Norm: ABGB §156 Ca
Rechtssatz: Die Unterlassung bestimmter Nachforschungen, ob ein anderer Mann der Vater des als ehelich geltenden Kindes sein könnte (zB Nachprüfung behaupteter Ähnlichkeiten), kann die Frist des § 156 Abs 1 ABGB nicht in Lauf setzen. Entscheidungstexte 1 Ob 15/74 Entscheidungstext OGH 13.02.1974 1 Ob 15/74 1 Ob 110... mehr lesen...
Norm: ABGB §156 CaABGB §158 Abs1 idF FamErbRÄG 2004
Rechtssatz: Der Ehemann muss von den Umständen, die für die Unehelichkeit sprechen, zweifelsfrei Kenntnis haben. Bei zweifelhaften Verdachtsgründen liegt noch keine Kenntnis von Umständen vor, die für die Unehelichkeit des Kindes sprechen. Entscheidungstexte 4 Ob 565/73 Entscheidungstext OGH 25.09.1973 4 Ob 565/73 ... mehr lesen...
Gerold H ist der uneheliche Sohn der österreichischen Staatsbürgerin Erika H; der Vater ist nicht bekannt. Gerold H befindet sich seit 13. 10. 1965 bei den niederländischen Staatsbürgern und Ehegatten Albertus H und Rosalia N in H, Niederlande, in Pflege und Erziehung. Seit 1967 ist Albertus H Vormund des Kindes, seine Frau Mitvormund. Mit rechtskräftigem Urteil des Landgerichtes Almelo (Niederlande) vom 22. 6. 1970 wurde nach Einholung von Gutachten des Zentralen Adoptionsrates und d... mehr lesen...
Die minderjährige Helga U wurde am 12. 2. 1969 als Tochter der Ingeborg U geboren, deren am 28. 1. 1960 mit dem nunmehrigen Revisionsrekurswerber Wolfgang U geschlossene Ehe am 9. 971 rechtskräftig geschieden wurde. Ein Rechtsstreit über die Bestreitung der ehelichen Geburt des Kindes ist anhängig, jedoch wurde über das entsprechende Klagebegehren noch nicht rechtskräftig entschieden. Ingeborg U beantragte am 7. 6. 1971, sie für ihre Kinder, also auch die minderjährige Helga, zur Ko... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 IHABGB §156 AABGB §161
Rechtssatz: Solange die durch die Legitimation festgestellte Ehelichkeit der Kinder nicht durch Statusklage beseitigt wird, trifft den Ehemann der Mutter der Kinder die gesetzliche Unterhaltspflicht. Entscheidungstexte 10 Os 264/71 Entscheidungstext OGH 08.02.1972 10 Os 264/71 Veröff: EvBl 1972/252 S 469 ... mehr lesen...
Der Kläger hat als italienischer Staatsbürger am 18. August 1949 in Österreich die damals österreichische Staatsbürgerin Ottilie K geheiratet, die durch die Verehelichung ebenfalls die italienische Staatsbürgerschaft erworben hatte. Am 3. April 1969 wurde dem Kläger und damit auch seiner Frau die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen. Mit rechtskräftigem Urteil des LGZ Wien vom 8. Juli 1969, 15 Cg 161/69-4, wurde die Ehe nach § 55 EheG geschieden. Am 23. September 1957 sohin wä... mehr lesen...
Norm: ABGB §156 Ea4.DVEheG §9ZPO §240
Rechtssatz: Ist eine Ehelichkeitsbestreitungsklage von einem österreichischen Gericht unter Anwendung ausländischer Gesetzbestimmungen rechtskräftig abgewiesen worden, steht einer nach erfolgter Einbürgerung der Beteiligten neuerlich eingebrachten Bestreitungsklage "res judicata" entgegen. Entscheidungstexte 1 Ob 122/70 Entscheidungstext OGH 18... mehr lesen...
Norm: ABGB §156 CaABGB §156 CbABGB §164b Satz2ABGB §1451 ffABGB §1497 IVG Satz1
Rechtssatz: Die Vorschriften über Verjährungsfristen sind auf die Frist nach § 156 ABGB nicht anwendbar. Entscheidungstexte 2 Ob 176/69 Entscheidungstext OGH 03.07.1969 2 Ob 176/69 1 Ob 2189/96k Entscheidungstext OGH 26.07.1996 1 Ob 2189/96k ... mehr lesen...
Norm: ABGB §156 CcABGB §164b Satz2ABGB §1497 IVG Satz1
Rechtssatz: Für den Verlust des Bestreitungsrechtes kommt nur die Verstreichung der Frist zur Klage, nicht aber ein sonstiger tatsächlicher Umstand, der den Willen erkennen lässt, dass der Ehemann dem Kinde dauernd die Stellung eines ehelichen geben will, in Betracht. (RG vom 04.10.1944; Veröff: DREvBl 1944/282) Entscheidungstexte 8 Ob 225... mehr lesen...
Der Kläger bestreitet die Ehelichkeit der von seiner geschiedenen Gattin Renate J. am 29. Mai 1962 geborenen Beklagten. Das Erstgericht stellte im wesentlichen fest, daß der Kläger und Renate J. vom 14. Oktober 1960 bis 21. Februar 1962 verheiratet waren. Am 29. Mai 1962 hat die geschiedene Gattin des Klägers das beklagte Kind geboren, das demnach als eheliches Kind des Klägers gilt. Dieser wurde von der Geburt des Kindes mit Schreiben des städtischen Bezirksjugendamtes für den 2. B... mehr lesen...
Norm: ABGB §156 Cb
Rechtssatz: Wird der Antrag auf Bewilligung des Armenrechtes und Bestellung eines Armenvertreters rechtzeitig gestellt, kommt die Verzögerung der Erledigung dieses Antrages einem Hemmungsgrund im Sinne des Abs 3 der Gesetzesstelle gleich. Entscheidungstexte 6 Ob 7/64 Entscheidungstext OGH 06.02.1964 6 Ob 7/64 Veröff: SZ 37/23 = EvBl 1964/336 S 490 = RZ... mehr lesen...
Norm: ABGB §156 AABGB §1295 Ia7
Rechtssatz: Das in einem Ehebruch gezeugte Kind hat gegen seinen natürlichen Vater bezüglich der Vertretungskosten im Illegitimitätsprozeß - zumindest solange es dieselben nicht selbst bezahlt hat - keinen unmittelbaren Schadenersatzanspruch wegen des vom natürlichen Vater begangenen Ehebruches. Entscheidungstexte 6 Ob 338/62 Entscheidungstext OGH 30.0... mehr lesen...
Der Beklagte wurde am 21. März 1949 von Hedwig G. außer der Ehe geboren. In der Folge heiratete der Kläger die Kindesmutter und anerkannte die Vaterschaft zum Beklagten, worauf die hiedurch eingetretene Legitimation durch Beischreibung im Geburtenbuch beurkundet wurde. Mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 10. Juni 1960, 26 Cg 412/59-19, wurde festgestellt, daß der Beklagte nicht aus der Ehe des Klägers mit der Kindesmutter stammt und daß die Legitimation unwir... mehr lesen...
Norm: ABGB §156 ff AEO §35 Af
Rechtssatz: Ein Urteil, mit dem einer Klage auf Bestreitung der ehelichen Geburt oder der Wirksamkeit einer Legitimation stattgegeben wird, wirkt zurück und beseitig daher die Rechtsfolgen der Vermutung der ehelichen Vaterschaft. Der Mann, der bisher als ehelicher Vater gegolten hat, kann auch auf Unzulässigkeit der Exekution zur Hereinbringung des Unterhaltes für die Zeit vor Rechtskraft des Urteiles im Bestreitun... mehr lesen...
Der Kläger hat mit der am 27. September 1952 eingebrachten Klage die eheliche Geburt des am 1. Juli 1949 geborenen mj. Helmut E. und des am 21. April 1952 geborenen mj. Werner E. bestritten. In Ansehung des mj. Helmut E. wurde die Bestreitungsklage vom Erstgericht rechtskräftig abgewiesen. Hinsichtlich des mj. Werner E. stellte das Erstgericht nach Aufnahme von Beweisen fest, daß er nicht das eheliche Kind des Klägers sei. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Der ... mehr lesen...
Norm: ABGB §156 CbABGB §164b Satz2ABGB §1497 IVG Satz1ZPO §168 I
Rechtssatz: Auch durch länger dauerndes Ruhen des Verfahrens kann das bereits fristgerecht ausgeübte Bestreitungsrecht nicht mehr verloren gehen. Entscheidungstexte 5 Ob 358/58 Entscheidungstext OGH 29.10.1958 5 Ob 358/58 Veröff: JBl 1960,299 5 Ob 434/58 Entschei... mehr lesen...
Norm: ABGB §156 CaBGB §15944.DVEheG §9
Rechtssatz: 1) Die Bestreitungsfrist ist eine Ausschlußfrist, deren Ablauf nur durch die bestimmten, in § 156 Abs 3 ABGB angeführten
Gründe: gehemmt wird. 2) Der Umstand, daß der Kläger, als ihm die Unähnlichkeit bekannt wurde, nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besaß (er war deutscher Staatsangehöriger), hat weder die Frist des § 156 ABGB gehemmt, noch hat die Erlangung der Staatsbürgerschaft i... mehr lesen...
Norm: ABGB §156 DABGB §163 C4.DVEheG §94.DVEheG §104.DVEheG §24EO §81 Z3
Rechtssatz: Wird durch ein Urteil des Staates, dem sowohl der klagende Ehemann wie auch das beklagte Kind zur Zeit der Einbringung der Bestreitungsklage angehört haben, die Illegitimität des Kindes festgestellt, dann war die Zuständigkeit des ausländischen Gerichtes gegeben; das Urteil ist als Statusruteil auch für den österreichischen Rechtsbereich wirksam. Eine Anwendung... mehr lesen...
Norm: ABGB §156 CcABGB §161
Rechtssatz: Zur Frage des Verzichtes auf das Bestreitungsrecht. Entscheidungstexte 1 Ob 551/57 Entscheidungstext OGH 05.02.1958 1 Ob 551/57 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1958:RS0048216 Dokumentnummer JJR_19580205_OGH0002_0010OB00551_5700000_001 mehr lesen...
Norm: ABGB §156 EbFamRAnglV §6ZPO §503 Z2 C6
Rechtssatz: Die Anwendung des Ermittlungsgrundsatzes steht im gerichtlichen, wenn auch pflichtgemäßen Ermessen. Die Unterlassung von Ermittlungen ist (wegen Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens) nur revisibel, soweit die Grenzen des Ermessens verkannt sind. Entscheidungstexte 2 Ob 665/57 Entscheidungstext OGH 23.01.1958 2 Ob 665/57... mehr lesen...
Auf Grund des zwischen Anton W. und seiner Ehefrau Theresia W. anläßlich der Scheidung am 17. Juli 1954 vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz zu 16 Cg 216/54 abgeschlossenen Vergleiches hat sich Anton W. unter anderem zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 100 S für sein eheliches Kind Monika W., geboren am 14. Jänner 1954, verpflichtet. Der betreibenden Partei wurde auf Grund dieses Vergleiches zur Hereinbringung von rückständigen Unterhaltsbeträgen und laufenden Unte... mehr lesen...
Norm: ABGB §156 EaEO §35 AfEO §39 Abs1 Z5 IIIEEO §39 Abs1 Z5 IVEEO §39 Abs1 Z5 IVF
Rechtssatz: Das rechtskräftige Bestreitungsurteil beseitigt wohl die eheliche Stellung des minderjährigen Kindes rückwirkend und bringt damit gleichzeitig auch die gesetzliche Unterhaltspflicht des Ehemannes zum Erlöschen. Das hat aber nicht zur Folge, dass hiedurch auch ein den Exekutionstitel bildender gerichtlicher Unterhaltsvergleich seine Kraft verliert. Er ... mehr lesen...
Norm: ABGB §156 EbABGB §163 EFamRAnglV §6ZPO §482 B3ZPO §504 Abs2
Rechtssatz: Ebenso wie im Eheverfahren sind auch im Abstammungsverfahren als Neuerungen nicht nur Umstände anzusehen, die bereits bei Schluß der mündlichen Verhandlung erster Instanz vorlagen, sondern auch solche, die erst nach diesem Zeitpunkt eingetreten sind. Erreichung des Mindestalters für die erbbiologische Untersuchung während des Rechtsmittelverfahrens. ... mehr lesen...
Die Ehe des Klägers mit der Mutter der Beklagten wurde am 14. Juni 1946 geschieden. Schon seit Februar 1946 hatten die Eheleute keinen Geschlechtsverkehr mehr. Vor und nach der Ehescheidung hatte die Mutter der Beklagten ein intimes Verhältnis mit einem gewissen Johann K. Am 24. März 1947 ist die Beklagte geboren und in das Geburtenregister des Standesamtes als uneheliches Kind eingetragen worden. Der natürliche Vater K. hat vor dem Bezirksgericht Voitsberg die Vaterschaft zur Beklagt... mehr lesen...
Norm: ABGB §156 CaPStG §29
Rechtssatz: Die unrichtige standesamtliche Eintragung, daß ein während des aufrechten Bestandes der Ehe geborenes Kind kein eheliches Kind des Ehemannes der Kindesmutter sei, stellt dann, wenn der Ehemann vom Jugendamt über die Notwendigkeit der fristgerechten Bestreitung der Ehelichkeit belehrt wurde, keinen unabwendbaren Zufall dar, durch den er an der Bestreitungsklage gehindert war. RG vom 09.07.1941, VIII 68; V... mehr lesen...
Norm: ABGB §156 AABGB §271ZPO §8
Rechtssatz: Vor Einbringung der Ehelichkeitsbestreitungsklage durch den Ehemann bestehen kein Anlaß und kein Bedürfnis für die Bestellung eines Widerstreitsachwalters, weil die Interessenkollision erst mit der Einbringung der Klage eintritt. Entscheidungstexte 7 Ob 374/56 Entscheidungstext OGH 05.09.1956 7 Ob 374/56 Veröff: JBl 1957,358 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §156 Ca
Rechtssatz: Wenn die Klage nach § 156 ABGB mehr als ein Jahr nach der Geburt des Kindes überreicht wird, muß der Kläger für die Unehelichkeit des Kindes sprechende wahre Tatsachen behaupten, von denen er erst innerhalb Jahresfrist vor der Klagsanbringung Kenntnis erlangt haben darf. Ansonsten könnte die Fristversäumung durch den Ehemann entweder durch Mitteilung erdichteter Tatsachen an ihn oder durch Vorbringen belangloser T... mehr lesen...
Am 2. Oktober 1953 brachte der Kläger zu 1 Cg 826/53 des Landesgerichtes Linz eine Klage auf Bestreitung der ehelichen Geburt des am 14. Juli 1953 geborenen Kindes Georg N. ein, mit der Behauptung, die Mutter des Kindes habe in der kritischen Zeit ehebrecherische Beziehungen mit Michael R. unterhalten. Diesen Ehebruch habe sie ihm brieflich eingestanden. Er selbst habe keine geschlechtlichen Beziehungen zu seiner Frau während dieser Zeit unterhalten, da er auswärts beschäftigt gewesen... mehr lesen...
Norm: ABGB §156 CcABGB §159FamRAnglV §6ZPO §237 CZPO §411 Be
Rechtssatz: Bedeutung und Wirkung einer Klagsrücknahme unter Anspruchsverzicht im Illegitimitätsprozeß. Entscheidungstexte 1 Ob 514/53 Entscheidungstext OGH 09.12.1953 1 Ob 514/53 Ähnlich 3 Ob 8/55 Entscheidungstext OGH 26.01.1955 3 Ob 8/55 Veröff: SZ 28... mehr lesen...
Norm: ABGB §156 B
Rechtssatz: Pachmann - Kronprinz Rudolf (Mutterschaftsbestreitung). Entscheidungstexte 1 Ob 832/54 Entscheidungstext OGH 03.11.1954 1 Ob 832/54 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0048165 Dokumentnummer JJR_19541103_OGH0002_0010OB00832_5400000_001 mehr lesen...
