Norm: ABGB §1413ABGB §1415
Rechtssatz: Die Ablehnung der Annahme einer vorzeitig oder nicht am gehörigen Ort oder nur teilweise geleisteten Schuld kann nur uneingeschränkt erfolgen. Der Vorbehalt, später über das Geleistete verfügen zu wollen, ist Annahme. Entscheidungstexte 5 Ob 262/67 Entscheidungstext OGH 28.02.1968 5 Ob 262/67 3 Ob 82/14a ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1415ABGB §1426
Rechtssatz: Der Gläubiger, der eine Teilzahlung angenommen hat oder dazu verpflichtet war, hat diese Teilleistung auch zu quittieren. Entscheidungstexte 5 Ob 262/67 Entscheidungstext OGH 28.02.1968 5 Ob 262/67 7 Ob 1516/89 Entscheidungstext OGH 15.06.1989 7 Ob 1516/89 Ähnlich; Beisatz: Hier: Weiger... mehr lesen...
Gegen den vom Erstgericht am 14. November 1966 erlassenen Wechselzahlungsauftrag, womit dem Beklagten auf Grund des von ihm als Bezogenen angenommenen Wechsels vom 10. November 1966 die Zahlung von 150.927.49 S s. A. an die Klägerin als Ausstellerin aufgetragen wurde, erhob der Beklagte rechtzeitig Einwendungen, in denen er im wesentlichen vorbrachte, er habe den mit der klagenden Partei im Jahr 1962 abgeschlossenen Vertretungsvertrag mit Wirkung vom Jänner 1966 einverständlich gelöst... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 IIBABGB §1415
Rechtssatz: Eine Vereinbarung, wonach Zahlungen so zeitgerecht zu leisten sind, daß bei ihrer Fälligkeit die Gutschrift bereits vorliegt, ist weder unbestimmt noch sittenwidrig. Nur wenn unvorhergesehene Ereignisse eine Verzögerung der Verständigung bewirken, kann das Bestehen auf der Vereinbarung sittenwidrig sein. Entscheidungstexte 1 Ob 122/67 Entscheid... mehr lesen...
Am 29. September 1965 versetzte der Beklagte dem Kläger im Hof des Gasthauses G. in K, grundlos einen Faustschlag ins Gesicht. Dadurch erlitt der Kläger Verletzungen, die einen Tag lang mittlere und vier Tage leichte Schmerzen verursachten. Außerdem wurde seine Zahnprothese zerbrochen. Der Kläger machte seine Ersatzansprüche zuerst außergerichtlich geltend. Er verlangte mit Schreiben vom 21. Jänner 1966 vom Beklagten a) die Kosten einer neuen Zahnprothese in der Höhe von 1.118.-... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 AABGB §1415
Rechtssatz: Die einzelnen Ansprüche nach § 1325 ABGB (Heilungskosten, Schmerzensgeld, Ersatz außergerichtlicher Kosten, usw) betreffen verschiedene Verpflichtungen des Schädigers; die Bezahlung einzelner von ihnen kann daher nicht als Teilleistung zurückgewiesen werden. Entscheidungstexte 4 Ob 515/67 Entscheidungstext OGH 04.04.1967 4 Ob 515/67 V... mehr lesen...
Norm: ABGB §1415ABGB §1416ABGB §1438 Ba
Rechtssatz: Dem Schuldner steht es unter Berücksichtigung der §§ 1415, 1416 ABGB frei, auf welche von mehreren Hauptforderungen, deren Einklagung teils erfolgt teils vorbehalten ist, er aufrechnen will. Entscheidungstexte 5 Ob 95/65 Entscheidungstext OGH 18.05.1965 5 Ob 95/65 3 Ob 549/76 E... mehr lesen...
Norm: ABGB §1415ABGB §1425 VB
Rechtssatz: Zur Rechtmäßigkeit des Erlages ist der Erlag des vollen geschuldeten Betrages erforderlich. Entscheidungstexte 8 Ob 189/64 Entscheidungstext OGH 09.06.1964 8 Ob 189/64 1 Ob 319/66 Entscheidungstext OGH 26.01.1967 1 Ob 319/66 8 Ob 130/75 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: ABGB §1415ABGB §1416ABGB §1438 Ac
Rechtssatz: Bei einer Mehrheit von Forderungen ist der Schuldner, der eine Gegenforderung aufrechnen will, an die Folgeordnung gebunden, nach der gemäß den §§ 1415, 1416 ABGB die Zahlung eines Schuldners mehrerer Forderungen zu verrechnen ist (Gschnitzer, aaO S 500, GlU 10682). Es ist die Bestimmung des § 1415 ABGB anzuwenden, wonach diejenige Forderung für abgetragen gehalten wird, die der Schuldner, mit... mehr lesen...
Norm: ABGB §1413ABGB §1415
Rechtssatz: Der Dienstnehmer ist nicht verpflichtet, den Urlaubszuschuß in Teilzahlungen und vor Fälligkeit anzunehmen. Hat er aber trotzdem vor Fälligkeit Teilzahlungen angenommen, so ist seine Forderung im Umfang dieser Teilzahlungen getilgt. Entscheidungstexte 4 Ob 77/63 Entscheidungstext OGH 08.10.1963 4 Ob 77/63 Veröff: SozM IC,475 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 CIIABGB §879 BIImABGB §915ABGB §918 ICABGB §1334ABGB §1415AO §53 Abs4RatenG §3
Rechtssatz: 1) Vereinbarungen, mit welchen einem Schuldner ein Nachlass gewährt und Zahlungsfristen bewilligt werden, sind streng auszulegen; die Geltendmachung des Terminverlustes bei geringfügigem Verzug (hier: 1 Tag) ist nicht sittenwidrig. 2) Kein Verlust des Rechtes auf Terminverlust durch Annahme der weiteren Raten. Entscheid... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 CVABGB §1415
Rechtssatz: Zur Frage, ob in der Annahme von Ratenzahlungen auf Stundung oder Nachlaß geschlossen werden kann. Entscheidungstexte 7 Ob 259/56 Entscheidungstext OGH 23.05.1956 7 Ob 259/56 Vgl auch; Beisatz: Es liegt keine Zustimmung des Gläubigers zur Ratenzahlung vor, wenn dieser auf das allgemein gehaltene Ersuchen seines Schuldners eine Antwort zu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1415ABGB §1416
Rechtssatz: Bei der Anrechnung gemäß § 1416 ABGB kommen bestrittene Verbindlichkeiten nicht in Betracht. Entscheidungstexte 2 Ob 735/54 Entscheidungstext OGH 22.12.1954 2 Ob 735/54 Veröff: EvBl 1955/129 S 226 1 Ob 667/80 Entscheidungstext OGH 18.03.1981 1 Ob 667/80 Vgl auch; Veröff: SZ 54/34 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1415ABGB §1425
Rechtssatz: Dass der Gläubiger Teilzahlung verlangen kann, gibt ihm kein Recht, die Anerkennung der Vollzahlung als Teilzahlung zu verlangen. Wenn der Gläubiger die Zahlung nicht "unpräjudizierlich der beiderseitigen Prozessstandpunkte" annehmen wollte, musste der Beklagte mit Recht fürchten, dass ihm eine Zahlung an den Kläger zum Nachteil ausgelegt werden könnte und war sohin zum Gerichtserlag berechtigt. ... mehr lesen...
Der Beklagte hat vom Kläger eine Mühle gepachtet. Bis einschließlich Juli 1951 wurde vom Beklagten der Pachtzins monatlich im vornhinein bezahlt und diese Zahlungen wurden vom Kläger auch angenommen. Die Annahme des August-Pachtzinses 1951 hat der Kläger verweigert, da er den angebotenen Zins als zu gering bezeichnet hat. Daraufhin hat der Beklagte diesen Pachtzins und die folgenden Pachtzinse zu Gericht erlegt. Der Kläger hat zunächst einen Pachtschillingsrest von 5316 S s. A. eingek... mehr lesen...
Beklagter hat bestimmte Werte als Erbteil der Klägerin nach § 1425 ABGB. hinterlegt, weil Klägerin die erlegten Werte als ungenügend zurückgewiesen hat. Im Prozeß auf Erbteilsausfolgung beantragte Beklagter, der Klägerin eine aktorische Kaution aufzuerlegen. Daraufhin beantragte Klägerin, die zu ihren Gunsten erlegten Werte als Sicherheitsleistung für die Prozeßkosten anzunehmen. Das Erstgericht wies diesen Antrag ab, das Rekursgericht hob zwecks Feststellung der Eignung der Werte a... mehr lesen...
Die Klägerin hatte im September und im Oktober 1947 über Auftrag der Beklagten in deren Unternehmen einen Lastenaufzug montiert. Nachdem am 15. November 1947 die Überprüfung der Arbeit erfolgt war, überwies der Beklagte am 28. November 1947 der Klägerin einen Betrag von 4000 S a conto der von ihr erbrachten Leistungen. Die Klägerin lehnte jedoch die Annahme des Betrages mit der Begründung: ab, daß sie die Rechnung noch nicht fertiggestellt habe und hiezu infolge Arbeitsüberhäufung auch... mehr lesen...
Norm: ABGB §904 IIABGB §1170ABGB §1415ABGB §1417
Rechtssatz: Über den Zeitpunkt der Fälligkeit des Entgeltes beim Werkvertrag; kein Aufdrängen einer a - conto Zahlung. Entscheidungstexte 1 Ob 56/50 Entscheidungstext OGH 08.02.1950 1 Ob 56/50 Veröff: SZ 23/26 1 Ob 95/67 Entscheidungstext OGH 18.05.1967 1 Ob 95/67 B... mehr lesen...
A. machte als Zessionar des B. eine Darlehensforderung geltend; C. wendete ein, daß er dem B. zur Deckung der Darlehensforderung Wechsel gegeben habe, die eingelöst worden sind. Die unteren Instanzen verurteilten den Beklagten, weil sie den Nachweis nicht als erbracht ansahen, daß die Wechsel für die Klagsforderung gegeben worden seien. Die Revision des Beklagten blieb ohne Erfolg. Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: des Obersten Gerichtshofes: Aus de... mehr lesen...
Im Vorprozeß 6 Cg 45/47 des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz hat der nunmehrige Beklagte die jetzige Klägerin auf Zahlung von 9635 S samt 4% Verzugszinsen seit 19. Dezember 1945 und Prozeßkosten geklagt. Der Streitgegenstand war im Rubrum mit "Zahlung von 9846.20 S samt Anhang" bezeichnet. Wie der Kläger mit Rücksicht auf die Bestimmung des § 54 Abs. 2 JN. zur Angabe eines Streitwertes von 9846.20 S gelangt ist, ist aus dem Vorakt nicht ersichtlich. Der Streitwert von 9846.2... mehr lesen...
Norm: ABGB §1323 AABGB §1333ABGB §1415
Rechtssatz: Verzögerungsschaden kann nicht begehrt werden, wenn der Verzug des Schuldners ein unverschuldeter ist. Der Gläubiger, der die Annahme einer Teilzahlung ablehnt, kann in diesem Umfang Ersatz des Verzögerungsschadens (wegen Kursrückganges) nicht begehren, wenn ihm die Annahme der Teilzahlung ohne Gefährdung seiner rechtlichen Interessen möglich war. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1415ABGB §1416EO §216 IEO §261 Abs1EO §286
Rechtssatz: Die Verrechnung der gemäß § 261 Abs 1 EO bewirkten Zahlung hat nach den Vorschriften der §§ 286, 216 EO und nicht nach §§ 1415, 1416 ABGB zu geschehen. Entscheidungstexte 2 Ob 186/33 Entscheidungstext OGH 14.03.1933 2 Ob 186/33 SZ 15/53 3 Ob 123/85 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: ABGB §1415ABGB §1416ABGB §1486HGB §355
Rechtssatz: Beim Kontokorrentvertrag können die einzelnen Forderungen erst nach Schluß der Abrechnungsperiode geltend gemacht werden und gelten bis dahin kreditiert, weshalb eine Verjährung vorher nicht beginnen kann. Die Bestimmungen der §§ 1415, 1416 ABGB finden keine Anwendung. Die bisherigen Einzelforderungen sind erst nach der Saldofeststellung durch Ziehung des Saldos und Anerkennung durch den ... mehr lesen...
