Norm: ABGB §1395 ABGB § 1395 heute ABGB § 1395 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz: Indem der Schuldner, der von der Zession nicht verständigt wurde, mit dem Zedenten einen gerichtlichen Vergleich über die zedierte Forderung schließt, findet er sich iSd § 1395 Satz 2 ABGB „sonst“ mit ihm a... mehr lesen...
Norm: ABGB §1395 ABGB §1396 ABGB § 1395 heute ABGB § 1395 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1396 heute ABGB § 1396 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1395 ABGB §1396 EKHG §19 Abs2 ABGB § 1395 heute ABGB § 1395 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1396 heute ABGB § 1396 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin erhielt in der Versteigerungstagsatzung vom 15. November 2007 den Zuschlag an zwei Liegenschaften. Ihr Eigentumsrecht wurde mit Beschluss vom 13. November 2008 verbüchert. Mit Vertrag vom 4. Oktober 2005 hatte die Beklagte den auf den Liegenschaften befindlichen Gasthof ua samt Terrasse, Einliegerwohnungen, Nebengebäude und Parkflächen vom damaligen Liegenschaftseigentümer in Bestand genommen. Das Erstgericht wies das Hauptbegehren ab und verhielt die Beklag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Beschluss des Landesgerichts Eisenstadt vom 21. Dezember 2004, 26 S 118/04m, wurde über das Vermögen der B***** GmbH der Konkurs eröffnet. Die Beklagte gewährte der nunmehrigen Gemeinschuldnerin mit Vertrag vom 1. Oktober 2002 einen wiederholt ausnutzbaren Kontokorrentkredit mit einem Rahmen von 2 Mio EUR und einer Laufzeit bis 30. September 2007. Anfang des Jahres 2004 wurde der Kreditrahmen auf 2,4 Mio EUR erhöht. Der Kreditvertrag enthält unter dem Titel ... mehr lesen...
Begründung: Am 20. 6. 2005 wurde der Kläger schwer verletzt, als er an einer Getränkeabfüllanlage der beklagten Partei Wartungsarbeiten verrichtete. Mit der Durchführung dieser Arbeiten war der Dienstgeber des Klägers infolge eines Auftrags der beklagten Partei betraut. Unfallursache war, dass ein Mitarbeiter der beklagten Partei durch Herstellung einer elektrischen Überbrückung die Betriebsbereitschaft der während der Wartungsarbeiten abgeschalteten Anlage simuliert und ein weite... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Baumann als Vorsitzenden und durch die Hofräte Dr. Veith, Dr. E. Solé, Dr. Schwarzenbacher und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dipl.-Ing. Peter A*****, vertreten durch Dr. Christian Kurz und Mag. Johannes Götsch, Rechtsanwälte in Innsbruck, gegen die beklagte Partei Hotel E***** KG, *****, vertreten durch Dr. Claus Hildebrand, Rechtsanwalt in Innsbruck... mehr lesen...
Norm: ABGB §1395 Satz2 VersVG §67 ABGB § 1395 heute ABGB § 1395 gültig ab 01.01.1812 VersVG § 67 heute VersVG § 67 gültig ab 06.04.1959 Rechts... mehr lesen...
Begründung: Alfred P***** war Eigentümer mehrerer Anteile an einer Liegenschaft in Wien, mit denen Wohnungseigentum (ua) an einem Geschäftslokal und einem Lagerraum verbunden ist. Die Beklagte ist seit 1. 5. 2003 Hauptmieterin dieses Geschäftslokals samt Gastgarten, Lagerraum und Autoabstellplatz. Sie hatte das Bestandobjekt - vertraglich dazu befugt - zur Gänze an die „C*****" ***** KEG untervermietet, die darin eine Gaststätte betrieb. Kommanditist und faktischer Geschäftsführer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte wurde am 10. 12. 1997 bei einem Unfall schwer verletzt, für dessen Folgen die klagende Partei aus dem Rechtsgrund der Gefährdungshaftung nach dem EKHG einzustehen hat. In dem vom Beklagten (als Kläger) zuletzt nur noch gegen den Halter und den Haftpflichtversicherer (die nunmehr klagende Partei) des den Unfall verursachenden Fahrzeuges vor dem Bezirksgericht Bregenz geführten Vorprozess wurde dem Beklagten mit Endurteil vom 30. 7. 2002 eine monatl... mehr lesen...
Norm: ABGB §1395 ABGB §1396 RAO §19 Abs1 ABGB § 1395 heute ABGB § 1395 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1396 heute ABGB § 1396 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 14. Juli 1993 zedierte der Kreditnehmer der Klägerin jener zur Abdeckung offener Kredite zahlungshalber „unter Berücksichtigung des Schreibens" seines Rechtsanwaltes, des Beklagten jene Beträge, die aufgrund des vor dem Bezirksgericht Salzburg geführten Aufteilungsverfahrens des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse beim Beklagten einlangen würden. In dem erwähnten Schreiben an die Klägerin hielt der Beklagte Rechtsvertret... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Masseverwalter in dem am 30. 4. 2002 mit Beschluss des Landesgerichts Wels eröffneten Konkursverfahren über das Vermögen der R***** GmbH (künftig: Gemeinschuldnerin). Am 30. 5. 1995 vermietete die Gemeinschuldnerin dem Verein „C*****" (künftig: Verein) ein Betriebsobjekt auf ihrer Liegenschaft in W*****, für die Dauer von fünf Jahren ab 1. 6. 1995. Der Mieter konnte den Bestandvertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 12 Monaten jederz... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Pimmer als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler und Univ. Doz. Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. Werner U*****, als Masseverwalter über das Vermögen der Ing. Paul T*****, gegen die beklagte Partei O*****, vertreten durch Dr. Hans Estermann, Rechtsanw... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Flossmann als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Hurch, Dr. Kalivoda, Dr. Höllwerth und Dr. Grohmann als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei G***** GmbH, *****, vertreten durch Mag. Dr. Erich Keber, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen die beklagte Partei G***** S***** GmbH, *****, vertreten durch Mag. Martin Wolf, Rechtsa... mehr lesen...
Begründung: Die Verpflichtete ist Nutzungsberechtigte einer im Eigentum der Drittschuldnerin, einer gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaft und nunmehrigen Rechtsmittelwerberin, stehenden Wohnung. Aufgrund des vollstreckbaren Vergleichs vom 6. September 1994 wurde der betreibenden Partei am 10. Jänner 2005 zur Hereinbringung einer Teilforderung von 9.927,28 EUR s.A. die Exekution durch Pfändung 1. des der Verpflichteten zustehenden Finanzierungsbeitrags, mit dem untrennbar das Nutz... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die von der Revisionswerberin in Zweifel gezogene Beurteilung der Vorinstanzen, dass eine nochmalige Zession derselben Forderung dem zweiten Zessionar selbst dann keine Rechte an der bereits wirksam abgetretenen Forderung verschafft, wenn er von der ersten Abtretung nichts weiß, entspricht der herrschenden Ansicht, die auch der Obersten Gerichtshof bereits wie folgt dargestellt hat (7 Ob 83/03m): „Nach ständiger Rechtsp... mehr lesen...
Begründung: Der ehemalige Rechtsvertreter des Klägers hat in dessen Auftrag mit einem italienischen Haftpflichtversicherer über Ansprüche aus einem Verkehrsunfall verhandelt und einen Vergleich geschlossen. Der Vergleichsbetrag wurde an den ehemaligen Rechtsvertreters des Klägers, der ausschließlich für diesen und nicht im Auftrag der beklagten Parteien gehandelt hat, gezahlt. Die beklagten Parteien haben sich im Zuge einer mit dem damaligen Rechtsvertreter geführten Korresponden... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen der Klägerin wurde am 16. 3. 2004 der Konkurs eröffnet. Mit Schriftsatz vom 23. 7. 2004 erklärte der Masseverwalter, gemäß § 7 Abs 2 KO das ex lege unterbrochene Verfahren aufzunehmen, welcher Tatsache durch die Punkte 1.) und 2.) des Spruchs Rechnung zu tragen ist. Über das Vermögen der Klägerin wurde am 16. 3. 2004 der Konkurs eröffnet. Mit Schriftsatz vom 23. 7. 2004 erklärte der Masseverwalter, gemäß Paragraph 7, Absatz 2, KO das ex lege unterbro... mehr lesen...
Begründung: Nach den Feststellungen des Erstgerichts trat der Rechtsvertreter der (ehemals in Konkurs befindlichen) Verkäuferin ihres Unternehmens nach Rücksprache mit seiner Mandantin ihre Forderungen gegen den Beklagten auf Zahlung (auch) der Umsatzsteuer aus dem Veräußerungsgeschäft mündlich bei einem Telefongespräch am 26. Mai 2003 an den Kläger ab; der Kläger nahm die Abtretung an. Das Berufungsgericht hat sich mit der dagegen in der Berufungsbeantwortung des Beklagten erhobe... mehr lesen...
Begründung: Ein privater Bauherr beauftragte die Klägerin unter anderem mit der Lieferung und Montage von Innentüren. Die Klägerin bestellte diese Türen einer bestimmten Marke beim Beklagten. Mit Schreiben vom 22. 7. 1999 bestätigte dieser den Auftrag mit einem Preisvolumen von EUR 7.301,94 und lieferte im Dezember 1999 die bestellten Türelemente. Diese waren von einem italienischen Unternehmen hergestellt und an den Beklagten ausgeliefert worden. Diese prüfte die Türen bei deren ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1. Zur außerordentlichen Revision der klagenden Partei: Die Rechtsmittelwerberin macht mit ihren Ausführungen keine im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage geltend. Sie geht nicht vom festgestellten Sachverhalt aus. Nach den im Berufungsverfahren unbekämpft gebliebenen Feststellungen des Erstgerichts, die das Berufungsgericht seiner Entscheidung zu Grunde legte, trat die Franz Schmid Elektrotechnik GmbH am 2... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Bauer als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Fellinger, Dr. Hoch, Hon. Prof. Dr. Neumayr und Dr. Schramm als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M***** OHG, *****, vertreten durch Hofstätter und Kohlfürst OEG, Rechtsanwälte in Graz, gegen die beklagte Partei K***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Erhart Weiss, Rechtsanw... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von EUR 62.578,46 sA und brachte dazu zusammengefasst vor, sie habe die aus dem beiliegenden Kurzoffert ersichtlichen Geräte zu den dort angeführten Preisen an die P***** & Co GesmbH verkauft und entsprechend der Anweisung dieses Unternehmens in die Verfügungsmacht der E***** AG ausgeliefert. Mit der P***** & Co GesmbH habe eine ständige Geschäftsbeziehung bestanden, in welcher die Klägerin laufend zu den bekannt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 7. 12. 1989 geborene Stefanie F*****, die Tochter der Beklagten, wurde am 26. 1. 1995 bei einem Verkehrsunfall durch den von Franz G***** gelenkten und gehaltenen und bei der klagenden Partei haftpflichtversicherten Pkw schwer verletzt. Franz G***** sowie die klagende Haftpflichtversicherung wurden rechtskräftig für schuldig erkannt, der minderjährigen Stefanie F***** S 521.599,60 sA zu bezahlen; es wurde festgestellt, dass sie der Minderjährigen aus de... mehr lesen...
Begründung: Das Berufungsgericht hat den zunächst getätigten Ausspruch, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei, über Antrag der Beklagten dahin abgeändert, dass die ordentliche Revision doch nach § 502 Abs 1 ZPO zulässig sei (§ 508 Abs 3 ZPO). In der höchstgerichtlichen Judikatur fehle eine eindeutige Stellungnahme, wie weit die Bestreitung des gültigen Rechtsgrundes einer Zession konkretisiert sein müsse, um die Behauptungspflicht desjenigen, der sich auf das Vorliegen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist seit etwa acht Jahren Mieter der Wohnung top Nr 21 im Haus 1090 W*****. Der monatliche Mietzins betrug zuletzt EUR 373,25. Zunächst wohnte der Beklagte in der Wohnung. Im März 2000 nahm er gemeinsam mit seiner Freundin eine Wohnung in Krems. Im September 2000 räumte er die Wohnung endgültig und zog zur Gänze nach Krems. Zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt richtete er einen Nachsendeauftrag an die Adresse ***** in 1010 Wien ein, wo seine Mu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte führt zur Hereinbringung von Prozesskostenforderungen von 4.647,49 EUR = 63.950,90 S samt 4 % Zinsen seit 24. Jänner 2000 und von 1.307,89 EUR = 17.997 S samt 4 % Zinsen seit 30. August 2000 gegen die klagende Partei Fahrnis- und Forderungsexekutionen. Der Beklagte ist rechtsschutzversichert; diese Prozesskosten wurden ihm von seinem Rechtsschutzversicherer ersetzt. Art 11 Z 2 der dieser Rechtsschutzversicherung zugrundeliegenden Allgemeinen Bedi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 30. 4. 2001 trat die Leopold und Petra M***** OEG (in der Folge: OEG) der Klägerin ihre Forderungen aus sämtlichen bisher erzielten und in Zukunft zu erzielenden Umsätzen aus der Geschäftsbeziehung mit der Beklagten ab. Die Abtretung sollte der Besicherung der Forderungen der Klägerin gegen die OEG dienen. Die Beklagte wurde von der Zession mit Schreiben der Klägerin vom 3. 5. 2001 verständigt. Bis September 2001 leistete die Beklagte auf Grund der Zession ... mehr lesen...
Begründung: Der Vater des Beklagten ist Eigentümer einer seit 1978 "mit Pfandrechten in Tranchen" zugunsten der klägerischen Bank belasteten Wohnung in Wien, die aufgrund einer nach dem 8. 5. 1945 erteilten Baubewilligung neu errichtet worden war. Am 15. 6. 1993 schloss er mit seinem Sohn (dem Beklagten) einen schriftlichen Mietvertrag auf unbestimmte Zeit, in welchem ein pauschalierter Mietzins von monatlich S 3.000 inklusive Betriebskosten, Steuern und Abgaben zuzüglich S 300 an... mehr lesen...
