Norm: ABGB §156 Ca
Rechtssatz: § 156 ABGB ist dahin zu lesen, daß die Ehelichkeitsbestreitungsklage frühestens mit der Geburt erhoben werden kann und jedenfalls ein Jahr nach dem Zeitpunkt endet, in dem der Mann derart konkrete Kenntnisse von Umständen erlangt, die für die Unehelichkeit des Kindes sprechen, daß er erwarten kann, seiner Beweispflicht nachkommen zu können; daß eine Klage als "verfrüht" abzuweisen wäre, wenn der Vater nach Meinun... mehr lesen...
Begründung: Die am 2.1.1975 geborenen Beklagten sind die beiden jüngsten Kinder des Klägers und seiner damaligen Ehefrau A*****. Die 1961 geschlossene Ehe wurde gemäß § 55a EheG am 12.3.1985 geschieden. Mit der Ausübung des Besuchsrechtes gab es von Beginn an Schwierigkeiten. Zu Weihnachten 1988 erklärten die Beklagten dem Kläger, daß sie ihn heute nur ausnahmsweise besuchten, um ihn nicht zu kränken. M***** sagte zu ihm: "Du bist nicht unser Vater, es könnte auch ein anderer ... mehr lesen...
Norm: ABGB §156 BABGB §158
Rechtssatz: Die Regelung der Klagelegitimation in §§ 156 und 158 ABGB ist rechtpolitisch bedenklich. Entscheidungstexte 4 Ob 537/92 Entscheidungstext OGH 07.07.1992 4 Ob 537/92 Veröff: SZ 65/100 8 Ob 41/99h Entscheidungstext OGH 15.04.1999 8 Ob 41/99h Beisatz: Wenn der Staatsanwalt sein B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin wurde am 21.12.1949 als eheliches Kind des Josef und der Anna K***** geboren. Diese hatten am 26.12.1939 vor dem Standesamt St.***** die Ehe geschlossen. Der am 3.1.1895 geborene Josef K***** ist am 8.7.1956, die am 3.7.1914 geborene Anna K***** am 8.9.1986 verstorben. Mit der Behauptung, daß ihre Mutter ein langjähriges geschlechtliches Verhältnis mit dem Beklagten gehabt und in der empfängniskritischen Zeit ausschließlich mit ihm geschlechtlich ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof. Dr. Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber, Dr. Graf, Dr. Jelinek und Dr. Schinko als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei G***** A*****, vertreten durch Dr. Adalbert Laimer, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagten Parteien 1. mj. E***** A*****, vertreten durch Dr. Ferdinand Bruckner, Rechtsanwalt in Korneuburg ... mehr lesen...
Norm: ABGB §156 DIPRG §5IPRG §21
Rechtssatz: Zu den materiell - rechtlichen und kollisionsrechtlichen Bestimmungen der türkischen Rechtsordnung über die eheliche Abstammung (worunter auch die Bestreitung der ehelichen Geburt fällt). Entscheidungstexte 8 Ob 646/91 Entscheidungstext OGH 12.12.1991 8 Ob 646/91 Veröff: SZ 64/176 = ÖA 1992,128 ... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 24.10.1989 zu gerichtlichem Protokoll gegebenen Klage bestreitet der Kläger die Ehelichkeit der am 24.12.1988 geborenen Beklagten mit der
Begründung: , er habe deren Mutter, seiner Ehefrau, innerhalb der vom 25.2.1988 bis 27.6.1988 laufenden Vermutungsfrist nicht beigewohnt. Die Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens, weil der Kläger seit August 1989 von ihrer Geburt gewußt habe, nach dem hier zugrundezulegenden türkischen Recht für die Ehelichke... mehr lesen...
Norm: ABGB §156 EaZPO §226 IV
Rechtssatz: Bei den sogenannten Statusklagen, so auch der in § 156 ABGB normierten Ehelichkeitsbestreitungsklage als einer (rückwirkenden) Rechtsgestaltungsklage, bedarf es keines besonderen rechtlichen Interesses an der Klageführung, weil das Gesetz schon auf Grund des Tatbestandes von einem solchen als unmittelbaren Ausfluß des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes ausgeht. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger führte in seiner am 26. September 1990 eingebrachten Ehelichkeitsbestreitungsklage aus, die eheliche Geburt der Beklagten aus mehrfachen Gründen zu bestreiten: Da sein erster Geschlechtsverkehr mit der Mutter der am 28. August 1990 geborenen Beklagten am 3. Dezember 1989 stattgefunden habe, sei die Beklagte bei einem vom behandelnden Arzt mit 3. September 1990 errechneten Geburtstermin "eigentlich zu früh auf die Welt gekommen, dies jedoch mit einem Geburtsgew... mehr lesen...
Norm: ABGB §156 Cb
Rechtssatz: Der freie Entschluß des Klägers, den Beklagten wie seinen eigenen Sohn anzunehmen und keine Bestreitungsklage einzubringen, kann, selbst wenn die Verdrängung dieser Tatsachen (später) Krankheitswert erlangt hätte, gerade nicht als unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis im Sinne des § 156 Abs 3 ABGB gewertet werden. Entscheidungstexte 7 Ob 534/91 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 9.4.1978 geborene Beklagte entstammt der am 20.5.1972 zwischen dem Kläger und der Nebenintervenientin geschlossenen, mittlerweile am 25.6.1985 im Einvernehmen geschiedenen Ehe. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Wels vom 8.10.1987, 5 C 1032/86-24, wurde die vom Kläger am 18.6.1986 mit der Behauptung, er habe erst durch die Einholung eines Blutbildes im Mai 1986 Kenntnis erlangt, von der Vaterschaft zum Beklagten ausgeschlossen zu sein, eingebrachte Ehelich... mehr lesen...
Begründung: Das beklagte Kind wurde am 20. September 1987 geboren. Seine Mutter war im Dezember 1981 mit dem Kläger die Ehe eingegangen. Diese Ehe bestand über den Zeitpunkt der Geburt des Kindes hinaus aufrecht. Das Kind gilt daher nach der Vermutung des § 138 Abs 1 ABGB als eheliches Kind des Klägers. Zur Widerlegung dieser Vermutung überreichte er am 19. April 1989 (gleichzeitig mit einer gegen die am 22. November 1984 geborene Schwester des Beklagten gerichteten Klage) die Ehe... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger heiratete am 19.12.1981 die Mutter der Beklagten. Diese hatte den Kläger bereits mehr als ein Jahr vor der Geburt der Beklagten verlassen, sie war mit Günther H*** eine Lebensgemeinschaft eingegangen. Mit diesem verkehrte sie auch in der gesetzlichen Vermutungsfrist geschlechtlich. Mit dem Kläger verkehrte sie im kritischen Zeitraum nur einmal im Verlauf eines gemeinsamen Jugoslawienurlaubes. Nach der Geburt des Kindes teilte die Mutter der Beklagten dem Klä... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte wurde am 23. April 1975 als Kind des Klägers und der Margarete K*** geboren. Die Ehe der Eltern wurde am 25. August 1951 geschlossen und am 31. August 1976 rechtskräftig geschieden. Im Scheidungsurteil wurde die Beklagte bei der Aufzählung der in der Ehe geborenen Kinder nicht erwähnt. Die Mutter der Beklagten beantragte am 11. März 1980 beim Pflegschaftsgericht, ihr die elterlichen Rechte zu übertragen. Der Kläger nahm am 8. April 1980 zu diesem Antrag da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte entstammt der am 20. Mai 1972 zwischen dem Kläger und der Nebenintervenientin geschlossenen Ehe, die inzwischen geschieden worden ist. Er wurde am 9. April 1978 geboren. Im Zeitraum von 302 bis 180 Tagen vor der Geburt des Beklagten hat die Nebenintervenientin einerseits viele Male mit dem Kläger, einmal jedoch auch mit einem anderen Mann geschlechtlich verkehrt. Nachdem eine nach der Geburt bei dem Kind vorgenommene Blutprobe den Befund "A-Rhesus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger und die Mutter des am 24. Juli 1970 geborenen Beklagten haben am 5. November 1965 die Ehe geschlossen, die mit rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichtes Stockholm vom 26. November 1974 geschieden wurde. Der Mutter des Beklagten Ragnhild Sunesdotter B*** wurde das Sorgerecht in Ansehung des Beklagten übertragen; der Kläger wurde verpflichtet, dem Beklagten bis einschließlich Jänner 1975 einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 300 Schwedenkronen und ab ... mehr lesen...
Norm: ABGB §156 EaAußStrG §16 BIII2b
Rechtssatz: Die Auffassung, daß der außereheliche Vater, der tatsächlich den Unterhalt für ein in eine fremde Ehe geborenes Kind leistet, bevor noch dessen Unehelichkeit festgestellt wurde, in Erfüllung einer Unterhaltspflicht gezahlt hat, wenn die Bestreitungsklage (später) Erfolg hatte, ist nicht offenbar gesetzwidrig. Entscheidungstexte 4 Ob 599/87 ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem im Scheidungsverfahren 4 Cg 167/86 des Landesgerichtes Eisenstadt am 28. November 1986 geschlossenen Vergleich einigten sich die Eltern der vier Minderjährigen, daß die elterlichen Rechte künftig der Mutter allein zustehen sollten. Der Vater und nunmehrige Revisionrekurswerber verpflichtete sich, für die mj. Priska und Pia monatlich je S 3.500,-- und für die mj. Lucia und Agnes monatlich je S 3.000,-- sowie für seine Ehefrau monatlich S 2.000,-- als Unterhalt z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger und Margaretha geb. S*** schlossen am 21. November 1964 die Ehe. Durch die Eheschließung wurde die am 20. Juli 1964 geborene Sabine legitimiert. Während der Ehe wurden Petra, 31. März 1970, Birgit, 21. Juni 1971, und Bernadette, 30. Jänner 1973, geboren. Die Ehe des Klägers wurde mit Urteil des Kreisgerichtes Ried i.I. vom 30. September 1974, 1 Cg 435/74-5, rechtskräftig aus dem Verschulden beider Teile geschieden. Mit rechtskräftigem Urteil des Kre... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger schloß am 9. Dezember 1972 vor dem Standesamt Stainz mit Christine G*** die Ehe (Familienbucheintrag Nr. 61/1972). Die Ehefrau hat am 1. April 1973 das beklagte Kind Stefan geboren. Die Ehe wurde mit dem Beschluß des Bezirksgerichtes Deutschlandsberg vom 4. Oktober 1983 zu Sch 31/83 geschieden. Am 20. Feber 1985 bestritt der geschiedene Ehemann der Mutter mit Klage die Ehelichkeit des Kindes. Er habe bis zum Sommer 1984 keine Bedenken gehabt, daß das Kind ni... mehr lesen...
Norm: ABGB §156 EbZPO §362ZPO §503 C3b
Rechtssatz: Beruht die Ablehnung des Beweisantrages auf Einholung eines weiteren Gutachtens nicht auf einem - in dritter Instanz überprüfbaren - Verstoß gegen Verfahrensvorschriften, sondern auf der in den Entscheidungsgründen der Tatsacheninstanzen zum Ausdruck gebrachten Überzeugung von der Richtigkeit der eingeholten Gutachten, so ist eine Bekämpfung der auf ihrer Grundlage getroffenen Sachverhaltsfests... mehr lesen...
Norm: ABGB §138ABGB §156 Eb
Rechtssatz: Behauptet der Kläger, er sei als Zeuger des Kindes auszuschließen - auch wenn er nicht nachweisen kann, wer das Kind in Wahrheit gezeugt hat - kann ihm die Widerlegung der Vermutung des § 138 Abs 1 ABGB durch dazu geeignete Beweisführung nicht verwehrt werden. Entscheidungstexte 5 Ob 528/84 Entscheidungstext OGH 27.03.1984 5 Ob 528/84 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §156 A
Rechtssatz: Ist der bestreitungsberechtigte Ehemann einmal in Kenntnis solcher Umstände, die einen vernünftigen, an der Klärung familienrechtlicher Verhältnisse Interessierten seine Vaterschaft zu einem von seiner Ehefrau geborenen Kind unwahrscheinlich erscheinen lassen müssen, obliegt ihm auch die Sammlung der Beweismittel zur Widerlegung der Vaterschaftsvermutung. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §138ABGB §156 AABGB §161B-VG Art7
Rechtssatz: Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken wegen eines Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz, wenn für die Bestreitung der Ehelichkeit eines Kindes entsprechend der Entstehung der Ehelichkeitsvermutung (§§ 138 bzw 161 bzw 162 ABGB) verschiedene Möglichkeiten bestehen. Entscheidungstexte 6 Ob 841/81 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: ABGB §156 D4.DVEheG §9IPRG §21IPRG §50
Rechtssatz: Ist ein Kind ehelicher Abstammung vor dem 01.01.1979 geboren, gelten für die Bestreitung der Ehelichkeit noch die Kollisionsnormen der 4. DVEheG. Entscheidungstexte 1 Ob 613/81 Entscheidungstext OGH 01.07.1981 1 Ob 613/81 3 Ob 544/86 Entscheidungstext OGH 15.10.1986 3 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §156 EbFamRAnglV §6 Abs1ZPO §503 Z2 C6
Rechtssatz: Die in § 6 Abs 1 FamRAnglV vorgeschriebene Amtswegigkeit des Verfahrens nimmt auch hohe Kosten einzelner Beweisaufnahmen in Kauf. Entscheidungstexte 7 Ob 606/76 Entscheidungstext OGH 01.07.1976 7 Ob 606/76 Veröff: EFSlg 27882 5 Ob 508/82 Entscheidungstext OGH 23.02.... mehr lesen...
Norm: ABGB §2ABGB §156 A
Rechtssatz: Keine Berufung des Ehemannes auf seine Rechtunkenntnis betreffend die gesetzliche Befristung der Bestreitungsklage nach § 156 ABGB. Entscheidungstexte 3 Ob 553/76 Entscheidungstext OGH 08.06.1976 3 Ob 553/76 2 Ob 134/21a Entscheidungstext OGH 14.12.2021 2 Ob 134/21a ... mehr lesen...
Norm: ABGB §138ABGB §156ABGB §158
Rechtssatz: Solange die im Gesetz begründete Ehelichkeit des Kindes nicht durch Statusklage beseitigt ist, trifft den Ehemann der Mutter die durch § 198 StGB sanktionierte Unterhaltspflicht auch dann, wenn er überzeugt ist, nicht der Vater zu sein. Entscheidungstexte 11 Os 141/75 Entscheidungstext OGH 12.12.1975 11 Os 141/75 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §138ABGB §156 AABGB §163 EABGB §163 FABGB §163 H1
Rechtssatz: Liegt die letzte Bewohnung des Ehemannes bereits außerhalb der Grenze der möglichen Tragdauer, dann ist damit der Beweis der Unmöglichkeit der Zeugung erbracht (vgl Waldherr, RZ 1962,45 ff, insb S 46). Entscheidungstexte 5 Ob 88/75 Entscheidungstext OGH 17.06.1975 5 Ob 88/75 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §156 CaABGB §158 Abs1 idF FamErbRÄG 2004ABGB §164 Abs1 Z3 litb idF FamErbRÄG 2004
Rechtssatz: Die Kenntnis von Umständen, die für die Unehelichkeit eines Kindes sprechen, ist nicht schon anzunehmen, wenn dem Ehemann nur einzelne Verdachtsumstände zur Kenntnis gekommen sind; die Umstände müssen vielmehr von so großer Beweiskraft sein, dass der Ehemann die Unehelichkeit des Kindes als höchst wahrscheinlich ansehen und erwarten kann, se... mehr lesen...
