RS OGH 1969/12/17 5Ob310/69, 8Ob79/12v

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Veröffentlicht am 17.12.1969
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Norm

ABGB §1414

Rechtssatz

Geht die Möglichkeit einer genauen Erforschung des Parteiwillens darüber ab, ob die Hingabe einer Sache an Zahlungsstatt, zahlungshalber oder nur zur Sicherung geschah, dann wird von einem entgeltlichen Geschäft durch Hingabe an Zahlungsstatt im Sinn des § 1414 ABGB nicht ausgegangen werden können. (Hier wurde jedoch die Übergabe eines Sparbuches an Zahlungsstatt festgestellt und dem Klagebegehren auf Bekanntgabe des Losungswortes stattgegeben).

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 310/69
    Entscheidungstext OGH 17.12.1969 5 Ob 310/69
  • 8 Ob 79/12v
    Entscheidungstext OGH 26.07.2012 8 Ob 79/12v

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1969:RS0033247

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

11.09.2012
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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