Norm: ABGB §156 D4.DVEheG §9EheG §24EheG §30
Rechtssatz: Rechtsstellung eines ehelichen Kindes aus einer Ehe eines italienischen Staatsbürgers mit einer Österreicherin nach erfolgter Nichtigerklärung der Ehe wegen Bigamie des Mannes. Entscheidungstexte 1 Ob 443/54 Entscheidungstext OGH 08.09.1954 1 Ob 443/54 Veröff: JBl 1955,94 Eur... mehr lesen...
Norm: ABGB §156 D4.DVEheG §9EO §81 Z3
Rechtssatz: Anerkennung eines deutschen Ehelichkeitsbestreitungsurteiles hinsichtlich eines Kindes, dessen Vater Deutscher und dessen Mutter Österreicherin ist. Entscheidungstexte 3 Ob 388/53 Entscheidungstext OGH 13.11.1953 3 Ob 388/53 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:19... mehr lesen...
Norm: ABGB §156 BJN §1ZPO §228
Rechtssatz: Eine Klage auf Bestreitung der Mutterschaft durch das Kind ist möglich. Der Rechtsweg für ein solches Begehren ist zulässig. Entscheidungstexte 1 Ob 179/52 Entscheidungstext OGH 27.02.1952 1 Ob 179/52 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1952:RS0048168 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §156 AABGB §166 AeABGB §1042 C4ABGB §1295 Ia7
Rechtssatz: Der Ehemann der Kindesmutter hat gegen den Erzeuger eines in Ehebruch gezeugten als ehelich geltenden Kindes den Anspruch auf Befreiung von der Unterhaltspflicht in dem Umfange, wie diese dem außerehelichen Erzeuger eines Kindes obliegt. Daß der Ehemann der Kindesmutter die rechtzeitige Anfechtung der Ehelichkeit des Kindes unterlassen hat, steht nicht entgegen, weil eine Verp... mehr lesen...
Der Kläger, welcher am 4. Oktober 1944 Annemarie K. geheiratet hat und von ihr inzwischen rechtskräftig geschieden wurde, begehrt die Feststellung, daß er nicht Vater des von der Genannten am 26. Juli 1944 außer der Ehe geborenen, durch die Ehe mit der Kindesmutter nachträglich legitimierten mj. Kindes Ludwig Hermann R. sei. Er begrundete dieses Begehren damit, daß er die Kindesmutter erst in der Zeit zwischen 20. Jänner und 28. Jänner 1944 während eines Militärurlaubes kennengelern... mehr lesen...
Norm: ABGB §156 AABGB §161JN §49 Abs2 Z2JN §50 Abs2 Z3ZPO §228 B2
Rechtssatz: Die Vaterschaft kann trotz Anerkennung bestritten werden, auch wenn scheinbar eine Legitimierung des Kindes nach § 161 ABGB eingetreten ist. Hiebei finden nicht die Bestimmungen über die Anfechtung eines Anerkenntnisses Anwendung, weil es sich nur um die Beseitigung des Geständnisses handelt, der Kindesmutter innerhalb der kritischen Frist beigewohnt zu haben. Die Kla... mehr lesen...
Nach den Feststellungen der Vorinstanzen hat der Kläger mit der Kindesmutter in der Zeit vom 22. bis 25. Juli 1941 Geschlechtsverkehr gepflogen. Zu dieser Zeit war der Kläger mit der Kindesmutter noch nicht verheiratet, er hat sie vielmehr erst am 4. Dezember 1941 geehelicht. Die Ehe ist am 13. März 1947 geschieden worden. Nach den Beweisergebnissen hatte die Kindesmutter in der kritischen Zeit, u. zw. nach ihrer Aussage am 27. Juli 1941, auch mit Heinz L. Geschlechtsverkehr. Die Un... mehr lesen...
Das Erstgericht wies das Klagebegehren, auszusprechen, der Beklagte sei nicht das eheliche Kind des Klägers, ab. Die Vermutungsfrist für das am 4. September 1940 geborene Kind laufe vom 6. November 1939 bis 10. März 1940. Die Mutter des Kindes habe im Dezember 1939 mit Wilhelm M. einen Ehebruch begangen. Es sei aber nicht ausgeschlossen, daß auch der Kläger seiner Frau innerhalb der kritischen Zeit beigewohnt habe. Die Blutprobe habe kein brauchbares Ergebnis geliefert. Die erbbiologi... mehr lesen...
Das Erstgericht gab der Vaterschaftsklage statt. Das Berufungsgericht bestätigte das erstgerichtliche Urteil. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision des Beklagten nicht Folge. Rechtliche Beurteilung Aus den Entscheidungsgründen: Wenn sich die Revision - offenbar unter dem Gesichtswinkel einer Rechtsrüge - darauf beruft, daß nach der Lehre des Prof. Dr. Knaus eine Befruchtung zu den festgestellten Beiwohnungszeiten auszuschließen sei, ist im Sinne der in... mehr lesen...
Die Mutter des beklagten Kindes war bereits im zweiten Monat schwanger, als der Kläger sie kennen lernte. Aus Mitleid erklärte er ihr, er wolle als Vater des zu erwartenden Kindes gelten, und ehelichte sie am 30. Oktober 1943. Das beklagte Kind wurde am 16. Jänner 1944 geboren. Der Kläger begehrte die Feststellung, daß er nicht der Vater des beklagten Kindes sei, daß dieses nicht aus der Ehe mit der Mutter des Kindes stamme und sohin unehelich sei. Das Erstgericht wies das Klagebege... mehr lesen...
Norm: ABGB §156 CcABGB §1444
Rechtssatz: Ein vom Mann gegenüber seiner Ehegattin erklärter Verzicht auf die Bestreitung der ehelichen Geburt ist unwirksam. Entscheidungstexte 2 Ob 144/51 Entscheidungstext OGH 07.03.1951 2 Ob 144/51 Veröff: SZ 24/66 2 Ob 709/52 Entscheidungstext OGH 08.10.1952 2 Ob 709/52 ... mehr lesen...
Das wegen Bestreitung der ehelichen Geburt geklagte Kind ist 305 Tage nach dem letzten Geschlechtsverkehr der Kindesmutter mit ihrem Ehemann geboren worden. Das Prozeßgericht hat dem Klagebegehren stattgegeben, da es aus diesem Sachverhalt geschlossen hat, daß die Zeugung des Kindes durch den Kläger in einem bis zur Unmöglichkeit heranreichenden Grad unwahrscheinlich ist. Das Berufungsgericht hat das erstgerichtliche Urteil bestätigt. Der Oberste Gerichtshof hat die Urteile des ... mehr lesen...
Johann B. und Katharina B. haben am 24. März 1940 vor dem Standesamt B. die Ehe geschlossen, welche derzeit noch aufrecht besteht. Die Ehegatten, die früher die jugoslawische Staatsbürgerschaft besaßen, waren Volksdeutsche. Johann B. wurde im Jahre 1942 zur deutschen Wehrmacht eingezogen und war zuletzt anläßlich eines Urlaubes im Juli 1944 mit seiner Gattin beisammen. Seit dieser Zeit fehlt von ihm jede Nachricht und gilt er als vermißt. Nach Mitteilung dritter Personen soll Johann B... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 IAABGB §156 AAußStrG §2 Abs2 Z7 H4
Rechtssatz: Der Ehemann, für dessen Vaterschaft die gesetzliche Vermutung des § 138 ABGB streitet, ist solange zur Unterhaltsleistung für das eheliche Kind heranzuziehen, bis er mit seiner Bestreitungsklage rechtskräftig durchgedrungen ist. Dem vermutlichen Erzeuger kann keine Sicherheitsleistung auferlegt werden. Entscheidungstexte 2 Ob 53... mehr lesen...
Das Klagebegehren ist auf die Feststellung gerichtet, daß der am 6. Oktober 1946 geborene Beklagte nicht aus der Ehe des Klägers mit Hilda Maria W. stammt. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Der dagegen vom Beklagten ergriffenen Berufung gab das Berufungsgericht nicht Folge. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der beklagten Partei nicht Folge. Rechtliche Beurteilung Entscheidungsgründe: Die Untergerichte stellten fest, daß der Beklagte vo... mehr lesen...
Das Prozeßgericht hat das auf Feststellung der Vaterschaft und auf Unterhaltsleistung gerichtete Klagebegehren abgewiesen. Während der Beklagte durch die Blutgruppenuntersuchung und durch das über den Reifegrad des Kindes erstattete Gutachten nicht entlastet wurde, hat die anthropologisch-erbbiologische Untersuchung ergeben, daß zwischen dem Kind und dem Zeugen H., mit dem die Kindesmutter während der Empfängnisfrist ebenfalls verkehrt hatte, auffallende Übereinstimmungen bestehen, di... mehr lesen...
Das Erstgericht hat die Klage der mj. Klägerin auf Wiederaufnahme der durch das rechtskräftige Urteil des Bezirksgerichtes Deutschlandsberg vom 22. November 1944, C 30/44, entschiedenen Streitsache, wonach die Klage der Minderjährigen gegen den Beklagten auf Feststellung der außerehelichen Vaterschaft und Leistung des Unterhaltes abgewiesen worden war, mit der Begründung: abgewiesen, daß die Klage nicht innerhalb der Notfrist von einem Monat erhoben worden sei. Das Rekursgericht hob ... mehr lesen...
Das Erstgericht wies die Klage des Staatsanwaltes wegen Bestreitung der ehelichen Geburt der Beklagten mit der Begründung: ab, daß die Staatsanwaltschaft weder ein öffentliches noch ein Interesse des Kindes behauptet habe und daß ein solches Interesse an der vorliegenden Klage auch nicht vorliege; es könne nicht Aufgabe der Staatsanwaltschaft sein, das Versäumnis des Ehemannes an der rechtzeitigen Erhebung der Klage auszubessern. Das Berufungsgericht gab in Abänderung des erstinstanz... mehr lesen...
K. O. ist seit Mitte Februar 1944 als Unteroffizier der deutschen Wehrmacht vermißt. Am 19. Jänner 1944 hatte der Beklagte geheiratet. Da seine Schwester J. P. gegen die Beklagte namens ihres vermißten Bruders K. O. eine Ehescheidungsklage einbringen wollte, weil diese ein Kind zur Welt gebracht hatte, das K. O. unmöglich gezeugt haben konnte, erwirkte sie den Beschluß des Bezirksgerichtes F. vom 9. Jänner 1945, 2 P 7/45-1, womit sie gemäß § 276 ABGB. zum Kurator des vermißten Klägers... mehr lesen...
Norm: ABGB §156 B
Rechtssatz: Der Abwesenheitskurator des Ehemannes ist nicht berechtigt, die eheliche Geburt eines Kindes der Ehegattin zu bestreiten. Entscheidungstexte 3 Ob 404/38 Entscheidungstext OGH 08.06.1938 3 Ob 404/38 Veröff: SZ 20/142 = DREvBl 1938/230 8 Ob 41/99h Entscheidungstext OGH 15.04.1999 8 Ob 41/99h ... mehr lesen...
Norm: ABGB §156 EaZPO §233
Rechtssatz: Streitanhängigkeit liegt nicht vor, wenn von einem nach der Scheidung geborenen Kind, für das die Vermutung der unehelichen Geburt spricht, Klage auf Feststellung der ehelichen Abstammung gegen den Gatten der Mutter und von diesem gegen einen Kurator die Bestreitungsklage nach § 158 ABGB erhoben wird. Entscheidungstexte 3 Ob 646/37 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: ABGB §156 CbZPO §73 Abs2
Rechtssatz: Wird innerhalb der Frist des § 156 ABGB der Antrag auf Bestellung eines Armenvertreters gestellt, so ist die Frist gewahrt, sofern es nicht an dem Verhalten der armen Partei liegt, daß die Klage verspätet eingebracht wurde. Entscheidungstexte 3 Ob 15/34 Entscheidungstext OGH 10.01.1934 3 Ob 15/34 Veröff: SZ 16/9 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §156 Ca
Rechtssatz: Die Frist zur Erhebung der Bestreitungsklage nach § 158 ABGB beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Ehemann sichere Kunde davon erhielt, daß seine Gattin ein Kind geboren habe. Der Beginn der Frist kann nicht dadurch hinausgeschoben werden, daß der Ehemann in auffallender Fahrlässigkeit es unterläßt, sich nach den Geburtsdaten und dem Namen des Kindes zu erkundigen, obwohl er dies leicht tun konnte. ... mehr lesen...
