Entscheidungsgründe: Die Klägerin beauftragte die Beklagte am 15. 5. 2005, den Zahnriemen an ihrem PKW bei einem Kilometerstand von 92.195 zu tauschen. Infolge eines Risses bereits nach (weiteren) 31.651 km musste der Zahnriemen am 25. 7. 2006 von der Beklagten abermals getauscht werden. Im Mai 2008 riss nach weiteren 36.584 km der Zahnriemen erneut, wodurch nun auch ein Motorschaden verursacht wurde. Die Zahnriemenrisse sind unüblich und auf eine vorzeitige Materialermüdung zurückz... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 CABGB §1414BTVG §16
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 16 BTVG ist dahin zu verstehen, dass bloß eine Zession zahlungshalber angeordnet ist, mit der die Ansprüche des Erwerbers gegen den Bauträger zusätzlich abgesichert werden sollen. Entscheidungstexte 8 Ob 70/08i Entscheidungstext OGH 05.08.2008 8 Ob 70/08i 3 Ob 227/11w ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1414
Rechtssatz: Die Hingabe an Zahlungs Statt gilt als entgeltliches Geschäft. Deshalb finden insoweit die Grundsätze der Gewährleistung und der Haftung wegen Verkürzung über die Hälfte des wahren Werts Anwendung, sofern nach der Auffassung der Parteien die Ersatzleistung der ursprünglich vorgesehenen Leistung (subjektiv) gleichwertig sein soll. Entscheidungstexte 1 Ob 183/98p ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1414
Rechtssatz: Die Leistung an Zahlungs Statt (datio in solutum) ist die mit Willen beider Parteien anstelle der ursprünglichen Leistung tretende Erfüllungshandlung, die zugleich die Leistungspflicht ändert. Das Schuldverhältnis erlischt durch die Hingabe und Übernahme des Ersatzgegenstands (auch einer Forderung), weil sich der Gläubiger für befriedigt erklärt und somit das Gläubigerinteresse erfüllt wird. Ents... mehr lesen...
Norm: ABGB §1062ABGB §1400 BABGB §1414ABGB §1417BGB §364BGB §783
Rechtssatz: Da das Akkreditiv nur zahlungshalber eröffnet wird, bleibt der Bestand der Kausalforderung aus dem Valutaverhältnis unberührt. Diese geht erst durch die Zahlung des Akkreditivbetrages unter. Die Durchsetzbarkeit der Kausalforderung wird hingegen bereits durch die Vereinbarung der Akkreditivklausel in einer mit der Stundung vergleichbaren, wenn auch nicht identischen We... mehr lesen...
Norm: ABGB §1062ABGB §1400 BABGB §1414BGB §364BGB §783
Rechtssatz: Durch die Eröffnung des Akkreditivs erlischt der Anspruch des Begünstigten aus dem Grundgeschäft noch nicht; das Akkreditiv wird zahlungshalber eröffnet. Der Begünstigte muß daher zunächst versuchen, seine Forderung im Wege des Akkreditivs einzuziehen; wenn dies aber mißlingt, kann er sich direkt an den Akkreditivauftraggeber halten. Zur Geltendmachung bedarf es einer vorherigen... mehr lesen...
Norm: ABGB §1414WG Art17 D
Rechtssatz: Hat der Gläubiger die Kausalforderung abgetreten und wurde der Schuldner davon nach Begebung des Wechsels jedoch vor Zahlung verständigt, ist, sofern sich der Wechsel noch beim ersten Wechselnehmer (dem Partner des Grundgeschäftes) befindet, der Schuldner (=Zessus) verpflichtet, die Honorierung des Wechsels wegen der veränderten Rechtszuständigkeit zu verweigern. Dazu ist er wechselrechtlich auch in der La... mehr lesen...
Norm: ABGB §1414
Rechtssatz: Die Abtretung einer Forderung an Zahlungs Statt bewirkt das Erlöschen der ursprünglichen Forderung. Diese lebt nur wieder auf bei Aufhebung des Abtretungsvertrages (zB Irrtum, Wandlung) - so bereits SZ 51/68. Entscheidungstexte 3 Ob 157/93 Entscheidungstext OGH 23.03.1994 3 Ob 157/93 European Case Law ... mehr lesen...
Norm: ABGB §906ABGB §1414ZPO §410
Rechtssatz: Wird dem Schuldner eine Lösungsbefugnis eingeräumt, schuldet er im Gegensatz zur Wahlschuld nur eine bestimmte Leistung, ihm steht das Recht zu, anstelle der geschuldeten eine andere Leistung mit schuldbefreiender Wirkung zu erbringen. Die Lösungsbefugnis unterscheidet sich von einer Leistung an Zahlungs Statt dadurch, dass das alte Schuldverhältnis nicht durch ein neues ersetzt wird. Es liegt vielm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Verfahren 1 Cg 70/88 des Erstgerichtes begehrte die Klägerin aufgrund ihres Eigentumes von der Bankkommanditgesellschaft W***** & Co (nunmehr durch Firmenänderung Kommanditgesellschaft W***** & Co; im folgenden Kommanditgesellschaft) und dem Beklagten als deren Komplementär die Herausgabe des von der Kommanditgesellschaft ausgegebenen Sparbuches Nr.***** mit einem Einlagestand von S 200.000,-- per 5.10.1984 und des Sparbuches Nr.***** der Zentralspa... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger schloß mit der beklagten GmbH am 5.4.1986 einen den Betrieb des Gastgewerbeunternehmens namens ***** betreffenden Vertrag; dabei traten der Kläger als "Geschäftsherr" und die beklagte GmbH als "Verwalter" auf. Die beklagte GmbH, die zum Betrieb des Unternehmens keine gewerberechtliche Befähigung besaß, verpflichtete sich, das Unternehmen unter der Aufsicht und Kontrolle des Klägers als Geschäftsherr auf eigene Rechnung zu führen und zu verwalten; ihr wurde das... mehr lesen...
