Die Vorgeschichte des vorliegenden Beschwerdefalles ist den Erkenntnissen vom 18. Februar 1991, Zl. 90/19/0526, und vom 12. Mai 1992, Zl. 91/08/0139, zu entnehmen. Daraus ist im Beschwerdefall noch von Bedeutung, daß die Bezirksverwaltungsbehörde mit Bescheid vom 17. November 1989 ausgesprochen hat, daß der Beschwerdeführer aufgrund seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht verpflichtet sei, "zu den Kosten der Sozialhilfe" für seinen Sohn "ab Juni 1988 einen Kostenersatz von S 1.150,-- zu... mehr lesen...
Index: L92053 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe NiederösterreichL92103 Behindertenhilfe Rehabilitation NiederösterreichL92603 Blindenbeihilfe Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1497;SHG NÖ 1974 §41 Abs6;SHG NÖ 1974 §42 Abs1;
Rechtssatz: Ungeachtet des früheren Zeitpunktes des Einlangens des Antrages des Sozialhilfeträgers auf Rückersatz bei der Behörde (zur Unterbrechungs... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war bis zum Jahr 1988 Gebrauchtwagenhändler, wobei er seinen Gewinn gemäß § 4 Abs 1 EStG 1972 ermittelte. In der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1982 bis 1986 machte der Beschwerdeführer die aus den Jahren 1980 und 1982 stammenden Verluste gemäß § 18 Abs 1 Z 4 EStG 1972 geltend. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid verweigerte die belangte Behörde den Abzug der geltend gemachten Beträge mit der Begründung: , di... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer waren seit 7. Oktober 1988 Geschäftsführer der B-GmbH (in der Folge: GmbH) mit jeweils selbständiger Vertretungsbefugnis. Am 19. Jänner 1989 wurde der Konkurs über das Vermögen der GmbH eröffnet. Am 10. Oktober 1990 wurde der Konkurs nach Verteilung des Massevermögens aufgehoben. Mit den im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheiden wurden die Beschwerdeführer jeweils für Abgabenschulden der GmbH von 91.988 S als Haftungspflichtige in Anspruch genom... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB;BAO;MRK;StGG;VwGG §28 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/12 91/14/0018 5 (hier nur wahllose Aufzählung von Bestimmungen der MRK, des StGG, des ABGB und der BAO) Stammr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB;BAO;MRK;VwGG §28 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/14/0126 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/12 91/14/0018 5 (hier nur wahllose Aufz... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. September 1991, Zl. VwSen-230004/5/Gf/Kf, wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretung des § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und Abs. 2 lit. d des Oberösterreichischen Tierschutzgesetzes, LGBl. Nr. 27/1953, mit einer Geldstrafe von S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe drei Tage) belegt und der Verfall bestimmter, zuvor beschlagnahmter Tiere des Beschwerdeführers gemäß § 4 Abs. 4 leg. cit. ausgesprochen. S... mehr lesen...
Index: L46104 Tierhaltung Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB;B-VG Art129a Abs1 Z1;TierschutzG OÖ 1953 §1;TierschutzG OÖ 1953 §4 Abs1;TierschutzG OÖ 1953 §4 Abs4;VStG §17 Abs1;VStG §51 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Mit der Rechtskraft des den Verfall aussprechenden Bescheides verliert der... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin, deren Gesellschafter die beiden anderen Beschwerdeführer sind, beauftragte 1979 einen Rechtsanwalt (in der Folge: RA) mit der Wahrnehmung ihrer Interessen gegenüber ihren Gläubigern. Im Zuge dieser Tätigkeit wurde auch der Ausgleich der Erstbeschwerdeführerin angemeldet. Auf Grund des Mandatsverhältnisses kam es beim RA zu Zahlungseingängen für die Erstbeschwerdeführerin. Der RA beglich aus diesen Eingängen zum Teil Schulden der Erstbeschwerdeführerin, den ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1451;ABGB §1497;EStG 1972 §5;EStG 1972 §6 Z2;EStG 1972 §6 Z3;
Rechtssatz: Die Abschreibung einer Verbindlichkeit wegen Verjährung setzt - abgesehen von der Gewißheit über die Auslegung des Gesetzes - auch ausreichende Gewißheit über den Gebrauch der Verjährungseinrede durch den Schuldner und die Unterlassung d... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 17. September 1990 verpflichtete der Magistrat der Stadt Wien, MA 12, den Beschwerdeführer gemäß § 26 Abs. 1 des Wiener Sozialhilfegesetzes, LGBl. Nr. 11/1973 (in der Folge: WSHG), zum Ersatz der für ihn im Zeitraum von Jänner 1984 bis Mai 1989 aufgewendeten Sozialhilfekosten in der Höhe von S 349.558,--. Dieser Betrag sei innerhalb von vier Wochen nach Zustellung dieses Bescheides mittels beiliegendem Erlagschein zur Anweisung zu bringen. Nach der Begründung: sei der ... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1497;SHG Wr 1973 §26 Abs1;SHG Wr 1973 §29 Abs1;SHG Wr 1973 §37 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Nach dem gemäß § 29 Abs 1 Wr SHG sinngemäß anzuwendenden § 1497 ABGB wird die Verjährung von Rückersatzansprüchen nach dem Wr SHG entweder durch ein Anerkenntnis des Ersatzpflichtigen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Primarius (Vorstand der Abteilung XY am Allgemeinen öffentlichen Krankenhaus Krems an der Donau) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Krems an der Donau. Der Beschwerdeführer suchte mit Schreiben vom 30. Mai 1974 um Zuerkennung der Personalzulage (Leiterzulage) beim Magistrat der Stadt Krems-Magistratsdirektion an. Nach Untätigkeit der Behörde ersuchte der Beschwerdeführer neuerlich mit Schreiben vom 17. Juni 1975 um "Zuerke... mehr lesen...
Index: L24003 Gemeindebedienstete Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: ABGB §1497 impl;AVG §37;AVG §39 Abs2;DVG 1984 §8 Abs1;GdBGehaltsO NÖ 1976 §11;GehG 1956 §13b impl;VwRallg;
Rechtssatz: Nachdem für das zivilgerichtliche Verfahren ausgesprochenen Grundsätzen tritt die Unterbre... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. April 1984 entschied die Niederösterreichische Agrarbezirksbehörde (ABB) gemäß § 97 Abs. 1 bis 3 des NÖ. Flurverfassungs-Landesgesetzes 1975, LGBl. 6650-2 (FLG), in Verbindung mit §§ 1451 ff ABGB im Zusammenlegungsverfahren T über den Antrag der nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Partei dahin, daß dieser das Eigentumsrecht an den dem Grundbuch zufolge der "Republik Österreich 'Heeresverwaltung'" gehörenden Grundstücken Nr. 658 EZ 178 KG... mehr lesen...
Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §1497;ABGB §1500;FlVfGG §34;FlVfLG NÖ 1975 §97 Abs4 litc;FlVfLG NÖ 1975 §97;
Rechtssatz: Ein bloßer Eigentumswechsel auf seiten des Ersitzungsgegners stellt ganz allgemein - unbeschadet der Regelung des § 1500 ABGB - keinen Unterbrechungsgrund für... mehr lesen...
Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich13/01 Staatsvertragsdurchführung19/01 Staatsvertrag von Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §1496;ABGB §1497;FlVfGG §34;FlVfLG NÖ 1975 §97 Abs4 litc;FlVfLG NÖ 1975 §97;StV 1955 Art22;StV 1955 DG 01te §5 Abs4;
Rechtssatz: Von einem gänzlichen Stillstand der Rechtspflege iSd § 149... mehr lesen...
Im Zusammenlegungsverfahren Weißenkirchen wurde durch Auflage zur allgemeinen Einsicht in der Zeit vom 13. bis 28. Mai 1985 von der Agrarbezirksbehörde Gmunden (ABB) der Besitzstandsausweis und Bewertungsplan erlassen. Gegen diesen beriefen die nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Parteien insoweit, als mit diesem nicht das gesamte Grundstück nnn/1 KG Weißenkirchen ihrem Besitzstand zugerechnet wurde. Der Landesagrarsenat beim Amt der Oberösterreichischen... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1452;ABGB §1460;ABGB §1468;ABGB §1497;
Rechtssatz: Es genügt eine auch nur einmalige Eigentumsausübung des Ersitzungsgegners während der Ersitzungszeit, um die Ersitzung zu unterbrechen (Hinweis OGH E 11.3.1960, SZ 33/32). Dem Ersitzungswerber trifft die Beweislast für die kontinuierliche (ausschließliche) Besitzausübung während der Ersitzungszeit... mehr lesen...
Die Steuerpflichtige (in der Folge: Beschwerdeführer) bezieht Pensionen von zwei Sozialversicherungsträgern. Bei Durchführung des amtswegigen Jahresausgleiches für das Streitjahr machte der Beschwerdeführer Unterhaltszahlungen von S 60.000,-- an seine in Not geratene Tochter als außergewöhnliche Belastung geltend. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid versagte die belangte Behörde im Instanzenzug diesen Abzug vom Einkommen mit der Begründung: , Aufwendungen, ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB;EStG 1972; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 311;
Rechtssatz: Außergewöhnlichkeit und Zwangsläufigkeit von Aufwendungen für Unterhaltsleistungen auf Grund des Wiederauflebens der Unterhaltspflicht der Eltern für eine bereits verheiratet gewesene Tochter, die für drei eheliche Kinder zu sorgen ... mehr lesen...
Index: L92058 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Vorarlberg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB;SHG Vlbg 1971 §10;
Rechtssatz: Nach der st Rsp der ordentlichen Gerichte führt der Verlust der subjektiven oder objektiven Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes zum Wiederaufleben seines Unterhaltsanspruches. Unter Verlust der Selbsterhaltungsfähigkeit wird dabei der zur Sicherung seines Unterhalte... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: ABGB §1497;IESG §1 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/11/0288 E 19. November 1986 VwSlg 12307 A/1986 RS 3 Stammrechtssatz Nach der vom VwGH geteilten Rechtsansicht des OGH muss die für die Unterbrechung der Verjährung geeignete Anerkennung der Forderung nicht ausdrücklich erfolgen; es genügt jed... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1151;ABGB;GebG 1957 §33 TP20 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Nach § 1389 zweiter Satz ABGB sind auch Generalvergleiche zulässig (Hinweis OGH 29.3.1977, 3 Ob 504/77). Solche Vergleiche dienen insbesondere bei der Auflösung von Dauerschuldverhältnissen (ua gelten Dienstverträge als Dauerschuldverhältnisse)... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Wille, eine Dienstbarkeit zu ersitzen, besteht auch dann, wenn derjenige, der eine derartige Ersitzung geltend macht, im maßgeblichen Zeitraum irrigerweise geglaubt hat, Eigentümer der belasteten Liegenschaft zu sein (Hinweis auf Schubert in Rummel, ABGB 2. Band, Randziffer 3 zu § 1460 und bei Dittrich-Tades, ABGB, 32. Auflage, § 1460 Entscheidung 10). Im RIS seit 15.05.2006 mehr lesen...
I. römisch eins. Mit Verordnungen des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz vom 29. Dezember 1969 und vom 19. Dezember 1972 wurde das Verfahren zur Zusammenlegung der landwirtschaftlichen Grundstücke von O eingeleitet. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Baugrundstückes 71 in EZ. 1032 II KG X. Mit dem Eigentum dieses Grundbuchskörpers sind "das Eigentumsrecht am materiellen Anteil zwei der Bp. 70 in EZl 600 II d. H." und "das Miteigentumsrecht zur Hä... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1460; ABGB §1497; ABGB §1498; ABGB §436;FlVfLG Tir 1978 §72 Abs5 idF 1984/018;FlVfLG Tir 1978 §72 Abs6 idF 1984/018; ABGB § 1460 heute ABGB § 1460 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: ABGB §1497;IESG §1 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Im Verfahren nach dem IESG ist im Unterschied zum Zivilprozess auf die Verjährung eines privatrechtlichen Anspruches im Sinne des § 1 Abs 2 IESG von Amts wegen Bedacht zu nehmen (Hinweis E 22.3.1983, 82/17/0012); auch wenn der ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: ABGB §1497;IESG §1 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Auch wenn der behauptete privatrechtliche Anspruch auf einen Vergleich gestützt wird, ist zu prüfen, ob der verglichene Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis erwachsen ist und dieser ursprüngliche Anspruch nicht schon zum Zeitpunk... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: ABGB §1497;IESG §1 Abs2;
Rechtssatz: Nach der vom VwGH geteilten Rechtsansicht des OGH muss die für die Unterbrechung der Verjährung geeignete Anerkennung der Forderung nicht ausdrücklich erfolgen; es genügt jede Rechtshandlung des Schuldners, die die Anerkennung des Rechtes des Gläubigers zur denknotw... mehr lesen...
