Begründung: Im Ausgleichsverfahren der klagenden Partei wurde die Ausgleichsforderung der beklagten Partei mit S 309.812,11 festgestellt. Am 11.4.1985 wurde ein Ausgleich angenommen, nach welchem die klagende Partei eine Quote von 40 % zahlbar in 9 Raten beginnend drei Monate nach Annahme des Ausgleichs zu leisten habe. Bei Verzug sollten Terminsverlust und Wiederaufleben eintreten. Im Exekutionsverfahren 9 E 187/86 des Exekutionsgerichtes Wien, anhängig seit 8.1.1986, betreibt di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Verfahren 5 Cg 412/79 des Landesgerichtes Innsbruck verpflichteten sich die beiden Kläger mit gerichtlichem Vergleich vom 22.1.1980, dem Beklagten in acht Halbjahresraten zu 30.000 S, beginnend mit 1.3.1980, den Betrag von 240.000 S zu zahlen. Für den Fall des Verzuges wurde außer dem Terminsverlust eine 10-%ige Verzinsung und die Zahlung eines zusätzlichen Betrages von 300.000 S samt 10 % Zinsen seit 1.1.1980 vereinbart. Am 2.7.1980 schlossen die Streittei... mehr lesen...
Norm: ABGB §1415ABGB §1426
Rechtssatz: Bei Annahme einer Teilzahlung ist der Gläubiger zur Ausstellung einer entsprechenden Quittung verpflichtet (GlU 15352). Entscheidungstexte 11 Os 134/87 Entscheidungstext OGH 24.11.1987 11 Os 134/87 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0033262 Doku... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Anton und Gertrud P*** schuldig erkannt: 1./ des Vergehens (richtig: der in Realkonkurrenz zusammentreffenden, rechtlich selbständigen Vergehen - vgl. 10 Os 126/84) der fahrlässigen Krida nach dem § 159 Abs 1 Z 1 und 2 StGB, weil Gertrud P*** als Geschäftsführerin und Anton P*** als leitender Angestellter (§§ 161, 309 StGB) der Vieh- und Fleischhandelsgesellschaft mbH, welche Schuldnerin mehrerer Gläubiger war, in der Zeit zwischen Febru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile standen miteinander in jahrelanger Geschäftsverbindung. Der Vorstand der beklagten italienischen Gesellschaft, Luciano S***, war bis 31. Dezember 1983 Gesellschafter der klagenden OHG. Am 20. Dezember 1984 brachte die klagende Partei gegen die beklagte Partei eine Klage auf Zahlung von S 529.832,79 sA ein und machte geltend, daß ihr diese gemäß einem Prüfungsbericht des Dr. N*** vom 10. August 1984 per 31. Dezember 1981 für erbrachte Speditions... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit gerichtlichem Vergleich vom 7.10.1970, 25 Cg 12/69 des Handelsgerichtes Wien verpflichteten sich die beiden Kläger zur ungeteilten Hand, der beklagten Partei 300.000 S samt 6 % Zinsen seit 1.1.1969 in monatlichen Raten zu 2.000 S, erstmals am 15.11.1970, zu zahlen (Punkt 1). Wenn die Kläger mit der Zahlung von drei Monatsraten im Rückstand sind, sollte Terminsverlust eintreten (Punkt 2). Der Betrag sollte wertgesichert geschuldet werden, wobei die Raten je... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In der Tagsatzung des BG Schwechat vom 20.8.1984, E 27/82, über die Verteilung des Meistbots der am 8.9.1983 um 4,300.000,--- S zugeschlagenen Liegenschaft EZ 1347 KG Himberg erhob der Kläger, für dessen vollstreckbare Forderung von 31.812,60 S samt 8,5 % Zinsen seit 1.10.1978 und Kosten von 1.516,16 S unter CLNR 27 und für dessen vollstreckbare Forderung von 119.575,44 S samt 8,5 % Zinsen seit 1.10.1978 und Kosten von 36.611,79 S und 4.627,70 S unter CLNR 31 ... mehr lesen...
Die klagende Sparkasse gewährte den Beklagten seit 1961 wiederholt Kredite in laufender Rechnung, die größtenteils auf deren Liegenschaften sichergestellt wurden. Am 1. 4. 1975 haftete ein Betrag von insgesamt 930 633 S aus, der sich seit damals um die Zinsen von 963 255 S, die Kredit-, Überziehungs- und Kontoführungsprovisionen von 548 917 S sowie an Kapital um 264 859 S abzüglich einer Zahlung von 200 000 S auf 2 507 664 S erhöht hat. In einzelnen der Kreditverträge verpflichteten s... mehr lesen...
Am 21. 1. 1976 stellten die R-GesmbH, die später mit dieser durch Aufnahme verschmolzene Karl K-Gesellschaft und Dipl.-Ing. Hugo L der nun beklagten Sparkasse das Anbot, ihr zur Sicherstellung aller Forderungen und Ansprüche aus gewährten oder künftig noch zu gewährenden Krediten bis zum Höchstbetrag von 10 Mio. S auf 14 bestimmten Liegenschaften das Pfandrecht einzuräumen. Dieses Anbot hat die beklagte Sparkasse am 22. 1. 1976 angenommen; schon am Tag darauf wurde die Rangordnung f... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs3 EABGB §918 Abs2 VABGB §1415
Rechtssatz: Hat sich eine Vertragspartei das Recht vorbehalten, in Teillieferungen zu erfüllen, darf die entgegen der allgemeinen Regel des § 1415 ABGB Teilerfüllungen nicht zurückweisen, solange kein zum Rücktritt berechtigender Verzug mit einer Teilleistung vorliegt. Diese Rechtsstellung kann auch durch die nachträgliche Mitteilung, es müsse, wenn nicht innerhalb der gesetzten Nachfrist nachgel... mehr lesen...
Norm: ABGB §1415ABGB §1416ABGB §1438 BcABGB §1438 Cb
Rechtssatz: Der Schuldner, der bei einer Mehrheit von Forderungen mit einer Gegenforderung aufrechnen will, hat die Folgeordnung der § 1415, 1416 ABGB zu beachten. Entscheidungstexte 7 Ob 535/81 Entscheidungstext OGH 07.05.1981 7 Ob 535/81 10 Ob 84/04g Entscheidungstext OGH 25.01.200... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrte von den beklagten Parteien - der Zweitbeklagte ist persönlich haftender Gesellschafter der erstbeklagten Partei - für die Lieferung von Baumaterialien den Betrag von 73 560.69 S samt Anhang. Mit Schriftsatz vom 15. Feber 1978, vorgetragen in der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 5. April 1978, dehnte die klagende Partei das Klagebegehren um den Betrag von 41 765.21 S aus, weil die Bezahlung weiterer Lieferungen fällig geworden sei, und schrän... mehr lesen...
Norm: ABGB §1415ABGB §1416ABGB §1425 I
Rechtssatz: Stehen dem Gläubiger mehrere Forderungen zu, von denen einzelne vom Schuldner bestritten, andere nicht bestritten werden, und werden sämtliche Forderungen vom Gläubiger, der die Annahme der Zahlung der unbestrittenen Forderungen ablehnte, gerichtlich geltend gemacht, so ist der Schuldner zum schuldbefreienden gerichtlichen Erlag der unbestrittenen Forderungen berechtigt, da diese im Hinblick au... mehr lesen...
Die Beklagten sind Miteigentümer und Wohnungseigentümer der aus zwei Einheiten bestehenden Wohnhausanlage EZ 546 KG N, Haus N-Straße 9, mit deren Errichtung sie den Kläger als Baumeister und Generalunternehmer im Jahre 1971 durch ihren bevollmächtigten Architekten, Dipl.-Ing. Sepp S, beauftragten. Der Kläger begehrt mit der am 1. Dezember 1977 eingebrachten Klage von den Beklagten zur ungeteilten Hand Zahlung eines restlichen Werklohns von 2 608 658.13 S samt Anhang als offenen Sald... mehr lesen...
Die aus dem Spruch: ersichtliche Pfandrechtseinverleibung ob der dort näher bezeichneten Liegenschaft des Klägers zugunsten des Beklagten grundet sich auf die Pfandbestellungsurkunde vom 26. September 1974. Diese lautet in ihren wesentlichen Punkten wie folgt: "1. Mit Kaufvertrag vom 2. April 1974 haben Sie (gemeint der Beklagte) von mir (gemeint der Kläger) die Liegenschaft EZ 20 KG L um einen Kaufpreis von einer Millionsiebenhunderttausend erworben. Der gegenständliche Kaufvertrag wu... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 AABGB §986 DABGB §1369ABGB §1415ABGB §1425 VBABGB §1426GBG §14
Rechtssatz: Steht dem Gläubiger ein Anspruch auf einen ziffermäßig bestimmten - hypothekarisch sichergestellten - Betrag zuzüglich eines Erhöhungsbetrages auf Grund einer vereinbarten Wertsicherung zu, so bilden Erhöhungsbetrag und Hauptforderung eine einzige und einheitliche Forderung; bei Erlag nur der Hauptforderung weder Anspruch auf Löschungsquittung noch Löschu... mehr lesen...
Im Jahre 1971 erteilte der Beklagte für seinen Hotelbau in K der klagenden Partei, einer Offenen Handelsgesellschaft, den Auftrag zur Anfertigung von zwei Eingangstüren, eines Bogenfensters und zweier Blindstöcke; die klagende Partei lieferte das Fenster Ende Mai oder Anfang Juni 1977 und die beiden Türen etwa Mitte Juni 1977 aus. Nach der Lieferung des Bogenfensters bestellte der Beklagte bei der klagenden Partei auch noch zwei Drehkippfenster und acht Türblindstöcke. Die klagende Pa... mehr lesen...
Der Verkauf einer aus Grundstücksteilen des Beklagten und seines Nachbarn Johann K zu bildenden Liegenschaft an die V-Gesellschaft m. b. H. fand nicht die grundverkehrsbehördliche Genehmigung. Da der Beklagte den Kaufpreis aus der Hand der Klägerin schon erhalten hatte, vereinbarte er mit dem nächsten Käufer den treuhändigen Erlag des gleich hohen neuen Kaufpreises beim Notar Dr. E. Die Klägerin begehrte nun die Rückzahlung des ganzen Kaufpreises von 161 400 S mit der Behauptung, daß ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1415ABGB §1416
Rechtssatz: Sind verschiedene Schuldposten zu zahlen, führt die Zahlungswidmung des Schuldners zugleich, und zwar von selbst, die Tilgung herbei, aber dieses Ergebnis ist durch das Gesetz auflösend bedingt, dh die Widmung wird sogleich unwirksam, wenn der Gläubiger widerspricht. Einigen sich Schuldner und Gläubiger nicht, tritt nach § 1416 ABGB die gesetzliche Reihenfolge ein. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Mit seiner am 6. Oktober 1970 beim Kreisgericht Leoben eingebrachten Klage begehrte Johann S die Verurteilung von Rainer und Jutta P zur ungeteilten Hand zur Zahlung eines Betrages von 55 828 DM samt Anhang. Gegen Jutta P erging am 23. November 1970 ein klagsstattgebendes Versäumungsurteil. Rainer P wurde durch Urteil des Oberlandesgerichtes Graz vom 11. Mai 1973, zur Zahlung eines Betrages von 25 828 DM samt Anhang zur ungeteilten Hand mit Jutta P verurteilt; das Mehrbegehren auf Zah... mehr lesen...
Norm: EO §216 IABGB §1415ABGB §1416
Rechtssatz: Bei einer exekutiven Zuweisung steht es nicht im Belieben des Gläubigers, eine Schuld abweichend von den Regeln des § 216 EO auf eine im Übrigen weniger gesicherte Forderung zu verrechnen (SZ 19/317). Entscheidungstexte 3 Ob 140/76 Entscheidungstext OGH 12.10.1976 3 Ob 140/76 3 Ob 123/85 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1415ABGB §1416
Rechtssatz: Die durch die Einklagung bewirkte Selbständigkeit des eingeklagten Forderungsteiles zeigt sich vor allem darin, dass der Gläubiger dessen Bezahlung annehmen muss, während der Schuldner doch sonst (§ 1415 ABGB) zur Teilzahlung nicht berechtigt ist. Entscheidungstexte 3 Ob 549/76 Entscheidungstext OGH 06.07.1976 3 Ob 549/76 Veröff: QuHGZ 1976 H4/1... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 IIBABGB §1415
Rechtssatz: Eine Zurückweisung der Zahlung liegt nicht vor, wenn der Gläubiger den ihm bargeldlos überwiesenen Betrag nicht auf jenes Konto überweist, von dem es ihm der Schuldner angewiesen hat, sondern auf ein anderes Konto dieses Schuldners. Entscheidungstexte 5 Ob 184/74 Entscheidungstext OGH 02.10.1974 5 Ob 184/74 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1323 FABGB §1415
Rechtssatz: Ersatzansprüche für Reparaturkosten und Mietwagenkosten sind unterschiedliche "Schuldposten". Daher ist der Geschädigte nicht berechtigt, bei Unvollständigkeit der angebotenen Mietwagenkosten auch die Reparaturkosten als Teilleistung zurückzuweisen; insoweit gerät der Schuldner also nicht in Verzug. Entscheidungstexte 8 Ob 75/73 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: ABGB §1415
Rechtssatz: Nimmt der Gläubiger eine Teilzahlung - hier konkludent - an, so erlischt die Schuld nach Maßgabe dieser Teilzahlung und kann durch die spätere Rückzahlung eines gleich hohen Betrages durch den Gläubigers nicht wieder aufleben. Entscheidungstexte 7 Ob 70/71 Entscheidungstext OGH 12.05.1971 7 Ob 70/71 5 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1415ABGB §1416
Rechtssatz: Die Vereinbarung der Änderung der Zweckbestimmung einer Zahlung zwischen Schuldner und Gläubiger ist bis zur gänzlichen Schuldtilgung möglich. Entscheidungstexte 8 Ob 194/70 Entscheidungstext OGH 13.10.1970 8 Ob 194/70 8 Ob 37/84 Entscheidungstext OGH 17.01.1985 8 Ob 37/84 Auch; Beisatz: Keine... mehr lesen...
Norm: ABGB §1412ABGB §1415ABGB §1429
Rechtssatz: Der Gläubiger ist in Verzug, wenn der Schuldner einen richtig errechneten Betrag als Vollzahlung leisten, der Gläubiger ihn jedoch nur als Teilzahlung annehmen will, weil er unrichtig einen höheren Schuldbetrag errechnet hat (so schon SZ 26/95). Entscheidungstexte 2 Ob 57/70 Entscheidungstext OGH 05.03.1970 2 Ob 57/70 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1415
Rechtssatz: Das Zurückweisungsrecht des Gläubigers unterliegt nur den sich aus dem Schikaneverbot ergebenden Beschränkungen (vgl SZ 23/26). Entscheidungstexte 5 Ob 134/69 Entscheidungstext OGH 29.10.1969 5 Ob 134/69 3 Ob 660/80 Entscheidungstext OGH 11.03.1981 3 Ob 660/80 Vgl; Beisatz: Der Vertragspartner ist zur Anna... mehr lesen...
Norm: ABGB §1415
Rechtssatz: Der Gläubiger ist berechtigt, eine Abstattung des Kapitals ohne Zinsen abzulehnen. Entscheidungstexte 2 Ob 382/68 Entscheidungstext OGH 13.05.1969 2 Ob 382/68 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1969:RS0033290 Dokumentnummer JJR_19690513_OGH0002_0020OB00382_68... mehr lesen...
Norm: ABGB §1415ZPO §405 D
Rechtssatz: Dem Begehren auf Löschung eines Pfandrechtes ist auch ohne ausdrücklichen Antrag teilweise stattzugeben, wenn die Schuld nur teilweise getilgt ist. Entscheidungstexte 5 Ob 262/67 Entscheidungstext OGH 28.02.1968 5 Ob 262/67 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1968:RS0033265... mehr lesen...
