Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Petrasch als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Hule, Dr. Warta, Dr. Angst und Dr. Schalich als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Gert S*****, vertreten durch Dr. Bruno Binder ua, Rechtsanwälte in Linz, wider die beklagten Parteien 1) Helga S*****, 2) mj. Karin S*****, 3) mj. Guntram S*****, und 4) Sunhild S*****, alle vertre... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Prof. Dr.Friedl als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr.Gamerith, Dr.Kodek, Dr.Niederreiter und Dr.Redl als weitere Richter in der Pflegschaftssache der minderjährigen Sandra T*****, infolge außerordentlichen Revisionsrekurses des Vaters Viktor T*****, gegen den Beschluß des Kreisgerichtes Wels als Rekursgerichtes vom 3.Oktober 1990, GZ R 883/90-81, d... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 AcABGB §154 Abs3 GABGB §1414
Rechtssatz: Auch die für längere Zeit geschlossene Vereinbarung, anstelle des geschuldeten Geldunterhalts für das Kind Naturalgehalt zu leisten, bedarf gemäß § 154 Abs 3 ABGB der Genehmigung des Gerichtes. Entscheidungstexte 3 Ob 16/89 Entscheidungstext OGH 26.04.1989 3 Ob 16/89 4 Ob 1505/91 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 29.9.1974 geborene Beklagte ist die uneheliche Tochter des Klägers, ihre Mutter ist ihr Vormund. Der Kläger verpflichtete sich in einem am 24.3.1978 vor dem zuständigen Jugendamt geschlossenen Vergleich, ihr einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 1.000 S zu bezahlen. Mit Beschluß vom 7.12.1987 bewilligte ihr das Erstgericht gegen den Kläger auf Grund des angeführten Vergleiches zur Hereinbringung des Unterhaltsrückstands für die Zeit vom 1.11.1984 bis 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 25. März 1964 die Ehe geschlossen. Beim Landesgericht Linz ist zu 2 Cg 289/83 ein Verfahren zur Scheidung der Ehe anhängig. Am 31. März 1982 schlossen die Streitteile eine außergerichtliche Vereinbarung, womit sich der Beklagte verpflichtete, der Klägerin monatlich S 15.000,-- Haushaltsgeld und einen als "reinen Unterhalt" bezeichneten weiteren Betrag von S 15.000,--, welcher der Klägerin zur Deckung ihrer persönlichen Bedürfnisse frei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin und Widerbeklagte (in der Folge: Klägerin) forderte nach Einschränkung ihres Begehrens einen Betrag von S 610.000,-- samt 12 % Zinsen seit 7. Mai 1982 als restlichen Kaufpreis für ein Grundstück in Seekirchen Markt samt einem darauf errichteten Reihenhaus. Der Beklagte und Widerkläger (in der Folge: Beklagter) wendete ein, er habe den restlichen Kaufpreis vor Übergabe des Hauses bar bezahlt, die Klägerin habe im Hausübergabeprotokoll bestätigt, da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte bot der Klägerin mit schriftlichem Verkaufsanbot vom 20. August 1982 den Kauf einer Eigentumswohnung in Salzburg (116/5072-tel Anteile der EZ 94 KG Stadt Salzburg, Abt. Riedenburg, mit denen Wohnungseigentum an dem Büro top. Nr. 4 verbunden ist) zum Fixpreis von S 891.000,-- an und setzte zur Annahme des Anbotes eine Frist bis 1. Oktober 1990. Nach dem Verkaufsanbot war der Kaufpreis unter Anrechnung allfälliger Anzahlungen bis längstens 10 Tage n... mehr lesen...
Begründung: In der am 31. Dezember 1985 eingebrachten Klage begehrten die Kläger Dipl.Arch. Arsalan A*** und Mehrdad Ansari S*** von der beklagten Partei die Zahlung von S 25.804,77 s.A. mit folgender
Begründung: Die beklagte Partei habe ihnen für eine Geschäftsvermittlung den Provisionsbetrag von DM 51.678,46 geschuldet und, da beide Kläger hierauf Anspruch erhoben hätten, anfangs Oktober 1983 einen Verrechnungsscheck über den vorgenannten Betrag gerichtlich hinterlegt. Am 11. Ju... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Bank begehrte (im Verfahren 3 Cg 275/85) die Verurteilung der beklagten Partei zur Herausgabe des (näher bezeichneten) PKWs der Marke Alfetta 2,0, erbot sich aber, an dessen Stelle den Betrag von S 189.816,- s.A. anzunehmen. Das Fahrzeug sei von der A*** R*** A*** G*** MBH (in der Folge kurz Fa. A*** R***) an den Kraftfahrzeughändler Friedrich R***, einen sogenannten A-Händler, unter Eigentumsvorbehalt ausgeliefert worden und von diesem an den Beklagten, ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In den zur gemeinsamen Verhandlung verbundenen Rechtsstreiten 50 C 512/85, 50 C 646/85 und 50 C 596/85 begehrte der Kläger von der Beklagten die Zahlung von S 68.790,41 und die Räumung der ihr vermieteten Geschäftsräumlichkeiten. Die Beklagte sei trotz Mahnung mit den Mietzinsen für die Monate März, Juli und August 1985 im Rückstand. Der Kläger bringe deshalb das Mietverhältnis gemäß § 1118 ABGB mit sofortiger Wirkung zur Auflösung. Die Beklagte beantragte die A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war während der Wintersaison 1980/81 im Reisebüro der beklagten Partei als Reiseleiter mit fixem Gehalt angestellt. Er beantragt - auch aus dem Titel der Bereicherung sowie "allen weiteren wie immer gearteten Rechtsgründen" - die Verurteilung der beklagten Partei zur Zahlung rückständiger Reiseleitergebühren von S 11.940,-- sA. Die beklagte Partei beantragt die Abweisung dieses Begehrens. Der Kläger, dessen Arbeitsverhältnis mit Ende Jänner 1981 g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte mit der am 4.10.1978 beim Erstgericht eingebrachten Klage von den Beklagten zur ungeteilten Hand die Zahlung eines Betrages von 173.318,40 S samt Anhang. Sie brachte vor: Christian C, ein Tischlermeister in Rutzenmoos (Oberösterreich), habe von den Beklagten für auftragsgemäß durchgeführte Arbeiten laut Rechnung vom 12.4.1978 noch einen Restbetrag von 173.318,40 S zu fordern, für den die Beklagten zur ungeteilten Hand hafteten. Die Beklagte... mehr lesen...
Die klagende Handelsgesellschaft begehrte vom Beklagten die Herausgabe von Geräten, Zubehörsteilen und Einrichtungsgegenständen. Sie habe iS ihres Schlußbriefes vom 11. 4. 1979 mit dem Beklagten einen Vertrag über die Lieferung und Montage einer Zentralheizungsanlage, einer Lüftungs- bzw. Entlüftungsanlage, über sanitäre Installation sowie einer Wasseraufbereitungsanlage und darüber hinaus über zusätzliche Aufträge geschlossen. Mit dem Schlußbrief seien die Lieferbedingungen der Kläge... mehr lesen...
Norm: ABGB §1414AO §20aAO §53 Abs1
Rechtssatz: Ist mit der Hingabe des Wechselakzeptes durch den Schuldner der Forderung aus dem Grundgeschäft eine Verbesserung der Rechtsstellung des Gläubigers beabsichtigt gewesen um die Möglichkeiten des Gläubigers zu erweitern, die vom Schuldner der Grundforderung geschuldete Leistung zu erlangen, dann liefe es einem Zweck der Leistung des Wechselakzeptes zuwider, einen über die tatsächliche Zahlung (der Au... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 HABGB §1414KO §27KO §30
Rechtssatz: Eine zahlungshalber erfolgte Forderungsabtretung ist nach ihrem Rechtsgrund, auch wenn sie selbst unmittelbar noch keine Schuldtilgung zu bewirken vermag, als Rechtshandlung zur Befriedigung der Forderung des Neugläubigers gegen den Altgläubiger zu behandeln. Sie unterliegt unter den Voraussetzungen des § 30 KO der Anfechtung. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IIaABGB §922ABGB §933 IIABGB §1167ABGB §1170ABGB §1414
Rechtssatz: Trägt der Unternehmer ein vereinbarungswidrig hergestelltes Werk als Vertragserfüllung real an, ohne auf die Abweichungen von der Bestellung aufmerksam zu machen und ohne das Werk formell zu übergeben, so kann dies nur als Realanbot einer Leistung an Erfüllung statt angesehen werden. In der bloßen Entgegennahme dieses Werkes durch den sachunkundigen Besteller lie... mehr lesen...
Anfangs Mai 1976 hat der Beklagte im Spielcasino X von der Österreichischen Spielbanken Aktiengesellschaft Jetons zum Nennwert von 56 000 DM gegen Hingabe eines auf diesen Betrag lautenden Schecks bezogen und verspielt. Er hatte die genannte Aktiengesellschaft ersucht, mit der Einlösung des Schecks etwas zuzuwarten, denn es werde erst nach dem Abschluß eines Geschäftes Deckung für den Scheck vorhanden sein. Mit Brief vom 11. August 1976 teilte er unter gleichzeitiger Übersendung eines... mehr lesen...
Norm: ABGB §1375 BABGB §1414SchG Art1
Rechtssatz: Schecks werden in der Regel zahlungshalber gegeben. Wird infolge Nichteinlösung eines Schecks eine Ratenvereinbarung getroffen, besteht die Schuld daher unverändert fort, es liegt kein neuer selbständiger Verpflichtungsgrund (konstitutives Schuldanerkenntnis) sondern eine bloße Ratenzahlungsvereinbarung vor. Entscheidungstexte 5 Ob 582/80 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1395ABGB §1414
Rechtssatz: Zur Schutzwirkung des § 1395 ABGB bei Forderungsabtretung im Falle der Hingabe des Wechsels an Zahlungs Statt bzw Hingabe des Wechsels zahlungshalber. Entscheidungstexte 5 Ob 755/79 Entscheidungstext OGH 11.03.1980 5 Ob 755/79 Veröff: HS X/XI/22 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Norm: ABGB §680ABGB §1400 CABGB §1414NBG §61SchillingG allg
Rechtssatz: Buchgeld, das sind Konten bei Kreditunternehmungen, über die sofort verfügt werden kann, ist Geld im weiteren Sinn, während Geld im engeren Sinn nur das vom Staat anerkannte Zahlungsmittel ist, für das Annahmezwang besteht (Koziol - Welser 4.Auflage I 177). Ist der Schuldner verpflichtet, dem Gläubiger Geld zu leisten, so bedeutet die Erbringung von Buchgeld eine Leistung a... mehr lesen...
Norm: ABGB §1412ABGB §1414
Rechtssatz: Dem Gläubiger einer Geldforderung kann nicht einseitig die Annahme eines Wechsels durch seinen Schuldner aufgezwungen werden. Entscheidungstexte 5 Ob 551/79 Entscheidungstext OGH 24.04.1979 5 Ob 551/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0033284 Dok... mehr lesen...
Norm: ABGB §922ABGB §1414
Rechtssatz: Mit der Bewirkung der vereinbarten Ersatzleistung erlischt die Forderung des Gläubigers. Haften der an Zahlungsstatt übergebenen Sache Mängel an, dann kann der Gläubiger Gewährleistung begehren. Nur wenn im Wege der Wandlung die Vereinbarung über die Hingabe an Zahlungsstatt wieder aufgehoben wird, lebt die ursprüngliche Forderung wieder auf. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Dem nunmehrigen Beklagten wurde gegen den nunmehrigen Kläger vom Erstgericht mit Beschluß vom 21. November 1975. GZ 12 E 11 419/75-1, auf Grund der Scheckzahlungsaufträge des Handelsgerichtes Wien vom 22. April 1974, 20 Cg 663/74, und vom 16. April 1974, 20 Cg 634/74, des Beschlusses des Erstgerichtes vom 11. Juli 1974, 9 E 27 620/74, sowie der "Vollzugsgebühren-Vorschreibung" des Erstgerichtes vom 23, September 1974, 9 E 27 620/74, zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von... mehr lesen...
Norm: ABGB §1414EO §35 BZPO §557 Abs1
Rechtssatz: Als Zahlung im Sinne des § 557 Abs 1 ZPO ist auch eine (vereinbarte) Hingabe an Zahlungsstatt zu verstehen. Entscheidungstexte 3 Ob 48/78 Entscheidungstext OGH 23.05.1978 3 Ob 48/78 SZ 51/68 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0001360 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1412ABGB §1414
Rechtssatz: Die Übergabe eines Schecks gilt im allgemeinen nicht als Zahlung (GIU 14613). Im Zweifel gilt ein Scheck als zahlungshalber gegeben (SZ 7/228). Entscheidungstexte 6 Ob 178/73 Entscheidungstext OGH 18.10.1973 6 Ob 178/73 5 Ob 582/80 Entscheidungstext OGH 06.05.1980 5 Ob 582/80 Veröf... mehr lesen...
Der Kläger ein Kraftfahrzeughändler lernte den Beklagten, einen Taxiunternehmer, im Mai 1970 in einem Espresso in G kennen; der Beklagte erzählte, einen Traktor sei seinem PKW Mercedes 200 Diesel, Baujahr 1967 aufgefahren; der Wagen habe eine Fahrstrecke von 80.000 km ohne Havarie zurückgelegt, die Reparaturkosten seien auf 20000 S geschätzt. Am 2i. Mai 1970 besichtigte der Kläger den havarierten PKW in Wien und stellte einen Kilometerstand von 68.000 fest. Der Beklagte versicherte ih... mehr lesen...
Norm: ABGB §1008ABGB §1016ABGB §1412ABGB §1414
Rechtssatz: Die Forderung des Gläubigers besteht in vollem Umfange weiter, wenn der vom Gläubiger zum Barinkasso bevollmächtigte Machthaber zur Zahlung Wechsel entgegengenommen und verwertet hat, ohne deren Erlös an den Gläubiger abzuführen. Entscheidungstexte 8 Ob 173/70 Entscheidungstext OGH 08.09.1970 8 Ob 173/70 ... mehr lesen...
Die Klägerin hat dem Erstbeklagten im Dezember 1967 ein Darlehen von 355.000 S zum Ankauf eines Lastkraftwagens gewährt. Der Zweitbeklagte und die Drittbeklagte haben für die Verpflichtung des Erstbeklagten aus dem Darlehensvertrag die Mithaftung als Solidarschuldner übernommen und sich verpflichtet, zusammen mit dem Erstbeklagten die sich aus dem Darlehensbetrag und den Kreditgebühren ergebende Schuld von 440.460 S ab 15. Jänner 1968 in 36 Monatsraten zu tilgen. Zur Sicherung dieser ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1414
Rechtssatz: Geht die Möglichkeit einer genauen Erforschung des Parteiwillens darüber ab, ob die Hingabe einer Sache an Zahlungsstatt, zahlungshalber oder nur zur Sicherung geschah, dann wird von einem entgeltlichen Geschäft durch Hingabe an Zahlungsstatt im Sinn des § 1414 ABGB nicht ausgegangen werden können. (Hier wurde jedoch die Übergabe eines Sparbuches an Zahlungsstatt festgestellt und dem Klagebegehren auf Bekanntgabe de... mehr lesen...
Norm: ABGB §1414ABGB §1425 VII
Rechtssatz: Der gerichtliche Erlag eines Sichtwechsels hat keine Tilgungswirkung hinsichtlich der entsprechenden Geldschuld. Entscheidungstexte 5 Ob 173/69 Entscheidungstext OGH 10.09.1969 5 Ob 173/69 Veröff: JBl 1970,316 = MietSlg 21262 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1969:R... mehr lesen...
