1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg (Verwaltungsgericht) eine „im Namen“ des minderjährigen Revisionswerbers von dessen Mutter D. H., eingebrachte Maßnahmenbeschwerde als unzulässig zurück (I.) und sprach aus, dass die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (II.). 2 Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, mit der gegenständlichen Beschwerde vom 30. August 2021 habe sich die Mutter des neunjährige... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGBAVG §9VwRallgZPOZPO §6
Rechtssatz: Zu den nach § 9 AVG subsidiär anwendbaren "Vorschriften des bürgerlichen Rechts" zählen - neben dem ABGB - etwa auch das Unternehmensrecht (vgl. zum "Handelsrecht" VwGH 25.6.1992, 91/09/0221, mwN) und das Gesellschaftsrecht (vgl. VwGH... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Partei ist Betreiberin eines Beherbergungsbetriebs in Z, der im Zuge der COVID-19-Pandemie aufgrund einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zell am See (BH) vom 13. März 2020 geschlossen wurde. Diese Verordnung wurde mit Verordnung vom 30. März 2020 wieder aufgehoben. 2 Mit Schriftsatz vom 17. April 2020 beantragte die revisionswerbende Partei bei der BH eine Vergütung für Verdienstentgang gemäß § 32 EpiG für den Zeitraum 16. März 2020 bis 31.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: ABGB §1497ABGB §7EpidemieG 1950 §33EpidemieG 1950 §49VwRallg Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2021/03/0310 E 13.12.2021
Rechtssatz: Bei der zeitlichen Begrenzung des Anspruchs auf Ersatz des Verdienstentgangs durch die §§ 33 und 49 EpidemieG 1950 handelt es sich der ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Innsbruck. 2 Mit Erkenntnis vom 22. Mai 2015 gab das Landesverwaltungsgericht Tirol der Beschwerde gegen einen (im fortgesetzten Verfahren nach dem - einer Beschwerde des Revisionswerbers stattgebenden - Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. Dezember 2013, 2013/12/0035, ergangenen) Bescheid der Bürgermeisterin der Landeshauptstadt Innsbruck betreffend einen Antrag... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)63/02 Gehaltsgesetz
Norm: ABGB §1478ABGB §1497B-VG Art133 Abs4GehG 1956 §13bVwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/12/0020 E 29. Juni 2011 RS 1 (hier ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Das Institut der Verjährung nach § 13b GehG 1956 ist insgesamt dem gleichnamigen Institut des bü... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Partei, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ist Masseverwalterin im Insolvenzverfahren des A. 2 Mit Bescheid vom 30. Oktober 2014 setzte das Finanzamt gegenüber der Mitbeteiligten Kapitalertragsteuer für den Zeitraum 1-6/2014 mit 150.000 EUR fest. Begründend führte das Finanzamt aus, die A Privatstiftung habe der Masse des A aus der Verwertung von der Privatstiftung gehörenden Liegenschaften 600.000 EUR zugewendet und davon keinen Kapitalertragsteue... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)23/01 Insolvenzordnung
Norm: ABGB §1497IO §43 Abs2
Rechtssatz: § 43 Abs. 2 IO ist eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist, deren Ablauf auch in einem zivilgerichtlichen Verfahren von Amts wegen zu beachten ist (vgl. RIS-Justiz RS0064658; RS0064691). Nach der Rechtsprechung des OGH ist § 1497 ABGB, der eine Unterbrechung der Verjährung vorsieht, analog auch ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerberin (Halterin des Zivilflughafens G) war über ihren Antrag vom 28. November 2000 auf Erweiterung der genehmigten Zivilflugplatzbewilligung mit Bescheid des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie vom 22. Oktober 2002 antragsgemäß gemäß §§ 68 und 72 LFG die Änderung der bescheidmäßig festgelegten Flugplatzgrenzen und Bodeneinrichtungen (samt den damit in Zusammenhang stehenden erforderlichen landseitigen Infrastruktureinrichtungen) am Flughafe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht
Norm: ABGB §1451ABGB §1497EisbEG 1954 §37 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Die Regelungen über Hemmung bzw. Unterbrechung der Verjährung (§§ 1497 ff ABGB) gehören zu den allgemeinen Grundsätzen des zivilrechtlichen Verjährungsrechts (vgl. OGH 27.1.1998, 1 Ob 155/97v). Nach § 1497 ABGB wird die Verjä... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Grundrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht
Norm: ABGB §1497EisbEG 1954 §37 Abs1StGG Art5VwRallg
Rechtssatz: Hat der Enteignete (also der "Gläubiger") die notwendigen Schritte zur Effektuierung seines Rückübereignungsanspruchs rechtzeitig gesetzt, so kann eine Berufung auf die "erzieherische Wirkung" der Verjährungsv... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 14. Juli 2017 wurde der Revisionswerber gemäß § 24 Abs. 4 Wiener Mindestsicherungsgesetz (WMG) verpflichtet, die für seine verstorbene Mutter aufgewendeten Kosten für Mindestsicherungsleistungen in der Höhe von EUR 2.567,85 zu ersetzen. 2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsf... mehr lesen...
Index: L92009 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1478;ABGB §1485;ABGB §1486;ABGB §1497;ABGB §7;MSG Wr 2010 §24 Abs6;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2011/08/0214 E 13. November 2013 RS 1 Stammrechtssatz Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass im Bereich des öffentl... mehr lesen...
Index: L92009 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1497;MSG Wr 2010 §24 Abs6;VwRallg;
Rechtssatz: Bei amtswegig einzuleitenden Kostenersatzverfahren, bei denen § 1497 ABGB sinngemäß anzuwenden ist, ist unter der die Verjährung unterbrechenden Geltendmachung des Ersatzanspruches ein gegenüber dem Ersatzpflichtigen... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. September 2005 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse den Beschwerdeführer zur Zahlung eines Zusatzbeitrages für Angehörige in der Höhe von EUR 422,37. Nach der Begründung: sei die damalige Ehefrau des Beschwerdeführers "im verfahrensgegenständlichen Zeitraum von 1.1.2001 bis 05.07.2001" weder nach dem ASVG noch nach einem anderen Bundesgesetz krankenversichert gewesen und habe ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland gehabt. Der Beschwerdeführer habe di... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1497;ASVG §51d;ASVG §68;VwRallg;
Rechtssatz: Selbst wenn man in der Überweisung des Zusatzbeitrages im Jahre 2001 ein zivilrechtliches Anerkenntnis durch den Versicherten sieht, führt dieses nicht zu einer Unterbrechung der Verjährung, weil einerseits § 68 ASVG einen solchen... mehr lesen...
Der 1946 geborene Beschwerdeführer, der zuletzt als Fachoberinspektor im Bereich des Amtes der Burgenländischen Landesregierung verwendet worden war, steht seit 1. Mai 2005 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Burgenland. Der am 7. Dezember 2004 vom Beschwerdeführer beantragten und mit Bescheid der belangten Behörde vom 7. April 2005 verfügten Ruhestandsversetzung ging (zuletzt) ein seit 22. November 2004 andauernder Krankenstand des Beschwerdeführers vor... mehr lesen...
Index: L00301 Bezüge Bürgermeisterentschädigung BurgenlandL22001 Landesbedienstete Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: ABGB §1494;ABGB §1495;ABGB §1497;BDG 1979 §49 Abs1 impl;BDG 1979 §49 Abs2 idF 1992/873 impl;BDGNov 1992 Art1 Z3 impl;BDGNov 1992/Bgld Art1 Z3;LBBG Bgld 2001 §15 Abs1;LBBG Bgld 2001 §15 Abs4;LBDG Bgld 1997 §59 Abs1;LBDG Bgld 1997 §59 Abs2;LBG Bgld 1985 §2 Abs... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der zum damaligen Zeitpunkt als Revident in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stand und dessen Dienststelle die Universitätsdirektion der Universität Innsbruck war, beantragte am 7. Jänner 1987 die Zuerkennung einer Erschwerniszulage gemäß § 19a und einer Gefahrenzulage gemäß § 19b des Gehaltsgesetzes 1956. Der Verwaltungsgerichtshof gab mit Erkenntnis vom 14. November 1988, Zl. 88/12/0119, der gegen den abweisenden Bescheid des Bun... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: ABGB §1497;AVG §73 Abs2;AVG §73;B-VG Art132;GehG 1956 §13b Abs4 idF 1973/318;GehG 1956 §13b idF 1973/318; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/12/0022 E 4. Juli 2001 RS 4 Stammrechtssatz Ausführungen dazu, dass - jedenfalls im Regelfall - die bloße Unterlassung der Einbring... mehr lesen...
Der 1929 geborene Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor in Ruhe auf Grund seiner Erklärung vom 5. Jänner 1990 nach § 15 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) seit 1. Juli 1990 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Als Beamter des Dienststandes war er zuletzt (seit 12. April 1988) Leiter (Vorstand) des als Zollamt erster Klasse eingestuften Zollamtes Flughafen W (im Folgenden ZA X.). Mit seinem an die als Dienstbehörde erster Instanz zuständige Fin... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: ABGB §1497;AVG §73 Abs2;AVG §73;B-VG Art132;GehG 1956 §13b Abs4 idF 1973/318;GehG 1956 §13b idF 1973/318;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass - jedenfalls im Regelfall - die bloße Unterlassung der Einbringung eines Devolutionsantrages nach § 73 AVG (oder einer Säumnisbesch... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerinnen sind Erbinnen nach dem am 7. Jänner 1996 verstorbenen J.H. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Klosterneuburg vom 22. Mai 1999 wurde ihnen der Nachlass aufgrund ihrer bedingten Erbserklärungen eingeantwortet, und zwar der Erstbeschwerdeführerin zu drei Viertel und der Zweitbeschwerdeführerin zu einem Viertel. Nach dem Inventar betrug der Bruttoaktivnachlass S 4,942.290,73. Die Passiven von S 8,481.323,71 resultieren im Wesentlichen aus der von der Sozialhilfeb... mehr lesen...
Index: L92053 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe NiederösterreichL92103 Behindertenhilfe Rehabilitation NiederösterreichL92603 Blindenbeihilfe Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1497;SHG NÖ 1974 §41 Abs6;
Rechtssatz: Die im § 41 Abs 6 NÖ SHG normierte eingeschränkte Geltung der Regeln über die Unterbrechung der Verjährung bedeutet für Ansprüche, die im Verwaltungsrechtsweg... mehr lesen...
Index: L92053 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe NiederösterreichL92103 Behindertenhilfe Rehabilitation NiederösterreichL92603 Blindenbeihilfe Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1497;ABGB §1501;ABGB §1502;AVG §6 Abs1;SHG NÖ 1974 §41 Abs5;SHG NÖ 1974 §41 Abs6;ZPO §168;
Rechtssatz: Ein BEFRISTETER VERJÄHRUNGSVERZICHT ist vor... mehr lesen...
Index: L92053 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe NiederösterreichL92103 Behindertenhilfe Rehabilitation NiederösterreichL92603 Blindenbeihilfe Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1497;SHG NÖ 1974 §41 Abs6;
Rechtssatz: Wird die Ersatzforderung zwar kurz nach dem Tod des Hilfeempfängers zur Verlassenschaft nach dem Hilfeempfänger angemeldet, und war zu diesem Zeitpunkt die Er... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war bis zu seinem während des anhängigen Verwaltungsgerichtshofsverfahrens am 10. Oktober 1995 erfolgten Todes Honorarprofessor am Institut für Germanistik an der Universität X und viele Jahre Lehrbeauftragter für den Bereich "Nederlandistik". Auch im Studienjahr 1989/90 wurden dem Beschwerdeführer auf Grund eines Antrages des zuständigen Fakultätskollegiums mit Erledigung der belangten Behörde vom 18. Oktober 1989 nachträglich vier völlig gleichartige remune... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)63/02 Gehaltsgesetz72/16 Sonstiges Hochschulrecht
Norm: ABGB §1497;Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten 1974 §7 Abs4;GehG 1956 §13a Abs1 idF 1966/109;GehG 1956 §13a Abs2 idF 1966/109;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung (die sich allerdings - soweit ersichtlich - auf Fälle bezog, in denen eine Abzugsmöglichkeit in Betr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war ua im Jahr 1991 neben seinem Hauptberuf als Angestellter der Handelskammer (nun Wirtschaftskammer) für Oberösterreich als Lehrbeauftragter an der Universität Linz im Ausmaß von 4 Wochenstunden tätig Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist strittig, ob die Einkünfte des Beschwerdeführers aus seiner Tätigkeit als Lehrbeauftragter als solche aus selbständiger Arbeit zu beurteilen und die entsprechenden Erlöse der Umsatzsteuer zu unterzie... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB;EStG 1972 §47 Abs3;EStG 1988 §47 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/13/0202 E 6. April 1988 RS 1 Stammrechtssatz Nicht schon jede Unterordnung unter den Willen eines anderen muß die Arbeitnehmereigenschaft einer natürlichen Person zur Folge haben, denn auch ein Unternehmer, der einen Werkvertrag erfüllt,... mehr lesen...
