Entscheidungsgründe: Die am 10. November 1905 geborene Katharina W***, die von der Klägerin eine Pension bezieht, erlitt am 20.Jänner 1981 bei einem von einem Versicherungsnehmer der Beklagten verschuldeten Verkehrsunfall schwere Verletzungen. Die Klägerin gewährte Katharina W*** ab 19.Mai 1981 einen Hilflosenzuschuß - der schon vorher bestehende Anspruch ruhte wegen des Krankenhausaufenthaltes - und zwar bezahlte sie aus diesem Titel bis Ende 1983 74.395,50 S. Katharina W*** erhi... mehr lesen...
Norm: ABGB §1395AKIB §7
Rechtssatz: Das Zessionsverbot des Art 7 AKIB bezieht sich lediglich auf Versicherungsansprüche vor ihrer endgültigen Feststellung. Solange noch Verhandlungen schweben oder ohne Einigung abgebrochen werden, liegt keine endgültige Feststellung vor. Entscheidungstexte 7 Ob 21/86 Entscheidungstext OGH 22.05.1986 7 Ob 21/86 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Firma W.H*** Speditionsgesellschaft m.b.H. hat bei der Beklagten einen LKW vollkaskoversichert. Das versicherte Fahrzeug wurde bei einem Verkehrsunfall am 27.September 1982 beschädigt. Das B*** D*** & CO., die Rechtsvorgängerin der Klägerin, hat den Ankauf des LKW finanziert. Sie ist Vorbehaltseigentümerin des Fahrzeuges. Die Vollkaskoversicherung wurde zugunsten der Klägerin vinkuliert. Die Beklagte richtete am 16.März 1982 folgendes Schreiben an die ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1395ABGB §1396
Rechtssatz: Die Verständigung von der Person des Zessionars kann sowohl durch den Zedenten als auch durch den Zessionar erfolgen. Entscheidungstexte 1 Ob 558/86 Entscheidungstext OGH 23.04.1986 1 Ob 558/86 Veröff: GesRZ 1987,38 5 Ob 559/88 Entscheidungstext OGH 18.04.1988 5 Ob 559/88 Veröff:... mehr lesen...
Begründung: Zum Bau des Straßenknotens Bruck an der Mur haben sich die beklagten Parteien zu einer Arbeitsgemeinschaft (im folgenden kurz: ARGE) zusammengeschlossen und am 17.März 1981 der Emmerich P*** Transport-Gesellschaft mbH (im folgenden kurz: Gesellschaft) in Neumarkt den Auftrag zur Ausführung von Lade- und Transportarbeiten für die genannte Baustelle erteilt. Nach Punkt 1 des Auftragsschreibens (Beilage 1) galten unter anderem die "Allgemeinen Bedingnisse" der erstbeklagt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 20.9.1981 kam Manfred K***, der damals Präsenzdiener des Ö*** B*** war, als Teilnehmer an einer Motocross-Meisterschaft in Aich zu Sturz und wurde dabei verletzt. Die klagende Partei bezahlte die durch den Unfall verursachten Heilungs- und Transportkosten von S 39.971,26. Manfred K*** war Inhaber einer nationalen Motorradfahrer-Lizenz. Zwischen der ÖAMTC-B*** G*** MBH und der beklagten Partei war - auch für den Unfallszeitpunkt - eine Kollektivgruppenunfall... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Firma K*** & T***, Internationale Transportgesellschaft mbH (im folgenden nur Firma K*** & T***), über deren Vermögen am 20.9.1983 der Konkurs eröffnet wurde, hatte sich verpflichtet, alle ihre Forderungen der klagenden Partei zur Sicherstellung eines ihr von dieser im Jänner 1983 gewährten Betriebsmittelkredites abzutreten. Gegen das auf die behauptete Zession von Forderungen gegen die beklagte Partei im Gesamtbetrag von S 249.992,-- gestützte, ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Firma Gerald F Gesellschaft m.b.H. & G, Internationale Kraftwagen-Speditionsgesellschaft m.b.H. (im folgenden Firma F genannt) erbrachte für die Beklagte und deren Rechtsvorgängerin in den Jahren 1980 bis 1982 zahlreiche Transportleistungen, wofür sie unter anderem 21 Rechnungen mit Daten zwischen 15.10.1980 und 19.8.1981 mit Rechnungsbeträgen in der Höhe von H 65,64 bis I 6.800,-- in einer Gesamtsumme von (umgerechnet) S 201.741,61 sowie 15 Rechnungen m... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte von der Beklagten die Zahlung von S 805.118,60 s.A. mit der
Begründung: , sie habe der (seit 5.8.1983 in Konkurs befindlichen) Firma Hertha D 15 Paletten Eichenfurnieren um DM 171.528,56 verkauft, wobei gleichzeitig ein verlängerter Eigentumsvorbehalt vereinbart worden sei. Die Beklagte habe sich an einer Menge von 31.658,10 m 2 dieser Furniere im Gegenwert des Klagsbetrages von der Vorbehaltskäuferin das Sicherungseigentum übertragen lassen, jedoch ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte bestellte bei der Firma G H einen Apple Computer. Die genannte Firma bestätigte mit Schreiben vom 14.3.1980 den Auftrag. Mit einem weiteren Schreiben vom gleichen Tag bestätigte sie einen anderen Auftrag des Beklagten zur Erstellung eines näher bezeichneten Programmes für den Computer. Im Jänner 1981 trat die Firma G H im Zuge einer Rahmenzession auch ihre Kaufpreisforderungen gegen den Beklagten der Klägerin ab. Mit Schreiben vom 14.1.1981 wurde de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der am 29.4.1983 eingelangten Klage begehrte die Erstklägerin den Zuspruch von S 279.042, die Zweitklägerin von S 34.453. Die beiden Klägerinnen brachten vor, sie hätten als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung bzw. als Träger der gesetzlichen Pensionsversicherung an den bei einem Verkehrsunfall schwer verletzten Ing.Manfred H die ihnen im Sinne des dritten und vierten Abschnittes des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes obliegenden Leistungen erbra... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt die Feststellung der Verpflichtung des beklagten Haftpflicht- und Vollkaskoversicherers zur Deckung eines Verkehrsunfalls. Die beklagte Partei wendet Leistungsfreiheit wegen Verzugs des Beklagten mit der Zahlung einer qualifiziert eingemahnten Folgeprämie ein. In diesem Zusammenhang ist im Revisionsverfahren nur noch strittig, ob das Mahnschreiben dem Kläger im Wege der Ausfolgung an seine Mutter am 18. 2. 1983 gesetzmäßig zugegangen ist. Der Erstri... mehr lesen...
Norm: ABGB §1395
Rechtssatz: Auch wenn einer von mehreren Gesamtschuldner von der Zession keine Kenntnis hat, wird er durch die Zahlung an den Zedenten durch einen anderen Gesamtschuldner, der von der Zession verständigt wurde, nicht befreit. Entscheidungstexte 2 Ob 545/83 Entscheidungstext OGH 17.01.1984 2 Ob 545/83 European Case La... mehr lesen...
Im Zuge der ständigen Geschäftsverbindung lieferte die Firma P-GesmbH der beklagten Partei in den Jahren 1977 und 1978 Waren zum Preis von insgesamt 75 333.52 S. Die von dieser bei den Bestellungen verwendeten Auftragsformulare verwiesen auf der ersten Seite an deutlich sichtbarer Stelle auf die auf der Rückseite abgedruckten Einkaufsbedingungen, deren mit "Forderungsabtretungen" überschriebener Punkt wie folgt lautet: "Forderungen aus Lieferungen oder Leistungen können nur mit unsere... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 AABGB §1393 AABGB §1395
Rechtssatz: Da keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine nachträgliche Gesetzeslücke zu gewinnen sind, hält der OGH an seiner bisherigen Rechtsprechung fest; Vereinbarungen über den Ausschluss, die Beseitigung oder die Einschränkung der Umlauffähigkeit von Forderungen wirken im rechtsgeschäftlichen Verkehr auch gegen Dritte. Entscheidungstexte 5 Ob ... mehr lesen...
Mehrere Ehepaare grundeten in teils gleich, teils unterschiedlichen Beteiligungsverhältnissen 1. den gemeinnützigen eingetragenen Verein VLK mit dem Sitz in S (Bundesrepublik Deutschland), 2. die beklagte Heilmittel GesmbH mit dem Sitz in R (Bundesrepublik Deutschland) und 3. die R GesmbH mit dem Sitz in P (Österreich) um ein Krebsheilmittel zu vertreiben. Die Aufteilung der einzelnen Agenden geschah so, daß der VLK Lizenzen für die Erzeugung und Verwertung des Heilmittels vergab, daß... mehr lesen...
Norm: ABGB §1395ABGB §1396ABGB §1438 AcABGB §1442KO §14 Abs1KO §19 Abs2
Rechtssatz: Zediert der Zedent vor der Eröffnung des Konkurses über sein Vermögen eine in Geld bestehende Forderung, gegen die der debitor cessus mit einer nicht auf eine Geldleistung gerichtete Forderung zufolge der Bestimmungen der §§ 14 Abs 1 und 19 Abs 2 KO nunmehr aufrechnen könnte, so hat er diese Kompensationsmöglichkeit auch gegenüber dem Zessionar. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1395
Rechtssatz: Eine undeutliche Verständigung des debitor cessus geht zu Lasten des Zessionars. Entscheidungstexte 6 Ob 759/82 Entscheidungstext OGH 29.09.1983 6 Ob 759/82 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0032758 Dokumentnummer JJR_19830929_OGH0002_0060OB00759_8200... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 AABGB §1395
Rechtssatz: Mag der Zessionar auch nicht bei sonstiger Unschlüssigkeit seines Begehrens von vornherein verpflichtet sein, den Rechtsgrund der Zession zu nennen, so hat er dies doch zu tun und dafür erforderlichenfalls den Beweis zu erbringen, wenn der Schuldner die Wirksamkeit der Abtretung wegen Fehlens eines tauglichen Titels bestreitet. Entscheidungstexte 5 Ob 6... mehr lesen...
Die beklagte Bank räumte der S-GesmbH, die sich mit der Erzeugung und dem Handel von Geflügelprodukten sowie der Schweine- und Rinderproduktion befaßt, im Jahre 1977 Kontokorrentkredite in der Höhe von zuletzt 500 000 S ein und vereinbarte mit der Kreditnehmerin, daß ihr diese zur Sicherstellung der Kredite die (Forderungen aus) "laufenden Lieferungen in offener Zession" abtritt. Am 11. 8. 1978 schlossen die Kreditvertragspartner unter Hinweis auf das bestehende Kreditverhältnis einen... mehr lesen...
Am 10. 8. 1977 ereignete sich auf der S-Bundesstraße in R ein Verkehrsunfall, bei welchem die Sattelschleppergarnitur des Klägers gegen den LKW-Zug der Firma L, der vom Beklagten gelenkt wurde, stieß. Der Beklagte war mit dem LKW-Zug, der mit acht PKW beladen war, aus der südlich gelegenen Parkplatzausfahrt des Gasthauses W auf die S-Bundesstraße herausgefahren, um ein Stück in Richtung V fahrend in die nördlich gelegene Parkplatzausfahrt wieder einzufahren und so einen günstigeren Ab... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Abs1 IIf7gABGB §1394ABGB §1395ABGB §1396
Rechtssatz: Durch die Verständigung von der Zession einer Vertragsforderung gelangt der Zessionar in eine unmittelbare Vertragsbeziehung zum übernommenen Schuldner. Es treffen ihn daher dem Schuldner gegenüber vertragliche Schutzpflichten und Sorgfaltspflichten. Entscheidungstexte 7 Ob 799/81 Entscheidungstext OGH 29.07.1982... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 BABGB §863 JABGB §1392 AABGB §1395ABGB §1396
Rechtssatz: Eine stillschweigende Ermächtigung des Zessionars an den übernommenen Schuldner, weiterhin Zahlungen mit schuldbefreidender Wirkung auch an den Zedenten zu leisten, ist anzunehmen, wenn ein Factor monatelang in Kenntnis direkter Zahlungen erstmaliger Bekanntgabe seiner offenen Forderungen auf die Bestreitung des debitor cessus und dessen Aufforderung, die behauptete Vollza... mehr lesen...
Die T Gesellschaft mbH (in der Folge kurz T GesmbH) stand einerseits mit der beklagten Partei in laufender Geschäftsverbindung und hatte andererseits mit der klagenden Partei einen ab 1. 1. 1976 wirksamen Factoring- Vertrag geschlossen, nach dem sie als "Lieferant" alle ihre Forderungen aus Warenlieferungen und Leistungen im Rahmen ihres Elektromontage- und Handelsbetriebes gegen eine Anzahlung von 80% auf den jeweiligen Fakturenbetrag und Endabrechnung nach Eingang der Zahlungen ihre... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 AABGB §1393 AABGB §1395
Rechtssatz: Sagt der Drittschuldner ungeachtet eines bestehenden Zessionsverbotes dem Zessionar zu, nach Überprüfung der Richtigkeit des geforderten Betrages diesen zu überweisen, kann dies nur dahin verstanden werden, daß er der Zession zustimmt. Entscheidungstexte 1 Ob 620/82 Entscheidungstext OGH 16.06.1982 1 Ob 620/82 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1395ABGB §1396ABGB §1442
Rechtssatz: Der Schuldner kann dem Zessionar nicht nur Forderungen gegen ihn selbst, sondern auch Forderungen gegen den Zedenten entgegensetzen, soweit sie vor der Zession entstanden sind und er sie bei Abgabe eines Anerkenntnisses im Sinne des § 1396 ABGB nicht kannte. Entscheidungstexte 3 Ob 512/82 Entscheidungstext OGH 14.04.1982 3 Ob 512/8... mehr lesen...
Norm: ABGB §1395 Satz2
Rechtssatz: § 1395 Satz 2 ABGB ist eine Begünstigung des Schuldners, nicht aber eine Schutzbestimmung zugunsten eines gutgläubigen Zessionars. Entscheidungstexte 5 Ob 528/82 Entscheidungstext OGH 09.03.1982 5 Ob 528/82 Veröff: JBl 1983,595 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1982:RS00329... mehr lesen...
Norm: ABGB §1395ABGB §1396
Rechtssatz: Der Hinweis auf einer Rechnung des Gläubigers "Wegen Zession Zahlung mit schuldbefreiender Wirkung nur an B - Bank, Konto xxxx" genügt nicht als ausreichende Bekanntmachung des Fordrungsübernehmers, wenn dieser die Bank sein soll, aber nur das Konto des Gläubigers bekanntgegeben wurde. Der Schuldner kann noch mit schuldbefreiender Wirkung an den alten Gläubiger leisten. Entscheidungstex... mehr lesen...
Die beklagte Partei beauftragte die Firma A GesmbH & Co. KG (kurz: Firma A) im Jahre 1976, Estricharbeiten durchzuführen. Die Firma A nahm den Auftrag zu den allgemeinen Vertragsbedingungen der beklagten Partei an, deren Punkt IX wie folgt lautet: "Entsprechend dem Verlauf der Bauausführungen wird die Bezahlung sämtlicher ausgeführter Leistungen wie folgt festgelegt: Sie können allmonatlich eine Teilrechnung legen, worauf Sie 85% der Rechnungssumme erhalten. Alle Teilrechnungen ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 AABGB §1393 AABGB §1395ABGB §1396
Rechtssatz: Ein vertragliches Zessionsverbot muß der Zessionar jedenfalls dann gegen sich gelten lassen, wenn er davon wußte und kein berechtigtes Interesse, es nicht gegen sich gelten lassen zu müssen, behauptete, wogegen das Interesse des Schuldners an der Vereinbarung des Zessionsverbotes auf der Hand lag; letzteres ist bei einem Werkvertrag der Fall, bei dem die Zurückbehaltung der dem Unte... mehr lesen...
