RS OGH 2007/2/22 8Ob92/06x

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 22.02.2007

Norm

RAO § 19 heute
RAO § 19 gültig ab 01.01.1991 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 474/1990

Rechtssatz

§ 19 Abs 1 RAO ist dahin zu interpretieren, dass nach Bevollmächtigung das Aufrechnungsrecht des Rechtsanwaltes trotz der davor erfolgten Verständigung von der Abtretung des Abrechnungsanspruches zu bejahen ist.Paragraph 19, Absatz eins, RAO ist dahin zu interpretieren, dass nach Bevollmächtigung das Aufrechnungsrecht des Rechtsanwaltes trotz der davor erfolgten Verständigung von der Abtretung des Abrechnungsanspruches zu bejahen ist.

Entscheidungstexte

RS0121864">8 Ob 92/06x
Entscheidungstext OGH 22.02.2007 8 Ob 92/06x
Beisatz: Hier: Aufrechnung des Honoraranspruches des beklagten Rechtsanwaltes gegen den Ausfolgungsanspruch des Mandanten, welchen dieser zu einem Zeitpunkt, als der Bevollmächtigungsvertrag bereits begründet war, an die klagende Zessionarin abgetreten hatte. (T1; Beisatz: Hier allerdings Einschränkung der Aufrechnungsbefugnis vereinbart, was letztlich der späteren Aufrechnung durch den Rechtsanwalt nach § 19 Abs 1 RAO entgegen stand. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2007:RS0121864

Dokumentnummer

JJR_20070222_OGH0002_0080OB00092_06X0000_001

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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