Die Klägerin begehrte, die Beklagte schuldig zu erkennen, in die Ausfolgung des beim Bezirksgericht Innsbruck zu 4 Nc 88/79 erliegenden Betrages von 80 476 S samt Anhang an die Klägerin einzuwilligen. Sie brachte vor, die Firma M OHG habe zu Jahresende 1978 von der F-Werbung den Auftrag erhalten, 1000 Mini-Rucksäcke im Werte von 70 000 S zuzüglich 18% Umsatzsteuer, zusammen daher im Werte von 82 600 S, zu liefern. Zur Abwicklung dieses Geschäftes habe die Klägerin der Firma M OHG eine... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 FABGB §1395
Rechtssatz: Bei mehrfacher Abtretung derselben Forderung an verschiedenen Übernehmer geht die ältere Abtretung vor. Dabei ist maßgebend, welcher Abtretungsvertrag zuerst geschlossen wurde, gleichgültig, von welcher Abtretung der Schuldner zuerst verständigt wurde. Nur die zeitlich erste Abtretung ist wirksam. Entscheidungstexte 6 Ob 604/81 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Die Wiederaufnahmsbeklagten sind gesetzliche Erben der am 4. April 1975 verstorbenen Gabriele L; der Nachlaß wurde ihnen mit Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 19. Jänner 1977, 5 A 356/75, eingeantwortet. In der am 9. April 1976 von der Verlassenschaft nach Gabriele L zu 15 Cg 192/76 des Erstgerichtes eingebrachten Klage wurde von der nunmehrigen Wiederaufnahmsklägerin die Herausgabe des von der Österreichischen Postsparkasse ausgestellten Sparbuches 90... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 AABGB §1393 BaABGB §1395
Rechtssatz: Ein Abtretungsverbot gilt gegenüber dem Dritten unabhängig davon, ob die Zession künftiger Forderungen vor oder nach dem Abtretungsverbot vereinbart worden ist, da der Dritte die Forderungen nach ihrer Entstehung doch nicht anders (- also belastet durch das Abtretungsverbot -) erworben hätte, als sie die ursprünglichen Partner in der Folge dann vereinbart haben. Entscheid... mehr lesen...
Norm: ABGB §1035ABGB §1395
Rechtssatz: Der Schuldner, der die Abtretung nicht kannte, wird durch einen vom Willen des Abtretenden abhängigen Erlöschungsgrund, wie Zahlung, Erlaß, Aufrechnung und dergleichen, frei. Der Übernehmer muß die an den Überträger, obwohl dieser nicht mehr Gläubiger ist, geleistete Zahlung gelten lassen und ebenso jedes andere in Unkenntnis der Abtretung vom Schuldner mit dem Überträger zum Nachteil des Übernehmers gesch... mehr lesen...
Norm: ABGB §1393 AABGB §1395ABGB §1396
Rechtssatz: Liegt eine Zession vor, ist die Forderung aus dem Vermögen des Zedenten ausgeschieden und Bestandteil des Vermögens des Übernehmers geworden; der Zedent ist daher nicht mehr berechtigt, den Schuldner im eigenen Namen auf Zahlung zu klagen. Entscheidungstexte 1 Ob 675/80 Entscheidungstext OGH 31.10.1980 1 Ob 675/80 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §862aABGB §1395
Rechtssatz: Nach der Empfangstheorie ist eine Erklärung dem Adressaten dann zugekommen, wenn sie in eine solche Situation gebracht wurde, dass die Kenntnisnahme durch den Adressaten unter normalen Umständen erwartet werden kann und Störungen, die sich ihr entgegenstellen sollten, nur mehr im Lebensbereich des Adressaten möglich sind. Dass der Empfänger absichtlich den Zugang verhindert, ändert nichts an der Rechtswirk... mehr lesen...
Norm: ABGB §1395ABGB §1396
Rechtssatz: Die Einhaltung der Bestimmungen der Verordnung der Minister der Justiz und der Finanzen vom 24.10.1897, RGBl Nr 251, wonach dann, wenn jemand eine ihm wider das Ärar zustehende, bei einer staatlichen Kasse zahlbare Forderung gänzlich oder zum Teil einem Dritten zediert oder freiwillig verpfändet, unter Beibringung des urkundlichen Nachweises jene Behörde zu verständigen ist, welche zur Anweisung der Zahlun... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 AABGB §1395
Rechtssatz: Die Eignung der Zessionsbenachrichtigung (Factoring - Vertrag) auf den einzelnen Rechnungen des Zedenten in Beziehung auf die Gesamtheit der auch erst künftig zur Entstehung kommenden Forderungen ist zu verneinen, wenn dem Zessionsvermerk nicht entnommen werden kann, daß auch alle in Zukunft entstehenden Forderungen bereits im Voraus abgetreten worden sind. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1395ABGB §1414
Rechtssatz: Zur Schutzwirkung des § 1395 ABGB bei Forderungsabtretung im Falle der Hingabe des Wechsels an Zahlungs Statt bzw Hingabe des Wechsels zahlungshalber. Entscheidungstexte 5 Ob 755/79 Entscheidungstext OGH 11.03.1980 5 Ob 755/79 Veröff: HS X/XI/22 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Norm: ABGB §1395
Rechtssatz: Zweifel über eine erfolgte Zession bewirken, daß der Schuldner seinem ursprünglichen Gläubiger mit schuldbefreiender Wirkung zahlen darf. Entscheidungstexte 1 Ob 538/80 Entscheidungstext OGH 05.03.1980 1 Ob 538/80 Veröff: SZ 53/33 = EvBl 1980/187 S 549 = JBl 1981,542 = 1 Ob 512/88 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: ABGB §1395
Rechtssatz: Nur dann, wenn eine klare und eindeutige Verständigung von der erfolgten Zession durchgeführt wurde und die Zessionserklärung in der Folge allein durch Mitteilung des Zedenten widerrufen wird, darf der Schuldner nicht einfach an den Zedenten (oder den Zessionar) zahlen; nur in einem solchen Fall wird er, wenn die Frage der Berechtigung des Forderungen anders nicht zweifelsfrei geklärt werden kann, den geschuldeten B... mehr lesen...
Norm: ABGB §1395
Rechtssatz: Die Begünstigung des § 1395 ABGB, wonach der Schuldner bis zur Bekanntmachung des Übernehmers berechtigt ist, dem Zedenten zu bezahlen, kommt auch dem fahrlässigen Schuldner, der den Übernehmer der Forderung bei gehörigen Aufmerksamkeit hätte kennen müssen, zustatten. Entscheidungstexte 1 Ob 538/80 Entscheidungstext OGH 05.03.1980 1 Ob 538/80 Veröff: S... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 AABGB §1395ABGB §1396ABGB §1397
Rechtssatz: Die Mitteilung eines Factors, daß alle Forderungen aus einem Geschäftsbetrieb an ihn übertragen wurden, der Schuldner habe den auf den Fakturen angebrachten Übertragungsvermerk zu beachten, kann der Schuldner dahin verstehen, daß nur jene Forderungen als an den Factor übertragen gelten, deren Fakturen den Zessionsvermerk tragen. Der Schuldner, der auf Grund einer nicht mit einem Zessi... mehr lesen...
Anfang September 1977 bestellte die Beklagte bei Josef N in Innsbruck Fenster, Fensterläden und Türen zum Preis von 41 800 S. Josef N hatte mit der klagenden Partei einen Factoring-Vertrag abgeschlossen, wonach er alle Forderungen aus dem Geschäftsbetrieb an die klagende Partei übertrug, wogegen die klagende Partei Josef N nach Übermittlung einer Zweitschrift der dem Kunden ausgestellten Rechnung 75% der Rechnungssumme ausbezahlte. Auch die Forderung des Josef N aus dem mit der Beklag... mehr lesen...
Norm: ABGB §1395ABGB §1396ZPO §503 Z4 E4c3
Rechtssatz: Die Beweislast für die Bekanntgabe des Forderungsübernehmers im Sinne des § 1396 ABGB trifft im allgemeinen denjenigen, der aus dem Umstand, daß der Schuldner dem Abtretenden gezahlt hat, Rechte ableiten will. Es ist für den Zessionar im allgemeinen nicht nötig, nachzuweisen, daß der Schuldner die Zessionsmitteilung auch wirklich zu Kenntnis genommen hat. Dem Schuldner steht allerdings der ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1395ABGB §1396ABGB §1442ABGB §1438 Ac
Rechtssatz: Der Zessus kann gegenüber dem Zessionar auch mit Gegenforderungen aufrechnen, bei denen im Zeitpunkt der Abtretung bzw der Verständigung des Zessus hievon noch nicht alle Erfordernisse der Aufrechenbarkeit vorgelegen, mit Forderungen also, die etwa in diesem Zeitpunkt erst bedingt entstanden gewesen sind. Entscheidungstexte 5 Ob ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 21. 1. 1976 richtete die beklagte Partei an die protokollierte Firma O***** Werbe- und Ausstellungsgesellschaft m. b. H. & Co KG (in der Folge kurz "Firma O*****" genannt) und an den Verein Österreichisches B***** (in der Folge kurz "B*****" genannt) Anbote zum Abschluss von Factoring-Verträgen. Diese Anbote wurden je mit Schreiben vom 27. 1. 1976 angenommen. Auf Grund dieser Verträge traten sowohl die Firma O***** als auch das B***** alle ihre Forderunge... mehr lesen...
Norm: ABGB §862aABGB §1395
Rechtssatz: Es genügt grundsätzlich, daß die Mitteilung von der Abtretung dem Schuldner "zugekommen" (§ 862a ABGB) ist. Darauf, daß er sie auch gelesen hat, kommt es idR nicht an. Entscheidungstexte 5 Ob 650/79 Entscheidungstext OGH 20.11.1979 5 Ob 650/79 5 Ob 780/79 Entscheidungstext OGH 26.02.1980 5... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 BABGB §1395
Rechtssatz: Der Zessus kann Zahlung an den Zessionar mit schuldbefreiender Wirkung ab dessen Einigung mit dem Zedenten leisten, und zwar unabhängig davon, ob er selbst von der Zession verständigt worden ist oder nicht. Entscheidungstexte 7 Ob 757/79 Entscheidungstext OGH 18.10.1979 7 Ob 757/79 6 Ob 834/81 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 BABGB §1395ZPO §1 Ac
Rechtssatz: Die Aktivlegitimation des Zessionars hängt nicht von der Verständigung des Zessus ab. Entscheidungstexte 7 Ob 757/79 Entscheidungstext OGH 18.10.1979 7 Ob 757/79 2 Ob 525/80 Entscheidungstext OGH 16.09.1980 2 Ob 525/80 4 Ob 183/11g Entscheid... mehr lesen...
Mit der am 17. März 1978 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die Klägerin von der Beklagten die Bezahlung eines Betrages von 984 316.25 S samt 5% Zinsen seit 1. April 1977. Sie brachte vor, sie habe mit der protokollierten Firma X Ges. m. b. H. einen Factoring-Vertrag abgeschlossen, wonach sie dieser Firma sämtliche aus Fakturen an Dritte entstandenen Forderungen unwiderruflich abgekauft habe; trotz Kenntnis dieser Abtretung habe die beklagte Bank seit 1. April 1977 an die Kl... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIf7eABGB §1301ABGB §1392 AABGB §1393 AABGB §1395
Rechtssatz: Verständigt der Zedent trotz Bindung durch einen Factoringsvertrag seine Schuldner, daß sie künftig an einen Dritten zu zahlen haben, so zahlen sie an diesen mit schuldbefreiender Wirkung. Dem Faktor stehen gegen den Dritten aus dieser Vertragsverletzung keine Verwendungsklage und mangels wissentlicher Verleitung zur Vertragsverletzung auch keine Schadenersatzansprüc... mehr lesen...
Norm: ABGB §1395ABGB §1396
Rechtssatz: Erfolgt im Rahmen einer übersendeten Rechnung die Verständigung von der Zession des Rechnungsbetrages an einer im Geschäftsverkehr völlig unüblichen Stelle und in einer drucktechnischen Ausführung, in der sie leicht übersehen werden kann, dann liegt keine rechtswirksame Benachrichtigung des Schuldners vor, selbst wenn er Kaufmann ist, an dessen Aufmerksamkeit höhere Anforderungen gestellt werden müssen. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §37 C1ABGB §1395ABGB §1397
Rechtssatz: Kommt nach erfolgter Abtretung einer Forderung dem Altgläubiger die Zahlung zu, ist der Ausfolgeanspruch des Neugläubigers kollisionsrechtlich nach dem für den Abtretungsvertrag maßgebenden Sachrecht zu beurteilen. Entscheidungstexte 5 Ob 687/77 Entscheidungstext OGH 30.05.1978 5 Ob 687/77 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1395ABGB §1397KO §1KO §44
Rechtssatz: Wenn dem Masseverwalter eine auf Tilgung einer abgetretenen Forderung gerichtete Zahlung zukommt und er den Betrag in Sonderverwaltung nimmt, ist es für den Herausgabeanspruch des Neugläubigers gleichgültig, ob die Forderung zahlungshalber oder nur zur Sicherung seiner Forderungen aus der Kreditgewährung abgetreten wurde. Ist die Forderung zahlungshalber abgetreten worden, hat der Neugläubiger e... mehr lesen...
Norm: ABGB §1395ABGB §1397
Rechtssatz: Aus der bei entgeltlicher Abtretung bestehenden Gewährleistunspflicht ergibt sich, daß für den Fall, daß nach erfolgter Abtretung die auf Tilgung dieser Forderung gerichtete Zahlung dem Altgläubiger zukommt, dieser verpflichtet ist, das Empfangene auch dem Neugläubiger auszufolgen. Entscheidungstexte 5 Ob 687/77 Entscheidungstext OGH 30.05.1978 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1395ABGB §1441ABGB §1442ABGB §1438 AcABGB §1438 Ae
Rechtssatz: Mit Forderungen des Schuldners gegen den Zedenten, die nach der Verständigung von der Abtretung entstanden sind, kann nicht aufgerechnet werden. Entscheidungstexte 3 Ob 518/77 Entscheidungstext OGH 04.04.1978 3 Ob 518/77 1 Ob 572/81 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Die Klägerin wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Linz als Handelsgericht vom 20. April 1973 zur Zahlung von 611 855.50 S samt Anhang an Josef A als Zessionar von 50% der dem Transportunternehmer Gilbert K gegen die Klägerin für Transportleistungen zustehenden Forderungen verurteilt. In diesem Rechtsstreit war die Klägerin in erster Instanz und bei Einbringung der Berufungsschrift durch den beklagten Rechtsanwalt vertreten. Mit der vorliegenden Klage begehrt die Kläger... mehr lesen...
Die V-GmbH hatte der Beklagten im Sommer 1974 u. a. 2174 Paar PU-Sohlen geliefert und ihr dafür mit den Fakturen vom 30. August 1974 und vom 4. September 1974 einen Betrag von zusammen 83 774 S (ohne Mehrwertsteuer) in Rechnung gestellt. Beide Fakturen, welche bei der Beklagten am 2. September bzw. 6. September 1974 eingelangt waren, trugen den Vermerk: "Zahlbar innerhalb 8 Tagen mit 3% Skonto oder in 30 Tagen rein netto". Am 9. September 1974 teilte die A-Bank der Beklagten mit, daß ... mehr lesen...
