekurs der Kindesmutter gegen den erstgerichtlichen Beschluß ON 47 betreffend pflegschaftsbehördliche Maßnahmen nicht Folge und bestätigte diesen gleich... mehr lesen...
Norm: ABGB §178 E
Rechtssatz: § 178 ABGB sieht vor, daß jenem Elternteil, dem die Obsorge nicht zukommt, bestimmte näher bezeichnete Mindestrechte im Innenverhältnis - nicht im Außenverhältnis oder Vertretungsverhältnis - gewahrt bleiben sollen. Der Bestimmung ist dagegen nicht zu entnehmen, daß danach ein Teil der Obsorge, wie etwa die gesetzliche Vertretung oder die Vermögensverwaltung, beiden Elternteilen auch nach Auflösung ihrer Ehe und u... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern des am 8.Jänner 1986 geborenen Mädchens wurde mit dem rechtskräftigen Beschluß des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 21.Oktober 1988 im Einvernehmen nach § 55 a EheG geschieden. Die Vereinbarung der Eltern, wonach das Recht und die Pflicht zur Pflege und Erziehung, Vermögensverwaltung und Vertretung des Kindes der Mutter allein zustehen sollen, wurde am 17. November 1988 vom Pflegschaftsgericht genehmigt. Im Zusammenhang mit dem Scheidungsverfah... mehr lesen...
Norm: ABGB §177 BABGB §178 E
Rechtssatz: Die Wahl der Schule, die das Kind besuchen soll, obliegt ausschließlich dem Elternteil, dem die elterlichen Rechte und Pflichten zuerkannt worden sind. Entscheidungstexte 6 Ob 722/89 Entscheidungstext OGH 30.11.1989 6 Ob 722/89 Veröff: RZ 1992/71 S 209 5 Ob 516/94 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Begründung: Die Eltern der unehelich geborenen Minderjährigen lebten durch längere Zeit hindurch in Lebensgemeinschaft, der Vater gab dem Kind seinen Namen, die Mutter wurde zur Vormünderin bestellt. Ende 1983 wurde die Lebensgemeinschaft beendet. Die Mutter wohnte mit der Minderjährigen zunächst in Wien und wohnt seit Juli 1984 bei Peter P***, mit dem sie am 15.5.1985 die Ehe schloß, in dessen Haus in Preßbaum. Nach dem Gutachten des Sachverständigen Dr. Erwin S*** ist das Kind b... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes für ZRS Graz vom 10.3.1986, 33 Sch 36/86, einvernehmlich geschieden. Mit Vergleich vom selben Tag vereinbarten die Eltern, daß der Minderjährige in Pflege und Erziehung der Mutter verbleibe und ihr sämtliche Rechte und Pflichten gemäß §§ 144, 177 ABGB allein zustehen. Dieser Vergleich wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Bruck an der Mur vom 23.4.1986, P 50/86-7, pflegschaftsbehördlich genehmigt. Wie der Obe... mehr lesen...
Begründung: Der am 20. Oktober 1976 geborene Hermann K*** befindet sich aufgrund einer mit Beschluß des Bezirksgerichtes Hartberg vom 4. November 1985, 1 P 128/85-4, angeordneten gerichtlichen Erziehungshilfe seit 14. November 1985 bei den Pflegeeltern Franz und Maria W***. Die Vorinstanzen haben übereinstimmend den Antrag der Mutter, ihr ein Besuchsrecht zu dem Minderjährigen einzuräumen, abgewiesen. Hiebei gingen sie von eingehenden Erhebungen über die zu erwartenden Auswirkunge... mehr lesen...
Norm: ABGB §177 BABGB §178 EAußStrG §9 A2cJWG §34JWG §39
Rechtssatz: Kein Rekursrecht der Mutter, der die Erziehungsrechte nicht zustehen in Verfahren auf gerichtliche Erziehungshilfe. Eine Rechtsmittellegitimation der Mutter kann auch nicht aus § 178 ABGB abgeleitet werden. Entscheidungstexte 5 Ob 512/89 Entscheidungstext OGH 21.02.1989 5 Ob 512/89 RZ 1989/70,193 ... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der mj. Kinder Beatrix J***, geboren am 5. April 1978, und Iris J***, geboren am 30. September 1979, wurde am 13. April 1984 gemäß § 55 a EheG geschieden. Die im Scheidungsvergleich vom selben Tag enthaltene Vereinbarung der Eltern, daß alle aus den familienrechtlichen Beziehungen zwischen Eltern und minderjährigen Kindern erfließenden rein persönlichen Rechte und Pflichten bezüglich ihrer Kinder allein dem Vater zustehen sollen, wurde am 4. April 19... mehr lesen...
Begründung: Die am 1.Jänner 1981 geborene Laila S*** und die am 31. März 1985 geborene Dina S*** entstammen der Ehe des Emad S*** mit Elisabeth S***. Die Ehe ist noch aufrecht, doch ist ein Scheidungsverfahren anhängig. Die Eltern leben jedoch getrennt. Sämtliche Familienmitglieder sind österreichische Staatsbürger. Mit Beschluß vom 1.Oktober 1987, 2 P 149/86-51, hat das Erstgericht alle aus den familienrechtlichen Beziehungen zwischen Eltern und mj. Kindern erfließenden rein pers... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat den Rechtsanwalt Dr. Gerd T*** zum Sachwalter der Anna K*** für die Verwaltung ihres gesamten Vermögens und die sich darauf beziehende Vertretung der Betroffenen bestellt. Die Pflegebefohlene ist Eigentümerin des Hauses Klagenfurt, Stauderplatz 4. In dem beim Landesgericht Klagenfurt zu 18 Cg 321/85 geführten Verfahren behauptete die L*** Liegenschaftsverwertungs Gesellschaft mbH an dem zweiten und dritten Geschoß dieses Hauses Stockwerkseigentum, h... mehr lesen...
Begründung: Das Besuchsrecht des Vaters ist dahin geregelt, daß er das Kind an jedem ersten und dritten Sonntag im Monat von 8 Uhr bis 18 Uhr zu sich nehmen kann (ON 14). Auf Antrag des Vaters räumte ihm das Erstgericht ein Ferialbesuchsrecht für die Zeit vom 18.Juni bis 25.Juni 1988 ein. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Rechtliche Beurteilung Der gegen die Entscheidung der zweiten Instanz erhobene Revisionsrekurs der Mutter ist unzulässig. ... mehr lesen...
Begründung: Die am 5. September 1982 geborene Claudia ist die eheliche Tochter des Franz und der Ulrike L***. Die am 22. Oktober 1981 geschlossene Ehe der Eltern des Kindes wurde mit Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 12. Dezember 1985 gemäß § 38 Abs 1 EheG aufgehoben; zugleich wurde gemäß § 42 Abs 2 EheG ausgesprochen, daß Ulrike L*** als schuldig anzusehen ist (ON 19). Das Kind wird im Haushalt des Vaters betreut, dem auch die elterlichen Rechte und Pflichten zugeteilt wur... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der mj. Nicola Friederike S***, geboren am 29. Oktober 1972, ist seit dem Jahre 1982 geschieden. Die aus den familienrechtlichen Beziehungen zwischen den Eltern und der Minderjährigen erfließenden rein persönlichen Rechte und Pflichten stehen der Mutter allein zu. Diese ist seit Oktober 1982 in zweiter Ehe mit dem Rechtsanwalt Dr. Frank K*** verheiratet. Die beiden Ehegatten haben ein am 3. Februar 1977 außerehelich geborenes gemeinsames Kind Michael... mehr lesen...
Begründung: Die im Jahre 1977 geschlossene Ehe der Eltern des Minderjährigen wurde am 17.2.1982 aus dem überwiegenden Verschulden der beklagten Ehefrau geschieden. Seit Juni 1981 lebt die Mutter des Minderjährigen bei ihrem Lebensgefährten Dr.Fritz L***. Der Minderjährige befindet sich bei seiner Mutter, der auch die elterlichen Rechte und Pflichten allein übertragen wurden (Beschluß des Erstgerichtes vom 31.Mai 1983, ON 24 dA). Seit Mai 1982 führt die Mutter wieder ihren früheren... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Liesing vom 15. Oktober 1985 gemäß § 55 a EheG geschieden. Die elterlichen Rechte über die Kinder stehen dem Vater zu. Dieser zog im Frühjahr 1986 mit den Kindern nach Fürnitz. Die Mutter blieb in Wien und hat inzwischen wieder geheiratet. Ihr Recht auf persönlichen Verkehr mit den Kindern ist dahin geregelt, daß die Mutter berechtigt ist, die Kinder am ersten Samstag eines jeden Monats in der Zeit von 13 bis 1... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern ist aufrecht, der gemeinsame Haushalt aber aufgehoben. Ein Scheidungsverfahren ist anhängig. Der Vater befindet sich beruflich als Handelsrat der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft in Damaskus. Er überweist zu Handen seiner Gattin auf deren Konto laufend Unterhaltsbeträge; in den Monaten Mai bis Juli 1986 waren es je S 25.000, ab 1.8.1986 sind es je S 20.000. Die Mutter beantragte, den Vater ab 16.1.1986 zugunsten der Minderjährigen zu einer mo... mehr lesen...
Norm: ABGB §178 EAußStrG §9 B2
Rechtssatz: Dem unehelichen Vater steht gegen Dispositionen der zum Vormund bestellten Mutter über das Vermögen des unehelichen Kindes kein Rekursrecht zu. Entscheidungstexte 1 Ob 708/86 Entscheidungstext OGH 14.01.1987 1 Ob 708/86 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0006... mehr lesen...
Begründung: Iris M***, geb. am 13.2.1980, ist das uneheliche Kind der Katharina M*** und des Mag. Wilhelm L***. Die Mutter wurde mit Beschluß des Erstgerichtes vom 30.4.1980 (ON 1) zum Vormund bestellt. Am 15.4.1986 lief der mit der Wüstenrot Versicherungs-Aktiengesellschaft auf den Namen der mj. Iris M*** abgeschlossene Bausparvertrag ab. Katharina M*** behob das angesparte Kapital von S 58.000,- und legte es unter Aufzahlung von S 2.000,- in drei Wüstenrot-Wertbriefen zu je S 20... mehr lesen...
Begründung: Die mj. Vendula M***, geb. am 5. Juni 1979, und die mj. Helena M***, geb. am 27. Juni 1982, sind die ehelichen Kinder des Zdenek M*** und der Ilse Romana M***. Die Mutter befand sich wegen Geisteskrankheit in den Jahren 1975 und 1976 in der Psychiatrischen Universitätsklinik Innsbruck und in den folgenden Jahren im Wagner-Jauregg-Krankenhaus Linz, zuletzt vom 4. November bis 29. November 1985 im Landes-Nervenkrankenhaus Hall in Tirol (ON 28). Sie weist keine Geistessch... mehr lesen...
Begründung: Der am 24.3.1981 geborene Anatole W*** entstammt der Ehe des Mag. Gerhard W*** mit June Ching Fu W***. Die Ehe der Eltern wurde mit Beschluß des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 26.August 1982, 34 Cg 201/82, rechtskräftig nach § 55 a EheG geschieden. Der Minderjährige befindet sich bei der Mutter. Übereinstimmend haben die Vorinstanzen den Vater verpflichtet, einen höheren als den mit 1.700 S monatlich vereinbarten Unterhalt für den Minderjährigen zu zahl... mehr lesen...
Begründung: Die ehelichen Eltern der beiden Minderjährigen 1.) Robert V***, geboren 25.12.1969, und 2.) Renate V***, geboren 3.10.1979, sind in aufrechter Ehe miteinander verheiratet und leben gemeinsam mit ihren Kindern im gemeinsamen Haushalt. Am 15.2.1985 stellte die Mutter den Antrag, sie zur besonderen Sachwalterin für die Kinder zu bestellen und den Vater zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbetrages von 4.000 S für Robert und 3.000 S für Renate zu verpflichten. Die Mutte... mehr lesen...
Begründung: Livia R***, geboren am 2.Mai 1980, ist das eheliche Kind der Eveline R*** und des Ing. Hugo R***. Die Ehe der Eltern wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Spittal an der Drau vom 15. April 1982, Sch 16/82, gemäß § 55 a EheG geschieden. Im Zuge dieses Scheidungsverfahrens wurde zwischen den Eltern die Vereinbarung getroffen, daß alle aus den familienrechtlichen Beziehungen zwischen Eltern und mj. Kindern erfließenden rein persönlichen Rechte und Pflichten im Sinne des... mehr lesen...
Begründung: Die am 18.2.1976 geborene Nicole L*** entstammt der Ehe des Manfred und der Hildegard L***. Diese Ehe wurde am 14.3.1984 rechtskräftig geschieden. Die im § 177 ABGB angeführten Rechte stehen der Mutter zu, bei der sich die Minderjährige auch befindet. Die Vorinstanzen haben übereinstimmend einen Antrag des Vaters, ihm ein Besuchsrecht zu gewähren, abgewiesen. Hiebei trafen sie eingehende Feststellungen über die Verhältnisse der beiden Eltern sowie die Wirkungen eines B... mehr lesen...
Norm: ABGB §178 EABGB §178 F
Rechtssatz: Zu wichtigen Maßnahmen betreffend die Erziehung des Kindes, können auch Fragen der Schulausbildung gehören. Entscheidungstexte 3 Ob 553/85 Entscheidungstext OGH 03.07.1985 3 Ob 553/85 6 Ob 722/89 Entscheidungstext OGH 30.11.1989 6 Ob 722/89 Veröff: RZ 1992/71 S 209 ... mehr lesen...
Begründung: Der jetzt 16 Jahre alte mj. Thomas A befindet sich seit der Scheidung der Ehe der Eltern im Jahre 1975 in der Pflege und Erziehung der Mutter; er wuchs dort zusammen mit seiner nunmehr volljährigen Schwester auf. Schon im Jahr 1980 stellte der Vater einen Antrag, die elterlichen Rechte ihm zu übertragen, weil sich der Bub bei der Mutter nicht mehr wohl fühle und vor allem nicht dem Wunsch der Mutter nach Unterbringung in einem Vollinternat entsprechen wolle. Es wurden me... mehr lesen...
Begründung: Die am 11. 6. 1984 geborene Jasmin S***** ist ein eheliches Kind der Brigitte und des Mag. Wolfgang S*****. Die Ehe der Eltern wurde mit Beschluß des LG für ZRS Graz vom 2. 9. 1980 gemäß § 55a EheG geschieden (ON 6). Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 5. 12. 1980 (ON 11) wurden die Elternrechte der Mutter zuerkannt; dem Vater wurde ein halbtägiges Besuchsrecht im Abstand von 14 Tagen eingeräumt. Am 6. 5. 1983 stellte die Mutter beim Erstgericht den Antrag, dem Vater d... mehr lesen...
Begründung: Die Minderjährige ist die außereheliche Tochter des Josef Maria GANDER, der seine Vaterschaft am 2. Mai 1977 vor der Bezirkshauptmannschaft Lienz anerkannte. Die Minderjährige führt durch Namensgebung nach § 165 a ABGB den Familiennamen des Ehemannes der Mutter. Der Vater hat am 22. Mai 1982 Gerlinde Maria C geheiratet. Der Ehe entstammt der am 21. Mai 1983 geborene mj. Edgar Hermann. Ein Besuchsrecht übte der Vater zu seiner außerehelichen Tochter bisher nicht aus. Am 1... mehr lesen...
Die Ehe der Klägerin mit Johann R, dem Vater der minderjährigen Beklagten, wurde am 3. 5. 1979 gemäß § 55 Abs. 3 EheG aus dem alleinigen Verschulden des Ehemannes geschieden. Johann R lebte seit etwa 1970 in Lebensgemeinschaft mit Maria S, der Mutter der beklagten Kinder; diese erhielten durch die Eheschließung des Johann R mit Maria S am 16. 6. 1979 die Rechtstellung ehelicher Kinder. Johann R verpflichtete sich am 12. 6. 1974 durch Vergleich, für die damals noch unehelichen Kinder... mehr lesen...
